Als Bochumer Friedensplenum freuen wir uns, dass es in Bochum ein erfolgreiches Bündnis gegen den Angriff von CDU und FDP auf die Versammlungsfreiheit gibt. In Meinungsumfragen haben wir immer eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, wenn Forderungen nach weniger Rüstungsausgaben, keine Militäreinsätze im Ausland, oder aktuell nach einem Verbot von Drohnen erfragt wird. Im Bundestag haben wir jedoch die große Mehrheit von CDU, CSU, AfD, SPD, FDP und Grünen gegen uns. Sie sind für Auslandseinsätze und für Hochrüstung. Uns bleibt nur die Straße, um politisch Druck zu erzeugen.

Wir haben z. B. erfolgreich dafür gekämpft, dass Blockaden – wie in Mutlangen – als legitimes Mittel des politischen Protests vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wurde. Nun will die Landesregierung schon den Aufruf oder die Vorbereitung für eine Blockade kriminalisieren. Darum lasst uns gemeinsam auch nächste Woche in Düsseldorf gegen den Angriff auf die Versammlungsfreiheit auf die Straße gehen.