Seit Jahren leben Tausende geflüchtete Menschen in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln. Das nun abgebrannte Lager Moria ist zum Sinnbild dieses Grauens geworden. Doch das Feuer war keine unvorhersehbare Katastrophe, sondern eine erwartbare Folge politischer Entscheidungen.

Amnesty International fordert seit Jahren – gemeinsam mit vielen anderen Organisationen – die griechische Regierung und besonders die Europäische Union dazu auf, die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen der EU zu beenden. Die Antwort darauf war stets der Verweis auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung.

So richtig eine europäische Lösung in der Theorie ist, so klar ist jedoch seit Jahren, dass diese Lösung an der Blockadehaltung verschiedener EU-Staaten scheitert. Das Warten auf eine Lösung war schon vor dem Brand unzumutbar: wo Kinder sich selbst verletzten und Suizid begehen wollen; wo Frauen lieber mit Windeln schlafen als nachts eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Toilette zu riskieren; wo angesichts einer weltweiten Pandemie die katastrophalen hygienischen Zustände nicht verbessert werden sondern mit weiterer Abschottung reagiert wird – da kann offensichtlich von einer menschenwürdigen Unterbringung nicht die Rede sein.

Jetzt, wo 13.000 Menschen nach den verheerenden Bränden auf der Straße sitzen und selbst das Zeltdach über dem Kopf verloren haben, gilt umso mehr, dass wir eine schnelle und pragmatische Lösung brauchen. Die Betroffenen müssen ohne weiteres Zögern in Sicherheit gebracht werden.

Amnesty International fordert daher die sofortige Evakuierung der geflüchteten Menschen, zunächst auf das griechische Festland und anschließend eine Umverteilung in andere europäische Staaten. Eine angemessene Unterbringung mit Zugang zu medizinischer Versorgung muss sichergestellt werden, ebenso der Zugang zu einem fairen Asylverfahren.

Moria ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik. Die gute Nachricht ist, dass viele Städte und Bundesländer weiter sind als die Bundesregierung und die EU. Bochum ist eine von 174 Städten in Deutschland, die sich zum Sicheren Hafen erklärt hat und freiwillig zusätzlich Geflüchtete aufnehmen will. Und NRW hat angekündigt, 1000 Menschen aus Moria aufnehmen zu wollen. Das sind wichtige erste Schritte.

Um die Schande Europas zu beenden ist jedoch mehr nötig: die konsequente Orientierung europäischer Flüchtlingspolitik an den Menschenrechten. Wir stehen heute hier, um die Beendigung der akuten Notlage der Menschen aus Moria zu fordern. Doch solange die EU Grenzen schützt statt Menschen; solange Push-Backs auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer und auf dem Landweg Alltag sind; solange der Zugang zum Asylverfahren nur über lebensgefährliche Fluchtwege erreichbar ist; solange die EU mit diktatorischen Regimen kooperiert; solange Geflüchtete menschenunwürdige Unterkünfte statt eines fairen Asylverfahrens zu erwarten haben – solange werden wir wieder hier stehen, um den Friedensnobelpreisträger EU an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Danke an die Seebrücke und alle, die sich mit uns für diese Ziele einsetzen!

Wir sind traurig und wütend wegen der Zustände an den EU-Außengrenzen, und in den Lagern zum Beispiel auf den griechischen Inseln und in Libyen. Wir sind traurig und wütend wegen der Untätigkeit der europäischen Politik, die zigtausendfache Menschenrechtsverletzungen sehenden Auges akzeptiert. Wir sind traurig und wütend, weil wir seit Monaten vor einer Katastrophe in Moria gewarnt haben, alle Warnungen aber immer wieder ignoriert worden sind.

Jetzt stehen wir vor dem Bochumer Rathaus. Und da muss ich sagen: Ich bin auch traurig und wütend wegen der uneindeutigen Signale der Stadt Bochum angesichts des Infernos in Moria.

Zum Vergleich möchte ich die Reaktionen ein paar anderer Städte zitieren: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte: „Um Himmels Willen, mitten in Europa. Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen in Europa stehen wir bereit, die Menschen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt.“ Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, gar nicht weit weg von hier, erklärt: Hamm sei vorbereitet und verfüge über genügend Kapazitäten, um Betroffene aufzunehmen. Er bietet immerhin ganz konkret 200 Plätze an. Hamm, eine Stadt mit CDU-Oberbürgermeister, weniger als halb so groß wie Bochum. Würzburg, Osnabrück, Mannheim, Bremen, Potsdam, Göttingen, Wuppertal, und so weiter, und so weiter. Aus vielen Rathäusern in dieser Republik gibt es ganz direkte Angebote, häufig mit konkreten Zahlen, die den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen, und die auf ganz schnelle Lösungen drängen. Und was ist aus diesem Rathaus hier hinter uns zu hören?

Vorhin hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch immerhin auf Twitter erklärt: „Bochum ist und bleibt sicherer Hafen.“ Hört sich gut an. Sein Sprecher hat sich gegenüber Radio Bochum allerdings etwas ausführlicher geäußert: Dass Bochum sich zum „sicheren Hafen“ erklärt habe, „bedeute aber im Umkehrschluss nicht, dass schon morgen die ersten Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria zu uns kommen dürften. Noch sei es zu früh, dazu etwas Konkretes zu sagen“, lässt sich da der Bochumer Stadtsprecher zitieren.

Und es geht noch schlimmer weiter. So erklärte der Stadtsprecher laut Radio Bochum weiter: Die Betroffenen aus dem abgebrannten Lager müssten „ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen und erst wenn sie dabei als Flüchtlinge anerkannt werden, würden sie bundesweit verteilt. Wenn tatsächlich tausend Flüchtlinge nach NRW kommen sollten – wie von Ministerpräsident Armin Laschet angekündigt – würden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel 20 von ihnen langfristig zu uns nach Bochum kommen.“ Zitat Ende.

Jetzt ist es zu früh, langfristig vielleicht irgendwann mal 20 Menschen – da kann ich die Stadt Bochum nur fragen: Ist das wirklich euer Ernst?! Wenn die Stadt Bochum in Sachen Schutz von Menschenrechten dermaßen weit selbst hinter einige CSU-regierte Städte im tiefsten Bayern zurückfallen sollte, wäre das unerträglich! Sollte dieses Statement tatsächlich ernst gemeint sein, dann ist dies das Totalversagen der Bochumer Stadtführung in Sachen Menschlichkeit! Ja, auch deswegen bin ich traurig und wütend, nicht nur über die Zustände an den EU-Außengrenzen.

Aber ich freue mich, dass wir hier heute so viele Leute sind, um Druck dafür zu machen, dass die Stadt Bochum die heute von ihrem Sprecher verkündete Position revidiert. Und gemeinsam erinnern wir an den Ratsbeschluss zum sicheren Hafen, für den in Bochum viele tausend Menschen auf die Straße gehen mussten – bis die politische Mehrheit in diesem Rathaus endlich bereit war, einen entsprechenden Beschluss zu treffen. In dem Beschluss heißt es ganz eindeutig: Der Rat stellt fest, dass die Stadt Bochum bereit ist, geflüchtete Menschen zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen.

Zusätzlich zur Verteilquote! Den heute im Radio verkündeten Rollback der Stadt Bochum, nur auf die Verteilquote zu verweisen, über die dann vielleicht langfristig irgendwann mal 20 Menschen nach Bochum kommen können – diesen Rollback werden wir nicht hinnehmen!

Wir erinnern auch daran, dass die Stadt Bochum bei dieser Verteilquote nach wie vor einen Rabatt von 1.000 Menschen in Anspruch nimmt. Ja, richtig: Bochum bekommt immer noch 1.000 virtuelle Geflüchtete auf den Königsteiner Schlüssel angerechnet – und zwar alleine dafür, dass das Land NRW mit der Ansiedlung der zentralen Registrierungsstelle LEA in Bochum auch noch Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen hat.

1.000 Geflüchtete muss Bochum also im Rahmen dieses Verteilschlüssels weniger aufnehmen als viele vergleichbare Städte. Das sind genau so viele, wie Ministerpräsident Armin Laschet jetzt großzügig angeboten hat, in ganz NRW aufzunehmen. Und dann meint ein Stadtsprecher, ausgerechnet auf diesen tollen Verteilschlüssel verweisen zu müssen?! Liebe Stadt Bochum, das geht so nicht!

Wir wissen auch, dass wir nicht alleine sind, und dass es selbst in diesem Rathaus hier hinter uns Leute gibt, die das genauso sehen wie wir. Darum fordern wir die Stadt Bochum auf, dieses Statement ihres Sprechers zurückzunehmen und sich ohne Wenn und Aber zu den Menschenrechten und zu zusätzlicher kommunaler Aufnahme zu bekennen! Und wir sagen: Das Angebot muss mit ganz konkreten, verlässlichen Zahlen unterfüttert sein, die sofort gelten, und nicht nur irgendwie abstrakt.

Dafür sind wir hier, dafür machen wir gemeinsam Druck – damit wir uns für unsere Stadt nicht mehr schämen müssen. Toll, dass ihr alle da seid! In diesem Sinne, wir müssen es immer noch laut und deutlich sagen: Bochum zum sicheren Hafen! Vielen Dank!

Der DGB Bochum erklärt: »Bochum steht vor großen Herausforderungen: die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, der Fachkräftemangel und zunehmende Digitalisierung haben bereits deutliche Auswirkungen auf unsere Lebens- und Arbeitswelt. Die Herausforderungen müssen wir sozial, ökologisch und fair gestalten und gleichzeitig das friedliche und respektvolle Miteinander der Menschen nicht vergessen. Für uns steht bei allen Veränderungsprozessen der Mensch im Mittelpunkt. Solidarität und Zusammenhalt muss unser Motor für den Wandel sein. mehr…

Die Bochumer Seebrücke ruft zur Demonstration auf: »Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht abgebrannt. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager! Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande! mehr…

Am Freitag, den 11. September informiert die Bochumer Linke über ihre Pläne für Bus und Bahn. Um für einen besseren und zugänglicheren Nahverkehr zu werben, baut die Partei von 15 bis 18 Uhr an der Ecke Huestraße/ Bongardstraße einen großen aufblasbaren Bus auf. „Im Vergleich zu vielen anderen Großstadt-Regionen ist der Nahverkehr im Ruhrgebiet besonders teuer“, ärgert sich Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken für den Bochumer Rat. „Die hohen Ticketpreise im VRR sind sozial ausgrenzend und ein echter Bremsklotz für die Verkehrswende. Wir wollen das Angebot so weiterentwickeln, dass sich alle unabhängig vom Geldbeutel leisten können, mit Bus und Bahn mobil zu sein.“ mehr…

Die GEW Bochum ist Teil des Bündnisses „RATHAUS NAZIFREI – Keine Stimme für AfD & NPD“. Der Vorstand, vertreten durch Ulrich Kriegesmann, erklärt warum:„Wir, die GEW, setzen uns für eine bestmögliche Erziehung und Bildung aller Menschen, ungeachtet ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft ein. Wir kritisieren daher aufs Schärfste die rechtskonservative, nationalistische und rückwärts gewandte Bildungs- und Gesellschaftspolitik der AfD.“ mehr…

Das Bochumer Klimaschutzbündnis hat an die acht Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum einen offenen Brief geschrieben, der u.a. drei Wahlprüfsteine enthält: »Mit großem Interesse verfolgen wir Ihren Wettbewerb um das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt. Dies tun wir in dem Bewusstsein, dass in die kommende fünfjährige Amtsperiode wesentliche Weichenstellungen fallen müssen, wenn unsere Stadt bei Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit den ihr zufallenden Beitrag leisten soll. Denn nach wie vor gilt: globales Denken erfordert lokales Handeln! Unserer Zivilisation bleiben nur noch wenige Jahre, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen und die daraus resultierenden Schäden zu begrenzen. In unserer Stadt wird mit wesentlich mehr Hitzetagen, Nächten ohne wesentliche Abkühlung, anhaltender Trockenheit sowie punktuellen Starkregenereignissen zu rechnen sein. mehr…

Die Antifaschistische Aktion Bochum ruft am Samstag, den 12. 9. um 18 Uhr zu einer Demo am Kurt Schumacherplatz (Hbf) auf: »Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 13.09 ist in vollem Gange. Auch in Bochum finden sich dabei vermehrt Plakate und Wahlkampfveranstaltungen der extremen Rechten wie der AfD und NPD. Seit einigen Wochen findet sich jeden Samstag die AfD in der Bochumer Innenstadt ein und versucht ihr rückschrittiges Weltbild unter die Menschen zu bringen. Das Wahlprogramm der AfD-Fraktion in Bochum versucht sich vor allem bürgerlich-konservativ zu geben und legt einen Fokus auf Kritik der aktuellen Rot-Grünen Koalition. mehr…

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Netzwerk-Aktion am vergangenen Samstag (05.09.2020) in Bochum-Linden: »Die Unterstützungs-Tour des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu den Initiativen vor Ort hat eine Woche vor der Kommunalwahl nochmals richtig Fahrt aufgenommen. Der gemeinsame Auftritt mit der Initiative „Hinter der Kiste“ am vergangenen Samstag (05.09.2020) in Bochum-Linden kann als weitere gelungene Aktion zur Unterstützung von Bochumer Initiativen in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung vermerkt werden. mehr…

Am Mittwoch, den 9. 9. um 19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) lädt das offene Antifacafé im Sozialen Zentrum zu  einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit dem Titel: »“Politik für den kleinen Mann?“ Rechte Positionen bei den Kommunalwahlen 2020«: »Am 13. September werden in NRW die Ämter auf kommunaler und städtischer Ebene gewählt. Gerade die Kommunalpolitik hat im Ruhrgebiet eine große Bedeutung, sind die Städte doch von Nothaushalten und Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen. Die AfD und andere rechte Parteien sehen in dieser Wahl eine Chance, sich lokal besser zu verankern. mehr…