Donnerstag 04.02.10, 18:00 Uhr

Rede von Gudrun Müller, ver.di-Bezirk Bochum Herne, am 4. Februar auf dem Bochumer Rathausplatz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin beeindruckt. So sieht Gegenwehr aus! Dass so viele aus den Bochumer öffentlichen Verwaltungen und Betrieben heute in den Streik getreten sind, ist ein klares Zeichen an die Adresse der öffentlichen Arbeitgeber:

Wir sagen klipp und klar:

  • Wir – die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst lassen uns nicht zu Sparschweinen der Nation machen!

  • Wir – die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst leisten tagtäglich gute Arbeit – 5 Tage die Woche, viele von uns auch nachts und am Wochenende.

  • Wir – die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind wichtig für unsere Stadt! Wie sähe es denn in Bochum aus …

    • Ohne die Kollegen vom USB z.B., ohne die vielen Müllwerker oder den Winterdienst?

    • Ohne die Kollegen der Bogestra, ohne die vielen Bus- und Straßenbahnfahrer, die uns sicher rund um die Uhr transportieren?

    • Ohne die motivierten Erzieherinnen in den Kita´s, die sich um unsere Kinder kümmern?

    • Ohne die Kollegen von den Stadtwerken, die zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Störungen ´rausfahren?

    • Ohne die vielen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung und der anderen Behörden?

Ihr wisst es genau und ich weiß es auch: Ohne diesen Öffentlichen Dienst sähe es düster aus in Bochum! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich begrüße jetzt ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen

  • Umweltservice Bochum, USB

  • Bogestra (auch Gelsenkirchener)

  • Stadtwerke Bochum (ewmr, evu zählwerk)

  • Sparkasse Bochum

  • Landesbetrieb Straßen NRW

  • Akafö, Studentenwerk

  • Agentur für Arbeit und ARGE

  • Knappschaft-Bahn-See und BG RCI (ehem. Bergbau-BG)

  • Schauspielhaus

  • die vielen Kolleginnen und Kollegen der Bochumer Stadtverwaltung.

Ich begrüße aber auch diejenigen, die hinter uns an den Fenstern stehen und sich vielleicht noch nicht trauen, herauszukommen und möchte sie gerne ermuntern, beim nächsten Mal dabei zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern hat uns eine Solidaritätserklärung der Ratsfraktion „DIE LINKE“ erreicht. Sie wünschen uns Kraft und Erfolg in diesem schwierigen Tarifkonflikt.

Heute morgen erreichte mich noch eine Solidaritätsadresse von unseren Freunden der Gewerkschaft der Polizei.

Danke für die solidarische Unterstützung; die können wir gebrauchen.

Solidarität zeigen aber auch unsere örtlichen SPD-Abgeordneten. Unter uns habe ich entdeckt

  • Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer

  • Landtagsabgeordnete Carina Gödecke, Thomas Eiskirch.

  • Ratsmitglieder der SPD-Fraktion sehe ich hier unter uns.

Danke, dass ihr an unserer Seite steht.

Kolleginnen und Kollegen,

worum geht es in dieser Tarifauseinandersetzung?

Ihr wisst: ver.di fordert für ihre Mitglieder ein Tarifpaket von 5 %.

Darin enthalten ist:

  • eine spürbare Lohnerhöhung

  • eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit

  • verbindliche Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden.

Über diese Forderungen hat sich Wolfgang Schäuble fürchterlich erschrocken. Und der Verhandlungsführer der AG – Bundesinnenminister de Maisiere meint sogar: „Diese Forderung der Gewerkschaften ist maßlos.“

Jetzt frage ich euch: Das soll maßlos sein? Unsere Forderungen sind doch mehr als gerecht – schließlich hinkt der Öffentlichen Dienst doch seit Jahren der allg. Einkommensentwicklung hinterher.

Maßlos finde ich etwas ganz anderes:

  • maßlos und völlig inakzeptabel ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade eben Steuergeschenke an die Hoteliers und an die reichen Erben verteilt hat.

  • Dass dieses dann auch noch als ein Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung bezeichnet wird, grenzt an Volksverdummung.

Ich sage:

Das Wachstum könnte besser durch spürbare Lohnerhöhungen beschleunigt werden.

Mehr Geld in den Taschen von rd. 4 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

  • das bringt Kaufkraft

  • das bringt Wachstum

  • das bringt die richtigen Impulse gerade jetzt in der Wirtschaftskrise.

Und das alles bringt letztendlich auch Geld wieder in die öffentlichen Kassen.

  • So wird ein Schuh d´raus!! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt weiß ich natürlich auch, dass wir im Bochumer städtischen Haushalt eine ganz besonders angespannte finanzielle Situation haben.

Unser Stadtkämmerer hat deswegen auch bereits fleißig gerechnet. Aber bei allem Verständnis für die prekäre Lage des städtischen Haushalts. Es kann doch nicht angehen, dass die Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und die Politik uns im ÖD wieder Sonderopfer abverlangt.

Nicht wir sind schuld an den knappen Kassen!

Es ist doch absurd, uns bluten zu lassen, während gleichzeitig Milliardenrettungs-schirme für diejenigen aufgespannt werden, die die Wirtschaftskrise verursacht haben.

Ich sage:

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Genauso absurd ist es, milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Hoteliers zu machen und gleichzeitig im Öffentlichen Dienst zu sparen.

Ich sage:

Das machen wir nicht mit und wir lassen es uns auch nicht gefallen!

Was jetzt nötig ist, ist, dass die Finanzierung der Kommunen auf solide Füße gestellt wird. Wir brauchen eine vernünftige Steuerpolitik, die wieder mehr Geld in die öffentlichen Kassen bringt. Was wir ganz und gar nicht brauchen, ist dreiste Klientelpolitik à la FDP.

Diese Forderung sollten wir im übrigen bei der anstehenden Landtagswahl am 09. Mai im Auge behalten und uns fragen: Vertritt schwarz-gelb wirklich unsere Arbeitnehmer-interessen?

Ich für mich beantworte diese Frage ganz klar mit NEIN!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ihr seht, ich stehe hier nicht alleine auf der Bühne.

Mit an meiner Seite ist

  • Karina Lange, Jugendvertreterin der Stadtverwaltung. Sie wird gleich unsere Tarifforderungen bezogen auf die Jugend kurz erläutern.
  • Markus Jatsch, Personalrat bei der BG RCI (ehem. Bergbau-BG). Er wird gleich erklären, wieso auch die Beamten und Do-Angestellten in der Sozialversicherung Interesse haben sollten an einem guten Tarifabschluss.
  • Jürgen Becker, BR-Vorsitzender USB. Er wird uns gleich sagen, warum Regelungen zur Altersteilzeit für uns so wichtig sind.
  • Michael Wiese, unser ver.di-Tarifexperte in NRW. Er ist Mitglied der Verhandlungskommission und kann uns gleich über den aktuellen Tarifkonflikt aus 1. Hand informieren.

Michael, wir freuen uns, dass du nach Bochum gekommen bist.

Zunächst hat aber die Jüngste im Bunde das Wort. Liebe Karina – bitte schön.