Nach mehreren besonders üblen Polizeiübergriffen im Jahr 2016 schrieben wir: „Bitter ist es, miterleben zu müssen, dass sich Neonazis und Polizei als Opfer von nicht stattgefundenen Angriffen generieren, während junge Menschen, die zum ersten Mal ihre Rolle als Souverän dieses Staates wahrnehmen und öffentlich ihre Meinung kundtun, von denen, deren Aufgabe es sein soll, die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, angegriffen, geschlagen, stundenlang in einem Kessel festgesetzt und zu Straftäter*innen gemacht werden.“

Dass die Landesregierung nun versucht, genau dieses Verhalten der Polizei zu legitimieren, indem sie ein neues Versammlungsrecht in NRW um die Bedürfnisse der Polizei und Konzernen wie RWE herumbastelt, statt unsere Grundrechte im Blick zu haben, statt unseren Widerspruch auszuhalten, zeigt wie schon das Polizeigesetz 2018 die hässliche Fratze der autoritären Sicherheitspolitik von Kohleknecht Laschet und Law&Order Sheriff Reul.

Hier in Bochum beginnt die polizeiliche Versammlungsbehörde bereits jetzt damit, Anmelder*innen politischer Versammlungen zu gängeln, indem sie je nach Veranstaltungsformat darüber entscheiden will, ob dies überhaupt eine politische Versammlung darstellt. Sie will damit das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht aushöhlen und Veranstalter:innen zu Bittsteller:innen machen, die eine Sondernutzungsgenehmigung beantragen müssen. . So kann die Polizei nur handeln, weil sie weiß, dass dieser verfassungswidrige Umgang mit einem unserer Grundrechte durch die Landesregierung gedeckt, ja gewünscht ist.