Eine neonazistische Gruppierung mit dem Namen “pro NRW†versucht, sich mit rassistischen Parolen im Landtagswahlkampf zu profilieren. Unter dem Motto “Abendland in Christenhand†plant sie am letzten März-Wochenende Aktionen, eine Konferenz für ein Minarett-Verbot und einen Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg Marxloh. Für den Freitag Nachmittag kündigt die Gruppierung eine Mahnwache vor der Islamischen Gemeinde in Bochum an. Die antifaschistische Jugend hat inzwischen einen Demonstration gegen diesen Nazi-Aufmarsch unter dem Motto „Den Nazis die Show stehlen“ angekündigt. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft zur Unterstützung der Demonstration der Antifa-Jugend auf.
Am Sonntag, den 7. März ist um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer die künstlerische Verarbeitung eines dramatischen Schicksals in Südafrika unter der Apartheid zu sehen: „Original Skin“. In der Ankündigung heißt es: »Phillippa Yaa führt uns an viele Schauplätze: Immer wieder in ein Kinderzimmer, aber auch in den Schulbus, an die Uni und an andere Orte. Die Reise durch Raum und Zeit imaginiert die südafrikanische Künstlerin allein mit sich, mit ihrem Körper und – auf die traditionelle afrikanische Geschichtsüberlieferung zurückgreifend – mit „story-telling“. „Original Skin“ zeigt die Geschichte eines Adoptivkindes, das nicht nur von seinen leiblichen Eltern getrennt aufwuchs, sondern darüber hinaus in eine ihm rassisch fremde Welt verpflanzt wurde. Die südafrikanische Dichterin und Theatermacherin verarbeitet in diesem Stück ihre eigene ungewöhnliche Biographie als Kind einer weißen Australierin und eines schwarzen Afrikaners. mehr…
Ein Kommentar von Norbert Hermann
Eigentlich ist es müßig, immer wieder auf die geschönten Zahlen des Arbeitsmarktreports hinzuweisen. JedeR weiß es, auch die Agentur selbst, und sie ist nicht glücklich darüber. Wird ihr doch dadurch indirekt unterstellt, es gäbe nichts mehr zu tun für sie, und was sie tut tauge nichts. mehr…
Am Sonntag, den 28. Februar, geht es in der Reihe „Hallo Kinder…!“ ab 16.00 Uhr über Feste in der Welt. Kinder deren Familien aus anderen Ländern kommen, z.B. aus Korea, Kosovo, Ghana, Nigeria, Eritrea, Indien oder der Türkei erzählen von Festen, die dort gefeiert werden. In der Einladung von stahlhausen enterprises heißt es: „Und dann seid ihr dran, während die Erwachsenen im Café Tee trinken. Vielleicht spielt ihr ein Fest nach oder ihr erfindet ein völlig neues Fest….das Gasballonfest oder das Hunde- und Katzenversöhnungsfest oder etwas ganz anderes, das ihr den Erwachsenen präsentiert und gemeinsam feiert.“
Samstag 27.02.10, 09:58 Uhr
Vortrag von Fatoumata Siré Diakité Botschafterin der Republik Mali
Auf Einladung der „Aktion pro Afrika“ in der Humanitären Cuba-Hilfe ist die Botschafterin der Republik Mali, Fatoumata Siré Diakité (Foto), am Donnerstag, den 4. März, um 19.30 Uhr zu Gast im Bahnhof Langendreer. Sie wird einleitend die Situation der Frauen in Mali darstellen und abschließend auf die gesetzliche Lage und die diesbezügliche Diskussion eingehen. In der Ankündigung heißt es: „Die Situation der meisten Frauen in Mali ist geprägt von den Problemen des Alltags und der Armut. Im Gegensatz zu den arabisch-islamischen Staaten haben Frauen in Westafrika aber eine relativ starke Stellung, auch in Führungspositionen sind sie häufig zu finden. Probleme der Beschneidung, der frühen (Zwangs)Heirat, der schlechteren Schulbildung sind jedoch für viele Frauen Realität. Zur Zeit soll in Mali ein neues Familiengesetz verabschiedet werden, das aber vorerst wegen des Widerstands der Imame zurückgezogen wurde.“
Zum dritten Mal wendet sich der Mieterverein Bochum am Dienstag, 2. März, um 18 Uhr in der Paulaner Botschaft, Brückstraße 31mit seinem Mieterstammtisch auch an Nicht-Mitglieder. Das Thema ist eines, bei dem sich in den letzten Jahren durch Rechtsprechung ziemlich viel verändert hat: Schönheitsreparaturen und Renovierung. Referent ist Rechtsberater des Mietervereins Ralf Berger.
Um die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt ist es in Bochum schlecht bestellt, meint Michael Hermund vom DGB. „Frauen arbeiten mehr in Teilzeit, haben öfter einen Minijob und ihr Einkommen ist im Schnitt 23 % niedriger als das der Männer. Es ist ein Skandal, dass Deutschland beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen einen traurigen `Spitzenplatz` in der EU einnimmt,“ so Hermund. Von den 34.000 Minijobs in Bochum sind nach DGB Angaben 22.000 von Frauen besetzt. Nur 4.000 Männer aber 19.000 Frauen arbeiten Teilzeit. „Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, da Frauen die bessere Qualifikation haben. Aber dies allein sichert ihnen keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, “ meint Hermund. Laut EU-Studie liegen Fraueneinkommen in Deutschland um 23 Prozent niedriger als Männereinkommen. mehr…
Freitag 26.02.10, 12:59 Uhr
Bochumer MdBs der Grünen, SPD und CDU stimmen nicht gegen Krieg
Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über eine weitere Aufstockung der Kampftruppen um 850 Soldaten auf insgesamt 5350 Soldaten in Afghanistan haben die vier Bochumer Abgeordneten Gerd Bollmann (SPD), Axel Schäfer (SPD), Frithjof Schmidt (Grüne) und Norbert Lammert (CDU) nicht gegen die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete und Kriegsgegnerin, findet das skandalös. In der Pressemitteilung der MdB der Linken heißt es „Alle Umfragen zeigen, die Mehrheit der Bevölkerung glaubt den Kriegslügen nicht und lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Lammert, Bollman und Schäfer stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen. Selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist, haben Bollmann, Schäfer und Schmidt die Aufstockung nicht abgelehnt. Offenbar braucht die SPD noch etliche Jahre, um sich ein Beispiel an den niederländischen Sozialdemokraten zu nehmen und endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik zu unterstützen. mehr…
Die WAZ Bochum titelt heute: Weniger Arbeitslose im Februar und die RN Bochum wählen die Überschrift: 530 Menschen weniger auf Jobsuche. Sie geben damit den ersten Satz der Presseerklärung der Bochumer Arbeitsagentur wieder: „Insgesamt 18.813 Männer und Frauen waren bei der Agentur für Arbeit und der ARGE Bochum im Februar 2010 arbeitslos gemeldet. Damit reduzierte sich die Arbeitslosigkeit in diesem Monat um 2,7 Prozent oder 530 Personen.“ Dies ist aber schlicht und ergreifend falsch. Es gibt eine politisch definierte Arbeitslosenquote, die nichts damit zu tun hat, wie viele Menschen sich bei der Arbeitsagentur als arbeitslos gemeldet haben. Denn sobald jemand in irgendwelche Maßnahmen gesteckt wird, fällt sie oder er aus dieser Statistik heraus. Die Arbeitsagentur veröffentlicht z. B. auch eine Statistik, in der alle Leute, die sich arbeitslos gemeldet haben und in irgendwelchen Maßnahmen stecken oder sich um den Aufbau einer beruflichen Existenz bemühen, aufgeführt werden. Diese Statistik trägt den Namen Unterbeschäftigung. Hier ist die Zahl im letzten Monat von 24.259 auf 24.930 gestiegen. Auch alle anderen Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit im letzten Monat erhöht hat. mehr…
Die Programmgruppe der Bochumer Agenda 21 schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Mitglieder sind in Sorge, dass der bisher erfolgreiche Prozess der Bochum- Agenda 21 gefährdet ist. In Bedrängnis bringt die Agenda die aktuelle katastrophale Finanzsituation der Stadt Bochum. Der aktuelle Haushaltsansatz sieht eine drastische Kürzung von 73 % für das ohnehin recht bescheidene Agenda-Budget von bisher rund 50.000 € pro Jahr vor. Diese unverhältnismäßige Kürzung wird die bislang fruchtbare und effektive Arbeit nahezu unmöglich machen. Der Beirat ist über die im Ansatz aufgeführten Haushaltsmittel für die Agenda-Arbeit tief enttäuscht. Hinzu kommt, dass die Bürgerbeteiligung auch personell eingeschränkt wird. Bisher wurde die Agenda 21 durch zwei hauptamtliche Mitarbeiter in der Agenda-Geschäftsstelle unterstützt. Die für die Fortführung des Agenda-Prozesses unverzichtbare Stelle des Büro-Leiters ist seit dessen Pensionierung im letzten Sommer frei. Im Zuge der geplanten drastischen Sparmaßnahmen ist zu befürchten, dass die fest zugesagte Neubesetzung unterbleibt. mehr…
Die Linksfraktion im Rat hat einen Bericht über die heutige Ratssitzung veröffentlicht, in dem sie auf die folgenden Punkte eingeht: Erste Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzepts, Antrag zur Haushaltstransparenz, verkaufsoffene Sonntage, Besetzung von Beiräten Anfrage zu zivilrechtlicher Haftung bei der West-LB: „Im Dezember wurde das Haushaltsicherungskonzept (HSK) vom Rat der Stadt Bochum beschlossen. Obwohl es vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurde, bildet es gleichwohl die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung. Es enthält viele unsoziale Kürzungsvorschläge, weshalb die Linksfraktion das Konzept abgelehnt hat. Nun werden die Vorschläge nach und nach umgesetzt. In dieser Ratssitzung wurde der Bochumer Bildungsbonus abgeschafft. Eltern, die ihre Kinder für mindestens 24 Monate zu einer Kita anmeldeten, wurde bisher der Beitrag für die letzten 3 Monate erlassen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Die Linke tritt für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni ein. mehr…
Das Bündnis gegen Rechts trifft sich am Freitag, den 26.2., um 15.30 Uhr in der ver.di Geschäftsstelle an der Universitätsstr.. Hierbei soll geklärt werden, wie eine Wahlkampf-Kundgebung, die die NPD für den 10. April auf dem Bongard-Boulevard geplant hat, verhindert wird.
Ein Mitarbeiter aus dem Attac-Bundesbüro wird am Donnerstag, den 4. März, um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 den Aufbau des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und die Arbeit von Attac-Ortsgruppen vorstellen. Im Anschluss an den Informationsteil sollen die nächsten Aktivitäten der Bochumer Gruppe geplant werden. Auch dabei sind alle Interessierten herzlich zur Mitarbeit eingeladen, die Veranstaltung ist ausdrücklich auch als Möglichkeit zum Neueinstieg gedacht.
Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht nur schlecht, sie ist gelinde gesagt katastrophal. Verschärft wird die derzeitige Lage dadurch, dass der Regierungspräsident das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt hat. Im Klartext heißt dies, dass nur noch rechtlich verpflichtende Maßnahmen von der Stadt durchgeführt werden können. Welche Konsequenzen dies jetzt für Initiativen, Verbände und Vereine hat, ist überhaupt nicht absehbar. Auch vor diesem Hintergrund stellt Die Linke im Rat den Antrag, Licht ins Dunkel zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg erklärt dazu: „Zugegeben, die Haushaltslage ist mehr als kompliziert, aber tangiert davon ist nicht nur die städtische Verwaltung, sondern diese schwierige Situation betrifft ganz massiv auch Verbände und Initiativen. Deren Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil für das soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt. Von daher fordern wir, dass mit ihnen darüber gesprochen wird, in wieweit sie bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 mit Veränderungen zu rechnen haben. Mögliche Kürzungen dürfen nicht ohne Rücksprache vorgenommen werden. mehr…
Mittwoch 24.02.10, 16:00 Uhr
Neue Verkehrsprognose für Bochumer Außenring als Bundesautobahn
Der DüBoDo-Widerstand geht in die entscheidende Phase vor dem Bundesverwaltungsgericht. Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:
„Im 15-ten Jahr des Widerstandes gegen die von dem damaligen Landesverkehrsminister Wolfgang Clement angestoßene Planung für die so genannte Bochumer Lösung geht die Auseinandersetzung um den Weiterbau der A 44 – DüBoDo und deren Anschluss an den als innerstädtische Entlastungsstraße konzipierten Bochumer Außenring nun in die entscheidende Phase. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird wohl noch im 1. Halbjahr 2010 über die von der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo angestoßene Klage von 13 KlägerInnen gegen den Bau des DüBoDo – Teilstücks „Querspange“ entscheiden. mehr…
Mittwoch 24.02.10, 16:00 Uhr
Soziale Liste stellt Anfragen zur morgigen Ratssitzung:
Die Soziale Liste stellt zur morgigen Sitzung des Rates zwei Anfragen. Zum einen will die Soziale Liste wissen, welche Konsequenzen aus der „Edelstahl-Studie 2005 – 2007″ gezogen wurden. Zum anderen fragt die Soziale Liste nach den Belastungen durch die ThyssenKrupp-Schlackenaufbereitungsanlage und Zwischenlager an der Römerstraße. mehr…
Mittwoch 24.02.10, 09:30 Uhr
Liga für Menschenrechte zum Brief der PfarrerInnen an MdB Dagdelen:
Die Internationale Liga für Menschenrechte hat in einer öffentlichen Stellungnahme die drei ev. PfarrerInnen scharf kritisiert, die die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in zwei Briefen angegriffen haben. In der von Prof. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Liga und Mitglied der Jüdischen Stimme – EJJP Deutschland) und Martin Forberg (Mitglied der Liga und des Arbeitskreises Nahost) unterzeichneten Erklärung heißt es: »Sehr geehrte Frau von Bremen, sehr geehrter Herr Schöps, sehr geehrter Herr Wessel, Ihr Offener Brief an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat uns schockiert!
In Ihrer kurzen, zugleich fundamental einseitigen Schmähschrift stellen Sie unter anderem gegenüber Frau Dagdelen fest: „Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren.“
Anmaßend finden wir – die Unterzeichnende Fanny-Michaela Reisin ist jüdische Nachgeborene – die Selbstverständlichkeit, mit der Sie für die jüdischen Überlebenden sprechen. Es gibt sie nicht, die von Ihnen herbeigeschriebene homogene Gruppe jüdischer Überlebender. Es gibt – wie übrigens in jeder anderen Religionsgemeinschaft und sicher in Ihren Gemeinden auch – unterschiedliche Überlebende mit sehr verschiedenen Biographien, Empfindungen, Weltanschauungen sowie gesellschaftlichen und politische Positionen. Die öffentliche Darlegung Ihrer völlig haltlosen Zornesausbrüche im Namen der Überlebenden blendet diese Tatsache aus. Sie ist erschreckend, weil sie jene Geringschätzung von Menschen jüdischer Herkunft zum Ausdruck bringt, die wir in dieser Republik und namentlich in Kirchengemeinden überwunden glaubten. mehr…
Mittwoch 24.02.10, 08:00 Uhr
Buchvorstellung und Diskussion mit „Kollektiv Rage"
Am Freitag, den 26. Februar, findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Buchvorstellung und Diskussion statt mit den AutorInnen von Banlieue: Die Zeit der Forderungen ist vorbei. In der Ankündigung heißt es: »Am 27.Oktober 2005 starben in einem Vorort von Paris Bouna (15 Jahre) und Zyed (17 Jahre) auf der Flucht vor der Polizei. In den darauf folgenden drei Wochen brannte es Nacht für Nacht in ganz Frankreich – vor allen in den verarmten städtischen Randgebieten, den Banlieues. Anschlagsziele waren in erster Linie Autos sowie Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, d.h. Schulen, der öffentliche Nahverkehr, die Feuerwehr, die Polizei. Die französische Regierung erklärte den Ausnahmezustand. mehr…
Vom 1. März – 1. April ist in der Volkshochschule eine Ausstellung von terre des hommes zu sehen unter dem Titel „Vertreibung stoppen! – Kinder brauchen ein Zuhause“. In der Einladung heißt es: »Weltweit gibt es schätzungsweise 25 Mio. Menschen, die in ihrem eigenen Land auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind. Diese Menschen werden aus ihren Dörfern verjagt und fliehen aus Furcht vor drohender Gewalt. Die Vertreibungen stehen häufig im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten oder mit sog. Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten (z.B. Staudämme). Daher möchte terre des hommes mit der Kampagne „Vertreibung stoppen! – Kinder brauchen ein Zuhause“ auf die dramatische Lage der Vertriebenen weltweit aufmerksam machen.«
Der ver.di Bezirk Bochum Herne hatte heute erstmals zu einem Neujahrsempfang geladen. Ver.di Sekretärin Gudrun Müller (Foto) warnte in ihrer Begrüßungsrede davor, die Angriffe von Westerwelle zu unterschätzen: „Westerwelle stellt vielmehr mal eben die Systemfrage. Er will die neoliberalen Veränderungen, die bereits in den letzten Jahren stattgefunden haben, unumkehrbar machen und weitere Pflöcke einschlagen, um die Reste des Sozialstaats, der kommunalen Selbstverwaltung und der sozialen Daseinsvorsorge ein für alle mal einzudampfen.“ Gudrun Müller kündigte an: „Insofern ist mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 9. Mai, aber ganz sicher auch darüber hinaus der Bedarf an politischer und sozialer Gegenmacht groß.
Diese Gegenmacht muss sich in Bochum und Herne in Form von breiten Bündnissen um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Lebensfähigkeit der Städte und Gemeinden manifestieren. Dafür wollen wir heute den Anstoß geben und Sie/ Euch herzlich bitten mitzuhelfen, damit wir uns in einem solchen Bündnis zusammenfinden können. […] Deshalb werden wir schon sehr bald die Initiative zur Bildung eines solchen Bündnisses ergreifen, das hoffentlich noch vor der Landtagswahl mit nicht zu ignorierenden Aktionen in die Auseinandersetzungen eingreift.“ Die Rede im Wortlaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Im Namen des Bezirksvorstands des ver.di Bezirks Bochum-Herne begrüße ich Sie und Euch ganz herzlich zu unserem ersten politischen Jahresauftakt.
Wir bedanken uns dafür, dass Ihr unserer Einladung zu diesem Neujahrsempfang gefolgt seid.
Manche von Euch werden sicher in den letzten Wochen schon einige solcher Veranstaltungen absolviert haben.
Jetzt ist bereits Mitte Februar und wir sind mit unserem Neujahrsempfang tatsächlich reichlich spät dran.
Das ist uns bewusst, aber dafür gibt es Gründe.
Zum Einen hat unsere Bezirksdelegiertenkonferenz erst am
1. Dezember des letzten Jahres beschlossen, künftig solche Empfänge durchzuführen, und zum Anderen ist unsere Organisation an vielen Stellen und zu vielen Themen gefordert.
Ganz besonders sticht hier die aktuelle, sehr komplizierte Tarifrunde des Öfeentlichen Dienstes heraus, die uns seit Anfang Januar in Aktion hält. Am 04. Februar hatten wir in unserem Bezirk mit weit über 4.000 Streikenden in Bochum und Herne eindrucksvoll gezeigt, dass wir in der Lage und auch willens sind, für unsere Interessen zu kämpfen.
Ich will auch hier in diesem Kreis noch einmal betonen, dass gerade in der Wirtschaftskrise es notwendig ist, durch Tariferhöhungen die Kaufkraft zu stärken – in diesem Sinn wirken Tariferhöhungen besser als jedes Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Aktuell befinden wir uns in der Schlichtung. Schlichtungszeit ist warnstreikfreie Zeit. Insofern ist im Moment – vordergründig zumindest – Ruhe eingekehrt – was aber nicht bedeutet, dass wir uns nicht auf den Fall des Scheiterns des Schlichtungsverfahrens vorbereiten würden. Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn wir alle hoffen, dass die Schlichtung zu einem akzeptablen Ergebnis führt, werden wir für den Fall, dass unsere Hoffnung nicht realisiert wird, vorbereitet und gerüstet sein, um weiter für unsere berechtigten Interessen zu streiten.
Diese Tarifauseinandersetzung, aber auch andere Themen binden selbstverständlich bei uns viel Personal, Kräfte und Energie.
Und dennoch sind wir fest entschlossen, künftig derartige Veranstaltungen wie die heutige durchzuführen – ab nächstem Jahr dann sicher auch bereits im Januar.
Derartige Veranstaltungen sind für uns von besonderer Wichtigkeit.
Schließlich sind wir mit unseren über 31.000 Mitgliedern eine der stärksten Gewerkschaftsverbände in unseren beiden Städten Bochum und Herne – ja sogar – und darauf können wir Stolz sein – im mittleren Ruhrgebiet.
Wir sind uns dieser Organisationsstärke und damit verbundenen politischen Kraft sehr bewusst, wollen diese aber zukünftig noch stärker in die Waagschale der örtlichen Auseinandersetzungen und Debatten legen.
Darüber hinaus sehen wir Bedarf, uns in Bochum und Herne, noch stärker zur Gesellschaft hin zu öffnen. Wir wollen sozusagen unsere Fenster und Türen aufmachen und frische Luft hereinlassen.
Wir wollen offensiver den Dialog suchen, mit politischen Entscheidungsträgern, aber auch mit Schwestergewerkschaften, mit den Parteien und Verbänden, mit den Kirchen und den sozialen Bewegungen in unseren beiden Städten.
So hat es unsere Bezirksdelegiertenkonferenz am 1. Dezember beschlossen und so wollen wir unserer politischen Verantwortung – auch hier vor Ort in Bochum und Herne – wirksamer und deutlicher vernehmbar gerecht werden.
Wir sind überzeugt – dies ist heute wichtiger denn je!
Ich denke, niemandem ist entgangen, dass in diesen Tagen eine Welle durch unser Land rollt – eine Westerwelle. Eine Welle, die zunächst vordergründig betrachtet auf den 9. Mai, also die Landtagswahlen in NRW zielt, die aber tatsächlich grundsätzliche Fragen aufwirft.
Insofern wäre es töricht und leichtfertig, das Geschwätz von „anstrengungslosem Wohlstand“, von „spätrömischer Dekadenz “ oder von „geistigem Sozialismus “ als bloßes Wahlkampfgetöse abzutun.
Um Wahlkampfgetöse geht es Westerwelle selbstverständlich auch – aber mit Sicherheit nicht nur!
Dem FDP-Kapitän auf der ins Schlingern geratenen FDP-TITANIC geht es um mehr, als nur um die Lufthoheit über den Stammtischen.
Westerwelle stellt vielmehr mal eben die Systemfrage. Er will die neoliberalen Veränderungen, die bereits in den letzten Jahren stattgefunden haben, unumkehrbar machen und weitere Pflöcke einschlagen, um die Reste des Sozialstaats, der kommunalen Selbstverwaltung und der sozialen Daseinsvorsorge ein für alle mal einzudampfen.
Mit seinen provokativen Äußerungen zur HARTZ IV-Debatte attackiert er unverhohlen den Sozialstaat. Wenn Westerwelle für die „geistig-moralische Wende“ plädiert und „Die Mitte unserer Gesellschaft wieder in die Mitte der Politik rücken“ will, dann sind wir gemeinsam gefordert, diese neoliberale Propaganda als parteitaktisches Ablenkungsmanöver, das auf Kosten der Arbeitslosen betrieben wird, zu entlarven.
Dabei spricht er nur das aus, was sich die wirklich dekadente, neoliberale Gemeinde aus wahltaktischen Gründen und angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, momentan nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen traut.
Und das – liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren – ruft uns, die Gewerkschaften, auf den Plan.
Vor diesen Absichten der Westerwelles und Co. müssen – ja da wollen wir vor sein.
Aber nicht nur wir, denn – so stark wir auch sind – unsere Kraft – und so realistisch sind wir – unsere Kraft allein reicht dafür nicht aus!
Wenn in der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch das Scheitern des Neoliberalismus und der Sozialstaatsfeinde mehr als offenkundig geworden ist, so haben wir es doch mit einem einflussreichen, parteiübergreifenden Machtblock von Gegnern zu tun.
Insofern ist mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 9. Mai, aber ganz sicher auch darüber hinaus der Bedarf an politischer und sozialer Gegenmacht groß.
Diese Gegenmacht muss sich in Bochum und Herne in Form von breiten Bündnissen um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Lebensfähigkeit der Städte und Gemeinden manifestieren.
Dafür wollen wir heute den Anstoß geben und Sie/ Euch herzlich bitten mitzuhelfen, damit wir uns in einem solchen Bündnis zusammenfinden können.
Wir mögen vielleicht in einer ganzen Reihe politischer oder auch tarifpolitischer Fragen unterschiedlicher Meinung sein. Ich denke aber, dass wir alle – oder doch viele von uns – einen gemeinsamen Nenner finden können, wenn es um die Verteidigung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes oder um die kommunale Daseinsvorsorge in Bochum und Herne geht.
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne will seinen aktiven Teil dazu beitragen.
Deshalb werden wir schon sehr bald die Initiative zur Bildung eines solchen Bündnisses ergreifen, das hoffentlich noch vor der Landtagswahl mit nicht zu ignorierenden Aktionen in die Auseinandersetzungen eingreift.
Zum Mitmachen möchte ich Sie/ Euch ermuntern – auch das ist ein Ziel des heutigen Abends.
In diesem Sinne, danke ich nochmals für die Wertschätzung und freundliche Aufmerksamkeit, die in Ihrem/ Eurem Besuch in unserem schönen ver.di-Haus hier zum Ausdruck kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Begrüßt mit mir besonders, die Oberbürgermeisterin
der Stadt Bochum, unsere Kollegin Frau Dr. Ottilie Scholz und den Oberbürgermeister der Stadt Herne, unseren Kollegen Horst Schiereck.
Beide haben nunmehr die Gelegenheit, ihre Grußworte an uns zu richten.
An dieser Stelle hätten wir uns eigentlich auf die Ausführungen eines kritischen Weggefährten freuen sollen, der in unserem Bezirk inzwischen kein Unbekannter mehr ist.
Die Rede ist von unserem Kollegen, Prof. Dr. Heinz Bontrup.
Kollege Bontrup kann leider wegen einer akuten Erkrankung heute nicht unter uns sein. Wir wünschen ihm von hier aus aber gute Besserung.
So darf ich Sie / Euch bereits jetzt zu einem kleinen herzhaften Imbiss einladen. Ich wünsche uns allen gemeinsam einen schönen Abend mit netten und anregenden Gesprächen und richte noch ein herzliches Dankeschön an den Musiker, der mit seiner Musik an diesem Abend eine angenehme Atmosphäre geschaffen hat.
Die SDAJ Bochum lädt zu einer Veranstaltung „Bundeswehrfreie Zone – Kein Werben fürs Sterben in Schulen und Jobcentern!“ am Montag, den 1. März um 19.00 Uhr in den Bahnhof Langendreer ein: »Die Bundeswehr hat massive Nachwuchsprobleme: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Auslandseinsätze der Armee ab, die Anzahl der Wehrdienstleistenden sinkt. Um auf lange Sicht einsatzfähig zu bleiben, muss die Bundeswehr ihren Ruf bei den Jugendlichen verbessern – Das versucht sie vor allem in Schulen und auf Jobmessen. Michael Schulze von Glaßer wird über die Nachwuchsbestrebungen der Bundeswehr vor allem in Schulen berichten. Als Beirat der IMI (Informationsstelle Militarisierung) hat er zwei Studien zur Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr veröffentlicht.«
Nach Berechnungen des DGB sind in Bochum etwa 53.000 Menschen von Armut betroffen. Die aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bochum als bedrückende Bestätigung seiner Befürchtungen. Die in diesen Tagen veröffentlichten Zahlen machten noch einmal die unbedingte Notwendigkeit einer aktiven Gegenbewegung deutlich. Nach den DIW-Daten leben in Deutschland rund 11,5 Mio. Menschen unter der von der EU vorgegebenen Armutsrisikoschwelle. Das sind 14 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2008 lebten knapp ein Viertel der Erwachsenen zwischen 19 und 25 Jahren in Haushalten mit einem verfügbaren Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Allein in diesen Alterskohorten wuchs das Risiko in den vergangenen 10 Jahren um 6 Prozent. Für die jungen Menschen erfolgt der Einstieg in den Arbeitsmarkt zunehmend über prekäre Beschäftigung und schlecht bezahlte Praktika („Generation Praktikum“). mehr…
Im Rahmen der Bochumer Frauengesundheitswochen begrüßt das Bochumer Frauenarchiv Leihse am 4. März 2010 um 19 Uhr PD Dr. Vera John-Mikolajewski an der RUB. Thema ihres Vortrags ist die Entwicklung der Geschlechterperspektive in der Medizin. Lange Zeit galt der Mann in der Medizin als Norm: an ihm wurden Medikamente getestet, sogar die Anti-Baby-Pille. Die Frau als Abweichung von der Norm – diese Sichtweise führt bis heute dazu, dass Symptome, z.B. für den Herzinfarkt, bei Frauen falsch gedeutet werden, weil sie von denen des Mannes abweichen. Nähere Infos mehr…
Am Sonntag, den 28. Februar, um 17.00 Uhr wird im Frauenarchiv ausZeiten, Herner Str. 266, der Film gezeigt Bilder die bleiben . In der Ankündigung heißt es: »Vielen Frauen ist der Film „Lebenskünstlerinnen“ über Frauen mit Brustkrebs bekannt. „Bilder, die bleiben“ begleiten die Lebenskünstlerin Gesine Meerwein bei ihrem Sterbeprozess. Als die Dreharbeiten für den Film beginnen, weiß niemand, wann sie sterben wird. Gesine Meerwein bindet ihr Freundinnennetz und ihre Familie in ihre offene und eigenwillige Auseinandersetzung mit Tod und Bestattung ein. Die beiden Filmemacherinnen Katharina Gruber und Gisela Tuchtenhagen dokumentieren den Sterbeprozess und auch den Abschiedsprozess der Angehörigen vom Körper der Verstorbenen. mehr…
Ein Kommentar von Norbert Hermann
