Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen erklärt: »Ich freue mich, meine politische Arbeit im 20. Deutschen Bundestag fortsetzen zu können. Gleichzeitig muss es jetzt darum gehen, die schwere Wahlniederlage der Partei Die Linke sorgfältig aufzuarbeiten. Das Wahlergebnis ist mit 4,9 Prozent für Die Linke historisch schlecht. Hundertausende Menschen, die Die Linke noch 2017 gewählt hatten, haben sich ins Nicht-Wähler-Lager verabschiedet. Mit dem Kurs auf eine bedingungslose Regierungswilligkeit wurden die falschen Signale gesetzt.
Wahlergebnisse sind auch Abstimmungen über die Politik und Köpfe. Hier gilt es Verantwortung zu übernehmen und notwendige Korrekturen auf den Weg zu bringen. Wir müssen die Politik stark machen, die wieder das Vertrauen der Beschäftigten und Rentner gewinnt. Ein „Weiter so“ kann und darf es nach diesem Wahltag für Die Linke nicht geben.«
Empfehlung an die Partei Die Linke: Haut Euch in die Fresse, aber solidarisch- dann klappt’s mit dem Neustart!
Gerade die NRW-Linke hat einiges nachzuholen. Hier ist eine fundamentale Selbstkritik notwendig. Es braucht einen tatsächlichen Neustart. Wenn der Landesverband dann reflektiert, wie problematisch die Nominierung von Sahra Wagenknecht war, kann es unter Umständen klappen mit der Erneuerung.
Ich habe Freundinnen und Freunde – schon während des Wahlkampfs – dazu befragt. „Bedingungslose Regierungswilligkeit“ der Linken war kein Kritikpunkt, wohl aber Kompromisslosigkeit, die Chancen auf eine soziale und friedliche Politik verringert. Sevim Dagdelen und die bislang in NRW dominierende Parteiströmung sind Beispiele dafür. Sie wollen erst nach gelungener Weltrevolution regieren. Das ist ein Hauptproblem der Linken in NRW, das sie unter 5% hält.
Da muss ich Ralf Feldmann heftig widersprechen. Von „bedingungsloser Regierungswilligkeit“ war ja nie die Rede, aber man streiche das Wort „bedingungslos“ (denn darum dreht(e) sich die innerlinke Diskussion) und bedanke dann die Optionen, die innerhalb und außerhalb der Partei dikutiert wurden.
Die „Kompromisslosigkeit“ bezieht sich bekanntlich auf ein Essential der Linken schlechthin (nicht nur der Partei): Frieden und Antimilitarismus, wie es auch im Parteiprogramm mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Was soll man dann denken, wenn Genosse Bartsch dann inhaltlich die Enthaltung zum Beschluss des unbegrenzten Afghanistan-Einsatzes (denn das erlaubt der Beschluss) damit begründet, dass dieser „schludrig formuliert“ sei? Mal abgesehen davon, dass die Enthaltung auch als Schweigen verstanden werden konnte und wurde. „Wer schweigt, stimmt zu.“ Muss man nicht so sehen, tun aber viele.
Das ist es, was Stammwähler eben auch interessiert: Standfestigkeit, wenn der Wind heftig von vorne rechts weht, Vertrauen, dass das mehrheitlich beschlossene Programm umgesetzt wird, und vor allem Kontrolle der Mandatsträger, die gefälligst nicht in göttlicher Allmacht ihren Weg zu Pöstchen ebnen wollen, die ihnen nicht gerade vertrauenswürdige Koalitionspartner zugestehen würden.
Ralf, mal ehrlich: Es gibt nicht nur in Deinem Bekanntenkreis Linkswähler:innen, sondern auch in meinem, und nicht zu knapp. Was ich hier schrieb, ist eben nicht nur meine persönliche Haltung, sondern eine, die vermutlich gar nicht so selten anzutreffen ist.
Und nu?
Die Partei „Die Linke“ behauptet von sich eine Helfer*innenpartei zu sein, ist ein mehrfach verwendeter Slogan. Häufig ist dass aber nicht bemerkbar. Im jetzigen Bundestag hat diese Partei 68 Sitze x 10.500,- Euro monatliche Alimentierung der* Abgeordneten, also muntere 714.000,- Euro im Monat. Davon ist, jetzt nach den Wahlen. bei gerade ´mal 20 ca. Abgeordneten ne Menge futsch.
Ich wünschte mir diese Partei hätte mehr von diesem Geld für kulturelle und soziale Arbeit verwendet. Besonders in Pandemiezeiten wäre das notwendig. Auch würde das gute Propaganda bedeuten, eine Partei die kulturelle und soziale Interessen fördert. Dadurch wäre ebenfalls ein besseres Verhältnis zur Bevölkerung entstanden. Basispolitik wird weiterhin auf der Straße gemacht, deswegen kann jedes Straßenfest u. jede öffentliche Aktion nur von Vorteil sein.