Samstag 08.06.19, 17:57 Uhr

“Am 15.Juni noch nichts vor?”

“Am 15. Juni noch nichts vor? Besuchen Sie uns doch am Tag der Bundeswehr in Münster”, wirbt die Bundeswehr für einen von 14 Standorten für ihre großen Militärspektakel. Mit militärischem Großgerät, Panzerhaubitze 2000 und Raketenwerfer MARS II, Kampfpanzer Leopard II und dem Schützenpanzer Marder wie dem SAR-Hubschrauber Bell UH-1D  versucht die Truppe zu beeindrucken. Mit Greifvögeln aus der Aufzuchtstation, einer Kochshow und der Möglichkeit, beim Training von Spitzensportlern mitzumachen, will die Bundeswehr Leute anziehen. “Seit 2015 versucht die Bundeswehr an diesem Tag, die überwiegend kritische Haltung in der Bevölkerung gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und dem stetig steigenden Rüstungshaushalt zu beeinflussen und das weiterhin bestehende Problem der fehlenden Rekrut_innen anzugehen”, schreibt Jacqueline Andres bei IMI . Sie macht auf die Gefahr der zunehmenden zivil-militärischen Zusammenarbeit aufmerksam. Forschungseinrichtungen sind ebenso eingebunden wie Schulen in Garnisonsstäddten. Auch in Münster gibt es eine sogenannte Blaulichtmeile. Beteiligt sind laut German Foreign Policy unter anderem das Technische Hilfswerk (THW), das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, die Feuerwehr und verschiedene Dienststellen der Bundespolizei – inklusive “Spezialeinheiten” .  Der NABU gibt sich in Münster sogar als ein Projekt-Partner der Bundeswehr her, informiert ganz harmlos über den Bau von Nistkästen und Vogelschutz  und deckt damit die Behauptung der Armee, dass sie  “aktiv heimische Biotope und bedrohte Tier- und Pflanzenarten schützt”. Es wird viel getan um vergessen zu machen, dass die Bundeswehr dazu da ist, tödliche Kriege einzuüben und durchzuführen. In den letzten Jahren ist es antimilitaristischen Gruppen an fast jedem Standort der Spektakel zum “Tag der Bundeswehr” gelungen, Protest in verschiedenen Formen zu organisieren. Informationen gibt es unter keintagderbundeswehr.dfg-vk.de

Montag 03.06.19, 11:38 Uhr

Zivilklausel erhalten!

Nach jahrelangem Engagement von Hochschulangehörigen wurde 2014  eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz NRW aufgenommen. „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach”, heißt es dort. Mindestens vier militärische Projekte sind seither an nordrhein-westfälischen Universitäten verhindert worden, darunter eine Machbarkeitsstudie über den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Die jetzige Landesregierung will die Verpflichtung zu Frieden und Nachhaltigkeit noch vor der Sommerpause aus dem Hochschulgesetz streichen.

Das Uni­-Aktionsbündnis Köln, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und die GEW-Studis NRW haben zusammen die Broschüre “Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-­Hochschulgesetz” herausgegeben. In der Broschüre kommen prominente Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft zu Wort – aus Friedens-­ und Umweltbewegung, Gewerkschaft, Wissenschaft, Kultur und Kirche. Sie machen deutlich, warum die Zivilklausel im Hoch­schulgesetz unbedingt erhalten bleiben soll. Die Kampagne kann unter www.zivilklausel.de/nrw unterschrieben werden.

 

Sonntag 26.05.19, 16:22 Uhr

Reden statt Rüsten

Nach der Kündigung des INF-Vertrages zur Begrenzung von Atomwaffen durch die USA und dann Russland im Februar droht dieser Vertrag im August ohne Ersatz auszulaufen. Ein neues atomares Wettrüsten wäre die Folge. Schon jetzt sind im US-Haushalt Mittel für den Bau einer neuen Mittelstreckenrakete eingestellt, und auch in Russland steht der Bau neuer Waffensysteme an.
Die DFG-VK, ICAN, IPPNW und die Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“ rufen daher für den 1. Juni zu einem Aktionstag vor Botschaften und Konsulaten der USA und Russlands, aber auch an anderen Orten auf. An diesem Tag trat 1988 der INF-Vertrag in Kraft, der zur Vernichtung von fast 3000 Atomwaffen führte.
Am 1. Juni in Düsseldorf halten die Organisatoren vor dem US-Konsulat eine Mahnwache und werden dann durch die Stadt demonstrieren. Sie rufen auf: Kommt nach Düsseldorf und unterstützt die Forderung: INF-Vertrag retten! Reden statt Rüsten – Abrüsten schafft Sicherheit”.
Die Mahnwache  findet am 1. Juni von 11 Uhr bis 11.30 Uhr vor dem  US-Konsulat, Bertha v. Suttner-Platz (hinter Hbf) statt. Anschließend Demo über die  Ellerstraße zum Oberbilker Markt • 12.00 – 13.00 Uhr Abschlusskundgebung. Redner: Joachim Schramm (DFG-VK), Peter Bürger (Theologe) u.a.
Samstag 11.05.19, 18:54 Uhr
Veranstaltungsreihe VHS/Friedensplenum

Wörtlich betäubt – der Marsch durch die Begriffe

Die nächste Veranstaltung des Bochumer Friedensplenum findet am Mittwoch, dem 22.Mai statt. Martin Budich, Mitglied des Bochumer Friedensplenums, referiert über die Verwendung  von Begriffen, die unsere Vorstellungen beeinflussen. Selbst friedensbewegte Menschen sprechen häufig vom “Ausbruch” eines Krieges. Sie bedienen damit unbewusst die Ideologie ihrer Gegner, die Kriege gerne als quasi unabwendbare Naturgewalten verklären. Der Vortrag will am Beispiel Krieg und Frieden die Sensibilität in Bezug auf alltägliche sprachliche und ideologische Manipulationen fördern.

Das Friedensplenum lädt zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion herzlich ein. Er beginnt um 18 Uhr in der VHS im BVZ, Raum 040. Voranmeldung für Kursnummer 13014 ist im Internet unter www.vhs-bochum.de oder telefonisch 0234 910 1555 erwünscht.

Samstag 04.05.19, 09:29 Uhr

Stoppt das Sterben!

Wegen der heutigen Seebrücke-Aktion (11.00 -13.30 Uhr auf dem Husemannplatz) hat das Friedensplenum seine ursprünglich geplante Kundgebung gegen die Werbung der Bundeswehr bei der Berufs- bildungsmesse abgesagt. Gestern wurden bereits ca. 1000 Schülerinnen und Schülern  auf Flugblättern (Kein Werben fürs Sterben) mit Argumenten gegen die militärischen Werbemaßnahmen versorgt. Dass die “Friedenserhaltenden Maßnahmen” der Bundeswehr in sogenannten “Auslandseinsätzen” nur Krieg  bedeuten und Elend verstärken,  aber nichts an der Ursachen von Konflikten ändern, stand im Zentrum der Argumentation.

Kritik an der Mitverantwortung der deutschen und europäischen Politik für das Sterben im Mittelmeer und in der Wüste steht auch im Mittelpunkt des Seebrücke-Aufrufs “Wer von Europa spricht, darf zum Sterben an den EU-Außengrenzen nicht schweigen”. Eine detaillierte Analyse der Militarisierung Nordafrikas und des Sahels durch die Militärpolitik Deutschland findet sich bei der Informationsstelle Militarisierung hier.

Donnerstag 02.05.19, 16:14 Uhr

GEW gegen Werbeauftritt der Bundeswehr

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bochum lehnt auch in diesem Jahr den Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsinformations- messe in der Jahrhunderthalle ab: Dieser widerspricht einer verantwortungsvollen Pädagogik und Berufsorientierung. Nach wie vor hat die Bildungsgewerkschaft kein Verständnis dafür, dass nicht – wie in anderen Städten – der Auftritt der Bundeswehr verhindert wird. Jahrelange heftige und  kontroverse Diskussionen in Bochum und den Nachbarstädten um die Teilnahme der Bundeswehr an dieser Veranstaltung hatten ursprünglich immerhin Veranlassung gegeben, bei einer Podiumsdiskussion am Rande der Messe die Brisanz der Angelegenheit aus verschiedenen Perspektiven zu thematisieren. Eine solche Runde, die auch interessierten Schülerinnen und Schülern die Zwiespältigkeit des Angebots wenigstens ansatzweise bewusst machen konnte, wird seit einiger Zeit nicht mehr durchgeführt. Auch sind keine anderweitigen Konsequenzen aus der Diskussion gezogen worden. (weiterlesen)

Donnerstag 02.05.19, 16:07 Uhr

Berufsinformationsmesse:

Linksfraktion unterstützt Proteste

Die Bochumer Linke unterstützt die Proteste gegen die Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse Ruhr. Zur Messe-Eröffnung am Freitag, den 3. Mai werden die Bochumer Ratsmitglieder der Linken vor der Jahrhunderthalle präsent sein – zusammen u.a. mit der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Kinderhilfswerk Terre des Hommes, dem Bochumer Friedensplenum und der Linksjugend. Benny Krutschinna, Mitglied der Linken im Rat, kritisiert das Verhalten der Bochumer Regierungsparteien im Streit um die Rekrutierung von Jugendlichen auf der Veranstaltung: „Bochum muss endlich das Ziel der UN-Kinderkonvention ernst nehmen, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die SPD und die Grünen werden seit Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Akquise ist das Jugendamt zuständig. Für viele Schüler*innen ist der Besuch im Rahmen der Schulzeit verpflichtend. „Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Unversehrtheit der Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie psychologisch geschulten Militär-Anwerber*innen auszusetzen“, sagt Benny Krutschinna. „Wir werden am Freitag ab 8:30 Uhr zusammen mit unseren Bündnispartnerinnen und -partnern vor der Jahrhunderthalle zum Gespräch bereitstehen. Gemeinsam werden wir den Werbe-Lügen der Militärs widersprechen und einfordern, dass die Stadtverantwortlichen dieses unethische Treiben endlich beenden.

Dienstag 30.04.19, 10:26 Uhr

Soldatenwerbung in Bochum – NEIN!

Freitag und Samstag (3. und 4. Mai) findet in Bochum wieder eine Berufsbildungsmesse statt. Wieder ist die Bundeswehr dabei und versucht, Nachwuchs zu werben. Militärwerbung bei Kindern und Jugendlichen ist durch die UN-Kinderrechtskonvention geächtet.            Die Stadt Bochum ist der Hauptveranstalter dieser Berufsbildungsmesse. Sie dürfte die Bundeswehrwerbung hier nicht zulassen.Offenbar fehlt bei den im Rat regierenden Parteien, der SPD und den Grünen, jedes Bewusstsein für die Problematik.

Die Lehrergewerkschaft GEW, Terre des Hommes und das Bochumer Friedensplenum protestieren gegen das Werben für Töten und Sterben bei Kindern und Jugendlichen. Viel zu leicht lassen die sich durch die massive Werbung in allen Medien beeinflussen. Technik, Abenteuer, cooles Auftreten und irreführende Slogans beeindrucken, die Wirklichkeit wird ausgeblendet.Vor allem wird verschwiegen, wie sinnlos der Einsatz von Militär ist, um Konflikte zu lösen.

Wer hilft, den Protest sichtbar zu machen?

Wo:       vor der Jahrhunderthalle

Wann:  Freitag, 3. Mai, ab 9 Uhr

 Vor allem gegen 11 Uhr, wenn die Gruppen wechseln, brauchen wir Verstärkung, um alle Schülerinnen und Schüler mit unseren Informationen zu erreichen.

 

Dienstag 30.04.19, 10:08 Uhr

Friedensplenum am 1. Mai

Das Bochumer Friedensplenum wird am 1. Mai mit einem Stand auf dem Rathausplatz vertreten sein. Wer mag, kann sich dort eine Broschüre mit Argumenten gegen Waffenexporte mitnehmen. Von der Informationsstelle Militarisieung liegen  “fact-sheets”, kurzgefasste Informationen über “Kriegsbündnis NATO”, “Drohnen-Überwachen und Töten auf Distanz” und “Militärbudget 2018/2019- Ruinöser Sparkurs?” zum Mitnehmen aus.

Montag 22.04.19, 11:37 Uhr

Diktatoren als Türsteher der EU

Die Ostermarschradtour auf dem Weg von Herne nach Bochum

Den Abschluss der sonntäglichen Ostermarschetappe bildeten ein zauberhaftes Buffet und zwei bemerkenswerte Vorträge im ver.di-Haus an der Universitätsstraße. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung machte im ersten Vortrag deutlich, wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert und Diktatoren zu Türstehern Europas macht, die Fluchtwege versperren sollen. Diese Entwicklung sei kein neuer Prozess, sondern durch verschiedene Abkommen schon vor mehr als 10 Jahren eingeleitet worden. (weiterlesen)