Eine neonazistische Gruppierung mit dem Namen “pro NRW” versucht, sich mit rassistischen Parolen im Landtagswahlkampf zu profilieren. Unter dem Motto “Abendland in Christenhand” plant sie am letzten März-Wochenende Aktionen, eine Konferenz für ein Minarett-Verbot und einen Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg Marxloh. Für den Freitag Nachmittag kündigt die Gruppierung eine Mahnwache vor der Islamischen Gemeinde in Bochum an. Die antifaschistische Jugend hat inzwischen einen Demonstration gegen diesen Nazi-Aufmarsch unter dem Motto „Den Nazis die Show stehlen“ angekündigt. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft zur Unterstützung der Demonstration der Antifa-Jugend auf.

Am Sonntag, den 7. März ist um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer die künstlerische Verarbeitung eines dramatischen Schicksals in Südafrika unter der Apartheid zu sehen: „Original Skin“. In der Ankündigung heißt es: »Phillippa Yaa führt uns an viele Schauplätze: Immer wieder in ein Kinderzimmer, aber auch in den Schulbus, an die Uni und an andere Orte. Die Reise durch Raum und Zeit imaginiert die südafrikanische Künstlerin allein mit sich, mit ihrem Körper und – auf die traditionelle afrikanische Geschichtsüberlieferung zurückgreifend – mit „story-telling“. „Original Skin“ zeigt die Geschichte eines Adoptivkindes, das nicht nur von seinen leiblichen Eltern getrennt aufwuchs, sondern darüber hinaus in eine ihm rassisch fremde Welt verpflanzt wurde. Die südafrikanische Dichterin und Theatermacherin verarbeitet in diesem Stück ihre eigene ungewöhnliche Biographie als Kind einer weißen Australierin und eines schwarzen Afrikaners. mehr…

Ein Kommentar von Norbert Hermann
Eigentlich ist es müßig, immer wieder auf die geschönten Zahlen des Arbeitsmarktreports hinzuweisen. JedeR weiß es, auch die Agentur selbst, und sie ist nicht glücklich darüber. Wird ihr doch dadurch indirekt unterstellt, es gäbe nichts mehr zu tun für sie, und was sie tut tauge nichts. mehr…

Um die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt ist es in Bochum schlecht bestellt, meint Michael Hermund vom DGB. „Frauen arbeiten mehr in Teilzeit, haben öfter einen Minijob und ihr Einkommen ist im Schnitt 23 % niedriger als das der Männer. Es ist ein Skandal, dass Deutschland beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen einen traurigen `Spitzenplatz` in der EU einnimmt,“ so Hermund. Von den 34.000 Minijobs in Bochum sind nach DGB Angaben 22.000 von Frauen besetzt. Nur 4.000 Männer aber 19.000 Frauen arbeiten Teilzeit. „Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, da Frauen die bessere Qualifikation haben. Aber dies allein sichert ihnen keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, “ meint Hermund. Laut EU-Studie liegen Fraueneinkommen in Deutschland um 23 Prozent niedriger als Männereinkommen. mehr…

Gedenken an die Opfer in Afghanistan

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über eine weitere Aufstockung der Kampftruppen um 850 Soldaten auf insgesamt 5350 Soldaten in Afghanistan haben die vier Bochumer Abgeordneten Gerd Bollmann (SPD), Axel Schäfer (SPD), Frithjof Schmidt (Grüne) und Norbert Lammert (CDU) nicht gegen die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete und Kriegsgegnerin, findet das skandalös. In der Pressemitteilung der MdB der Linken heißt es „Alle Umfragen zeigen, die Mehrheit der Bevölkerung glaubt den Kriegslügen nicht und lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Lammert, Bollman und Schäfer stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen. Selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist, haben Bollmann, Schäfer und Schmidt die Aufstockung nicht abgelehnt. Offenbar braucht die SPD noch etliche Jahre, um sich ein Beispiel an den niederländischen Sozialdemokraten zu nehmen und endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik zu unterstützen. mehr…

Die WAZ Bochum titelt heute: Weniger Arbeitslose im Februar und die RN Bochum wählen die Überschrift: 530 Menschen weniger auf Jobsuche.  Sie geben damit den ersten Satz der Presseerklärung der Bochumer Arbeitsagentur wieder: „Insgesamt 18.813 Männer und Frauen waren bei der Agentur für Arbeit und der ARGE Bochum im Februar 2010 arbeitslos gemeldet. Damit reduzierte sich die Arbeitslosigkeit in diesem Monat um 2,7 Prozent oder 530 Personen.“ Dies ist aber schlicht und ergreifend falsch. Es gibt eine politisch definierte Arbeitslosenquote, die nichts damit zu tun hat, wie viele Menschen sich bei der Arbeitsagentur als arbeitslos gemeldet haben. Denn sobald jemand in irgendwelche Maßnahmen gesteckt wird, fällt sie oder er aus dieser Statistik heraus. Die Arbeitsagentur veröffentlicht z. B. auch eine Statistik, in der alle Leute, die sich arbeitslos gemeldet haben und in irgendwelchen Maßnahmen stecken oder sich um den Aufbau einer beruflichen Existenz bemühen, aufgeführt werden. Diese Statistik trägt den Namen Unterbeschäftigung. Hier ist die Zahl im letzten Monat von 24.259 auf 24.930 gestiegen. Auch alle anderen Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit im letzten Monat erhöht hat. mehr…

Die Programmgruppe der Bochumer Agenda 21 schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Mitglieder sind in Sorge, dass der bisher erfolgreiche Prozess der Bochum- Agenda 21 gefährdet ist. In Bedrängnis bringt die Agenda die aktuelle katastrophale Finanzsituation der Stadt Bochum. Der aktuelle Haushaltsansatz sieht eine drastische Kürzung von 73 % für das ohnehin recht bescheidene Agenda-Budget von bisher rund 50.000 € pro Jahr vor. Diese unverhältnismäßige Kürzung wird die bislang fruchtbare und effektive Arbeit nahezu unmöglich machen. Der Beirat ist über die im Ansatz aufgeführten Haushaltsmittel für die Agenda-Arbeit tief enttäuscht. Hinzu kommt, dass die Bürgerbeteiligung auch personell eingeschränkt wird. Bisher wurde die Agenda 21 durch zwei hauptamtliche Mitarbeiter in der Agenda-Geschäftsstelle unterstützt. Die für die Fortführung des Agenda-Prozesses unverzichtbare Stelle des Büro-Leiters ist seit dessen Pensionierung im letzten Sommer frei. Im Zuge der geplanten drastischen Sparmaßnahmen ist zu befürchten, dass die fest zugesagte Neubesetzung unterbleibt. mehr…

Die Linksfraktion im Rat hat einen Bericht über die heutige Ratssitzung veröffentlicht, in dem sie auf die folgenden Punkte eingeht: Erste Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzepts, Antrag zur Haushaltstransparenz, verkaufsoffene Sonntage, Besetzung von Beiräten Anfrage zu zivilrechtlicher Haftung bei der West-LB: „Im Dezember wurde das Haushaltsicherungskonzept (HSK) vom Rat der Stadt Bochum beschlossen. Obwohl es vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurde, bildet es gleichwohl die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung. Es enthält viele unsoziale Kürzungsvorschläge, weshalb die Linksfraktion das Konzept abgelehnt hat. Nun werden die Vorschläge nach und nach umgesetzt. In dieser Ratssitzung wurde der Bochumer Bildungsbonus abgeschafft. Eltern, die ihre Kinder für mindestens 24 Monate zu einer Kita anmeldeten, wurde bisher der Beitrag für die letzten 3 Monate erlassen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Die Linke tritt für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni ein. mehr…

Ein Mitarbeiter aus dem Attac-Bundesbüro wird am Donnerstag,  den 4. März, um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 den Aufbau des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und die Arbeit von Attac-Ortsgruppen vorstellen. Im Anschluss an den Informationsteil sollen die nächsten Aktivitäten der Bochumer Gruppe geplant werden. Auch dabei sind alle Interessierten herzlich zur Mitarbeit eingeladen, die Veranstaltung ist ausdrücklich auch als Möglichkeit zum Neueinstieg gedacht.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht nur schlecht, sie ist gelinde gesagt katastrophal. Verschärft wird die derzeitige Lage dadurch, dass der Regierungspräsident das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt hat. Im Klartext heißt dies, dass nur noch rechtlich verpflichtende Maßnahmen von der Stadt durchgeführt werden können. Welche Konsequenzen dies jetzt für Initiativen, Verbände und Vereine hat, ist überhaupt nicht absehbar. Auch vor diesem Hintergrund stellt Die Linke im Rat den Antrag, Licht ins Dunkel zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg erklärt dazu: „Zugegeben, die Haushaltslage ist mehr als kompliziert, aber tangiert davon ist nicht nur die städtische Verwaltung, sondern diese schwierige Situation betrifft ganz massiv auch Verbände und Initiativen. Deren Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil für das soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt. Von daher fordern wir, dass mit ihnen darüber gesprochen wird, in wieweit sie bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 mit Veränderungen zu rechnen haben. Mögliche Kürzungen dürfen nicht ohne Rücksprache vorgenommen werden. mehr…