„Angesichts eines Schuldenberges von 1,5 Milliarden Euro, eines Haushaltsicherungskonzeptes bis zum Jahr 2015, dem drastischen Personalabbau und des derzeitigen Nothaushaltsrechts muten die neuen Pläne für den Bau eines sog. Musikzentrums und das Vorziehen der Übernahme der Jahrhunderthalle um 10 Jahre wie eine Gespensterdiskussion an“, kommentiert Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Rat die aktuellen Ereignisse. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Während für einige der „Himmel voller Geigen hängt“ frieren viele Bochumer Bürger in den städtischen Bädern, wird das Angebot der VHS ausgedünnt und bei der freien Kulturszene und den Vereinen und Initiativen drastisch gespart. mehr…

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen stellt 2011 eine Messstation  an der Herner Straße auf,  die die Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid ermittelt. Die aktuellen Messergebnisse können dann ab Januar im Internet eingesehen werden. Zur Webseite mit den Messstationen. Messungen an der Herner Straße im Jahr 2007 hatten ergeben, dass Grenzwerte sehr deutlich überschritten wurden. In einer Pressemitteilung schreibt die Stadt: „Daraufhin erfolgten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Die jetzt durchgeführte Wiederholungsmessung dient der Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen.“ Auf Nachfrage, welche Maßnahmen denn hier genannt werden können, verwies das Presseamt der Stadt auf den „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-Ost“ aus dem April 2008. Wie der Titel besagt, handelt es sich hierbei um einen Plan und keine Beschreibung durchgeführter Maßnahmen. Ein solcher Überblick scheint nicht zu existieren.  Zum Hintergrund siehe auch die Meldungen mehr…

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Im Leitartikel kommentiert Uwe Vorberg den Einstieg der Stadtwerke beim Energiekonzern STEAG. Weitere Themen sind u.a. der Bochumer Haushalt, die Uni-Erweiterung West und der geplante Stellenabbau bei der Stadt Bochum. Amtsrichter und Ratsmitglied Dr. Ralf Feldmann beschreibt außerdem, wie die Bochumer Justiz nach rechts die Augen zudrückt. Schließlich lädt die Linksfraktion zu ihrem Neujahrsempfang am 21. Januar um 17.00 Uhr ins Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg ein. Die „Einblicke“ gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3) und als PDF-Datei im Internet.

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Es ist noch Weihnachtszeit, zumindest hat die NRW-Landesregierung noch Geld zu verschenken. Wie die Linksfraktion der Presse entnehmen konnte, will die Landesregierung 7 Millionen Euro Zuschuss für das Konzerthaus gewähren. Für Die Linke im Rat ist diese Zusage jedoch mit vielen Fragezeichen und einem bitteren Beigeschmack verbunden. Das Ganze wird im Zusammenhang mit der Umnutzung der Marienkirche zum Kammermusiksaal verhandelt. Die Zusage der Mittel in Höhe von 9,6 Millionen Euro hierfür wurde an die Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt verbunden. Durch diese Übernahme werden ab 2023 auf die Stadt Bochum jährlich 2,3 Millionen Euro Folgekosten plus Investitionskosten zukommen. Die Linke hatte sich deshalb – leider erfolglos – im Sommer gegen die Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum gewendet. mehr…

Das Land NRW hat der Stadt Bochum Geld für ein kleines Konzerthaus in Aussicht gestellt. In einer Pressemitteilung der Landesregierung heißt es, dies sei „eine Förderung des Landes in Höhe von 7 Millionen Euro aus dem NRW-EU-Ziel2-Programm und dem Kulturetat. Mit diesen Mitteln soll ein offener Veranstaltungs- und Aktionsort ge­schaffen werden, der mit der Marienkirche funktional verbunden wird.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut. Das Ganze ist ein Danaergeschenk. Als Gegenleistung muss die Stadt zukünftig die Kosten für die Jahrhunderthalle übernehmen, für die bisher das Land aufkommt.

Ein eifrig bemühter Wortakrobat hat eine Mitteilung für das Presseamt der Stadt Bochum über den Platz des europäischen Versprechens formuliert. Kostproben: „Im Frühjahr 2004 hatten die Vorarbeiten dafür begonnen, den zentralen Platz zwischen Rathaus und Christuskirche als öffentlichen Raum zu entwickeln. Aufgabe war es, aus einem städtebaulichen Unort eine Nahtstelle von Stadt und Public Art zu schaffen.“ Und: „Städtebauliche Dominante dieses Platzes ist zweifellos die Christuskirche Bochum, ein architektonisch epochales Ensemble. Ihr Turm, der die Geschichte Europas verdichtet, war Ausgangspunkt der städtebaulichen Planung, deren Bezugspunkt wiederum das Konzept der Christuskirche als Kirche der Kulturen ist“. Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Am Mittwoch, den 5. Januar findet um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informationsveranstaltung zur Demonstration in Remscheid in Gedenken an Mohammad Sillah statt. Die Antifaschistische Jugend Bochum schreibt dazu auf ihrer Webseite: »Anlässlich des vierten Todestages des aus Guinea stammenden Flüchtlings Mohammad Sillah soll mit einer Demonstration allen Opfern der deutschen Flüchtlingspolitik gedacht werden. Mohammad musste sterben, weil ihm vom Remscheider Sozialamt trotz heftiger Schmerzen kein Krankenschein ausgestellt wurde. Seitdem haben sich Flüchtlinge in Remscheid organisiert und z.T. erfolgreiche Kampagnen zur Durchsetzung ihrer Forderungen durchgeführt. Mit der Demonstration soll ihr Kampf für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung, für das Ende der Einschüchterungen und Erniedrigungen durch Ausländer- und Sozialbehörden und für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager gestärkt werden. mehr…

Die witzigste Meldung der letzten Woche in Bochum brachte am Dienstag Radio Bochum. Unter der Überschrift: „Die Bogestra zieht zum elektronischen Ticketsystem in ihren Bussen eine positive Bilanz“, heißt es: „Beim Einstieg in den Bus müssen Fahrgäste seit August ihr Ticket an ein Lesegerät halten. So will die Bogestra verhindern, dass Kunden mit ungültigen Fahrkarten unterwegs sind. Probleme mit den Geräten habe es bisher nicht gegeben, so ein Sprecher des Unternehmens im Interview mit Radio Bochum. 5 Millionen Tickets wurden in den letzten 4 Monaten geprüft.“ Wunder gibt es immer wieder: 5 Millionen Ticketprüfungen und kein Problem taucht auf. Und dann noch RadioreporterInnen finden, die sich den Bären aufbinden lassen. BOGESTRA Pressesprecher Christoph Kollmann hat sicherlich gemeint, dass das Chaos mit den Tickets für die BOGESTRA kein Problem war. Für Tausende von Fahrgästen sah das anders aus. Es kam zu langen Warteschlangen und Verspätungen.

Die gelungenste Meldung des ablaufenden Jahres auf bo-alternativ war zweifelsfrei die Parodie auf die Grönemeyersche Bochum-Hymne zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres. Der Abstieg der 1. Fußball-Herrenmannschaft des Bochumer Vereins für Leibesübungen (VfL) wurde thematisiert und der Energiekonzern BP mit seinem deutschen Sitz in Bochum (ARAL) problematisiert. Dass BP eine Umweltkatastrophe von einem derartigen Umfang verursacht, hatte wohl kaum jemand auf dem Bildschirm.

Die Soziale Liste erbarmt sich zu Weihnachten den politischen Verlierern des Jahres und erinnert in einer Erklärung daran, dass es es die FDP immer noch gibt: »Die Rute 2010, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Jens Lücking (FDP) verliehen worden. Die Soziale Liste will damit rügen, dass Herr Lücking und die FDP-Ratsfraktion sich als Speerspitze des Neoliberalismus in Bochum entwickelt haben. Wir kritisieren scharf die von der FDP immer wieder vorgebrachten Vorschläge, Bochums Kultur kaputt zu sparen. Die Schließung des Museums und die Streichungen bei der Volkshochschule sind Beispiele hierfür. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: „Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II von der auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Die zweite Möglichkeit wäre eine Anpassung, die den Gesetzentwurf zur Neuregelung des SGB II berücksichtigt. Dann müssten z.B. Alleinstehenden 359 Euro gewährt werden, zuzüglich von 5 Euro, diese möglicherweise als Darlehen.“ „Gegen Bescheide, mit denen Leistungen ab 1.1.2011 bewilligt wurden, sollten die Empfänger deshalb Widerspruch bei der ARGE Bochum einlegen. Wenn es zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommt, ist zu klären, ob die Regelung der Verfassung entspricht. Das bedeutet zwar nicht automatisch mehr Geld. Kann aber ermöglichen, alle Leistungen ab dem 1.1.2011 rückwirkend zu bekommen, wenn Gerichte entschieden haben, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

Die WAZ berichtet heute: „Dutzende Künstler jeden Genres werden voraussichtlich ab Januar den Telekomblock gegenüber vom Rathaus bevölkern. Am Montag kam die mündliche Zusage, schriftlich soll der Vertrag mit dem Projektentwickler ECE bis Jahresfrist folgen.“ Zum vollständigen Artikel. In dem Gebäude ist z.Z. nur die untere Etage vermietet. Die Stadt hat dort u. a. die Räume der Linksfraktion untergebracht. Außerdem befindet sich hier noch eine größere Post- und Postbankfiliale. Eigentümerin des Gebäudes ist die ECE, die z. Z. 132 Einkaufszentren wie City-Point/Drehscheibe betreibt. Die ECE spekuliert darauf, nach dem Abriss des Justizgebäudes von dort bis zum Telekomgebäude ein weiteres Einkaufszentrum errichten zu können. Bis dahin sollen die freien Etagen des Gebäude nun an KünstlerInnen vermietet werden.

In der letzten Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung des Jahres geht es um die vom Abriss bedrohte Gaststätte Grunewald und den Protest der studentischen Vertretung dagegen: Studi-Kneipe vor dem Aus? Außerdem steht eine Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund nach dem Überfall auf die Kneipe HirschQ im Fokus: Alptraum mit Vorankündigung. Weitere Themen der bsz #855: mehr…

Ver.di Bochum-Herne schreibt: »Zum 01. Januar 2011 sollen ca. 205 MitarbeiterInnen der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne/ Castrop-Rauxel in 4 neu zu gründende Unternehmen outgesourct werden. Betroffen sind die Bereiche Küche, Sterilisation, Wäscherei und zentrale Dienste, die zukünftig privatwirtschaftlich und gewinnorientiert arbeiten sollen. Der neoliberale Zeitgeist greift somit auch in einem sich evangelisch nennenden Unternehmen um sich. „Die christliche Fassade bröckelt,“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Der Bezirksvorstand im ver.di Bezirk Bochum-Herne hat sich gestern in seiner Sitzung intensiv mit dem Thema „Outsourcing“ und „Privatisierung“ beschäftigt und verurteilt diese Unternehmensstrategien, die lediglich das Ziel verfolgen, den „Faktor Arbeitnehmer“ billiger zu machen. mehr…

Ein Kommentar von Norbert Hermann
„Neuer Name, gleiche Leistungen“ schreibt die ARGE auf ihrer homepage. Jobcenter soll es nun heissen. Neue gute Jobs für gutes Geld gibt es dafür nicht. Auch „an … der telefonischen Erreichbarkeit ändert sich nichts.“ Schreiben sie. Das wäre schlecht. War die Erreichbarkeit doch in der letzten Zeit durch die anstehende Umstellung kaum gegeben; aus gleichem Grunde trafen Betroffene auf ständig wechselnde Sachbearbeiter_innen. mehr…

Das AStA-Referat für Grund- und Freiheitsrechte der Ruhr-Uni lädt am Dienstag, den 21. Dezember um 19.00 Uhr im Kulturcafe an der RUB zu einem Vortrag ein. Der Titel: „Samba sí, Arbeit no! – Die Repräsentation Lateinamerikas im Deutschen Schlager“. Referentin ist Tabea Huth. In der Ankündigung heißt es: „Ob Karneval in Rio, Fiesta Mexicana oder Indiojunge aus Peru? Lateinamerika bildet im Deutschen Schlager seit jeher ein beliebtes Thema, welches im Laufe des 20. Jahrhunderts diverse Umdeutungen erfahren hat. Hierbei orientiert sich die Thematisierung des Kontinents primär an der deutschen Zeitgeschichte und schwankt so zwischen Verkörperung zumeist männlicher Phantasien exotischer halbnackter Frauen, Bestimmungsort verfolgter Künstler_innen, Manifestation nationalsozialistischer Eroberungsphantasien und Beispiel wirtschaftlicher Unterentwicklung zur Affirmation der eigenen Überlegenheit insbesondere während des Wirtschaftswunders bis hin zur Stilisierung zum billigen Tourismusparadies im Zeitalter des Pauschaltourismus. mehr…

Viele ARGen in der Bundesrepublik, z. B. in Bochum, haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen. Ein solcher Abzug ist rechtswidrig, hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Folgezeit haben die meisten ARGEn ihr Verhalten umgestellt. Wer das Geld zurück haben will, sollte noch in diesem Jahr einen Überprüfungsantrag stellen. Die Sozialberatung Ruhr dazu: mehr…

„Quasi ein historischer Moment“, so eröffnete ver.di-Gewerkschaftssekretärin Bettina Gantenberg ihre Rede am Freitagmorgen zum ersten Streik der Beschäftigten in der Firmengeschichte bei RWE in Bochum. Über 150 Angestellte legten selbstbewusst und kampfbereit die Arbeit nieder. Ver.di hatte die Beschäftigten bei RWE am 16. und 17.12.2010 zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. „Die Wut in der Belegschaft ist groß“, sagte die Arbeitskampfleiterin und Betriebsratsvorsitzende Monika Krebber, „die Tarifverhandlungen wurden nach der 5. Verhandlungsrunde am 02.12. abgebrochen. Das Angebot der Arbeitgeber ist völlig unzureichend. Angesichts eines Gewinns von mehr als 7 Milliarden Euro ist das eine Verhöhnung der Beschäftigten und eine Missachtung unser Leistung.“  Ver.di fordert für die rund 28.000 Tarifbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 6, 5 % für 12 Monate. Dieser erste Warnstreik bei RWE: Ein heißer Auftakt im kalten Winter. [Fotos des Warnstreikes]

Seit einigen Wochen gibt es in Bochum eine Gruppe von Greenpeace-AktivistInnen. Die regelmäßigen Treffen finden z. Z. mittwochs um 19 Uhr im Haus der IFAK statt. Im nächsten Jahr soll dann das Soziale Zentrum neuer Treffpunkt werden. Unterstützt wird die Initiative von der Dortmunder Greenpeace-Gruppe, die auch auf ihrer Webseite über die Bochumer Gründung informiert.

Seit dieser Woche existiert eine Tierrechtsinitiative „animal academy“, die sich das Ziel gesetzt hat, „Aufklärungsarbeit über Tierversuche an der Ruhr-Universität Bochum und an weiteren Hochschulen zu leisten und darüber hinaus Alternativen aufzuzeigen, um mittelfristig Tierversuche zu überwinden. Außerdem ist es unser Anliegen, Studierenden in betroffenen Fächern zu ermöglichen, ein Studium ohne Tierversuche abzuschließen.“ Die Webseite der Initiative verlinkt zum AStA und zur Grünen Hochschulgruppe und ist in dem Umfeld entstanden.

An dieser Stelle war auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht hingewiesen worden: “Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.” Die Pressemitteilung des BAG. Der DGB hatte darauf hingewiesen:“Da die Tarifverträge, die die CGZP allein mit dem Arbeitgeberverband AMP abgeschlossen hat, nichtig sind und deshalb auch für die Vergangenheit nicht zur Anwendung kommen dürfen, können die betroffenen Leiharbeitsbeschäftigte die Differenz zu dem höheren Lohn der vergleichbaren StammarbeiterInnen jetzt bei ihrem Verleiher geltend machen und ggf. einklagen.“ Der DGB hat jetzt eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die dem Lohndumping-Verband AMP angehören. Die Liste.

Das Cafe P.O.T. lädt am Samstag, den 25.Dezember um 18.00 Uhr zu einem „Weihnachts-Special“ ins Soziale Zentrum: »Am 22.12.2009 wurde das im Zuge des „Bildungsstreiks“ über einen Monat lang besetzte Audimax der RUB durch zwei Einsatzhundertschaften geräumt, der Campus in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzt. Dort hätte in den folgenden Tagen eigentlich ein „Freinachtsfest“ der Aktivist_innen stattfinden sollen, welches daraufhin in’s Soziale Zentrum Bochum verlegt werden musste. Genau wie im letzten Jahr wollen wir dort auch im auslaufenden 2010 einen Ort schaffen, an dem unangepasste Zeitgenoss_innen den 1. Weihnachtsfeiertag verbringen können. mehr…

Als kurzsichtige Politik hat der DGB die Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose bezeichnet. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden dazu führen, dass im nächsten Jahr in Bochum deutlich weniger Hartz IV-Empfänger unterstützt werden können als in den Vorjahren. Die Mittel, die der ARGE für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden, sind um 23 % gekürzt worden. Dabei ist die Zahl der arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber Oktober 2009 um über 900 auf 34.379 angestiegen. Nach Vorausberechnungen des DGB stehen für das Jahr 2011 insgesamt nur noch 26,4 Mio. Euro zu Verfügung, rund 8,2 Mio. weniger als in diesem Jahr. mehr…

Ein Kommentar von Horst Hohmeier vom Bochumer Anti-Atom-Plenum
Die Ratsfraktionen der SPD, der Grünen und der Linken einigten sich darauf, den Ankauf von Steag-Anteilen durch die Bochumer Stadtwerke zu unterstützen. In einem gemeinsamen Antrag für den Rat am Donnerstag stellten sie laut WAZ dafür zwei Bedingungen: Erstens müsse der Nuklear-Geschäftsbereich der Steag „spätestens binnen eines Jahres aufgegeben werden“, da er mit einem ökologisch geleiteten Umbau nicht zu vereinbaren sei… mehr…

Die Grünen im Rat äußern sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit dem STEAG-Kauf durch das Stadtwerkekonsortium. Sie glauben: „Die Bochumer Grünen haben es aber durch ihr hartnäckiges Insistieren geschafft, die Aufgabe von Nuclear Technologies im Konsortialvertrag der Stadtwerke bindend zu verankern.“

Die Soziale Liste schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 16. Dezember beschlossen, die World Press Photo Wanderausstellung 2011 in Bochum zu zeigen. Die Soziale Liste im Rat hatte einen Antrag mit folgendem Beschlusstext eingereicht: „Die Stadt Bochum setzt sich dafür ein, dass die World Press Photo Wanderausstellung im kommenden Jahr in Bochum ausgestellt wird. Die Ausstellung soll in einer städtischen Einrichtung (VHS) gezeigt werden. Zur Finanzierung wird ein Sponsoring über eine städtische Tochter angestrebt.“ mehr…

Die Linksfraktion berichtet auf ihre Webseite ausführlich über die gestrige Sitzung des Rates. Folgende Punkte stehen dabei im Mittelpunkt: Haushalt mit Schieflage, Modell Gemeinschaftsschule, Personalabbaukonzept, STEAG-Kauf. Auf der Webseite der Linksfraktion sind neben dem Bericht auch die wichtigen Anträge und Reden der Fraktion zu finden.

Auf der gestrigen Redaktionsitzung von bo-alternativ.de wurde selbstkritisch festgestellt, dass Highlights der politischen Öffentlichkeitsarbeit immer und immer wieder der Zensur zum Opfer fallen. Den LeserInnen werden einfach Meldungen vorenthalten, die bestimmt Freude bereiten könnten. Ein Beispiel aus den letzten Tagen ist eine Pressemitteilung der Grünen Jugend vom 14.12.. Allein das Presseamt der Stadt produziert mehrfach wöchentlich solche kleinen Meisterwerke. Dies soll in Zukunft an dieser Stelle ganz anders gewürdigt werden. Offen blieb nur die Frage: Wie machen wir unsere LeserInnen auf das Besondere solcher Meldungen aufmerksam? Es gab schon eine Reihe von Vorschlägen für Logos oder Überschriften: „Auch das noch“, „Trashsplitter“, „Und wieder hat niemand die Absicht daraus eine Meldung zu machen“ … Die Redaktion freut sich über weitere Anregungen.

Der Rat der Stadt Bochum hat gestern für richtig befunden, dass eine Tochter der Stadt, die Stadtwerke, sich als Konsortin an dem Millionen-Steag-Deal beteiligt. Über die Bedenken gegen diesen Einstieg in das Geschäft mit alten Kohledreckschleudern und Atommüll ist an dieser Stelle ausführlich berichtet worden. Dass Rot-grün diese Bedenken nicht sonderlich ernst nimmt, ist unspektakulär. Die eigentliche Überraschung bei dieser Entscheidung war, dass die Linksfraktion und die Soziale Liste schließlich den Grünen halfen, ihre leichten Bauchschmerzen gegen diesen ökologisch unvertretbaren und ökonomisch äußerst riskanten Milliarden-Deal zu vergessen und alle gemeinsam grünes Licht an das Konsortium schickten. Auf der gestrigen Redaktionssitzung von bo-alternativ herrschte Einmütigkeit, dass dieser historische Schulterschluss eines göttlichen Kommentars bedarf.

Kämpferisch begannen heute Morgen die Warnstreiks der AWO-Beschäftigten in Bochum und Herne. 200 Streikende nahmen an der Streikversammlung in der ver.di Geschäftsstelle Bochum teil. Durch die hohe Streikbeteiligung konnten u.a. 24 der 27 Kitas erfolgreich geschlossen werden. Zusätzlich waren 7 Seniorenzentren, ein AWO-Behindertenheim und die Verwaltung von Streiks betroffen. In den zahlreichen Solidaritätsadressen stach vor allem die Solidarität vieler Eltern und Kinder der betroffenen Kitas hervor, die Verständnis für die Beschäftigten und deren Forderungen zeigen und den Arbeitskampf unterstützen. Im Anschluss der Kundgebung fuhren die Streikenden, Eltern und Kinder in vier Bussen zu einer landesweiten, zentralen Demonstration der Gewerkschaft ver.di nach Dortmund. Morgen beginnt die 5. Verhandlungsrunde. Voraussichtlich wird die Lokalzeit Ruhr um 18:00 Uhr einen kurzen Filmbericht über den Bochumer Warnstreik senden. [Fotos]

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten bei RWE am 16. und 17.12.2010 zu bundesweiten Warnstreiks auf. In Bochum legen die Beschäftigten der RWE Vertrieb AG am Freitag, 17.12.10 von 10 bis 11 Uhr die Arbeit nieder. „Die Arbeitgeber scheinen zu glauben, dass wir nicht ernst machen. Also müssen wir ihnen das Gegenteil beweisen“, so Bettina Gantenberg, zuständige Gewerkschaftssekretärin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Erstmalig in der Firmengeschichte des Energiekonzerns kommt es in dieser Woche zu Streiks. Die Tarifverhandlungen wurden nach der 5. Verhandlungsrunde am 02.12. abgebrochen. mehr…

„Weihnachtszeit: Mutti kauft Vati eine Krawatte. Die Stadtwerke im Ruhrgebiet wollen ihren KundInnen gleich einen halben Energiekonzern schenken: Ein Stadtwerke-Konsortium plant die Übernahme von 51 Prozent am Energieversorger Steag. Besonders die linken Parteien sehen darin eine Chance auf Kommunalisierung der Energieversorgung, einen willkommenen Gegenpol zum Oligopol von RWE und Co. und die Gelegenheit zur ökologischen Umgestaltung des kohlelastigen Kraftwerksparks der Steag. Für Konflikte sorgt im Bochumer linken Lager vor allem die Atomsparte des Energieriesen. Am Donnerstag entscheidet der Rat der Stadt über den Kauf.“ So beginnt der Aufmacher der aktuellen bsz. Weitere Themen der bsz 854: mehr…

Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.“ Die Pressemitteilung des BAG. Hierzu erklärt der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund: „Auch in Bochum gibt es mehrere Leiharbeitsfirmen, die solche Tarifverträge angewendet haben. Hunderte von Leiharbeitsbeschäftigten können betroffen sein. Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Es ist ein deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge und Gefälligkeitsvereinbarungen so genannter Christlicher Gewerkschaften. Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden. mehr…

Es hätte ein langweiliger Abend bleiben können – doch zum Glück hatte sich das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW im Vorfeld der gestrigen Weihnachtsfeier des RUB-Rektorats, zu der auch akademische Prominenz aus dem ganzen Land geladen war, für ein höchst politisches satirisches Begleitprogramm entschieden. Die Treibgut-Literaturaktivisten Philipp Dorok und Uli Schröder würzten das Buffet, an dem sich zahlreiche Rektor_innen diverser NRW-Hochschulen, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sowie RUB-Rektor Elmar Weiler labten, mit einer geballten Portion exorbitanter Satire. So erwies sich der reichlich mit kulinarischer Motivik angereicherte Versuch einer Campussanierung bei Philipp Dorok schließlich als zusammenstürzendes potemkinsches Lebkuchendorf. Uli Schröder wagte am Ende gar den Balanceakt, dem erlesenen Publikum seine in der ursprünglichen Fassung auch in Buchform vorliegende Satire auf die bundesweite universitäre Exzellenzinitiative darzubieten – und hatte damit unerwartet großen Erfolg: mehr…

Im Anschluss an das Weihnachtsessen von “food not bombs” und nach der Öffnungszeit des Bochumer Kostnixladens, berichtet der holländische Aktivist Wam Kat am Sonntag, den 19. Dezember um 20.00 Uhr von seinen Erfahrungen mit der Antifa-Arbeit auf dem Lande am Beispiel Belzig/Brandenburg, wo er zusammen mit seiner Lebensgefährtin seit 13 Jahren ein Antifa-Infocafe betreibt. Am Montag Abend, 20.12., liest Wam Kat um 20.00 Uhr im KulturCafé an der RUB als Gründer der holländischen mobilen Aktionsküche ‘Rampenplan’ aus seinem Buch “24 Rezepte zur kulinarischen Weltverbesserung”. Darin beschreibt er 30 Jahre Erfahrung mit Antiatomprotesten und Solidaritätsarbeit auf dem Balkan. Dabei betont er die Wichtigkeit von gutem Essen als Verständigungsbasis und für einen kraftvollen Widerstand, anhand von 24 ausgesuchten veganen bzw. vegetarischen Rezepten. Im Anschluss kann das Buch käuflich erworben werden, mit der Chance eine Widmung zu bekommen.

WAZ und Ruhr Nachrichten berichten auf ihren Webseiten, dass Evonik sich für den Verkauf seiner Energiesparte (STEAG) an das Stadtwerke-Konsortium entschieden hat. Es wird kein Szenario aufgezeigt für den Fall, dass der Rat der Stadt Bochum sich am Donnerstag dagegen entscheiden sollte.

Die Arbeitslosenberatung in der Brückstraße 46 macht darauf aufmerksam, dass ALG II BezieherInnen, die bisher den ALG II-Zuschlag (nach ALG I Bezug) erhalten haben, nicht von den Rundfunkgebühren befreit wurden. Durch das Haushaltsbegleitgesetz wird u.a. dieser Zuschlag ab dem 01.01.2011 ersatzlos gestrichen. D.h., auch dieser Personenkreis kann ab Januar 20011 einen Befreiungsantrag stellen. Da der Antrag erst ab dem Monat, nach dem er gestellt wurde, wirksam wird, ist es ratsam, den Befreiungsantrag noch im Dezember (für die Zeit ab Januar) zu stellen. Näheres.  Der Antrag auf GEZ-Befreiung ist auch an der Infotheke des Bürgerbüros erhältlich.

Rassismen am laufenden Band – es wäre zum Totlachen gewesen, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Das Bochumer Integrationsbüro ist bei der Organisation der 4. Bochumer Integrationskonferenz ganz offensichtlich über sich hinaus gewachsen und hat kaum ein interkulturelles Fettnäpfchen ausgelassen. Es war schon erstaunlich, wie gefasst, ja geradezu erstarrt, die 180 TeilnehmerInnen am vergangenen Freitag im Großen Saal des Rathauses die hochoffiziellen Peinlichkeiten über sich ergehen ließen. Aber der Reihe nach: Es begann mit der Begrüßungsrede der Leiterin des Integrationsbüros, die dort bereits die Richtung für die gesamte Konferenz vorgab. Frau Dogrüer-Rütten erklärte kurzerhand die gesamte Integrationsdebatte zu einer top-down Angelegenheit. Wie ernst ihr dies war, zeigte sich immer deutlicher im Verlauf des Tages. Außer in der kurzen workshop-Phase war eine aktive Teilnahme seitens des interessierten Publikums zu keinem Zeitpunkt vorgesehen – außer vielleicht zum Klatschen oder Schunkeln- dazu aber später. Zuerst einmal wurde eine (evangelische) Wattenscheider KiTa als gelungenes Beispiel interkultureller Öffnung abgefeiert: gemeinsames Einüben kindgerechter Rituale in der Adventszeit, Nationen übergreifendes Schmücken des Christbaumes, Finden der vermeintlich gemeinsamen kulturellen Wurzeln im Urvater Abraham. mehr…

Amnesty International zieht eine positive Bilanz: „Dank eines interessierten Publikums konnte Amnesty International Bochum (ai) mit der 39. Kunstauktion den Erfolg der Vorjahre fortsetzen. Etwa 200 Zuschauer verfolgten die von Auktionator Thom Pokatzky in den Bochumer Kammerspielen unterhaltsam durchgeführte Veranstaltung und erzielten so einen Umsatz von ca. 7500 Euro. Abseits von der finanziellen Unterstützung bot sich im Vorfeld der Kunstauktion die Möglichkeit, ein breites Publikum auf die Ziele von ai aufmerksam zu machen. Wir bedanken uns herzlich bei allen Künstlern und Helfern sowie beim Schauspielhaus Bochum für die Unterstützung. mehr…

Am Mittwoch, den 15. Dezember findet im Rahmen der Vortragsreihe zu Themen rund um Geschlecht und Gesellschaft um 18.00 Uhr im Raum GA 03/46 an der Ruhr-Uni ein weiterer Vortrag statt. Das Thema lautet: „Feministisches Arbeiten in den Gender Studies: Illusion der Selbstverständlichkeit“. Referentin ist Aiste PaÅ¡kauskaitÄ—. In der Ankündigung heißt es: „Die Institutionalisierung von Gender Studies ist zweifellos Ergebnis der langjährigen feministischen Bewegung. Was bleibt aber vom Feminismus im Studienalltag übrig? mehr…

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) lehnt den geplanten Steag-Deal der Stadtwerke eindeutig ab: „Der geplante Kauf der Steagkraftwerke ist mit den Notwendigkeiten des weltweiten Klimaschutzes nicht vereinbar. Bereits 2024 wird die 2°-Grenze mit 20 %iger und 2027 schon mit 25 %iger Wahrscheinlichkeit überschritten. Dies ist das Ergebnis einer Metastudie, die 18 Veröffentlichungen auswertet, welche mit unterschiedlichen Klimamodellen gearbeitet haben. Im Zeitraum 2000 bis 2050 dürfen noch maximal 1500 Gt ( 1.500.000.000.000 t) Treibhausgase (CO2 equiv) ausgestoßen werden. Ein Drittel hiervon wurden bereits in den letzten 9 Jahren (2000 – 2009) ausgestoßen. mehr…

„Ich fordere die Bundesregierung auf, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl wegen politischer Verfolgung anzubieten und die Zensur von WikiLeaks zu verhindern. Das wäre auch ein Bekenntnis der Bundesregierung für das Recht auf freie Meinungsäußerung“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion erklärt weiter: „Der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kann ich nur zustimmen. Die Einschüchterungsversuche gegen die Partner der Enthüllungsseite WikiLeaks sind inakzeptabel, gefährlich und verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es ist beängstigend, wie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit in sogenannten Demokratien umgegangen wird. mehr…

Die Arbeitslosen-Initiative Werkschlag hat ihre Termine für das erste Halbjahr 2011 veröffentlicht. Die erste Veranstaltung im neuen Jahr findet am Dienstag, den 11. 1. ab 10.00 Uhr im  Gemeindehaus der Christuskirche statt. Nach dem Frühstück informiert Sabine Matzke von der WohnBundBeratung NRW über „Wohnprojekte und gemeinschaftliches Wohnen, Wohnen im Alter“.

Das Online-Portal des WAZ-Konzerns „Der Westen“ berichtet, dass die Delegiertenversammlung der Herner IG Metall die geplante Fusion mit der Bochumer IG Metall abgelehnt hat: Fusionspläne der IG-Metall geplatzt. Die Bochumer Gremien hatten diese Pläne bereits gebilligt und auch der Herner Vorstand hatte sich für die Zusammenlegung ausgesprochen.

Die Linksfraktion im Rat hat einen ausführlichen Bericht über die Sitzungen des Haupt-/Finanzausschusses, des Umweltausschusses und des Ausschusses für Migration und Integration veröffentlicht. Dabei wird über folgende Themen berichtet: Gebührensatzungen, Übernahme der Evonik-Energiesparte durch Stadtwerke, Widerspruch beim Elterngeld, Baumschutzsatzung, Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen. mehr…

Das Presseamt der Stadt schreibt: „Was würden sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros gerne für ihre Arbeit vom Weihnachtsmann wünschen? Funktionierende Änderungsterminals für die neuen Personalausweise. An den Geräten gibt der Bürger seine selbst gewählte Geheimnummer ein und schaltet dadurch den Personalausweis frei. Seit November können Bürgerinnen und Bürger den neuen Personalausweis beantragen. Allerdings funktionieren die von der Bundesdruckerei programmierten und zur Verfügung gestellten Geräte mehr schlecht als recht. Da auch die anderen Städte über Schwierigkeiten klagten, hat die Bundesdruckerei Nachbesserungen vorgenommen. Doch die Geräte sind immer noch sehr störanfällig. Mitten im Bearbeitungsvorgang versagen sie ihren Dienst, müssen ab- und in einem zeitaufwändigen Verfahren wieder angemeldet werden. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen und zu unangenehm langen Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger. mehr…

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Neueste Auswertungen der Beschäftigtenstatistik belegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Während im Jahre 2003 in Bochum noch 127.794 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wohnten, sind es 2009 nur noch 120.820. Ein Jahr zuvor waren es noch 2.559 mehr. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging seit 2003 um ca. 10.000 Stellen zurück, während die Zahl der Teilzeitstellen seit 2003 um 2.832 zugenommen hat. Ebenso ist die Zahl der Mini-Jobs rasant gestiegen. 2003 waren knapp 27.000 Bochumer auf einen Mini-Job angewiesen, bis 2009 sind 8.600 dazugekommen, allein im letzten Jahr 1.600. mehr…

Vom 12. – 15. Dezember führt das Kinder- und Jugendtheater Traumbaum „Weihnachtswald“ auf,  ein modernes Weihnachtsmärchen für Menschen ab 4 Jahren. Am Sonntag, den 12. Dezember steht um 15 Uhr eine Familienvorstellung in der Zeche Lothringen in Gerthe auf dem Programm. In der Vorankündigung heißt es: „Weihnachten kennt jeder! Aber was steckt außer Geschenken und Weihnachtsbraten eigentlich dahinter? Eberhard & Mops, Brüderlein & Schwesterlein, haben sich im Wald total verirrt. Und nicht nur das, sondern auch noch ausgerechnet am Heilig-Abend ! Wunschzettel in der Tasche, ein Stück gemopster Christstollen, zwei Adventskerzenstummel, das kann ja eine schöne Bescherung werden. mehr…

Mit seinem Vortrag „Zwangsarbeit in Bochum und im Ruhrgebiet“ am Dienstag, 14. Dezember um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19, wird Dr. Thomas Urban vom Institut für soziale Bewegungen der RUB (ISB) die Vorlesungsreihe „Migration und Fremdheit in Bochum und im Ruhrgebiet“  fortsetzen.   In der Einladung heißt es: „Die Bedingungen, unter denen Zwangsarbeit in Bochum und im Ruhrgebiet durchgeführt wurde, sind ein besonders bedrückendes Kapitel in der Geschichte vom Revier. Zeitlich erstreckt sich dieses Kapitel von den Anfängen des 2. Weltkriegs bis hin zum „Totalen Krieg“ mit dem „Russeneinsatz“. Im Vortrag wird sowohl auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und ihre Unterbringung in separaten Lagern eingegangen. mehr…

Radio El Zapote schreibt: »Erst vor wenigen Tagen haben wir in Kooperation mit dem Bhf.-Langendreer ein Konzert mit Atari Teenage Riot veranstaltet. Bis dato konnten wir elektronischer Musik wenig abgewinnen, aber um Offenheit für neue Stile zu signalisieren und dem politischen Anspruch von ATR gerecht zu werden, da sie angeblich eine angesagte Szeneband sind, haben wir das Konzert organisiert. Angesichts nennenswerter Zahlen in Fragen der Gage und den hausinternen Produktionskosten, hat sich die Veranstaltung als trügerisch erwiesen, denn es kamen weniger BesucherInnen als erwartet und benötigt. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. mehr…

An dieser Stelle war vor drei Tagen im Beitrag „Religion als Bildungsauftrag in Kitas?“ darauf hingewiesen worden, dass die ev. und kath. Kirche in Bochum im Jahr 2009 mehr als 20.000 Mitglieder weniger hatten als fünf Jahre zuvor. Unter der Überschrift „Katholische Kirche verlor viele Gläubige“ berichtet das Online-Portal der WAZ heute: „Wie das zuständige Amtsgericht jetzt auf WAZ-Anfrage mitteilte, haben von Januar bis Ende November 812 Katholiken ihre Kirche verlassen. Im ganzen Jahr 2009 waren es hingegen 674.“ Etwas beschönigend wird die Situation der ev. Kirche beschrieben: „Bei den evangelischen Christen ist die Anzahl der Kirchenaustritte leicht gesunken. In diesem Jahr sind bis Ende November 574 Menschen aus der Kirche ausgetreten. Im vorigen Jahr waren es 664.“ Die Zahl 664 gilt für das ganze Jahr. Nur wenn im Dezember weniger als 90 ProtestantInnen ihre Mitgliedschaft kündigen, stimmt die Behauptung der WAZ. Weiter heißt es: „Hinzugewonnen haben die evangelischen Gemeinden in Bochum nach bisheriger Zählung in diesem Jahr 543 Mitglieder (437 Taufen, 106 Aufnahmen).“ Die Differenz zu den Austritten erscheint hier auf den ersten Blick relativ gering. Nur: auch evangelische ChristInnen in Bochum sind nicht unsterblich.  Im Jahr 2009 starben nach Angaben des Statistischen Jahrbuches der Stadt 2020 Bochumer ProtestantInnen. Diese Zahl muss den 437 Taufen gegenüber gehalten und die 106 „Aufnahmen“ müssen mit den 542 Austritten verglichen werden, wenn man realistisch die Mitgliederentwicklung der evangelischen Kirche darstellen will.

Die Soziale Liste Bochum schreibt über ihre monatlichen Versammlung: »Die Planungen für ein neues Einkaufcenter im Bereich Alte Post/Justizgebäude wurden einheitlich abgelehnt. Eine Stärkung der Innenstadt sollte durch Verbesserung, Ausbau und Ergänzung des Bestehenden erfolgen. Vor allem soll der Husemannplatz als Ruhezone erhalten bleiben! Weder die Bevölkerungsentwicklung, noch die der Kaufkraft sprechen für eine drastische Ausweitung der Einzelhandel-Verkaufsflächen. Bochum darf nicht noch weiter in die Hände von Investitionshaien und -spekulanten geraten, so der Tenor der Diskussion. Zu einer zum Teil kontroversen Diskussion kann es beim Thema Kauf der STEAG-Mehrheit durch die Stadtwerke von Bochum und anderen Ruhrgebietsstädten. mehr…

In ihrer aktuellen Ausgabe fragt die bsz: Haben Gemeinschaftsschulen in Bochum eine Zukunft? Eine aktuelle Elternbefragung gibt hierauf eindeutig eine positive Antwort. Ein weiteres bildungspolitisches Thema ist ein Interview mit NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD): „Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.“ Dort erläutert die seit Juli amtierende Ministerin unter anderem, warum Studiengebühren in NRW erst zum Wintersemester 2011/12 abgeschafft werden sollen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren indessen fordert weiterhin eine Abschaffung zum Sommersemester 2011. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni lädt am Montag, den 13.12. um 19.00 Uhr im Raum GBCF 04/611 an der RUB zu einem Vortrag mit mit dem Titel „Vom Rassismus der Machteliten“. Referent ist Jörg Kronauer vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland. IIn der Einladung heißt es: »Vom „dummen Kopftuchmädchen“ bis zum „Juden-Gen“: Kaum jemals haben offen rassistische, antisemitische Ressentiments eine solch massenhafte Verbreitung in der deutschen Öffentlichkeit gefunden wie in der Debatte um diverse Pamphlete des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin. mehr…

Der Bochumer Unterbezirksvorsitzende der SPD, Thomas Eiskirch, der auch wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD im Landtag ist, hat heute zusammen mit Daniela Schneckenburger, der wirtschaftspolitische Sprecherin von der Grünen erklärt: „Die Entscheidung des Bundesumweltministers war überfällig. Endlich ist auch er bereit, auf den Transport des Atommülls aus dem NRW-Zwischenlager Ahaus nach Majak zu verzichten. Der öffentliche Druck der Umweltinitiativen und der politische Druck auf Umweltminister Roettgen haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Atommüll-Transporte in Länder mit unsicherer Atommülllagerung sind unverantwortlich. Für den Castor-Transport aus Ahaus ins russische Majak gab und gibt es kein verantwortbares Transport- und Energiekonzept. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens in den letzten Wochen auf allen Ebenen immer wieder betont. Wir hoffen, dass es sich bei der Entscheidung des Bundesumweltministers nicht nur um einen taktischen Winkelzug handelt, um die aktuellen Proteste ins Leere laufen zu lassen.“

Dem Aufruf des Bochumer VCD zum Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 sind heute Abend ca. 30 DemonstrantInnen gefolgt.  Die PassantInnen wurden informiert, warum das Projekt verkehrspolitisch unsinnig ist und Mittel verschlingen soll, die an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Ein Kommentar des Bochumer Anti-Atomplenums
Am 16. Dezember will der Rat der Stadt Bochum der Beteiligung der Stadtwerke an dem Zusammenschluss einiger kommunaler Versorger zum „Stadtwerke- Konsortium Rhein Ruhr“ zustimmen, die vorhaben, 51% an der Evonik-Steag zu erwerben. Evonik-Steag ist die Energiesparte des Evonik-Mischkonzerns. Beteiligt sind die Städte Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie Dinslaken, Krefeld und Saarbrücken. Dieser Deal soll nach aktuellen Informationen bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten. mehr…

Die Initiative Religionsfrei im Revier berichtet sehr informativ auf ihrer Webseite über zwei Veranstaltungen, die kürzlich im Bahnhof Langendreer stattgefunden haben. Rainer Ponitka hatte zum Thema „Religion ist kein Unterricht“ referiert. In dem Veranstaltungsbericht werden u. a. die rechtlichen Grundlagen dokumentiert, die aufzeigen, dass sich SchülerInnen, die das 14. Lebensjahr erreicht haben, jederzeit ohne irgendwelche schulischen Auflagen formlos bei der Schulleitung vom Religionsunterricht abmelden können. Auch der zweite Bericht über den Vortrag von Carsten Frerk „Den seinen gibt es der Herr vom Staat“ hat ein wichtiges Dokument veröffentlicht: Eine Darstellung der Positionen von insgesamt mehr als 19 Milliarden Euro, die die beiden großen Kirchen noch neben den Kirchensteuern vom Staat erhalten.

Am 12. November hatte sich WDR Moderatorin Catherine Vogel in der „Aktuellen Stunde“ darüber mokiert, was in einer Bochumer Kindertagesstätte passiert war: „In manchen städtischen Kindergärten oder Kindertagesstätten hat man Sankt Martin gekündigt. Dort findet der Zug statt, aber eben ohne den heiligen Mann auf dem Pferd und es heißt dann Laternenfest. Dabei wollen die Kindergärten ihre religiöse Neutralität waren, so wie in einer Kita in Bochum.“ Am 26. November legte der örtliche Katholikenrat nach. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Katholikenratsvorsitzenden Lothar Gräfingholt und Dr. Maria Petermeier stimmt der Trend nachdenklich, dass christliche Feste keinen festen Platz mehr im gesellschaftlichen Leben haben. […] Auch städtische Einrichtungen haben aus Sicht des Katholikenrates im Rahmen ihres Bildungsauftrages die Sorgfaltspflicht jungen Menschen zum Verstehen und Erlernen von Religion sowie Kultur ihrer Heimat beizutragen.“ Als CDU-Ratsmitglied hat Gräfingholt auch eine Anfrage an die Verwaltung zu dem Thema gestellt. Die Ruhr Nachrichten nehmen heute das Thema auf und fragen ganz besorgt: „Laternenumzug ohne Sankt Martin? Weihnachten ohne Jesus Christus?“ mehr…

Vom 24.-28. Januar 2011 findet die 44. Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni statt. Das SP wählt dann den AStA, die Interessenvertretung der Studierenden. Zur Zeit gibt es einen linken AStA, der von der Grünen Hochschulgruppe, der Linken Liste, der alternativen liste (al) und der Gruppe Schöner Wohnen in Bochum gestellt wird. Die al hat schon mit dem Wahlkampf begonnen und wirbt auf ihrer Webseite für Solidaritätskandidaturen. Ähnliches wird bald auch den Webseiten der anderen Gruppen zu finden sein.

„Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ignoriert nicht einfach nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sie bricht die Verfassung und enthält den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vor. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Norbert Lammert stimmte dieser skandalösen Regelung zu“, erklärt Sevim Dağdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den neuen Hartz-Regelsatz. Dağdelen weiter: „Mit der Einführung der Hartz-Gesetzgebung legten SPD und Grüne die Axt an den grundgesetzlich verankerten Sozialstaat an. Dabei scherten sie sich nicht um ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die aktuelle Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Das wird das Bundesverfassungsgericht sicherlich nicht durchgehen lassen. mehr…

In ihrer neuen Ausgabe beschäftigt sich die bsz mit dem Qualitätspakt Lehre, der nun als dritte Säule des Hochschulpakts der Bundesregierung und des Ministeriums für Bildung und Forschung startet. 240 Hochschulen können sich bewerben, um Fördergelder für die Schaffung besserer Studienbedingungen zu erhalten. Auf den zweiten Blick erscheint der angebliche Geldregen des sogenannten „Qualitätspakts“ weit weniger spektakulär. Denn die zusätzlichen Belastungen durch die doppelten Abiturjahrgänge werden durch ihn kaum abgefedert – obwohl der Bund das schon lange versprochen hatte: Hochschulpakt: Nicht alles was glänzt, ist Gold. mehr…

Die Linke im Rat warnt: „Wenn ALG-II-BezieherInnen nicht gut aufpassen, verlieren sie unter Umständen Ansprüche auf das Elterngeld aus dem Jahr 2010. Die Bundesregierung streicht diese Leistung für sie zwar erst ab Januar 2011, doch auch Ansprüche für das laufende Jahr sind von der Kürzung bedroht. Hartz-IV-Betroffene hatten bisher die Möglichkeit, die ihnen für 14 Monate zustehenden Elterngeldleistungen zu halbieren und damit auf 28 Monate zu strecken. Diese Möglichkeit wird ab dem 01.01.2011 gestrichen. Das heißt, dass sie die Mittel, die ihnen formal für 2010 zustanden, nicht mehr erhalten.“ „ALG-II-BezieherInnen, die ihren Elterngeldanspruch gestreckt haben, sollten dringend Widerspruch bei der Elterngeldkasse einlegen“, rät der Vorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg. „Wer das macht, bekommt den ausstehenden Betrag komplett ausgezahlt, ansonsten ist das Geld futsch.“ mehr…

Die Linke Liste an der RUB schreibt auf ihrer Webseite: »Dass die RUB mit „GD“ ein neues Gebäude in der G-Reihe erhalten wird, ist schon seit längerem klar. Nur über den Standort wurde noch gestritten. Das Vorhaben des Rektorats stieß wegen der massiven Eingriffe in die Natur auf breite Kritik. Zuletzt sind die Rektoratspläne in allen zuständigen Gremien der Stadt Bochum abgelehnt worden. Nun zeichnet sich ein von unseren AStA-ReferentInnen mit entwickelter Kompromiss ab, der auch dringend nötig ist: denn 2013 kommen aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge rund 4000 Studierende mehr an unsere RUB. Dies rechtfertigte aber nicht den ursprünglichen Rektorats-Plan, den Neubau in ein nahes Landschaftsschutzgebiet zu setzen. Dies konnte verhindert werden. mehr…

Das Bochumer Anti-Atom-Plenum macht auf eine Mitteilung der Bürgerinitiative gegen das Atommüll-Lager in Ahaus aufmerksam: »Gestern Abend wurden in Ahaus mehrere Gefangenensammelkäfige von der Bochumer Polizei mit einem Kran in die Tiefgarage der Ahauser Polizei eingelagert. Das straft Innenminister Jäger Lügen, der behauptet hatte, es gäbe „definitiv keine Planungen“. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass Röttgen und die entscheidenden Teile der NRW-Landesregierung die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung bewusst verzögern, um russischen Umweltschützern den Klageweg abzuschneiden. Wir gehen davon aus, dass der erste Transport unmittelbar nach Erteilung der Genehmigung rollen soll. mehr…

Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: „Die Wirtschaftsförderung Bochum hat in der jetzt elektronisch vorliegenden Ausgabe der Broschüre “Bochum – Daten und Fakten 2010″ die wichtigsten Informationen, Adressen und Zahlen rund um den Wirtschaftsstandort Bochum zusammengestellt.“ Offensichtlich gibt es in der Bochumer Wirtschaftsförderung ExpertInnen, die diese Broschüre für eine Werbemaßnahme halten. Auch für LeserInnen von bo-alternativ.de enthält das Heft einige interessante Dokumente. Eine Grafik auf Seite 10 stellt z. B. anschaulich dar, was allen Menschen, die aufmerksam durch die Stadt gehen, auffällt: Die Zahl der Leerstände in Bochum ist in den letzten 10 Jahren erheblich gestiegen.

Die Vorlesungsreihe „Migration und Fremdheit in Bochum und im Ruhrgebiet“, die das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte zusammen mit dem Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum veranstaltet, wird am Dienstag, 7. Dezember um 18.00 Uhr mit einem besonderen Beitrag fortgeführt. Wie es in der Ankündigung heißt, stellt „Beate Schlanstein, Fernsehredakteurin des Westdeutschen Rundfunks, in einem filmischen Zugang den „Schmelztiegel“ Ruhrgebiet vor. Schlanstein, stellvertretende Leiterin der Programmgruppe Gesellschaft/Dokumentation beim WDR, entwickelt und betreut vor allem historische Fernsehbeiträge. Sie leitet die Schau mit einem kurzen Referat ein und kommentiert die verschiedenen Filmausschnitte. Die Veranstaltung findet im Kinosaal des Stadtarchivs – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, Wittener Straße 47, statt. Ab 17.30 Uhr besteht die Möglichkeit, an einer halbstündigen Führung durch die Ausstellung „Bochum – das fremde und das eigene“ teilzunehmen, bevor um 18 Uhr der Vortrag beginnt. Der Eintritt ist jeweils frei.“

Am 1. Dezember erscheint die Weihnachtsausgabe des Straßenmagazins bodo. Die Redaktion schreibt über ihre aktuelle Ausgabe: »48 Seiten Geschichten aus der Region, Kultur und Soziales: Mit 20% mehr Inhalt und einer um ein Drittel auf 15.000 erhöhten Auflage wirbt bodo um neue Leser. In seiner Weihnachtsausgabe beschäftigt sich das Straßenmagazin mit der Umnutzung von Kirchen in Bochum und Dortmund, folgt dem Weg der bunten Filzelefanten der Shanti-Leprahilfe von Kathmandu auf den Dortmunder Weihnachtsmarkt und spricht mit dem Bochumer Generalmusikdirektor Steven Sloane über E- und U-Musik und den Wunsch, die Menschen würden mehr singen und weniger reden. mehr…

Die Antifa-Jugend Bochum (AJB) berichtet auf ihrer Webseite über einen Prozess, der in der letzten Woche stattfand: „Am 23. November 2010 fand der zweite Verhandlungstag in einem der 13 Prozesse gegen Bochumer AntifaschistInnen statt. Die Prozesse sind Konsequenz einer Sitzblockade gegen die rechtsradikale Partei „Pro NRW“, die am 26. März 2010 eine Hetzkundgebung vor der Bochumer Moschee in der Dibergstraße geplant hatte. Ca. 50 AktivistInnen setzten sich den Nazis in den Weg und verzögerten damit den Beginn der Kundgebung um 40 Minuten. Als die Busse von „Pro NRW“ zwecks Umleitung vor der Blockade wendeten versuchten die AntifaschistInnen auf die Straße zu gelangen. Bei dem – gewaltlosen – Versuch eine Polizeikette zu durchdringen wurden die BlockiererInnen mit massiver Gewalt angegangen, zum Teil heftig verprügelt. Weiterlesen auf der Webseite der AJB