Archiv für den Monat: September 2020


Freitag 25.09.20, 17:57 Uhr

OVG Münster bekräftigt Sonntagsschutz

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Bochumer Rates steht am 29. 9. ein Antrag des Handelsverbandes zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen. Ver.di findet es richtig, dass die Stadtverwaltung die Ablehnung des Antrages empfiehlt und verweist auf eine aktuelle Entscheidung des OVG Münster. „Mit deutlichen Worten hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Verfahren zur Sonntagsöffnung in Bünde Kommunen und Landesregierung zur Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatlicher Grundsätze ermahnt“: „Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kenntnis ihrer Verfassungswidrigkeit beschlössen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten. Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite und viele davon abhalte, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben.“ (OVG Münster, 24.09.2020, Aktenzeichen: 4 B 1336/20.NE) mehr…


Freitag 25.09.20, 16:40 Uhr

bodos Bücher kommen nach Bochum

Die Idee hatte es schon länger gegeben, nun wird sie in die Tat umgesetzt: Vom 30. September an betreibt bodo auch in Bochum einen gemeinnützigen Buchladen. In der Königsallee, vis à vis dem Schauspielhaus, ist er in Zukunft zu finden.

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Donnerstag 24.09.20, 14:23 Uhr
Polizei verbietet Zwischenkundgebung vor dem Hauptbahnhof

Raddemo zum Klimastreik

Parallel zu der Laufdemonstration von Fridays for Future am morgigen Freitag, die um 14 Uhr vor dem Rathaus beginnt, findet eine Raddemo statt, die von Beschäftigten der GLS Bank organisiert wird und um 13.30 Uhr vor der GLS Bank, Christstr. 9 startet. Die Route führt von der Christstr. über die Königsallee und Viktoriastr. zum Südring und dann über Westring und Nordring zur Großenbeckstr. Hier trifft sie auf die Laufdemo. Deren Route ist: Rathaus-> Bongardstr. -> Große Beckstr. -> Ostring -> Nordring -> Südring -> Viktoriastr. -> Rathaus. Die Polizei hat eine vor dem Hauptbahnhof geplante Zwischenkundgebung verboten. Sie findet jetzt 300 Meter weiter auf dem Südring statt.


Donnerstag 24.09.20, 13:12 Uhr
Linksfraktion wirbt für Verständnis

Solidarität mit dem Öffentlichem Dienst

Anlässlich der ersten Warnstreik-Aktionen im Öffentlichen Dienst in Bochum erklärt die Bochumer Linksfraktion ihre Unterstützung der Beschäftigten. „Diesen Warnstreik haben die städtischen Arbeitgeber provoziert“, sagt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hat sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde geweigert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Wer sich über den Streik ärgert, sollte sich bei Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seinem Verwaltungsvorstand beschweren. Die Stadt Bochum ist in der Verantwortung, ihre starke Rolle in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber zu nutzen, um diese Verweigerungshaltung endlich zu durchbrechen!“ mehr…


Mittwoch 23.09.20, 14:10 Uhr
Wahlen waren gestern

Jetzt muss der Rat echte Bürgerbeteiligung einleiten!                                                                               

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den Netzwerk-Forderungen an in den Bochumer Rat gewählte Parteien: »Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung möchte nach der Kommunalwahl zunächst den Gewählten auch auf diesem Weg gratulieren. Doch die Wahlen waren gestern – jetzt muss der Rat erste Schritte hin zu echter Bürgerbeteiligung einleiten! Bis zur nächsten Ratssitzung Ende Oktober 2020    – zum letzten Mal in der bisherigen Besetzung – stehen mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen an, die noch weit    entfernt sind von echter Bürgerbeteiligung. mehr…


Mittwoch 23.09.20, 12:30 Uhr
Tarifrunde öffentlicher Dienst:

Erste Warnstreiks am Donnerstag in Bochum

Ver.di Bochum schreibt: »Nachdem die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst am vergangenen Wochenende in Potsdam auch in der zweiten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden kein Angebot abgegeben haben, wird es auch in Bochum zu ersten Warnstreiks und kleineren Aktionen kommen. Am morgigen Donnerstag werden in einem betriebsnahen Warnstreik die Beschäftigten der Stadtwerke Bochum Gruppe, der evu-zählwerk und der Energieversorgung Mittleres Ruhrgebiet die Arbeit niederlegen. Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Mittleres Ruhrgebiet, betont, dass das Verhalten der Arbeitgeber nicht hinnehmbar sei. „Die Beschäftigten, die während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben und immer noch halten, haben sich über den Applaus gefreut. Doch jetzt muss auch eine angemessene Entgelterhöhung her.“ mehr…


Dienstag 22.09.20, 21:37 Uhr
Ausstellung von ausZeiten und Lieselle im Stadtarchiv

Die Frauenwiderstandcamps im Hunsrück und das FrauenLesbenRadio Funk‘n Flug

Das Frauenarchiv ausZeiten und die Frauenbibliothek Lieselle laden am Sonntag, den 4. Oktober um 11 Uhr zu einer Ausstellungseröffnung im Bochumer Stadtarchiv, Wittener Str. 47, ein mit dem Titel: Widerstand auf Wiesen und Wellen – Die Frauenwiderstandcamps im Hunsrück und das FrauenLesbenRadio Funk‘n Flug – feministische Widerstandsstrategien und Gegenöffentlichkeiten in den 1980er und 1990er Jahren: »Von 1983 bis 1993 fuhren jeden Sommer Frauen aus ganz Deutschland – auch aus Bochum! – in den Hunsrück. Im Dorf Reckershausen nahmen sie an mehrwöchigen Frauenwiderstandscamps teil. mehr…


Dienstag 22.09.20, 15:57 Uhr

Rechte und faschistische türkische Akteure in Deutschland 1

Das offene Antifacafé lädt am Mittwoch, den 23. September zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli  in das Soziale Zentrum ein: »Rechte und faschistische türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Deutschland keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalist*innen und Rechte auch in Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv – und dies weitgehend ungestört. Der aktuelle Krieg der türkischen Armee gegen Kurd*innen und die zunehmende Diktatur der Regierung Erdoğan spiegeln sich in Konflikt- und Gewaltlinien und nicht zuletzt auch in Spannungen zwischen türkeistämmigen Migranten und Migrantinnen in Deutschland wider. Nationalistische und extrem rechte Organisationen wie die “Grauen Wölfe” bieten gerade für Jugendliche Identitäts- und Gemeinschaftsangebote, die sich auf eine mythisch überhöhte Geschichte des “Türkentums” berufen. In den letzten Monaten gehen vermehrt nationalistische und faschistische türkische Gruppen auf die Straße. mehr…


Dienstag 22.09.20, 11:35 Uhr

Globaler Klimastreik: KeinGradWeiter

Students for Future schreiben: »Am Freitag, den 25.09.2020 wird wieder ein globaler Streiktag im Namen von Fridays For Future für mehr Klimagerechtigkeit stattfinden. Unter dem Motto #KeinGradWeiter werden an diesem Tag wieder in vielen Städten auf der ganzen Welt Demonstrationen stattfinden, die die Weltpolitik dazu auffordern, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und eine nachhaltigere Politik zu machen. Nach der langen durch die Corona-Pandemie ausgelösten Pause, möchten auch wir als Ortsgruppe aus Bochum an diesem Tag auf die Straße gehen und für die Bewegung einstehen. Wir planen einen Protestzug durch die Bochumer Innenstadt, ausgehend vom Rathaus. Durch die andauernde Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19 Virus, wird das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für alle Teilnehmenden verpflichtend sein und wir werden auf die nötigen Abstände achten. Teilnehmen können Menschen allen Alters, die sich für eine weitsichtigere Klimapolitik einsetzen wollen. Wir treffen uns um 14 Uhr am Willy-Brandt-Platz in Bochum. mehr…


Dienstag 22.09.20, 09:30 Uhr
Theater Traumbaum: Menschenrechte durch Theater vermitteln

Anne Frank Kultur Wochen

Ab Montag, 08.10: „Grenzen-Los, kein Flüchtlingsmärchen“

Das Theater Traumbaum im KulturMagazin veranstaltet in Kooperation mit dem Bochumer Kulturrat e.V. dieses Jahr  zum zwanzigsten Mal die Anne Frank Kultur Wochen mit dem Schwerpunkt Vermittlung von Menschenrechten durch Theater für Schüler/innen und schreibt: »Bei einer Veranstaltungsreihe wie dieser kann man schlecht von einem Jubiläum reden, denn es gibt nicht wirklich ein Grund zu feiern, wenn es notwendig ist, seit zwanzig Jahren Theater gegen Rassismus, Gewalt und Antisemitismus für junge Menschen anzubieten. Außerdem kommt in diesem Jahr noch Covid 19 dazu. Da aber Live Kultur der Leim ist, der eine Gesellschaft zusammenhält, hat das Theater Traumbaum für die gesamte Veranstaltungsreihe ein coronagerechtes Hygienekonzept entwickelt, das vom Gesundheitsamt freigegeben wurde. Ein Bestandteil des  Hygienekonzeptes ist es, dass die Zuschauerkapazität, normalerweise 100 Plätze, für die Sonntagsvorstellungen auf 26 Zuschauer/ innen und für die Schulvorstellungen auf maximal zwei Schulklassen reduziert ist. mehr…


Montag 21.09.20, 17:16 Uhr

Radtour zu ehemaligen Zwangsarbeiterlagern

Informationstafel am Gedenkort „Saure Wiesen“

Die Volkshochschule (VHS) bietet am Samstag, 26. September, von 14 bis 16.45 Uhr in Kooperation mit dem „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ eine Radtour zu ehemaligen Zwangsarbeiterlagern in Bochum an. Der Besuch der Standorte ehemaliger Zwangsarbeiterlager in Bochum soll Kenntnisse vermitteln, unter welchen Bedingungen die Betroffenen in den Rüstungsbetrieben des „Dritten Reiches“ arbeiten mussten. An verschiedenen Stationen wird die Geschichte der Menschen und der Lager erläutert: Die „Stolperschwelle“ am Kreisverkehr Kohlenstraße gehört dazu, wie auch der Gedenkort zur Erinnerung an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald an der Brüllstraße. Die Teilnehmenden besuchen das Zwangsarbeiterlager „Saure Wiesen“ und die Erinnerungstafel für das Lager Mariannenplatz.

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Montag 21.09.20, 16:44 Uhr

Eine Geschichte der Jugendzentrumsbewegung

Ab Donnerstag, den 24.09. zeigt das endstation.kino in Kooperation mit dem Politischen Archiv Bochum den Dokumentarfilm Freie Räume – Eine Geschichte der Jugendzentrumsbewegung. Am Montag, den 28.09. ist Regisseur Tobias Frindt für ein Filmgespräch zu Gast. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Bahnhof Langendreer statt.

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Montag 21.09.20, 16:24 Uhr

Corona sorgt für einen „Tourismus-Einbruch“

Im ersten Halbjahr haben rund 72.600 Gäste Bochum besucht – das sind 60 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Übernachtungen sank um 47 Prozent auf etwa 165.000. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. „Die Pandemie hat zu einer beispiellosen Krise im heimischen Gastgewerbe geführt. Erst mussten Hotels, Pensionen, Kneipen und Restaurants über viele Wochen ganz schließen. Und nach dem Lockdown läuft der Betrieb unter Auflagen nur langsam wieder an“, sagt Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Ruhrgebiet. mehr…


Montag 21.09.20, 16:14 Uhr

IG Metall im Ruhrgebiet stellt sich neu auf

Am Mittwoch werden die IG Metall Geschäftsstellen Dortmund und Bochum-Herne nach einem vierjährigen Kooperationsprozess, der unter dem Motto „Gemeinsam stärker werden“ gestaltet wurde, fusionieren. Mit über 39.000 Mitgliedern wird die Geschäftsstelle IG Metall Ruhrgebiet Mitte damit die zweitgrößte in NRW. 21 Beschäftigte bilden das Team der IG Metall vor Ort, darunter ist ein Auszubildender. Ulrike Hölter, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne: „Mit dem größeren Team werden wir die Beratung unserer Mitglieder und Betriebsräte aus rund 200 Betrieben noch besser organisieren können. Die Büros in Dortmund, Bochum und Herne bleiben erhalten.“ mehr…