Wir stehen vor vielen Problemen:
Wir brauchen die Klimawende und damit verbunden die Verkehrswende,
wir brauchen Städte, die für Menschen, nicht nur für Konsument* innen gemacht sind,
wir brauchen bezahlbare Mieten und neue Formen des Zusammenlebens,
wir brauchen nazifreie Parlamente,
wir brauchen Partizipation und Bürger*innen- Beteiligung bei allen politischen Entscheidungen, die uns betreffen,
wir brauchen ein besseres Gesundheitssystem, öffentliche Daseinsvorsorge und Armutsbekämpfung.

Und in all diesen Fällen wissen wir: wenn wir nichts bewegen, bewegt sich nichts. Und wir bewegen nur etwas durch öffentlichen Druck –durch Demos, durch Kundgebungen, durch Versammlungen eben.

Dass das den Regierenden in Düsseldorf nicht gefällt, mag man ja gern glauben. Aber dass diese Regierung – statt die Demokratie zu stärken – die ohnehin schon geringen demokratischen Rechte noch beschneiden will, werden wir alle gemeinsam nicht durchgehen lassen.

Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Wir dulden keine Einschränkung dabei, unsere Kritik und unsere Ziele öffentlich zu machen! Wir stoppen das Versammlungsverhinderungsgesetz!