Dienstag 12.10.21, 23:18 Uhr
Sevim Dagdelen:

„Erdogans Geiselnahmen nicht weiter tolerieren“


Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat die Verurteilung von Mahmut Günes, das Erdogan-Regime und die Bundesregierung scharf kritisiert: »Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bei ihrem Besuch beim türkischen Präsidenten am 16. Oktober für die Freilassung des Bochumers Mahmut Günes einsetzen, der wegen ein paar geteilten Tweets unter dem aberwitzigen Vorwurf der Terrorpropaganda zu fast drei Jahren Haft verurteilt wurde. Sie darf der türkischen Erpressungspolitik und den politisch motivierten Geiselnahmen Ankaras nicht länger schweigend zusehen.

Erdogan hält immer noch deutsche Staatsbürger als Geiseln, ganz zu schweigen von den vielen türkischen politischen Gefangenen. Zudem lässt der Präsident die politische Opposition heftiger denn je verfolgen. Angesichts der grenzüberschreitenden Attacken auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte bedarf es einer 180-Grad-Wende in der deutschen Türkeipolitik.«