Dienstag 21.03.17, 18:51 Uhr

UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot ohne Deutschland

Am 27. März beginnt bei der UNO die erste Verhandlungsrunde für ein welt- weites Verbot von Atomwaffen. Eine breite Mehrheit von deutlich über 100 Staaten hat am 23. Dezember bei der UN Generalversammlung beschlossen, Konferenzen für Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen vom 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 einzuberufen. Deutschland selbst hatte wie die meisten NATO-Staaten gegen die Resolution gestimmt.

Die Bundesregierung hat dann bekannt gegeben, dass sie den Verhand- lungen fern bleiben will.  “Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungs- verhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW (Internationale Ärzte für  die Verhütung des Atomkrieges).  “Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“ (Vgl. Presseerklärung IPPNW) Nach wie vor lagern in Büchel in der Eifel 20 US-Atombomben. Die Aktion “atomwaffenfrei.jetzt” will alles dafür tun, damit sie abgezogen und verschrottet werden. Sie ruft deshalb alle Friedensbewegte, Bürgermeister und Stadträte aus Mayors for Peace für den 26. März  zu einer abrüstungspolitischen Matinee in Cochem und anschließender Mahnwache in Büchel ein. In Büchel beginnen damit 20 Aktionswochen gegen die dortigen Massenvernichtungswaffen.

Freitag 17.03.17, 10:46 Uhr

Der militärisch-unterhaltungsindustrielle Komplex

Der militärisch-unterhaltungsindustrielle Komplex ist ein unauffälliger, aber einflussreicher Akteur in sicherheitspolitischen Debatten. Unternehmen aus der Videospielbranche und der Rüstungsindustrie sind teilweise eng miteinander verflochten. Michael Schulze von Glaßer schreibt in  Junge Welt über virtuelle Welten und reale Kriege. Am Ostersonntag wird der Autor bei der Abschlussetappe des Oster- marsches in Bochum über die Werbestrategien der Bundeswehr sprechen.

Donnerstag 16.03.17, 18:14 Uhr

Zivile Lösungen

Wie intensiv die Bundeswehr Bombardements in Syrien unterstützt, deckte ZEIT ONLINE am 9. März auf. Nach Innen aber wird der Eindruck erweckt, als habe die Unterstützung der Kampfeinsätze nur symbolischen Wert. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ appelliert an Bundestag und Bundesregierung, ” sich dafür einzusetzen, dass die Konflikte in Syrien auf dem Verhandlungswege gelöst werden und gleichzeitig die terroristischen Gruppen und Milizen durch Druck auf ihre jeweiligen Unterstützer*innen ihre Ressourcen- quellen verlieren: Insbesondere die Golfstaaten, aber auch andere unterstützende Kräfte müssen dazu gedrängt werden, ihre Hilfe für die islamistischen Kämpfer*innen einzustellen – weder Geld noch Waffen dürfen weiter geliefert werden. Stattdessen sind zivile Konzepte zum Schutz von Zivilist*innen vor Gewalt zu fördern, wie sie z.B. von der Organisation „Nonviolent Peaceforce“ erfolgreich erprobt worden sind.”

Mittwoch 15.03.17, 20:01 Uhr

Newsletter über Waffenhandel

Am 14. März erschien der aktuelle Newsletter der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel. Er kann hier gelesen werden. Unter anderem geht es um ein Joint Venture, mit dem der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall Panzer für die Türkei baut, um deutsche Kleinwaffenexporte in die Türkei, um Proteste gegen die Waffenschmiede Diehl und Export- genehmigungen für Saudi-Arabien. Auch Erfreuliches wird berichtet: Schüler eines Leisungskurses organisierten in Göttingen eine Demonstration gegen den Waffenhandel.

Dienstag 14.03.17, 18:10 Uhr

Bundeswehr in Mali

„Loyal“,ein Magazin des Reservistenverbandes der Bundeswehr, zitiert  unter dem Titel „Im malischen Treibsand“ einen Soldaten vor Ort mit den Worten: „Meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“. Dass dieser höchst riskante größte aktuelle Bundeswehreinsatz dazu dient, Migration zu verhindern und den französischen Uran- und Phosphatabbau zu schützen, erklärt Christoph Marischka in einem IMI-Beitrag für die neue Ausgabe von AMOS über die tatsächlichen Fluchtursachen.

Sonntag 12.03.17, 15:43 Uhr

Mach was wirklich zählt

   Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden argumentieren mit diesem Plakat gegen die Werbung der Bundeswehr. Das Bochumer Friedens- plenum wird sich bemühen, diese und ähnliche Antiwerbung während der Ostermarschkundgebung bei ver.di auszustellen. Einfälle für weitere antimilitaristische Plakate werden gern entgegengenommen.

Montag 06.03.17, 10:55 Uhr

Ostermarsch 2017

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr hat seinen Aufruf, die UnterstützerInnen und seinen Programm-Ablauf veröffentlicht. Die Ostersonntag-Route hat sich in Bochum gegenüber den Vorjahren verändert. Die Abschlussveranstaltung findet nicht wie gewohnt im Bahnhof Langendreer sondern in den Räumen von ver.di an der Universitätstraße statt.  Hier werden die OstermarschiererInnen und alle weiteren Gäste von Klaus dem Geiger begrüßt. Michael Schulze von Glaßer referiert anschließend zum Thema: „Bundeswehr: der neue Werbefeldzug“.

Donnerstag 02.03.17, 12:21 Uhr

Factsheet: Bundeswehr und Schule

Noch sind nur wenige Jugendliche bereit, für angeblich deutsche Interessen in den Krieg zu ziehen. Das aktualisierte Factsheet “Bundeswehr und Schule” zeigt, wie die Bundeswehr mit Hilfe von Jugendoffizieren versucht, das zu ändern. Zwar dürfen in den Schulen nicht direkt Soldaten für die Bundeswehr geworben werden, doch über Einflussnahme auf Lehrerinnen und Lehrer in der Ausbildung, bei Besuchen von speziell ausgebildeten Jugendoffizieren in den Schulen und durch Unterrichtsmaterialien wird der Eindruck vermittelt, dass es für Konflikte letztlich nur militärische Lösungen gibt. Demgegenüber betont das Faltblatt, dass Bundeswehrbesuche kein Bestandteil der politischen Bildung sein können und gibt Tipps,  Informationen und Hinweise auf weitere Literatur.

 

Montag 27.02.17, 18:30 Uhr

Petitition: Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!

Uwe Hiksch (NaturFreunde, Linke) hat bei weact.campact die folgende Petitition an die Bundesregierung initiiert.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Wir fordern von der Bundesregierung
– Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr , sondern deren Abrüstung
– Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur
– keine Militarisierung der Europäischen Union (weiterlesen)

Sonntag 26.02.17, 18:45 Uhr

Rheinmetall: Explosive Ausfuhren

Rheinmetall ist der größte in Deutschland ansässige Rüstungskonzern.  Er stieg in den letzten Jahren zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt auf. Otfried Nassauer hat eine ausführliche Studie mit dem Titel “Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG” erstellt. Die Ergebnisse hat er in dem vierseitigen Faltblatt ” Explosive Ausfuhren. Munitionsexporte in deutscher Verantwortung” zusammen- gefasst. Im Mittelpunkt stehen die Munitionsexporte, die, obwohl sie die wirklich todbringenden “Verbrauchsgüter” sind, in der Öffentlichkeit zu wenig beachtet und kritisiert werden. Sie  haben sich im letzten Jahr verzehnfacht. Nassauer gibt einen Überblick über die internationalen Verflechtungen des Konzerns, der über Tochterfirmen in aller Welt  die Restriktionen umgeht, die in Deutschland (zumindest auf dem Papier)  für den Waffenhandel in Krisengebiete gelten. Das Faltblatt ist gedacht, um in der Frage der Munitionsausfuhr mehr Druck auf die Politik zu machen.