Die NPD hat für den 10. April eine Kundgebung auf dem Bongard-Boulevard angemeldet. Dies soll wohl der Auftakt für den Landtagswahlkampf sein. Die Nazis wollen landesweit dafür mobilisieren. Das Bündnis gegen Rechts trifft sich am Freitag, den 26.2., um zu planen „wie wir die Nazis ähnlich demoralisieren können, wie am letzten Wochenende in Dresden.“

Gerne hätten wir den Menschen in den verschiedenen Grundsicherungssystemen gewünscht, dass sie etwas mehr Geld in die Tasche bekämen. Ungerne hätten wir einen neuerlichen Beweis für eine instrumentalisierte „Klassenjustiz“ erhalten. Beides ist nicht eingetreten, die Welt ist so (schlecht) geblieben wie sie immer schon war. Allerdings wurde die Glocke geschlagen für eine harte Runde im Verteilungskampf. mehr…

Im Weitmarer Malerviertel wächst der Widerstand gegen die beabsichtigte Baumfällaktion der Baugenossenschaft Bochum eG. LeserInnenbriefe sind sowohl unter dem Bericht über den von den BewohnerInnen erzwungenen Abbruch der Sägerei als auch unter der Bildergalerie zu finden. Ein Leser hat auch Fotos geschickt. Kreuze erinnern an die gefällten Bäume.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat heute im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Thema Sozialticket gestellt. Darin wird daran erinnert, dass sich der Rat im Juni 2008 „für die baldige Einführung eines Sozialtickets (analog zu Ticket 1000, Preisstufe A) im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR)“ ausgesprochen hat. Eine schwarz-grüne Mehrheit im VRR hat nun angekündigt ein Sozialticket einzuführen. Die Linksfraktion schreibt in ihrer Anfrage: „Für Irritationen sorgten gleichwohl Äußerungen des Bogestra-Geschäftsführers Burkhard Rüberg. In der WAZ Bochum vom 2.2.2010 wird er zitiert: ‚Es gibt kein Sozialticket, das sich von allein finanziert. Und sollte die Finanzierung zu Belastungen der Verkehrsbetriebe führen und damit auf dem Rücken unserer Belegschaft ausgetragen werden, habe ich dafür nur einen Begriff: politisch sittenwidrig.‘ Und weiter: ‚Ich werde nicht mit ansehen, wie wir als Nahverkehrsunternehmen zu einer Art Finanzamt mutieren. Sollte das Sozialticket wie geplant kommen, hätten wir künftig nicht mehr nur Kunden und Fahrgäste, sondern auch Antragsberechtigte, deren Einkommen wir überprüfen müssten. Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie.‘ Bei allem Verständnis dafür, dass Herr Rüberg sich Sorgen um Mehrbelastungen der Beschäftigten macht, ist der Ton, den er anschlägt aus Sicht der Linksfraktion unangemessen, wenn nicht illoyal. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Ist es üblich, dass Geschäftsführer städtischer Unternehmen öffentlich Stellung gegen Ratsbeschlüsse nehmen? Welche Möglichkeiten sieht die Beteiligungsverwaltung und die Aufsichtsratsvorsitzende darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung der Bogestra sich künftig loyal gegenüber den Beschlüssen des Rates verhält?“ Die Anfrage im Wortlaut.

Das Bochumer Sozialforum ruft für Samstag, den 20. März,  um 12:30 Uhr zu einer Demonstration in Essen auf. Im Aufruf des breiten Bündnisses heißt es: »Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig! mehr…

Wie das Foto zeigt, verdecken Kinder ihre Augen vor dem ekeligen Gänsereiten in Wattenscheid. Das Bündnis für Tierrechte Bochum schreibt: »Jedes Jahr zur Karnevalszeit werden in Bochum Gänse getötet und die Tierleichen zur reinen Volksbelustigung zerfleddert. Sogenannte „Gänsereiter“ zerren solange an den Hälsen der kopfüber aufgehängten Gänsekörper, bis der Hals nachgibt und der Kopf abreißt. Mit Begeisterung haben die Gänsereiter dies früher mit lebenden Gänsen gemacht und würden dies heute immer noch tun, wenn dies nicht ein entsetzter Landgraf im Jahre 1806 verboten hätte. Schlimm genug, dass Erwachsene, Politiker und Kirchenvertreter diesem schaurigen Treiben beiwohnen, aber in vorderster Reihe stehen Jugendliche und Kinder und sehen ihren großen Vorbildern beim Kopf-Abreissen zu. mehr…

Ohne jede Vorankündigung hat die Baugenossenschaft Bochum eG heute morgen die äußerst umstrittene Baumfällaktion im Weitmarer Malerviertel begonnen. Beherzte MieterInnen haben das Schlimmste, nämlich den völligen Kahlschlag, gerade noch verhindert. Das teilt der Bochumer Mieterverein mit. Um 7.30 Uhr rückten die Fahrzeuge der Gartenbaufirma an und begannen sofort mit den Fällarbeiten. Gleichzeitig wurden von der Genossenschaft mit dem Motto „Wohnen Sie gut!“ Zettel an die Haustüren gehängt, die erklärten, dass die erteilte Fällgenehmigung nun umgesetzt würde. Sieben Fällgenehmigungen stammen noch aus dem Jahre 2008 und wurden erteilt, weil einige der Bäume krank seien, andere Wohnungen verschatten. Sieben weitere Bäume, die fallen sollen, sind Birken und von der Baumschutzsatzung nicht erfasst. [weitere Fotos] mehr…

„Wir helfen Cuba helfen mit unseren Spenden für den weiteren effektiven und nachhaltigen Einsatz cubanischer Ärzte in Haiti“, schreibt die Humanitäre Cuba-Hilfe auf einer sehr informativen Dokumentationsseite über das Erdbeben auf Haiti und die Folgen. Weiter heißt es: „Cuba ist das Land, das in den ersten 72 Stunden nach dem schrecklichen Erdbeben am wirksamsten geholfen hat. Schon seit 1998 leisten Ärzte und medizinisches Personal aus Cuba dem ärmsten Land Amerikas medizinische Hilfe. Deswegen waren die auf Haiti arbeitenden 400 cubanischen Ärzte, Studenten und weiteres medizinisches Personal mit ihrer vorhandenen Infrastruktur sofort zur Stelle, um gleich zu helfen und Leben zu retten, zu einem Zeitpunkt, als sich die Hilfe anderer noch im Stadium der Planung befand. Die Cubaner errichteten sofort ein Nothospital neben dem vom Erdbeben zerstörten Krankenhaus von Port-au-Prince und ein weiteres Zelthospital in einem anderen schwer getroffenen Teil der Stadt. Noch am Tag der Katastrophe flogen 60 Ärzte des Kontingents „Henry Reeves“ mit Medikamenten, Operationsmaterial, Plasma und Lebensmitteln in das Erdbebengebiet. mehr…

Im März jährt sich zum 90. Mal der Kapp-Putsch und seine Niederschlagung. Die VVN–BdA ruft auch in diesem Jahr dazu auf, der ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch am Sonntag, den 28. März, zu gedenken und am Denkmal auf dem Werner Kommunalfriedhof Blumen und Kränze niederzulegen. Näheres. Bereits am Freitag, den 26. März, erinnert die VVN-BdA Bochum zusammen mit dem Bahnhof Langendreer an die Märzrevolution vor 90 Jahren. Ab 19:30 Uhr singen und spielen Frank Baier und die Grenzgänger Lieder aus und über diese bewegte Zeit. Der Bochumer Ruhr-Echo Verlag kündigt eine ausführliche Dokumentation an, die „erstmals eine umfangreiche Totenliste der Märzgefallenen veröffentlicht. Ebenfalls werden die heute noch existierenden Gräber, Denkmäler und sonstigen Erinnerungszeichen dargestellt. Außerdem werden anhand von Schauplätzen die wichtigsten Stationen des Kampfes geschildert.“ Näheres.

Die Soziale Liste schreibt: » Das größte Windrad in NRW soll in Bochum-Gerthe an der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel entstehen. Ein Anwohner klagte erfolgreich gegen die 150 Meter hohe Windkraftanlage und erzielte einen Baustopp. Grund sei ein zu geringer Abstand der Anlage zu der vorhandenen Wohnbebauung, hierdurch würden die Anwohner einer optisch bedrückenden bzw. bedrängenden Wirkung ausgesetzt, so die Begründung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, dass die erteilte Genehmigung somit als unwirksam ansah. Doch die Stadt Bochum will das Windrad mit aller Macht und versucht mit einem Bebauungsplan, was nicht passend ist, passend zu machen. mehr…

Drei bisher als aufgeschlossen und liberal geltende ev. PfarrerInnen verrennen sich z. Z. in die Rolle von kleinen HasspredigerInnen. Sie hatten eine Woche nach der Rede von Shimon Peres im Bundestag die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, angeriffen, weil sie nach der Rede nicht aufgestanden war. In ihrer Attacke behaupteten die drei: „Sie saßen da, als er, der Überlebende, das Kaddisch sprach für sechs Millionen, die ermordet wurden“.  Sevim Dagdelen erwiderte völlig eindeutig, dass sie sich “selbstverständlich erhoben habe zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind”. Nun erwarteten alle, dass sich die drei PfarrerInnen für das, was im christlichem Sprachgebrauch Lüge heißt, entschuldigen. Doch nichts geschah. Sevim Dagdelen drohte darauf eine Woche später den drei RepräsentantInnen der ev. Kirche rechtliche Konsequenzen an, wenn sie ihre Falschdarstellung nicht widerrufen. Es ist bemerkenswert, wie sie sich quälten, ihre Unwahrhaftigkeit einzugestehen. Zu ihrer Falschdarstellung schrieben sie ziemlich gequält: “Soweit diese Darstellung den Eindruck erweckt, Frau Dagdelen sei beim Kaddisch sitzen geblieben, ist sie falsch. Richtig ist, dass Frau Dagdelen sich beim Kaddisch erhoben hat.”
Der Angriff gegen Sevim Dagdelen ist maßgeblich von Thomas Wessel, dem Pfarrer der Bochumer Christus Kirche formuliert worden. Er hatte ihr im ersten Brief sogar mit einer rhetorischen Frage unterstellt:“Sind auch die Anhänger der Hisbollah darunter, mit denen Sie auf Demos gehen und den ‘Tod! Tod Israel!’ verlangen?”
Die heftige Polemik der ev. PfarrerInnen hat zu ungewöhnlich heftigen Reaktionen geführt. Marie-Luise Bartz, die langjährige Vorsitzende der Bochumer Initiative gegen Apartheid, BIGA (anschließend Bochumer Initiative südliches Afrika, BISA) fragt, wie sollen „GegnerInnen der Apartheidpolitik Israels gegen Palästina ihren Unmut kundtun“. Einige LeserInnen verweisen auf Verlautbarungen von oppositionellen israelischen Publikationen. Andere LeserInnen erinnern daran, dass die ev. Kirche mit Martin Luther einen der militantesten Antisemiten in der deutschen Geschichte als Kirchengründer hat. Auch im Faschismus hat die ev. Kirche zu den Gruppen gehört, die Hitler am begeisterten begrüßt haben.