Die gestrige Entscheidung im Bundestag hat bei einer Reihe von Bochumer:innen eine besondere Betroffenheit ausgelöst. Dass Merz keine Hemmung hat, mit der AFD zu paktieren, ist ein unglaublicher Tabubruch. Er ist davon überzeugt, dass es eine Stimmung unter den Wähler:innen gibt, die er für sich ausschlachten kann. Für seinen Antrag stimmten in namentlicher Abstimmung 348 Abgeordnete. Gegenstimmen: 344. Es fehlten 5 Gegenstimmen, um Merz scheitern zu lassen. Von der Gruppe von Sahra Wagenknecht hat niemand gegen Merz votiert. Acht Abgeordnete des BSW enthielten sich, zwei gaben keine Stimme ab. Das BSW hat Zünglein an der Waage gespielt und Merz und der AfD den Abstimmungssieg ermöglicht. Sevim Dagdelen und Christian Leye als MdB und Amid Rabieh als stellv. Bundesvorsitzender des BSW waren vor nicht langer Zeit in Bochum angesehene linke Politiker:innen.
Zum Beitrag „Mahnwache am Tag der Menschenrechte“ vom 12. 12., der aus noch ungeklärter Ursache nicht kommentiert werden kann, erreichte uns der folgende Leserbrief von Rafl Feldmann:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat zur Gründung des Landesverbandes NRW am 7. September in Bochum nur einen erlesenen Club von 113 Erstmitgliedern zugelassen, ein Kadertreffen von Auserwählten. „Wir müssen draußen bleiben,“ klagen Sympathisanten, deren Aufnahmeanträge einfach nicht bearbeitet werden. Fans, die wie jüngst in Dortmund, Kritik an der Führerin laut werden lassen, weil sie unter den wenigen Mitgliedern „politisch Unbeleckte, die Millionäre sind“, entdecken, haben keine Chance. Gleichzeitig öffnet sich das BSW weiter zur AfD.
Die Wagenknecht-Partei (BSW) will am 7. September in Bochum mit über 100 auserwählten Mitgliedern einen NRW Landesverband gründen. Mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, dem Generalsekretär Christian Leye und dem stellvertretenden Parteivorsitzende Amid Rabieh gehören gleich drei ehemalige Bochumer Linke zur Führung des BSW. Sie haben als Linke mehrere Dutzend Veranstaltungen im Jahrhunderthaus organisiert. Hier dürfte der Parteitag stattfinden. BSW-Chefin Wagenknecht sorgte am Freitag für Schlagzeilen, als sie in der FAZ die Position der thüringischen BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf unterstütze, die eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausschließt.
Der Kreisvorstand der Bochumer Linken und DIe Linke im Rat der Stadt Bochum erklären: »Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Besitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der Linken gewonnenen Mandate mit und kündigen die Gründung einer neuen Ratsfraktion an. Die Austrittserklärung wurde während der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag verfasst, bei der die drei Ratsmitglieder zum wiederholten Mal nicht anwesend waren. Die Autoreneigenschaft der angefügten Word-Datei legt den Schluss nahe, dass die Austrittserklärung auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde.
Im Bochumer Rat haben drei Mitglieder der Linksfraktion ihre Partei und Fraktion verlassen, ihr Ratsmandat behalten und damit eine neue Fraktion gebildet. Die Linke verliert ihren Fraktionsstatus, da sie nur noch zwei Mitglieder hat. Inhaltlich wird der Austritt vor allem mit außenpolitischen Positionen der Parteispitze begründet, die Auswirkungen auf die Sozialpolitik hätten. Innerparteilich heißt es: „Der pluralistische Charakter der Linken wurde aufgegeben. Die Parteispitze macht DIE LINKE zu einer Sekte. Das ist der Weg in den Untergang, den wir nicht mittragen wollen. Dieselbe Entwicklung sehen wir auch in Bochum.“
Schön, dass ihr nach Wattenscheid gekommen seid. Wir brauchen dringend Verstärkung. Wir sind nämlich, sagte der FDP-Mann Graf Lambsdorff in der Wochenzeitung Die Zeit die „fünfte Kolonne Wladimir Putins“ und das gleich „politisch und militärisch“. Kennt ihr den Begriff „5. Kolonne“? Den hat der faschistische General Franco geprägt. Er lag 1936 nach seinem Putsch gegen die Republik mit vier Kolonnen vor Madrid und konnte die Stadt zunächst nicht erobern. Da behauptete er, er hätte noch eine 5. Kolonne, also eine Untergrundarmee, in Spaniens Hauptstadt und die werde der ersten demokratisch gewählten Regierung den Garaus machen.
Das Bochumer Friedensplenum berichtet auf seiner Webseite von der gestrigen Kundgebung »Nein zum Krieg – Rückkehr zu Frieden und Völkerrecht!« auf dem Dr.-Ruer-Platz mit geschätzten 400 Teilnehmenden. Es sprachen der Theologe Prof. Günter Brakelmann, Stefan Marx vom DGB Ruhr Mark, Felix Oekentorp für die DFG-VK und Sevim Dagdelen, MdB, von der Partei „Die Linke“: »Zum Auftakt der Kundgebung mahnte Prof. Günter Brakelmann in seiner beeindruckenden Rede, dass auch ein konventioneller Krieg millionenfach elenden Tod bedeutet, und fragte, ob ein Krieg, der in einen atomaren übergehen kann, überhaupt zu verantworten sei. Wenn schon konventionelle Rüstung in der Lage ist, die Welt zwei- bis dreifach zu zerstören, wofür sei dann noch weitere Aufrüstung nötig.«
Das Bochumer Friedensplenum ruft am Dienstag, den 1. 3. 2022 um 18 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz zu einer Friedenskundgebung auf. Als Rednerinnen und Redner haben bereits zugesagt der Theologe Prof. Günter Brakelmann, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Sprecher der DFG-VK NRW Felix Oekentorp. Angefragt sind Redebeiträge der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität und des Jugendbündnisses gegen den Krieg. Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: »Als Bochumer Friedensbewegung sind wir bestürzt über die völkerrechtswidrige Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk seitens der russischen Regierung, sowie den darauf folgenden Einmarsch in die Ukraine. Unser Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort. Wir fordern Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen und sämtliche Truppen zurückzuziehen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sagen: Nein zum Krieg!
Zunächst wäre ein Eingeständnis nicht schlecht, etwa so: Die Bundesrepublik hat die falschen Konsequenzen gezogen nach ’45. Die Remilitarisierung mit allem, was daran hängt, war ein Fehler, ebenso die Teilhabe an einem militärischen Bündnis und dessen Aktionen. Die deutsche Regierung widerruft deshalb als ersten Schritt ihre noch laufenden Genehmigungen für Rüstungsexporte, egal an wen, also auch die voriger Regierungen. Die Produktion von Kriegsgerät wird gestoppt, die Industrie soll mit der Demontage begonnener wie fertiger Teile beginnen. Ein Handel, die Weitergabe wie auch die Einfuhr von Waffen ist nicht erlaubt.
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken und Außenpolitikerin ihrer Fraktion erklärt zu dem von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgelegten Koalitionsvertrag: »Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen‘. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich. Einen friedenspolitischen Fortschritt sucht man in der Ampel-Vereinbarung vergeblich. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag verankert Hochrüstungspolitik sowie militärische Beschaffungspolitik, sieht eine Anschaffung des Luftkampfsystems FCAS vor und sogar Kampfdrohnen. mehr…
Knapp 200 Menschen protestierten gestern auf dem Dr.-Ruer-Platz gegen die Pläne der Stadt, in Bochum eine NATO-Agentur anzusiedeln. Wolfgang Dominik, potentieller Nachbar der geplanten NATO-Einrichtung erinnerte als erster Redner zunächst an den 4. November 1944: 140.000 Bomben fielen auf Bochum. 1300 Menschen wurden in dieser Nacht zerfetzt, verbrannt, erschlagen. Bochum erlitt das gleiche Schicksal, das deutsche Bombergeschwader schon Guernica, Warschau, Rotterdam, Murmansk, London und Coventry z.B. zugefügt hatten.
Ein Verteidigungsbündnis gegen die Autokraten dieser Welt, dass sich Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichtet sieht, möchte in Bochum zweitausend neue Jobs schaffen. Was könnte man denn da schon dagegen haben? Das Problem ist ja, dass wir in der Öffentlichkeit nur allzu oft eine bloße Reproduktion das Selbstbildnis der NATO antreffen, wo dann gepaart mit schierer Unkenntnis über den Charakter des Militärpakts die Presseerklärung des Brüsseler Hauptquartiers wiedergegeben werden.
Die Linke Bochum lehnt die Ansiedlung von NATO-Kriegsinfrastruktur in der Stadt ab und ruft auf zur Teilnahme an der Friedenskundgebung mit der Bundestagsabgeordneten und Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Freitag, den 5. November, 17:00 Uhr, auf dem Dr.-Ruer-Platz. Dazu erklärt Sevim Dagdelen: „Die Linke sagt Nein zur NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland. Wir sagen Nein zu den Plänen, die NATO-Kriegszentrale NCIA nach Bochum zu holen und damit auch noch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Die Kommunikations- und Informationsagentur ist zuständig für vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe.
Gegen die Pläne von Verantwortlichen der Stadt und der Rot-Grünen Koalition, eine Einrichtung der NATO in Bochum ansiedeln zu lassen, rufen Friedensplenum und DFG-VK zu einer Kundgebung am Freitag um 17 Uhr auf: »Am Freitag, dem 5. November, findet um 17 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung statt, die an die Bombardierung der Bochumer Innenstadt im November 1944 erinnert und sich gegen die Planungen der Stadt richtet, auf dem ehemaligen Opel Gelände in Laer die Nato-Agentur für Kommunikation und Information (NCIA) anzusiedeln.
Olaf in der Beek, Axel Schäfer, Max Lucks und Sevim Dagdelen fordern als gewählte Abgeordnete aus dem Bundestagswahlkreis Bochum I, dem Zuhause von Mahmut Güneş „parteiübergreifend seine umgehende Freilassung. In keinem Land der Welt sollten Menschen aufgrund ihrer kritischen Haltung der Regierung gegenüber verhaftet werden. Die deutsche Bundesregierung sowie die türkische Botschaft in Deutschland fordern wir auf, sich umgehend für seine Freilassung einzusetzen. Alle diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten müssen nun genutzt werden, um Güneş möglichst schnell aus der türkischen Haft zu befreien und ihm seine Rückkehr nach Bochum zu ermöglichen.“ Der vollständige Brief als PDF.
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat die Verurteilung von Mahmut Günes, das Erdogan-Regime und die Bundesregierung scharf kritisiert: »Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen.
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen erklärt: »Ich freue mich, meine politische Arbeit im 20. Deutschen Bundestag fortsetzen zu können. Gleichzeitig muss es jetzt darum gehen, die schwere Wahlniederlage der Partei Die Linke sorgfältig aufzuarbeiten. Das Wahlergebnis ist mit 4,9 Prozent für Die Linke historisch schlecht. Hundertausende Menschen, die Die Linke noch 2017 gewählt hatten, haben sich ins Nicht-Wähler-Lager verabschiedet. Mit dem Kurs auf eine bedingungslose Regierungswilligkeit wurden die falschen Signale gesetzt.
In der Kohlenstraße hängt ein Plakat des Bochumer Jugendringes an besonders passender Stelle
Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat eine „U-18“ Bundestagswahl organisiert und gestern das Ergebnis präsentiert: 4.191 Jugendliche haben sich beteiligt. Bei den Zweitstimmen erhielten: SPD 28,4 %. CDU 16,3 %, Grüne 13,2%, FDP 10,3 %, Die Linke 9,9 %, AfD 4,6 %, Tierschutzpartei 4,1 %, Die Partei 2,2 %. Die sonstigen Parteien erhielten 6,8 Prozent. Der Jugendring kommentiert die Wahl: »Die Jugendlichen haben sich mit den Programmen der Parteien auseinandergesetzt und sehr genau überlegt, wem sie ihre Stimme geben. Der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien ist im Vergleich mit früheren U-18 Wahlen deutlich gesunken.
Wie geht`s weiter? Gönn`Dir Deine Kandidat:innen…-
Veranstaltung mit Bundestagskandidat:innen, Donnerstag, 02. September 2021, 18.00 Uhr, Gemeindezentrum & OT-Weitmar, Blumenfeldstr. 4, 44795 Bochum. Den Fragen von jungen Bochumern stellen sich die Bundestagskandidat:innen Axel Schäfer (SPD), Fabian Schütz (CDU), Max Lucks (Grüne), Sevim Dagdelen (Die Linke), Olaf in der Beek (FDP) und Lena Bormann (Die Partei). Sie werden zusammen mit den Jugendlichen an einem Kahoot-Quiz teilnehmen und sich an verschiedenen Speed-Dating-Runden beteiligen.
Das Bochumer Friedensplenum schreibt auf seiner Webseite: »Nur neun Bundestagsabgeordnete, darunter die Bochumer Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, stimmten gegen den Beschluss des Bundestages zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“. Zur Begründung Dagdelen hier, zum Appell von IMI aus der Friedensbewegung hier und hier ein weiterer Artikel zur Problematik von Peter Nowak bei Telepolis hier (Vgl. auch Zusammenstellung beim Friedensratschlag).
Der Bochumer Jugendring kündigt eine Veranstaltung mit Bundestagskandidat:innen, Donnerstag, 02.09.2021, 18.00 Uhr, Gemeindezentrum & OT-Weitmar, Blumenfeldstr. 4, 44795 Bochum an. Der Bochumer Jugendring schreibt dazu: „50 Jugendgruppen aus den Jugendverbänden und den Jugendfreizeithäusern haben sich in den Sommerferien an einer kreativen Aktion des Kinder- und Jugendrings zur Bundestagswahl beteiligt und sie haben ihre Forderungen an die neue Bundesregierung auf Banner geschrieben, gesprüht und gemalt. Die Banner sind ab Mittwoch, 25. August 2021 an den Jugendfreizeithäusern und Jugendheimen im gesamten Stadtgebiet zu sehen.
Das Bochumer Friedensplenum und das Fritz Bauer Forum laden ein zu einer Diskussion mit den Bochumer Bundestagskandidat:innen über Krieg und Frieden. Die Veranstaltung mit dem Titel „Sicherheit neu denken“ findet am 1. September, dem Antikriegstag, ab 19 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall, Alleestraße 80 statt. Rüstung, Abrüstung und militärische Auslandseinsätze sind mit der Corona-Pandemie aus der öffentlichen Diskussion verdrängt worden. Bisher gehörten sie nicht zu den TOP-Themen des Wahlkampfes. Afghanistan ändert das unausweichlich. Axel Schäfer MdB (SPD), Fabian Schütz (CDU), Olaf in der Beek MdB (FDP), Sevim Dagdelen MdB (Die Linke) und Max Lucks (Bündnis 90/ Die Grünen) werden von Andreas Zumach zu folgenden Themen befragt:
Am DI 24. August , 18:00 Uhr – Jahrhunderthaus, Alleestr. 80 Einlass 17:30 Uhr – Ende: 20:00 Uhr Gäste: Axel Schäfer, SPD ; Max Lucks, Die Grünen ; Sevim Dagdelen, Die Linke ; Fabian Schütz, CDU ; Olaf in der Beek, FDP Moderation: Sebastian23
Der politische Wettstreit im Slam-Gewand – so treten am Dienstag, 24. August, um 18 Uhr die fünf Bochumer Bundestagskandidaten und -kandidatin mit ihren Positionen gegeneinander an.
Der Kreisvorstand der Bochumer Linken, die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und die Linksfraktion im Rat schreiben in einer gemeinsamen Erklärung: »Am Freitag, den 31. Juli, ist der Bochumer Gastronom und Unternehmer Mahmut Günes bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen ihm das Teilen von Twitter-Beiträgen vor, in denen die türkische Regierung kritisiert wurde. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff auf Schärfste und fordern die sofortige Freilassung unseres Bochumer Mitbürgers, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Die Bundesregierung fordern wir auf, alle diplomatischen Hebel in Gang zu setzen, um sich für die Freilassung von Mahmut Günes einzusetzen.
Schön dass ihr alle da seid etc Wir gehen heute gemeinsam auf die Straße anlässlich einer Abstimmung, die am 19. Mai im deutschen Bundestag stattgefunden hat. Dabei wurden zwei Anträge zur Änderung des menschenunwürdigen Transsexuellengesetzes in ein modernes und längst überfälliges Selbstbestimmungsgesetz für trans*, nicht-binäre und inter Menschen abgelehnt.
In einer Pressemitteilung der LINKEN von heute heißt es: »Die Kreisverbände der LINKEN in Bochum und Herne haben auf ihrer Wahlversammlung mit anschließender Urnenwahl am vergangenen Wochenende einstimmig Felix Oekentorp, den Landessprecher des Verbandes Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen, als Direktkandidat im Wahlkreis 141 (Herne-Bochum II) für die am 26. September 2021 vorgesehenen Bundestagswahlen aufgestellt.
„Es macht mich fassungslos, dass es wieder zu Angriffen auf Synagogen kommt. Ich verurteile den Angriff auf die Bochumer Synagoge auf das Schärfste. Die Polizei muss jetzt mit Nachdruck den Täter und mögliche Mittäter ermitteln“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, anlässlich der Schüsse auf die Bochumer Synagoge in der Nacht zum Montag. Dagdelen weiter:
Von Sevim Dagdelen, DIE LINKE, erreichte uns folgende Pressemitteilung:
„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, gängelt erneut die Bürger unter Androhung drastischer Strafen, ohne einen echten Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes. Dagdelen weiter:
Nach der Wahl von Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der Landesliste-NRW zur Bundestagswahl gibt es zahlreiche Reaktionen – siehe auch die Kommentare zu unserem Beitrag Sevim Dagdelen auf aussichtsreichem Listenplatz. Diese Wahl hat eine heftige innerparteiliche Diskussion ausgelöst – verstärkt noch durch das Bekanntwerden von Inhalten aus dem neuen Buch der Spitzenkandidatin. Ralf Feldmann, ehemaliges Ratsmitglied der Linken, bezeichnet die Wahl von Sahra Wagenknecht als Mühlstein am Hals der LINKEN. Zu seiner Stellungnahme
