Polizeiliche Repression gegen antifaschistischen Protest hat eine lange Tradition. Der Entwurf eines Versammlungsgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung erschwert antifaschistischen Protest nicht nur, dieser Entwurf gefährdet aktive Antifaschist*innen konkret. So sollen die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt gemacht werden – Angriffe von Nazis sind vorprogrammiert. Polizei und Verfassungsschutz waren in der Vergangenheit nicht willens, Menschen, die konkret von Nazis bedroht wurden, auf Todeslisten standen und sogar Opfer rechter Gewalt wurden, zu schützen. Wir können nicht erkennen, dass sich hieran in näherer Zukunft etwas ändern wird.

Blockade eines Naziaufmarsch oder nur der Aufruf dazu kann nach den Vorstellungen der Landesregierung mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft werden, Demonstrationsteilnehmer*innen sollen leichter kontrolliert, abgefilmt werden und im Folgenden kriminalisiert werden. 

Die Behauptung von NRW Innenminister Reul, mit diesem Gesetz gegen Rechtsextreme Propaganda vorgehen zu wollen klingt daher wie Hohn in unseren Ohren.

Wir sagen NEIN zum geplanten Versammlungsverhinderungsgesetz der Landesregierung