Donnerstag 22.06.17, 16:43 Uhr

Elf Milliarden

Rund 11 Milliarden Euro hat gestern der Bundestag für den Kauf von Rüstungsgütern locker gemacht. Das berichtet Spiegel Online. Elf Milliarden, das ist ein Betrag, den man sich nicht konkret vorstellen kann. Deshalb ein Rechenexempel für einen Bereich mit besonderen sozialen Missständen: Würde man das durchschnittliche Jahresgehalt der neuen ErzieherInnen auf rund 33.000 € erhöhen, könnte man mit     11 Milliarden (11.000 Millionen) 330.ooo neue Stellen im Jahr bezahlen. Im letzten Jahr arbeiteten rund 250.000 ErzieherInnen in Deutschland. Mit insgesamt 580.000 Fachkräften würde eine wirklich gute Kinder- betreuung möglich. Ein Traum? Die Verwendung der Milliarden für das Militär dagegen kann für viele zum Albtraum werden.

Donnerstag 22.06.17, 11:08 Uhr

Für ein Verbot von Atomwaffen

Über die einzelnen Verhandlungstage zum Verbotsantrag der UN für Atomwaffen berichten Mitglieder der ICAN (International campaign to abolish nuclear weapons) auf einem Blog aus New York. Die Forderung nach einer Teilnahme der Bundesregierung an den Verhandlungen findet auch in der Bevölkerung großen Rückhalt. Eine repräsentativen Meinungs- umfrage ergab: Drei von vier Deutschen möchten, dass die deutsche Regierung mitverhandelt. Die aber weigert sich mit fadenscheinigen Begründungen. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, protestierte die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine Woche lang in Büchel, dem Ort, an dem wohl 20 NATO-Atombomben gelagert werden. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser mitteilte, sollen für den Standort in Büchel bis 2023 mehr als 151 Millionen Euro ausgegeben werden. „Diese hohe Summe für die sinnlose gefährliche atomare Aufrüstung in zivile Projekte zu stecken, würde die Region nachhaltiger sozial und ökonomisch stabilisieren und zu einer blühenden Urlaubs- und Erholungsgegend machen“, erklärt IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius.

Mittwoch 14.06.17, 08:50 Uhr

Deutschland fehlt bei UN-Verhandlungen

Mehr als 130 Staaten verhandeln ab morgen in New York  über ein Atomwaffenverbot – ohne Beteiligung der Bundesregierung.           In Berlin haben Friedensaktivisten mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums gegen diese Atomwaffen- politik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen Amts geworfen: „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“ Daneben war ein leerer Stuhl zu sehen. ( Zum Bericht)

Montag 12.06.17, 12:35 Uhr

Widerstand beim G20-Treffen gegen Aufrüstung, Militarismus und Atomwaffen

Bei dem Widerstand gegen das G20-Treffen in Hamburg geht es für den Bundesausschuss Friedensratschlag auch um einen international koordinierten Protestet gegen weltweite Aufrüstung, gegen Kriege und mehr Atomwaffen.  “Unser Protest richtet sich gegen Erdogans Unterdrückung und seinen Krieg gegen die Kurden. Ebenso wie gegen US-Präsident Trump mit seinem ungeheuren Aufrüstungskurs, seinem Militarismus nach innen und außen sowie die völkerrechtswidrigen Interventionen der USA. Die G20 Proteste richten sich auch gegen die weltweite Konfrontationspolitik und gegen die Beschaffung von Drohnen in immer mehr Ländern. Unser Protest wendet sich im Besonderen gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Unser „Nein zu 2%“ ist eine zentrale Losung. Wir wenden uns gegen die innere Militarisierung, gegen die ungeheure Hetze zum friedlichen Protest, die einen Bundeswehr- einsatz im Inneren spruchreif machen soll – und Proteste kriminalisieren will”, heißt es im Rundbrief des Friedensratschlags, der zu Aktionen auffordert.,

Mittwoch 07.06.17, 12:24 Uhr

Globale Konfrontation um Korea

Nordkoreanische Raketen-und Atomwaffentest geben Anlass zu Sorge. Sie verstoßen eindeutig gegen UN-Resolutionen. Dennoch ist es ein Fehler,  allein  die Handlungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in den Mittelpunkt zu stellen. Unter der Überschrift: “Globale Konfrontation um Korea” erläutert Claudia Heydt bei IMI, dass  “die Proteste in Südkorea Chancen für eine demokratische und friedliche Entwicklung eröffnen, während gleichzeitig die globale Konfrontations- lage zwischen den USA und China in Südkorea die politischen Spannungen in der Region verstärkt.”

Freitag 02.06.17, 10:52 Uhr

Verhandlungsentwurf für ein internationales Atomwaffenverbot

Der erste offizielle Verhandlungsentwurf für ein internationales Verbot von Atomwaffen wurde in der letzten Woche bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedens- organisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Laut Entwurf würden sich die Unterzeichner- staaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu ent- wickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt werden umfassend verboten, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht vertragskonform wäre. Der Einsatz von Atomwaffen wird ebenfalls untersagt.

Die zweite UN-Verhandlungsrunde beginnt in New York am 15. Juni 2017. ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragenen Verhandlungen nicht weiter zu boykottieren und stattdessen konstruktiv teilzunehmen. Um öffentlichen Druck auszuüben für das, was von einer überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger befürwortet wird, werden Spenden für eine Anzeigenaktion gesucht (siehe Aktionsseite der IPPNW. )

Mittwoch 31.05.17, 11:53 Uhr

Friedensbewegung zum G20-Gipfel

Am 7. und 8. Juli 2017 werden sich die  Staats- und Regierungschef_innen der zwanzig einflussreichsten Länder der Erde in Hamburg zum G20-Gipfeltreffen versammeln. Doch wer die G20 einlädt, lädt auch den Protest mit ein. Zahlreiche Initiativen, politische Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure haben begonnen, Aktivitäten zum G20-Gipfel vorzubereiten: am 5./6.Juli beim Gipfel für globale Solidarität, bei Aktionen des zivilen Ungehorsams am 7. Juli und bei der Groß- demonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ am 8. Juli. Die Friedensbewegung ist daran beteiligt. Hier findet sich eine Übersicht und der Text des Aufrufs.

Der Flyer zur Demonstration am 8. Juli beginnt so: “Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunfts- länder sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.”

Dienstag 30.05.17, 12:53 Uhr

Antimilitaristische Proteste beim Kirchentag

Von  Protesten gegen die Beteiligung des Militärs beim Kirchentag war wenig zu hören. Das lag nicht nur an den Medien. Thomas Wiegold von “Augen geradeaus” schildert seinen Eindruck: “Dass die Worte einer Verteidigungsministerin auf einem Kirchentag so lautstark begrüßt werden, während die Proteste gegen sie (und die Bundeswehr) eher ablehnend quittiert werden – das ist in der Geschichte der Evangelischen Kirchentage, wenn ich mich recht erinnere, keineswegs selbstverständlich.” Dennoch gab es Aktionen: Während eines Bitt- gottesdienstes für den Frieden, bei dem der evangelische Militär- bischof Sigurd Rink und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Dialogpredigt hielten,  seilten sich zwei junge Frauen von der Empore ab und entrollten ein Plakat mit der Aufschrift “War starts here”. Andere gingen mit einem Transparent mit der Aufschrift „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr“ zum Altarraum vor. Geschickt bat die Ministerin die Anti-Drohnen-Protestierenden zu sich in den Altarraum, mit dem Argument,  ihre Soldaten stünden dafür ein,” dass ihr hier gegen uns sein könnt”. Anschließend wurden die Frauen  zur Personalienfeststellung abgeführt.

Mit Flashmobs  hat die Aktion Aufschrei und die Bürgerbewegung Campact auf dem Kirchentag ihren Protest gegen Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall fortgesetzt, der in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will.

Montag 29.05.17, 09:46 Uhr

Internationale Gegenaktionen in Brüssel

Das Netzwerk “No to war – no to Nato” berichtet von 12.000 Demonstrierenden am letzten Mittwoch  gegen die Nato-Tagung. “Stundenlang zog sich diese ausdrucksvolle Friedenschlange durch die Straßen Brüssels, vielfältig die Bilder, die Transparente, die Puppen und die selbstgemalten Plakate. Musikalisch und laut war die Aktion, international gestaltet. Viele Länder, viele Slogans, eine beeindruckende Atmosphäre. Überall hallte ein „nein zur NATO“ durch die Straßen, keine weitere Aufrüstung war die verbindende Losung einer Demonstration von Friedensbewegten, GlobalisierungskritikerInnen, Frauenbewegten und UmweltschützerInnen”, heißt es dort. Beim internationalen Gegengipfel am Donnerstag habe unerwartet große Einigkeit über gemeinsame Aufgaben geherrscht: Bekämpfung der neuen Aufrüstungs- runde, Unterstützung für den Entwurf eines Atomwaffenverbotsvertrag bei der UNO, Kooperation statt Konfrontation und ein Ende der Interventionskriege.

Montag 29.05.17, 09:24 Uhr

Ein Segen für die NATO

“Ein Segen für die NATO” überschreibt Jürgen Wagner einen Bericht über die  NATO-Tagung in Brüssel am vergangenen Donnerstag. Der offizielle Eintritt  der NATO in den Krieg gegen den “Islamischen Staat” und die Aufstellung nationaler Aufrüstungspläne sind die wichtigsten Ergebnisse. Die angeblichen Dissonanzen scheinen sachlich wenig begründet. “Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben”, schreibt Wagner. Der Umgang mit Donald Trump erwecke vielmehr den Verdacht, “als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.”