Sonntag 13.09.20, 17:39 Uhr

Demo: „Keine Nazis in den Stadtrat“


Etwa 250 Menschen sind am Vorabend der Kommunalwahl dem Aufruf der Antifaschistische Aktion Bochum zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine Nazis in den Stadtrat – am 12.09. für antifaschistische Politik auf die Straße!“ gefolgt. Sie wurden von einem gewaltigen Polizeiaufgebot begleitet. Im Mittelpunkt der zahlreichen Redebeiträge stand die Entschlossenheit auch weiterhin gegen die NPD, AfD und andere Nazis aktiv zu bleiben. Aber auch die Kritik an der derzeit herrschenden Rathauspolitik wurde deutlich formuliert.
Die Seebrücke erinnerte an ihre konkreten kommunalpolitischen Forderungen. „Stadt für alle“ kritisierte die aktuelle Stadtplanung und skizzierte eine Utopie einer Stadt, in der sich die Politik an den Interessen der Menschen und nicht an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Ein Sprecher einer antirassistischen Initiative von Menschen mit einer nicht „weißen“ Hautfarbe schilderte die alltäglichen Diskriminierungen und die Tatenlosigkeit der lokale Politik. Ein Sprecher der VVN-BdA thematisierte die Versuche einer antifaschistischen Erziehung und deren Scheitern sowohl in der DDR als auch in der BRD. Die feministische Initiative F:antifa stellte die Kontinuität des Frauenbildes der Nationalsozialisten und der AfD dar und schilderte die Rolle, die Frauen in der Naziszene spielen. „Ende Gelände“ wies auf die „Klimaleugner*innen“ in der AfD hin…
Die Demonstration führte vom Bahnhof zum Rathaus, machte Halt an der Dorstener Straße und ging dann über den Ring und Alleestraße ins Ehrenfeld und endete auf der Viktoriastraße vor dem Bermuda3Eck. Das  Ganze dauerte drei Stunden und vielleicht haben auch die vielen Polizist*innen, die die Demo begleitet haben, von den Redebeiträgen etwas mitnehmen können.
Die Polizeiführung sollte endlich auch den Teil des Polizeigesetzes lesen und ernst nehmen, in dem geregelt ist, dass Zivilbeamte sich bei der Veranstaltungsleitung anzumelden haben.