1. Oktober Aktionstag: Schluss mit dem Krieg!

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Mit diesen Forderungen rufen der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ , die „Koopera­tion für den Frieden“ und die „Informationsstelle Militarisierung“ zu dezentalen Aktionen der Friedensbewegung am 1. Oktober auf (hier der Aufruf). In Bochum überschneidet sich die geplante Aktion  mit einer Protestkundgebung des Bündnisses „Gemeinsam bleibt´s warm – unsere Solidarität gegen ihre Krise!“ Deshalb ruft das Bochumer Friedensplenum auf, gemeinsam am Samstag, 1. Oktober ab 15 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz  gegen die militärische, soziale und ökologische Katastrophenpolitik unserer Regierung zu demonstrieren. Für alle, die mit uns gegen die wahnsinnige Aufrüstung Stellung nehmen wollen, haben wir am Stand des Friedensplenums Plakate, mit denen veranschaulicht wird, wie viele KrankenpflegerInnen, Schulplätze oder Windkraftanlagen vom Geld für ein einen einzigen Kampfjet, für eine Fregatte und einen Panzer finanziert werden könnten. Die Abbildungen finden sich hier.

Am Montag, dem 3. Oktober protestiert die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr dann wie in den vergangenen Jahren in Kalkar/Uedem, einer der großen Drehscheiben der NATO. Näheres  unter demo-kalkar.

Das wiederholte Versagen der SPD

Alexander Neu zur Politik der SPD im Krieg Russlands gegen die Ukraine

„Was ist los mit der SPD“, fragt Alexander Neu von der Linkspartei auf den Nachdenkseiten. Stimmen in der SPD, die eine Entspannungs- und kooperative Politik fordern, seien nicht mehr zu vernehmen, bedauert er. Statt den Krieg Russlands gegen die Ukraine „als Anlass auch zur Generalbilanzierung deutscher und westlicher Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 30 Jahre zu machen, statt zu prüfen, welche Optionen zur Beendigung des Krieges sinnvoll sind jenseits der Überlegungen, Russland zu ruinieren, wie die Außenministerin Annalena Baerbock es fordert, statt an Konzepten der friedlichen Ko-Existenz als Mindeststandard im Umgang mit Russland und generell im internationalen Umgang gemäß der UNO-Charta zu arbeiten und Konzeptionen eines echten sicherheitskollektiven Raums für Europa (ggf. unter dem institutionellen Schirm der OSZE) in Deutschland ernsthaft zu diskutieren, fällt der SPD-Führung nicht anderes ein, als sich an die Spitze eines anachronistischen, auf militärische Stärke orientierten sicherheitspolitischen Modells zu stellen. Ein Modell, das eines garantiert nicht vermag: Stabilität und Frieden in Europa und weltweit zu generieren.“

21. September: UNO-Weltfriedenstag

Der diesjährige UN-Weltfriedenstag steht unter dem Motto: „End racism. Build peace.“ („Beendet Rassismus. Schafft Frieden.“) Aus Anlass dieses Tages berichtet die  Friedenskooperative über die Rede des UN-Generalsekretär Antonio Guterres. IPPNW fordert aus Anlass des Friedenstages in einem Offenen Brief an Annalena Baerbock „die Initiative für multilateral getragene Verhandlungen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation des Krieges bis hin zum Atomkrieg zu verhindern“ und auf die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets zu verzichten.

Klima und Frieden gehören zusammen

Der Kampf gegen Klimawandel und für Frieden gehören zusammen. Ebenso wie Krieg und Militär bedrohen Klimawandel und ökologische Krise die Menschheit in ihrer Existenz, entweder schleichend oder mit einem Atomkrieg rasend schnell.                  Die Klimakrise wirkt nicht nur als Konflikttreiber. Der CO2-Ausstoß des Militärs trägt auch zu geschätzten 5-6 Prozent aller CO2-Emissionen bei, berichtet die Friedenskooperative. Sie unterstützt in einer Petition die Forderung der Klimabewegung nach 100 Milliarden für Klimaschutz durch die Umwidmung von Rüstungsausgaben.

Das Bochumer Friedensplenum ruft auf, am 23. September beim Globalen Klimastreik in Bochum gemeinsam mit den Fridays for Future auf die Straße gehen. Wir treffen uns um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz an der Glocke und freuen uns auf die Unterstützung von möglichst vielen Friedensbewegten.

terre des hommes fordert Ende der Rekrutierung minderjähriger Soldat*innen und Stopp von Waffenexporten in Konfliktgebiete

Weltkindertag und Kinderrechtsverletzungen

Die Bundeswehr rekrutiert jedes Jahr bereits 17-jährige als Soldat*innen. Im Jahr 2021 waren es 1.239, die Tendenz ist steigend. Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes wirft der Bundesregierung vor, Kinderrechte zu missachten. „Deutschland ist für schwere Kinderrechtsverletzungen bei minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr und die Folgen deutscher Waffenexporten in Konfliktregionen verantwortlich“, erklärte Beat Wehrle, Vorstandssprecher von terre des hommes. „Deutschland ignoriert seit 2008 die wiederholte Aufforderung des UN-Ausschusses und von Kindesschutzorganisationen, das Rekrutierungsalter für Soldaten auf 18 Jahre anzuheben und Waffenexporte in Konfliktregionen, in denen Kinder als Soldat*innen rekrutiert werden, zu stoppen.“

Viele Kinder in Kriegsgebieten sterben durch deutsche Waffen. Nach UN-Angaben wurden mindestens 3.550 Kinder von der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition getötet, überwiegend durch Bombardierungen aus der Luft, auch durch Rheinmetall-Bomben, Tornado- und Eurofighter-Kampfjets und Sturmgewehre von Heckler & Koch aus der deutschen Rüstungsproduktion.

 

 

 

 

Heute: Treffen des Friedensplenums

Heute, Mittwoch 14. September, trifft sich das Bochumer Friedensplenum um 18.30 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstraße 19a. Im Anschluss an unsere Veranstaltung am 1. September werden wir  über „Soziale Verteidigung/ Verteidigung ohne Waffen“ diskutieren. Im Mittelpunkt werden Überlegungen stehen, wie sich in Bochum antimilitaristische, soziale und ökologische Proteste verbinden lassen. Über neue Teilnehmende freuen wir uns.

 

Frieden fördern, statt Krieg und Zerstörung planen

Das Essener Friedensforum lädt am 10.09. um 11 Uhr zur Friedenstagung „Frieden fördern, statt Krieg und Zerstörung planen“ ins Vielrespektzentrum ein. Der China-Experte Dr. Uwe Behrens informiert über die geostrategischen Konfliktlinien zwischen den Rivalen Nato/USA und China/Russland. Bernhard Trautvetter berichtet über die im Oktober in der Messe Essen anstehende Konferenz von Nato-Militärs zur militärischen Rivalität mit den östlichen Großmächten. Die Vorsitzende der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs Angelika Claußen berichtet über die aktuell gesteigerte Gefahr eines Atomkriegs und über das Engagement von Ärzten für Frieden. Christoph von Lieven von der deutschen Greenpeace-Zentrale berichtet über die gemeinsamen Interessen der Friedens- und der Umweltbewegung. Die friedens-ökologische Tagung wendet sich gegen die Militär-Konferenz in der Messe Essen und wirbt für das Zusammenwirken der Kräfte, die sich für eine zukunftsverträgliche Politik, also für eine sozial-ökologische Wende statt der immer weiteren Militarisierung einsetzt. Die Initiatoren vom Friedensforum warnen: Kriege enden nicht im Frieden. Zukunft setzt Frieden voraus.

Samstag,10.09. ab 11 Uhr, Essen,Vielrespektzentrum Rottstr. 24-26
Weitere Informationen: https://essener-friedensforum.de – um Anmeldungen wird gebeten: kontakt@essener-friedensforum.de

Plakate für den Frieden

Eine digitale Ausstellung des Fritz Bauer Forums der BUXUS STIFTUNG und des Bochumer Friedensplenums erinnert an Plakate der Friedensbewegung: »Mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 und dem Angriff der Deutschen auf Polen bekam der Anti-Kriegstag in der Bundesrepublik Deutschland ein gewichtiges Datum zugeschrieben. Ins Leben gerufen wurde er am 1. September 1957 vom Deutschen Gewerkschaftsbund unter dem Motto „Nie wieder Krieg“. Vor dem Hintergrund der Einführung der Wehrpflicht im Jahr 1956 versammelten sich Demonstrant*innen, um gegen diese zu protestieren. 

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Propagandastrategien gegen Proteste

Die Regierung versuche, mit immer neuen Entlastungspaketen Proteste abzuwehren und mit Hilfe von zwei Propagandastrategien die Menschen von der Teilnahme daran abzuschrecken, schreibt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. Die Methoden: Unliebsame Positionen würden mit Unterstützung der Medien  ins Abseits gestellt und Proteste von vornherein in die rechte Ecke gestellt.

Protestieren statt frieren

Die Berliner Naturfreunde rufen am Montag zu einer Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin auf. „Genug ist genug!-Protestieren, statt frieren! Heizung, Brot und Frieden“ ist das Motto. „Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!“, heißt es in der Presse-erklärung.