Mittwoch 23.02.22, 15:59 Uhr

und nun?


von Wolfgang Jöst vom Ubu

Zunächst wäre ein Eingeständnis nicht schlecht, etwa so: Die Bundesrepublik hat die falschen Konsequenzen gezogen nach ’45. Die Remilitarisierung mit allem, was daran hängt, war ein Fehler, ebenso die Teilhabe an einem militärischen Bündnis und dessen Aktionen. Die deutsche Regierung widerruft deshalb als ersten Schritt ihre noch laufenden Genehmigungen für Rüstungsexporte, egal an wen, also auch die voriger Regierungen. Die Produktion von Kriegsgerät wird gestoppt, die Industrie soll mit der Demontage begonnener wie fertiger Teile beginnen. Ein Handel, die Weitergabe wie auch die Einfuhr von Waffen ist nicht erlaubt.

Die Bundeswehr wird in ein technisches Hilfswerk umgewandelt, die Bewaffnung wird verschrottet. Den USA wie auch anderen NATO-Partnern werden mit sofortiger Wirkung sämtliche Standorte militärischer Nutzung, Vorbereitung und Begleitung aufgekündigt, eine Räumung z. B. von Büchel und Ramstein muss kurzfristig stattfinden.

Es ist selbstverständlich, dass auch Deutschland in keinem anderen Staat mehr militärische Einrichtungen und Präsenz unterhält. Es ist doch Wahnsinn, was Waffengewalt noch immer täglich anrichtet, während es auch in mittlerweile über 70 Jahren BRD nicht gelungen ist, die soziale Frage zu lösen! Noch immer wachsen sowohl der Reichtum weniger und die Armut der Mehrheit, und die ökologischen Probleme warten dringend auf ein beherztes Anpacken.

Außerdem empfehle ich zur Vertiefung die sehr gute Rede von Sevim Dagdelen auf dem Marienplatz in München am 19.2.2022 https://www.youtube.com/watch?v=k4LJ7Rb4TyU