„Angesichts eines Schuldenberges von 1,5 Milliarden Euro, eines Haushaltsicherungskonzeptes bis zum Jahr 2015, dem drastischen Personalabbau und des derzeitigen Nothaushaltsrechts muten die neuen Pläne für den Bau eines sog. Musikzentrums und das Vorziehen der Übernahme der Jahrhunderthalle um 10 Jahre wie eine Gespensterdiskussion an“, kommentiert Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Rat die aktuellen Ereignisse. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Während für einige der „Himmel voller Geigen hängt“ frieren viele Bochumer Bürger in den städtischen Bädern, wird das Angebot der VHS ausgedünnt und bei der freien Kulturszene und den Vereinen und Initiativen drastisch gespart. mehr…

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen stellt 2011 eine Messstation  an der Herner Straße auf,  die die Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid ermittelt. Die aktuellen Messergebnisse können dann ab Januar im Internet eingesehen werden. Zur Webseite mit den Messstationen. Messungen an der Herner Straße im Jahr 2007 hatten ergeben, dass Grenzwerte sehr deutlich überschritten wurden. In einer Pressemitteilung schreibt die Stadt: „Daraufhin erfolgten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Die jetzt durchgeführte Wiederholungsmessung dient der Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen.“ Auf Nachfrage, welche Maßnahmen denn hier genannt werden können, verwies das Presseamt der Stadt auf den „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-Ost“ aus dem April 2008. Wie der Titel besagt, handelt es sich hierbei um einen Plan und keine Beschreibung durchgeführter Maßnahmen. Ein solcher Überblick scheint nicht zu existieren.  Zum Hintergrund siehe auch die Meldungen mehr…

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Im Leitartikel kommentiert Uwe Vorberg den Einstieg der Stadtwerke beim Energiekonzern STEAG. Weitere Themen sind u.a. der Bochumer Haushalt, die Uni-Erweiterung West und der geplante Stellenabbau bei der Stadt Bochum. Amtsrichter und Ratsmitglied Dr. Ralf Feldmann beschreibt außerdem, wie die Bochumer Justiz nach rechts die Augen zudrückt. Schließlich lädt die Linksfraktion zu ihrem Neujahrsempfang am 21. Januar um 17.00 Uhr ins Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg ein. Die „Einblicke“ gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3) und als PDF-Datei im Internet.

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Es ist noch Weihnachtszeit, zumindest hat die NRW-Landesregierung noch Geld zu verschenken. Wie die Linksfraktion der Presse entnehmen konnte, will die Landesregierung 7 Millionen Euro Zuschuss für das Konzerthaus gewähren. Für Die Linke im Rat ist diese Zusage jedoch mit vielen Fragezeichen und einem bitteren Beigeschmack verbunden. Das Ganze wird im Zusammenhang mit der Umnutzung der Marienkirche zum Kammermusiksaal verhandelt. Die Zusage der Mittel in Höhe von 9,6 Millionen Euro hierfür wurde an die Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt verbunden. Durch diese Übernahme werden ab 2023 auf die Stadt Bochum jährlich 2,3 Millionen Euro Folgekosten plus Investitionskosten zukommen. Die Linke hatte sich deshalb – leider erfolglos – im Sommer gegen die Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum gewendet. mehr…

Das Land NRW hat der Stadt Bochum Geld für ein kleines Konzerthaus in Aussicht gestellt. In einer Pressemitteilung der Landesregierung heißt es, dies sei „eine Förderung des Landes in Höhe von 7 Millionen Euro aus dem NRW-EU-Ziel2-Programm und dem Kulturetat. Mit diesen Mitteln soll ein offener Veranstaltungs- und Aktionsort ge­schaffen werden, der mit der Marienkirche funktional verbunden wird.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut. Das Ganze ist ein Danaergeschenk. Als Gegenleistung muss die Stadt zukünftig die Kosten für die Jahrhunderthalle übernehmen, für die bisher das Land aufkommt.

Ein eifrig bemühter Wortakrobat hat eine Mitteilung für das Presseamt der Stadt Bochum über den Platz des europäischen Versprechens formuliert. Kostproben: „Im Frühjahr 2004 hatten die Vorarbeiten dafür begonnen, den zentralen Platz zwischen Rathaus und Christuskirche als öffentlichen Raum zu entwickeln. Aufgabe war es, aus einem städtebaulichen Unort eine Nahtstelle von Stadt und Public Art zu schaffen.“ Und: „Städtebauliche Dominante dieses Platzes ist zweifellos die Christuskirche Bochum, ein architektonisch epochales Ensemble. Ihr Turm, der die Geschichte Europas verdichtet, war Ausgangspunkt der städtebaulichen Planung, deren Bezugspunkt wiederum das Konzept der Christuskirche als Kirche der Kulturen ist“. Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Am Mittwoch, den 5. Januar findet um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informationsveranstaltung zur Demonstration in Remscheid in Gedenken an Mohammad Sillah statt. Die Antifaschistische Jugend Bochum schreibt dazu auf ihrer Webseite: »Anlässlich des vierten Todestages des aus Guinea stammenden Flüchtlings Mohammad Sillah soll mit einer Demonstration allen Opfern der deutschen Flüchtlingspolitik gedacht werden. Mohammad musste sterben, weil ihm vom Remscheider Sozialamt trotz heftiger Schmerzen kein Krankenschein ausgestellt wurde. Seitdem haben sich Flüchtlinge in Remscheid organisiert und z.T. erfolgreiche Kampagnen zur Durchsetzung ihrer Forderungen durchgeführt. Mit der Demonstration soll ihr Kampf für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung, für das Ende der Einschüchterungen und Erniedrigungen durch Ausländer- und Sozialbehörden und für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager gestärkt werden. mehr…

Die witzigste Meldung der letzten Woche in Bochum brachte am Dienstag Radio Bochum. Unter der Überschrift: „Die Bogestra zieht zum elektronischen Ticketsystem in ihren Bussen eine positive Bilanz“, heißt es: „Beim Einstieg in den Bus müssen Fahrgäste seit August ihr Ticket an ein Lesegerät halten. So will die Bogestra verhindern, dass Kunden mit ungültigen Fahrkarten unterwegs sind. Probleme mit den Geräten habe es bisher nicht gegeben, so ein Sprecher des Unternehmens im Interview mit Radio Bochum. 5 Millionen Tickets wurden in den letzten 4 Monaten geprüft.“ Wunder gibt es immer wieder: 5 Millionen Ticketprüfungen und kein Problem taucht auf. Und dann noch RadioreporterInnen finden, die sich den Bären aufbinden lassen. BOGESTRA Pressesprecher Christoph Kollmann hat sicherlich gemeint, dass das Chaos mit den Tickets für die BOGESTRA kein Problem war. Für Tausende von Fahrgästen sah das anders aus. Es kam zu langen Warteschlangen und Verspätungen.

Die gelungenste Meldung des ablaufenden Jahres auf bo-alternativ war zweifelsfrei die Parodie auf die Grönemeyersche Bochum-Hymne zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres. Der Abstieg der 1. Fußball-Herrenmannschaft des Bochumer Vereins für Leibesübungen (VfL) wurde thematisiert und der Energiekonzern BP mit seinem deutschen Sitz in Bochum (ARAL) problematisiert. Dass BP eine Umweltkatastrophe von einem derartigen Umfang verursacht, hatte wohl kaum jemand auf dem Bildschirm.

Die Soziale Liste erbarmt sich zu Weihnachten den politischen Verlierern des Jahres und erinnert in einer Erklärung daran, dass es es die FDP immer noch gibt: »Die Rute 2010, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Jens Lücking (FDP) verliehen worden. Die Soziale Liste will damit rügen, dass Herr Lücking und die FDP-Ratsfraktion sich als Speerspitze des Neoliberalismus in Bochum entwickelt haben. Wir kritisieren scharf die von der FDP immer wieder vorgebrachten Vorschläge, Bochums Kultur kaputt zu sparen. Die Schließung des Museums und die Streichungen bei der Volkshochschule sind Beispiele hierfür. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: „Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II von der auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Die zweite Möglichkeit wäre eine Anpassung, die den Gesetzentwurf zur Neuregelung des SGB II berücksichtigt. Dann müssten z.B. Alleinstehenden 359 Euro gewährt werden, zuzüglich von 5 Euro, diese möglicherweise als Darlehen.“ „Gegen Bescheide, mit denen Leistungen ab 1.1.2011 bewilligt wurden, sollten die Empfänger deshalb Widerspruch bei der ARGE Bochum einlegen. Wenn es zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommt, ist zu klären, ob die Regelung der Verfassung entspricht. Das bedeutet zwar nicht automatisch mehr Geld. Kann aber ermöglichen, alle Leistungen ab dem 1.1.2011 rückwirkend zu bekommen, wenn Gerichte entschieden haben, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die WAZ berichtet heute: „Dutzende Künstler jeden Genres werden voraussichtlich ab Januar den Telekomblock gegenüber vom Rathaus bevölkern. Am Montag kam die mündliche Zusage, schriftlich soll der Vertrag mit dem Projektentwickler ECE bis Jahresfrist folgen.“ Zum vollständigen Artikel. In dem Gebäude ist z.Z. nur die untere Etage vermietet. Die Stadt hat dort u. a. die Räume der Linksfraktion untergebracht. Außerdem befindet sich hier noch eine größere Post- und Postbankfiliale. Eigentümerin des Gebäudes ist die ECE, die z. Z. 132 Einkaufszentren wie City-Point/Drehscheibe betreibt. Die ECE spekuliert darauf, nach dem Abriss des Justizgebäudes von dort bis zum Telekomgebäude ein weiteres Einkaufszentrum errichten zu können. Bis dahin sollen die freien Etagen des Gebäude nun an KünstlerInnen vermietet werden.

In der letzten Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung des Jahres geht es um die vom Abriss bedrohte Gaststätte Grunewald und den Protest der studentischen Vertretung dagegen: Studi-Kneipe vor dem Aus? Außerdem steht eine Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund nach dem Überfall auf die Kneipe HirschQ im Fokus: Alptraum mit Vorankündigung. Weitere Themen der bsz #855: mehr…

Ver.di Bochum-Herne schreibt: »Zum 01. Januar 2011 sollen ca. 205 MitarbeiterInnen der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne/ Castrop-Rauxel in 4 neu zu gründende Unternehmen outgesourct werden. Betroffen sind die Bereiche Küche, Sterilisation, Wäscherei und zentrale Dienste, die zukünftig privatwirtschaftlich und gewinnorientiert arbeiten sollen. Der neoliberale Zeitgeist greift somit auch in einem sich evangelisch nennenden Unternehmen um sich. „Die christliche Fassade bröckelt,“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Der Bezirksvorstand im ver.di Bezirk Bochum-Herne hat sich gestern in seiner Sitzung intensiv mit dem Thema „Outsourcing“ und „Privatisierung“ beschäftigt und verurteilt diese Unternehmensstrategien, die lediglich das Ziel verfolgen, den „Faktor Arbeitnehmer“ billiger zu machen. mehr…

Ein Kommentar von Norbert Hermann
„Neuer Name, gleiche Leistungen“ schreibt die ARGE auf ihrer homepage. Jobcenter soll es nun heissen. Neue gute Jobs für gutes Geld gibt es dafür nicht. Auch „an … der telefonischen Erreichbarkeit ändert sich nichts.“ Schreiben sie. Das wäre schlecht. War die Erreichbarkeit doch in der letzten Zeit durch die anstehende Umstellung kaum gegeben; aus gleichem Grunde trafen Betroffene auf ständig wechselnde Sachbearbeiter_innen. mehr…