Der Kinder- und Jugendring lädt engagierte junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 27 Jahren am Donnerstag, 17. September 2020 um 17.00 Uhr ins Falkenheim (Akademiestraße 69, 44789 Bochum) zur Gründung des Jugendratschlags ein: »Die jungen Erwachsenen sollten einen intensiven Austausch mit Kindern und Jugendlichen pflegen und sie sollten interessiert daran sein, ihre Anliegen zu vertreten. In den letzten Jahren haben sich die Jugendforen in den Stadtbezirken als Partizipationsinstrument für Kinder und Jugendliche in Bochum etabliert und es konnten verschiedene Wünsche realisiert werden. In einigen Stadtteilen sind Unterstände für Jugendliche errichtet worden, an denen sie sich ohne pädagogische Betreuung treffen können, Sportangebote sind – auch außerhalb von Vereinen – verbessert und Angsträume beseitigt worden. Die Anregungen von den Jugendlichen werden auch beim Neubau der Jugendfreizeithäuser in Langendreer und Werne berücksichtigt und sie profitieren vom Ausbau des Radwegenetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs. mehr…

Ich bin Lina vom Netzwerk „Stadt für Alle“. Wir setzen uns für eine solidarische, ökologische und offene Stadt ein.

Besonders wichtig ist uns dabei der Aspekt der offenen Stadt. Gerade das Ruhrgebiet ist eine Region, die durch Zuwanderung entstanden ist. Menschen ziehen auf der Suche nach einem besseren Leben in die Städte. Das war schon immer so. Die Retro-Utopie einer homogenen Bevölkerung, die von Nazis postuliert wird, ist und bleibt Bullshit.

Der Appell keine Nazis ins Rathaus zu wählen ist wichtig. Das reicht aber lange noch nicht aus. Auch ohne Nazis wird der Rat der Stadt nicht in unserem Sinne entscheiden. Wir müssen die Stadt selbst gestalten.

Eine Stadt für Alle bedeutet für uns: Bezahlbarer Wohnraum

In Bochum fehlen etwa 25.000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Der private Markt wird dieses Problem nicht lösen. Deshalb fordern wir eine hundertprozentige kommunale Wohnungsbaugesellschaft.

Eine Stadt für Alle bedeutet für uns: Ein ökologisches Verkehrskonzept

Wer mit dem Fahrrad durch die Innenstadt fährt, merkt schnell, dass wir dringend ein alternatives Verkehrskonzept brauchen. Wir fordern daher mehr und sichere Radwege und einen kostenlosen Nahverkehr, der generell erst einmal ausgebaut werden muss.

Eine Stadt für Alle bedeutet für uns: Die Aufnahme von Geflüchteten

Es ist erschreckend, dass es immer noch Thema sein muss, dass so viele Geflüchtete in beschissenen Sammelunterkünften sind und Bochum, Deutschland und Europa sich weigern weitere Geflüchtete aufzunehmen. Bochum hat Platz!

Eine Stadt für Alle bedeutet für uns: Die Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur

In Bochum gibt es Raum für eine soziale Infrastruktur, wenn etwa der Leerstand gemeinwohlorientiert genutzt wird. Die von Privatisierung und Abriss bedrohte Musikschule ist ein Beispiel dafür, dass es sich lohnt Räume zurück zu erkämpfen. Hier kann ein Ort für alle Bewohner*innen in Bochum entstehen.

Wir stellen uns etwa eine Nutzung mit einer KiTa, einer Stadtteilmensa, Wohnräume, offene Werkstätten und ein Ort für Initiativen vor.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir auch eine feministische Stadtentwicklung brauchen. Care-Arbeit darf nicht mehr nur allein eine private Herzensangelegenheit bleiben, sondern muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden, die im Stadtbild sichtbar wird. Auch das verstehen wir unter sozialer Infrastruktur.

Die aktuelle Kampagne der Stadt Bochum „Wo das Wir noch zählt“ will uns glauben machen, dass wir eine große Gemeinschaft sind, die vor allem durch unsere Wirtschaft zusammengehalten wird. Unser Leben ist aber keine Geschäftsidee. Eine Stadt funktioniert nicht wie ein Unternehmen, das Gewinne erwirtschaften muss und gegen andere Standorte konkurriert. Die öffentlichen Ressourcen, die Gemeingüter, müssen gegen ihre Privatisierung verteidigt und zurückerkämpft werden.

Wir müssen uns daher weiter in die Stadtpolitik einmischen. Wir sind auf Bündnispartner*innen angewiesen und müssen uns gegenseitig unterstützten, um solche Visionen Wirklichkeit werden zu lassen.

1. Ich bin fast 74 – und das Thema Faschismus hat mein ganzes Leben begleitet. Denn ich komme aus einer Familie, deren Mitglieder in der Nazizeit insgesamt fast 15 Jahre verloren haben: in KZs, Zuchthäusern, Gefängnissen, Strafbataillon und Emigration. In Diskussionen darüber habe ich oft den Satz gehört: „Wir wollen keinen verordneten Antifaschismus wie in der DDR“. Dieses Totschlagargument sollte man aber mit einem Ost-West-Vergleich beleuchten.

Beide deutsche Staaten hatten vom Naziregime das gleiche „Erbe“ übernommen: Zerstörte Städte, traumatisierte Menschen, Millionen Mitglieder der NSDAP: Täter, Mitläufer, Denunzianten. Wenige Jahre zuvor hatten die meisten noch gejubelt. In dem Film „Der gewöhnliche Faschismus“ kann man Aufnahmen von einem Hitler-Besuch in Essen sehen: Im offenen Mercedes genießt der Nazi-Chef den Beifall von Tausenden – und verzückte Mütter halten ihre Babys dem „Führer“ entgegen, als ob er sie segnen sollte.

Was sollte man nach 1945 mit diesen Menschen machen? Sie alle einsperren? 40 oder 50 Millionen? Unmöglich. Es ging darum, die wirklich Schuldigen zu bestrafen und mit dem großen „Rest“ ein neues Deutschland aufzubauen und sie dadurch zu verändern.

2. Wie ging die DDR mit diesem Problem um? Alle Nazi-Karrieristen wurden aus dem öffentlichen Dienst verbannt: Staatsanwälte, Richter, Lehrer. Alle Schüler/innen haben mit ihren Klassen die KZ-Gedenkstätten Buchenwald, Sachsenhausen oder Ravensbrück besucht. Im Unterricht wurden Kenntnisse über politische Verfolgung, Massenmord und über den Arbeiterwiderstand vermittelt. Straßen, Plätze, Schulen und Kasernen wurden nach Antifaschisten benannt. Dennoch gab es Leute, die den Ungeist des Rassismus weiterreichten. So tauchten in den 80-er Jahren Banden von Naziskins auf. Von 1980-89 gab es rund 2000 Urteile gegen Nazivandalen, die meisten landeten im Knast, einige wurden in den Westen abgeschoben. In die Parlamente oder ins Fernsehen der DDR kamen sie nie.

3. Wie sah es bei uns in der Bundesrepublik aus, wo es diesen „verordneten Faschismus“ nicht gab und nicht gibt. 1947 wurde die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (heute: VVN-Bund der Antifaschisten) gegründet. Wenig später, schon im Kalten Krieg, spaltete die SPD die VVN und gründete die Arbeitsgemeinschaft Verfolgter Sozialdemokraten (AVS). CDU und FDP gründeten nichts dergleichen. Die FDP galt in den 50-er und 60-Jahren als „Partei der Ritterkreuzträger“, in der CDU fanden so viele alte Nazis ihre politische Heimat, dass man sie damals auch die Nachfolgepartei der NSDAP hätte nennen können. Alte Nazis wurden Staatssekretäre, Bundeskanzler, Minister- und Bundespräsidenten.

Ebenso erteilte Adenauer 1951 allen Altnazis in Schulen, Justiz und Polizei die demokratische Absolution, damit sie in ihre Jobs zurückkehren konnten. Die Bundeswehr wurde von Nazigenerälen aufgebaut, die dem „Führer“ bis zum Schluss treu gedient hatten. Der einzige Wehrmachtsgeneral, der in der DDR am Aufbau der Armee beteiligt war, hatte 1944 in Belarus mit seiner Truppe kapituliert und zum Sturz Hitlers aufgerufen, weswegen er in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde. In der Bundeswehr hätte dieser „Verräter“ keine Chance gehabt.

Dann gab es noch die Ärzte. Viele KZ-Ärzte konnten eigene Praxen eröffnen. Und Bochum? Das Gesundheitsamt hatte mindestens 365 „Erbkranke“ zur „Euthanasie“ (gr. „guter Tod“) in Mordkliniken der Nazis geschickt und zahlreiche Zwangssterilisationen durchgeführt. Es ist nicht bekannt, dass einer der beteiligten Ärzte deshalb seinen Job verloren oder gar vor Gericht gestanden hätte.

4. Den ersten Versuch, Nazis in den Bundestag zu bringen, unternahm 1969 die NPD, nachdem sie bereits den Sprung in mehrere Landtage geschafft hatte. Bundesweite Protestaktionen von Antifaschisten begleiteten Auftritte ihres Chefs Adolf (!) von Thadden. Auch in Bochum haben wir zahlreiche NPD-Plakate mit dem Aufkleber „Ein Adolf war schon zuviel“ versehen. Offenbar erinnerte diese Parole viele Menschen – nur 24 Jahre nach dem Krieg – an das Leid des 2. Weltkriegs und die NPD verpasste mit 4,3 Prozent knapp an den Einzug ins Parlament. Eine Schlappe, von der sie sich nie erholt hat.

5. Heute sitzen die Faschisten, wie wir alle wissen, bereits in allen Parlamenten und können ihre Lügen mehrfach im Monat über das Fernsehen verbreiten. Viele Moderatoren behandeln sie wie rohe Eier. Aber im Land gibt es zahlreiche unaufgeklärte Naziverbrechen. Bei der Verfolgung dieser Straftaten gleicht unsere Justiz einem Jagdhund, den man zum Fuchsbau tragen muss. Viele Gewalttaten, ja Morde, sind ungesühnt. Es gibt über 600 offene Haftbefehle gegen braune Gewalttäter. Gleichzeitig liefert der „Verfassungsschutz“ die nötige Munition, um der VVN die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – was zu ihrem finanziellen Ruin führen könnte. An die Erasmusstiftung der AfD traut man sich aber nicht heran …

Das alles passiert, wenn man keinen „staatlich verordneten“ Antifaschismus hat. Deshalb stehen wir und Antifaschisten in vielen anderen Städten heute auf der Straße. Wir selbst haben uns diesen Antifaschismus „verordnet“. Wir wollen keinen Faschismus und keinen Krieg. Wir wollen eine Welt des Friedens. Um das zu schaffen, müssen wir noch eine Menge tun. Packen wir es an!

Der Text wurde aus Zeitgründen während des Vortrags leicht gekürzt und verändert.

Am Mittwoch, den 16. September um19 Uhr zeigt das endstation.kino in Kooperation mit der GEW Bochum den Film „Eine fantastische Frau“. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Stefan Parusel, LSBTI*-Lehrer*innen im Ruhrgebiet und Rebecca Sirsch, GEW Bochum statt.

Die Bundesregierung hat mit offensichtlich anderen Ländern aus dem Bereich des Friedensnobelpreisträgers Europa beschlossen:
Wir setzen weiter auf die unmenschliche Politik der Abschreckung und Abschottung und auf das Verdursten und Ertrinken von Menschen, die durch unsere Wirtschaftspolitik und durch unsere Waffenexporte zu Flüchtlingen wurden.

Moria ist abgebrannt. Und ein Kanzlerkandidat posaunt: Wir nehmen Flüchtlinge bei uns auf, auch in NRW 1000, wenn (!!!) es eine europäische Regelung gibt. Und weil es die nicht gibt, bleibt alles beim Alten. Und dann erklärt der Innenminister am Freitagmittag: Wir lassen bis zu 150 Minderjährige von über 4000 Minderjährigen aus Moria  großzügig wie wir Deutschen nun mal sind, nach Deutschland kommen. Bis zu 150!! Das können auch 2 oder 3 sein. Inzwischen hört man 100. Wir müssen ja das Rechtssystem schützen. Und erst mal müsse sowieso beraten werden. mehr…

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am vierten Tag in Folge zu punktuellen Arbeitsniederlegungen – u.a. auch in Bochum -bei der Deutschen Post [DP] auf und schreibt: »Am heutigen Samstag (12. September 2020) treten Beschäftigte der DP AG an den Standorten Bochum, Lippstadt, Arnsberg, Beckum, Erwitte, Willich, Solingen, Düsseldorf, Paderborn und Münster ganztägig in den Warnstreik. Es kann erneut zu Verzögerungen in der Zustellung kommen. „Die Streikenden haben in den letzten Tagen deutlich gezeigt, dass sie hinter der Forderung von 5,5 Prozent mehr Lohn stehen und unzufrieden mit der Haltung des Arbeitgebers sind“, erklärte Uwe Speckenwirth, Fachbereichsleiter Postdienste in NRW.« mehr…

Die Stadt Bochum lädt ein: »Am kommenden Sonntag finden in Bochum die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Bochum, die Bezirksvertretungen, erstmalig das Ruhrparlament und der Integrationsausschuss. Die Ergebnisse der Wahlen werden ab 18 Uhr im Großen Saal des RuhrCongress präsentiert. Zu dieser Präsentation sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen. Einlass ist ab 17.30 Uhr.
Die Wahlergebnisse werden in aller Regel unmittelbar nach der Auszählung im Web veröffentlicht: https://www.bochum.de/wahlen2020/wahlen2020.htm

Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind circa 50% der Geflüchteten Frauen und Mädchen. Sie fliehen vor politischer oder religiöser Unterdrückung, Krieg, Umweltzerstörung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, aber sie fliehen auch vor geschlechtsspezifischer Unterdrückung, sexueller und häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung, Vielehe, Witwenverbrennung und Genitalverstümmlung. Weitere Fluchtgründe sind systematische Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder die Verfolgung von Inter- und Transmenschen. Krisensituationen wie Krieg aber auch Pandemien führen zur Auflösung gesellschaftlicher und sozialer Strukturen mit zunehmender Gewaltbereitschaft. Auch hier sind Frauen und Mädchen besonders betroffen. Systematische Vergewaltigung ist eine häufig angewandte Kriegsstrategie.

KRIEG WURDE UND WIRD AUCH IMMER AUF DEN KÖRPERN VON FRAUEN AUSGETRAGEN! Dennoch ist sexualisierte Kriegsgewalt kein anerkannter Asylgrund.

Viele Frauen und Mädchen fliehen alleine oder mit Kindern. Auf der Flucht sind gerade sie weiterhin von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung sowie Menschenhandel bedroht. Etwa  30% der Frauen berichten von Vergewaltigungen während der Flucht, doch die Dunkelziffer ist höher, da aus Scham häufig geschwiegen wird.

Die Lager an den EU Außengrenzen stellen für diese schwer traumatisierten Menschen keine sichere Zufluchtsstätte dar. In einem überfüllten Lager wie Moria sind sie nicht selten erneut Opfer von sexualisierter Gewalt und Unterdrückung. Manche Frauen schlafen mit Windeln, da sie nachts aus Angst vor Vergewaltigung nicht auf die Toiletten gehen.

Die sanitäre und hygienische Situation ist verheerend, so mussten sich etwa 117 Menschen eine Toilette und eine Dusche teilen. Geschlechtergetrennte sanitäre Anlagen waren  nicht vorhanden, eben sowenig wie besondere Schutzräume für Frauen und Mädchen.

Hinzu kommt die Unterversorgung an Menstruationsprodukten, wodurch Frauen und Mädchen negativ in ihrem Gefühl der Sicherheit, ihrer Mobilität – wie den Gang zu den Essensausgabestellen – und ihrer Würde beeinträchtigt werden. Die katastrophalen hygienischen Zustände können zudem bei Menstruierenden zu lebensbedrohlichen Infektionen und Unfruchtbarkeit führen.

Durch die verheerenden Brände in der Nacht vom 08. auf den 09. September hat sich die Lage der Menschen vor Ort weiter dramatisch verschärft. Das für ursprünglich 2800 Menschen ausgelegte Lager, in dem zuletzt noch circa 12-14000 Menschen untergebracht waren, ist nun größtenteils niedergebrannt. Die Menschen sind in die umgebenden Hügel geflohen, die vorher schon menschenverachtenden Lebensbedingungen sind noch unmenschlicher geworden. Wie Menschen vor Ort berichtet haben, wurden die aus dem Feuerinferno fliehenden Menschen von der Polizei mit Tränengas beschossen, damit sie nicht in die umgebenden Städte fliehen und werden zum Teil von Neonazihorden bedrängt. Zudem sollen Helfer*innen von der Polizei abgehalten werden die Geflüchteten mit Wasser und Nahrungsmittel zu versorgen. … All das übersteigt unsere Vorstellungskraft!

Wie aus anderen Krisensituationen bekannt ist, muss auch hier befürchtet werden, dass insbesondere Frauen und Mädchen hier besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Gewalt, Unterdrückung und sexualiserte Gewalt nimmt in Krisensituationen zu.

Wir fordern:
– sofortige Evakuierung aller Menschen aus Moria

– Schaffung sicherer Fluchtwege für alle Menschen – Kein Ertrinken im Mittelmeer, kein Verdursten in der Wüste und kein Verrecken in überfüllten Lagern und Folterlagern an den EU-Außengrenzen!

– keine Unterbringung von FLINT (Frauen Lesben Intersexuelle Non-Binäre und Transsexuelle) in Sammmelunterkünften und ANKER-Zentren, da diese Menschen aufgrund ihrer hohen Risikoexposition zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten gehören. Sie müssen von der Erstaufnahme in Deutschland bis zur Durchführung des Asylverfahrens spezifische Unterstützung erfahren.

–  die Umsetzung der bereits vom Ministerium für Senioren, Frauen und Jugend erarbeiteten
Mindeststandarts zum Gewaltschutz in Sammelunterkünften, sowie weitere Evaluation und
Implementierung von Gewaltschutzkonzepten

–  Aus- und Fortbildung von Mitarbeitenden in Flüchtlingsunterkünften und des BAMF bzgl.
Gewaltprävention und traumasensiblen Arbeitsansätzen

– den Zugang zu medizinischer, psychologischer bzw. psychosozialer Unterstützung für geflüchtete Frauen

Die Aufnahmerichtlinie  der EU (2013/33/EU) bzgl. Erkennung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter muss hier umgesetzt werden.  FLINT, die aufgrund geschlechtsspezifischer Gewalt und Verfolgung  aus ihrer Heimat geflohen sind und bei denen eine besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU festgestellt werden muss, muss ein Aufenthaltsstatus gewährt werden. Dies muss unabhängig davon erfolgen, ob das Herkunftsland als sicher gilt oder nicht. Sie sind grundsätzlich einem hohen Risiko ausgesetzt, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden.

Die Verschlechterung der Bleibeperspektive für FLINT aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern führt dazu, dass sie erneut diskriminiert werden.

ES GIBT FÜR FRAUEN MÄDCHEN ABER AUCH FÜR MENSCHEN, DIE SICH NICHT IN EIN BINÄRES GESCHLECHTERMODELL PRESSEN LASSEN KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND!

In der Auseinandersetzung über den drohenden Abriss der Vogelsiedlung in Bochum-Grumme verlangt Die Linke gestern eine verlässliche Positionierung der Bochumer Parteien noch vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag. „Wie sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die aktuelle Rathauskoalition aus SPD und Grünen in Sachen Vogelsiedlung verhalten, ist erbärmlich“, sagt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer Linken. „Die versuchen ernsthaft, sich vor den Wahlen wegzuducken und sich nicht zu positionieren. Das Mindeste, was Bürgerinnen und Bürger von Parteien verlangen können, ist, dass sie vor den Wahlen sagen, was sie hinterher machen wollen. Wer sich dem verweigert, hat keine Stimme verdient.“ mehr…

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Aktion des Netzwerks am 12.09.2020 in Bochum-Gerthe: »Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung beendet seine bis zur Kommunalwahl geplanten Aktionen zur Unterstützung von Initiativen vor Ort in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung am kommenden Samstag, den 12.09. in Bochum-Gerthe auf dem Gerther Markt. Dort gibt es von 10.00 bis 12.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews mit der dortigen Initiative „Gerthe-West – so nicht!“ mehr…

Seit Jahren leben Tausende geflüchtete Menschen in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln. Das nun abgebrannte Lager Moria ist zum Sinnbild dieses Grauens geworden. Doch das Feuer war keine unvorhersehbare Katastrophe, sondern eine erwartbare Folge politischer Entscheidungen.

Amnesty International fordert seit Jahren – gemeinsam mit vielen anderen Organisationen – die griechische Regierung und besonders die Europäische Union dazu auf, die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen der EU zu beenden. Die Antwort darauf war stets der Verweis auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung.

So richtig eine europäische Lösung in der Theorie ist, so klar ist jedoch seit Jahren, dass diese Lösung an der Blockadehaltung verschiedener EU-Staaten scheitert. Das Warten auf eine Lösung war schon vor dem Brand unzumutbar: wo Kinder sich selbst verletzten und Suizid begehen wollen; wo Frauen lieber mit Windeln schlafen als nachts eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Toilette zu riskieren; wo angesichts einer weltweiten Pandemie die katastrophalen hygienischen Zustände nicht verbessert werden sondern mit weiterer Abschottung reagiert wird – da kann offensichtlich von einer menschenwürdigen Unterbringung nicht die Rede sein.

Jetzt, wo 13.000 Menschen nach den verheerenden Bränden auf der Straße sitzen und selbst das Zeltdach über dem Kopf verloren haben, gilt umso mehr, dass wir eine schnelle und pragmatische Lösung brauchen. Die Betroffenen müssen ohne weiteres Zögern in Sicherheit gebracht werden.

Amnesty International fordert daher die sofortige Evakuierung der geflüchteten Menschen, zunächst auf das griechische Festland und anschließend eine Umverteilung in andere europäische Staaten. Eine angemessene Unterbringung mit Zugang zu medizinischer Versorgung muss sichergestellt werden, ebenso der Zugang zu einem fairen Asylverfahren.

Moria ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik. Die gute Nachricht ist, dass viele Städte und Bundesländer weiter sind als die Bundesregierung und die EU. Bochum ist eine von 174 Städten in Deutschland, die sich zum Sicheren Hafen erklärt hat und freiwillig zusätzlich Geflüchtete aufnehmen will. Und NRW hat angekündigt, 1000 Menschen aus Moria aufnehmen zu wollen. Das sind wichtige erste Schritte.

Um die Schande Europas zu beenden ist jedoch mehr nötig: die konsequente Orientierung europäischer Flüchtlingspolitik an den Menschenrechten. Wir stehen heute hier, um die Beendigung der akuten Notlage der Menschen aus Moria zu fordern. Doch solange die EU Grenzen schützt statt Menschen; solange Push-Backs auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer und auf dem Landweg Alltag sind; solange der Zugang zum Asylverfahren nur über lebensgefährliche Fluchtwege erreichbar ist; solange die EU mit diktatorischen Regimen kooperiert; solange Geflüchtete menschenunwürdige Unterkünfte statt eines fairen Asylverfahrens zu erwarten haben – solange werden wir wieder hier stehen, um den Friedensnobelpreisträger EU an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Danke an die Seebrücke und alle, die sich mit uns für diese Ziele einsetzen!

Wir sind traurig und wütend wegen der Zustände an den EU-Außengrenzen, und in den Lagern zum Beispiel auf den griechischen Inseln und in Libyen. Wir sind traurig und wütend wegen der Untätigkeit der europäischen Politik, die zigtausendfache Menschenrechtsverletzungen sehenden Auges akzeptiert. Wir sind traurig und wütend, weil wir seit Monaten vor einer Katastrophe in Moria gewarnt haben, alle Warnungen aber immer wieder ignoriert worden sind.

Jetzt stehen wir vor dem Bochumer Rathaus. Und da muss ich sagen: Ich bin auch traurig und wütend wegen der uneindeutigen Signale der Stadt Bochum angesichts des Infernos in Moria.

Zum Vergleich möchte ich die Reaktionen ein paar anderer Städte zitieren: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte: „Um Himmels Willen, mitten in Europa. Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen in Europa stehen wir bereit, die Menschen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt.“ Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, gar nicht weit weg von hier, erklärt: Hamm sei vorbereitet und verfüge über genügend Kapazitäten, um Betroffene aufzunehmen. Er bietet immerhin ganz konkret 200 Plätze an. Hamm, eine Stadt mit CDU-Oberbürgermeister, weniger als halb so groß wie Bochum. Würzburg, Osnabrück, Mannheim, Bremen, Potsdam, Göttingen, Wuppertal, und so weiter, und so weiter. Aus vielen Rathäusern in dieser Republik gibt es ganz direkte Angebote, häufig mit konkreten Zahlen, die den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen, und die auf ganz schnelle Lösungen drängen. Und was ist aus diesem Rathaus hier hinter uns zu hören?

Vorhin hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch immerhin auf Twitter erklärt: „Bochum ist und bleibt sicherer Hafen.“ Hört sich gut an. Sein Sprecher hat sich gegenüber Radio Bochum allerdings etwas ausführlicher geäußert: Dass Bochum sich zum „sicheren Hafen“ erklärt habe, „bedeute aber im Umkehrschluss nicht, dass schon morgen die ersten Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria zu uns kommen dürften. Noch sei es zu früh, dazu etwas Konkretes zu sagen“, lässt sich da der Bochumer Stadtsprecher zitieren.

Und es geht noch schlimmer weiter. So erklärte der Stadtsprecher laut Radio Bochum weiter: Die Betroffenen aus dem abgebrannten Lager müssten „ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen und erst wenn sie dabei als Flüchtlinge anerkannt werden, würden sie bundesweit verteilt. Wenn tatsächlich tausend Flüchtlinge nach NRW kommen sollten – wie von Ministerpräsident Armin Laschet angekündigt – würden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel 20 von ihnen langfristig zu uns nach Bochum kommen.“ Zitat Ende.

Jetzt ist es zu früh, langfristig vielleicht irgendwann mal 20 Menschen – da kann ich die Stadt Bochum nur fragen: Ist das wirklich euer Ernst?! Wenn die Stadt Bochum in Sachen Schutz von Menschenrechten dermaßen weit selbst hinter einige CSU-regierte Städte im tiefsten Bayern zurückfallen sollte, wäre das unerträglich! Sollte dieses Statement tatsächlich ernst gemeint sein, dann ist dies das Totalversagen der Bochumer Stadtführung in Sachen Menschlichkeit! Ja, auch deswegen bin ich traurig und wütend, nicht nur über die Zustände an den EU-Außengrenzen.

Aber ich freue mich, dass wir hier heute so viele Leute sind, um Druck dafür zu machen, dass die Stadt Bochum die heute von ihrem Sprecher verkündete Position revidiert. Und gemeinsam erinnern wir an den Ratsbeschluss zum sicheren Hafen, für den in Bochum viele tausend Menschen auf die Straße gehen mussten – bis die politische Mehrheit in diesem Rathaus endlich bereit war, einen entsprechenden Beschluss zu treffen. In dem Beschluss heißt es ganz eindeutig: Der Rat stellt fest, dass die Stadt Bochum bereit ist, geflüchtete Menschen zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen.

Zusätzlich zur Verteilquote! Den heute im Radio verkündeten Rollback der Stadt Bochum, nur auf die Verteilquote zu verweisen, über die dann vielleicht langfristig irgendwann mal 20 Menschen nach Bochum kommen können – diesen Rollback werden wir nicht hinnehmen!

Wir erinnern auch daran, dass die Stadt Bochum bei dieser Verteilquote nach wie vor einen Rabatt von 1.000 Menschen in Anspruch nimmt. Ja, richtig: Bochum bekommt immer noch 1.000 virtuelle Geflüchtete auf den Königsteiner Schlüssel angerechnet – und zwar alleine dafür, dass das Land NRW mit der Ansiedlung der zentralen Registrierungsstelle LEA in Bochum auch noch Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen hat.

1.000 Geflüchtete muss Bochum also im Rahmen dieses Verteilschlüssels weniger aufnehmen als viele vergleichbare Städte. Das sind genau so viele, wie Ministerpräsident Armin Laschet jetzt großzügig angeboten hat, in ganz NRW aufzunehmen. Und dann meint ein Stadtsprecher, ausgerechnet auf diesen tollen Verteilschlüssel verweisen zu müssen?! Liebe Stadt Bochum, das geht so nicht!

Wir wissen auch, dass wir nicht alleine sind, und dass es selbst in diesem Rathaus hier hinter uns Leute gibt, die das genauso sehen wie wir. Darum fordern wir die Stadt Bochum auf, dieses Statement ihres Sprechers zurückzunehmen und sich ohne Wenn und Aber zu den Menschenrechten und zu zusätzlicher kommunaler Aufnahme zu bekennen! Und wir sagen: Das Angebot muss mit ganz konkreten, verlässlichen Zahlen unterfüttert sein, die sofort gelten, und nicht nur irgendwie abstrakt.

Dafür sind wir hier, dafür machen wir gemeinsam Druck – damit wir uns für unsere Stadt nicht mehr schämen müssen. Toll, dass ihr alle da seid! In diesem Sinne, wir müssen es immer noch laut und deutlich sagen: Bochum zum sicheren Hafen! Vielen Dank!

Der DGB Bochum erklärt: »Bochum steht vor großen Herausforderungen: die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, der Fachkräftemangel und zunehmende Digitalisierung haben bereits deutliche Auswirkungen auf unsere Lebens- und Arbeitswelt. Die Herausforderungen müssen wir sozial, ökologisch und fair gestalten und gleichzeitig das friedliche und respektvolle Miteinander der Menschen nicht vergessen. Für uns steht bei allen Veränderungsprozessen der Mensch im Mittelpunkt. Solidarität und Zusammenhalt muss unser Motor für den Wandel sein. mehr…

Die Bochumer Seebrücke ruft zur Demonstration auf: »Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht abgebrannt. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager! Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande! mehr…

Am Freitag, den 11. September informiert die Bochumer Linke über ihre Pläne für Bus und Bahn. Um für einen besseren und zugänglicheren Nahverkehr zu werben, baut die Partei von 15 bis 18 Uhr an der Ecke Huestraße/ Bongardstraße einen großen aufblasbaren Bus auf. „Im Vergleich zu vielen anderen Großstadt-Regionen ist der Nahverkehr im Ruhrgebiet besonders teuer“, ärgert sich Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken für den Bochumer Rat. „Die hohen Ticketpreise im VRR sind sozial ausgrenzend und ein echter Bremsklotz für die Verkehrswende. Wir wollen das Angebot so weiterentwickeln, dass sich alle unabhängig vom Geldbeutel leisten können, mit Bus und Bahn mobil zu sein.“ mehr…