Das Bochumer Friedensplenum ruft am Dienstag, den 1. 3. 2022 um 18 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz zu einer Friedenskundgebung auf. Als Rednerinnen und Redner haben bereits zugesagt der Theologe Prof. Günter Brakelmann, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Sprecher der DFG-VK NRW Felix Oekentorp. Angefragt sind Redebeiträge der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität und des Jugendbündnisses gegen den Krieg. Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: »Als Bochumer Friedensbewegung sind wir bestürzt über die völkerrechtswidrige Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk seitens der russischen Regierung, sowie den darauf folgenden Einmarsch in die Ukraine. Unser Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort. Wir fordern Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen und sämtliche Truppen zurückzuziehen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sagen: Nein zum Krieg!
Im Krieg sind alle Menschen Verlierer sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite. Jetzt muss auch eine direkte Konfrontation Russlands mit der NATO verhindert werden. Die Vernichtungskraft der Waffen dieser Welt reicht aus, die Erde mehrfach zu zerstören. Das muss auch allen klar sein, die jetzt nach neuer Hochrüstung – auch der Bundeswehr – rufen. Frieden lässt sich nicht durch Waffengewalt und noch stärkere Konfrontation erzwingen.
Jetzt muss alles dafür getan werden, dass der Krieg beendet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass alle Parteien sich zurück an den Verhandlungstisch begeben. Statt Konfrontation braucht es jetzt Verständigung. Die Kritik an dem russischen Bruch des Völkerrechts ist nur dann glaubhaft, wenn die NATO-Staaten Selbstkritik mit Blick auf ihre eigene Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten üben.
Zudem muss Deutschland sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine leisten und Schutzsuchende schnell und unbürokratisch aufnehmen. Auch die Stadt Bochum ist hier gefragt!
Als Bochumer Friedensbewegung setzen wir am Dienstag, den 1. März 2022 ab 18 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz ein deutliches Zeichen für den Frieden.
Wir sagen: Nein zum Krieg!«
als ich heute früh im bett überlegte – das radio mit seinen meldungen steht am bett – dachte ich , dass ich heute etwas grösser im schaufenster poste :
Keine Kopeke und keinen Cent für die Rüstungskapitalien ! Nirgendwo !
und ich dachte darüber nach , was wir brauchen , was die waren unterscheidet , solche, die im gebrauch vernichtet werden wie schokolade und brot, klopapier und munition und panzerfäuste und welches die interessen ihrer produzenten sind. : prima, dann können wir neue produzieren und verkaufen ! während zb bücher xmal gelesen und weitergereicht werden können. aber auch , dass die panzerfäusteproduzenten angst davor haben müssen , dass ihre fabriken von zb der konkurrenz zerstört werden, die ebenfalls diese dinger herstellt und auch exportieren will . und dass es offensichtlich starke lobbys für ihre ängste und für ihre produkte gibt ….
In den Medien wird uns zz. suggeriert die Leute hier sind mehrheitlich gegen den Krieg in der Ukraine. Die Linken bewegen sich in der Regel in ihrer Blase und folgen dieser Sichtweise. Jedoch entsteht in Teilen der Bevölkerung eine richtige heimliche Kriegslüsternheit. So nach dem Motto, Moment die Russen (?), da war doch ´mal was in Stalingrad. Sollen sie den Russischen Eliteeinheiten doch so richtig die Jacke vollhauen. Und dann noch alles Live und in Farbe, und dabei ne Fertigpizza wegknuspern.
Mich würde es nicht wundern wenn einige Nazis schon ihre Plörren zusammen packen und sich mit dem Kübelwagen auf die Socken machen, Richtung Österreich über Ungarn in die Ukraine. Vorher natürlich die Waffen im Wald ausgegraben und mitnehmen. Endlich an nem richtigen Gefecht teilnehmen, vielleicht gründet sich ja noch ein Deutsches Batallion. Die führen dann ne Totenkopffahne mit sich herum und räumen da ´mal so richtig auf. Der Ukrainische Präsident hat ja schon dazu aufgefordert, jeder Europäer der eine militärische Ausbildung hat soll doch Bitteschön vorbei kommen und Europa verteidigen. Die Nazis lassen sich so etwas jedenfalls nicht 2x sagen.
Genug Nazis, sogar mit eigenen Batallion, gibt es ja schon in der Ukraine. Auch, oder erst recht, in der Polizei, dem Militär und der Verwaltung. Das hat bisher aber kaum jemanden in der EU und der NATO gestört.
Angeworben wurden die Nazis auch in Deutschland. Unter anderem in Dortmund:
Artikel hierzu: https://linksunten.archive.indymedia.org/node/198145/index.html
Viel gruseliger ist ja dass die Ukrainer während der Nazizeit Einheiten hatten die der Deutschen Generalität unterstanden und weltbeste Freunde der SS-Verbände waren. Ich muss jetzt schon kotzen wenn ich daran denke das die Deutschen Nazis da zwischen den Häusertrümmern von Kiew herumlaufen werden und ihrem Jagdinstinkt freien Lauf lassen können. Vielleicht nehmen die direkt einen Reporter mit, ist nachher die ultimative Story für Kriegsreportagen, Wehrwolfgruppen im Ukrainekrieg. Im Verlauf von solchen Kriegen findet sich ein ganzes Völkchen von Leuten ein die irgendwie mitmachen wollen. Kann auch gefährlich für die Bevölkerung sein, die schießen erst und fragen dann, eine Form des „Friendly-Firer“
genau, die hellhäutigen söldner aus mali haben zurzeit auch nicht so viel zu tun, seit die französchische armee da weg ist. ich schätze ein paar von denen schauen auch in der ukraine vorbei, die können sich in ihrer freien zeit was dazu verdienen. vorher mit den verantwortlichen reden, wegen des geldes, also alles vorher und am besten in bar. dann bringen die auch präzisionsgewehre mit, da lässt sich jemand aus großer entfernung abknallen. die legen sich auf die lauer an einem erhöhten standort und verrichten dort ihr geschäft als scharfschützen. dass demoralisiert, wenn hin und wieder einer neben dir tot umfällt. die sind nur schwierig aufzuspüren, weil nie lange an einem ort, die sind wie geister.
Das Bochumer Friedensplenum war bisher eine rühmliche Ausnahme in der Friedensbewegung, nicht in die irrsinnige Position zu versteifen, den von Putin veranlassten Truppenaufmarsch zu verniedlichen und stumpf zu behaupten, dieser wolle keinen Krieg. Eine katastrophale Fehleinschätzung großer Teile der Friedensbewegung. Sevim Dagdelen versteifte sich noch vor wenigen Tagen, es sei eine Verschwörungstheorie und Kriegshetze, dass Putin die Ukraine angreifen wolle. Putin als Star einer demokratieverachtenden und homophoben neuen Rechten? Ist für Frau Dagdelen vernachlässigbar. Sorry, Friedensplenum, wenn ihr solche fragwürdigen Akteure einladet, schadet ihr einer konsequent antimilitaristischen und emanzipatorischen Position, die gerade im Angesichts des Aufrüstungwahsinns so wichtig wäre.
Du hast recht, dass Sevim Dagdelen sich in Putin geirrt hat. Auch ich habe mich geirrt. Für mich war er immer ein schrecklicher autoritärer KGB-Mann, aber ich habe ihm immer unterstellt, dass er rational handelt. Das war falsch. Als Friedensbewegung haben wir keinen Einfluss auf die russische Politik. Unsere Aufgabe kann es nur sein, die deutsche Politik zu beeinflussen. Hier haben wir gesehen, wie die NATO bedrohlich aufrüstet. Wir sind dadurch in den Irrtum geraten, das Verhalten Putins ausschließlich als Reaktion auf diese Militärpolitik zu betrachten. Dass er selber eine aussichtslose Expansionspolitik betreiben will, habe ich mir nicht vorstellen können. Wir haben uns geirrt und die NATO hat den Krieg gewonnen. Die Milliarden für die Aufrüstung sind bewilligt. Die toten Russen und Ukrainer sind die Opfer. Ich bin sicher, dass Sevim morgen sagen wird, dass sie sich geirrt hat. Sie ist aber eine der stärksten Stimmen gegen Aufrüstung und Militarismus in unserem Land. Daher ist es richtig, dass sie Morgen redet.
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Unser Dilemma hat Gabriele Krone-Schmalz sehr gut beschrieben:
Putin-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz: „Ich habe mich geirrt“
Die langjährige ARD-Korrespondentin glaubt, dass der Angriffskrieg eine einsame Entscheidung Putins gewesen sei, von dem auch sein Umfeld überrascht wurde.
Gabriele Krone-Schmalz, 27.2.2022 – 16:04 Uhr https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/putin-kennerin-gabriele-krone-schmalz-ich-habe-mich-geirrt-li.214288
Ich war fest davon überzeugt, dass der Aufbau dieser gigantischen russischen Drohkulisse in den letzten Wochen und Monaten, so riskant und überzogen er auch sein mochte, einem einzigen Zweck diente: nämlich ernstzunehmende Verhandlungen mit dem politischen Westen zu erzwingen, um Russlands Sicherheitsinteressen endlich zum Thema zu machen. Ich habe mich geirrt. Nicht nur mit Blick darauf, was jetzt an Leid und Verwüstung folgt, bin ich fassungslos, sondern auch angesichts dieses Schlags ins Gesicht all derjenigen, die sich – teilweise gegen große politische Widerstände im eigenen Lager – auf den Weg nach Moskau gemacht haben, um diplomatische Lösungen für die tatsächlich vorhandenen Probleme zu finden. Es ist nicht so, als hätte ich keine Kriegsgefahr gesehen, aber dieses Risiko habe ich nicht mit einem russischen Angriff verbunden, der für mich ausgeschlossen schien, sondern mit Missverständnissen, technischen oder menschlichen Pannen zwischen Nachbarn, denen jegliches Vertrauen zueinander abhandengekommen ist. Diverse Szenarien waren denkbar auf der Grundlage von Provokationen oder Prozessen, die aus dem Ruder laufen, aber ein kalkulierter und geplanter Überfall auf die Ukraine – das habe ich nicht für möglich gehalten.
Habe ich mit meinen Positionen dazu beigetragen, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ermöglichen, wie jetzt manche behaupten? Bin ich für den russischen Einmarsch mitverantwortlich? Es wäre schrecklich, wenn es so wäre. Doch überzeugend finde ich diesen Vorwurf nicht. Er setzt voraus, dass die Idee der Verständigung, der Entspannungspolitik grundverkehrt war, und dass eine Abschreckungspolitik Putin hätte im Zaum halten können. Beide Punkte halte ich nicht für richtig. Denn zum einen haben sich die Entspannungspolitiker in den letzten dreißig Jahren auf internationalem Parkett mit ihrer Politik eher nicht durchsetzen können. Ich möchte die Worte von George Kennan ins Gedächtnis rufen, dem Architekten amerikanischer Eindämmungspolitik. Der für seine scharfen Analysen bekannte Diplomat hat am 2. Mai 1998 – also noch bevor Polen, Tschechien und Ungarn 1999 in die NATO aufgenommen wurden – die NATO-Osterweiterung als tragischen Fehler bezeichnet, da es überhaupt keinen Grund dafür gebe. Niemand bedrohe irgendjemanden. „Natürlich wird es auch darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben“, so Kennan, „und dann werden sie (also die NATO-Erweiterer) sagen: So sind die Russen, wir haben es Euch immer gesagt, aber das ist komplett falsch.“
Und zum anderen scheint mir, dass jeder Versuch, die Ukraine nach 2014 in die NATO mit aufzunehmen, die jetzt erfolgte Intervention nur beschleunigt und nicht verhindert hätte. Ich denke nach wie vor, dass die NATO-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen stark dazu beigetragen haben, dass wir uns heute einem Russland gegenübersehen, das uns als Feind betrachtet und sich auch so verhält. Ich teile nicht die These, dass Putin schon immer der gewesen sei, der er jetzt ist. Vielmehr gehe ich davon aus, dass wir diesen Putin mitgeschaffen haben.
Aber letztlich ist es müßig, noch über die Vergangenheit zu streiten. Die Verständigungspolitik, deren Sinnhaftigkeit ich mit meiner Arbeit immer versucht habe zu erklären und journalistisch zu begleiten, liegt in Trümmern. Putin hat die Hand verdorren lassen, die zwar reichlich später, aber dann doch ausgestreckt war.
Nach allem was man hört, waren selbst einige russische Regierungsmitglieder von der Entscheidung ihres Präsidenten überrascht, den Einmarschbefehl zu geben, noch dazu in dieser Situation: unmittelbar vor weiteren geplanten Gipfeltreffen. Das macht die Lage nicht einfacher.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt kann es nur darum gehen, möglichst sichere Wege zu finden die aus dieser Katastrophe herausführen. „Diplomatische Anstrengungen müssen erneut beginnen.“ Das hat Klaus von Dohnanyi jetzt gefordert, wobei auch ihm die Zumutung klar ist, die darin besteht, mit einem Gegenüber zu verhandeln, das dreist gelogen hat. Aber Zumutung, Gesichtsverlust und ähnliches sind keine akzeptablen politischen Kategorien, wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden.
Was entspannungspolitisch alles möglich ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Obwohl die Sowjetunion 1968 die Demokratiebewegung in der Tschechoslowakei, den „Prager Frühling“, mit Panzern niedergewalzt hat, haben sich der damalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt und sein Berater Egon Bahr 1970 auf den Weg nach Moskau gemacht. Das war der Beginn der sogenannten Ostpolitik, die auf lange Sicht für alle Beteiligten nur Vorteile gebracht hat. Humanitär und wirtschaftlich.
An der grundsätzlichen Aufgabe hat sich nichts geändert: Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsarchitektur, die den Bewohnern des europäischen Kontinents allen gleichermaßen Sicherheit bietet. Die war Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zum Greifen nah. Es ist erschütternd, sich vor Augen zu führen, welche Chance verspielt worden ist.
Seit Sevin Dagdelen 2020 gegen die Aufhebung des Transsexuellengesetzes und die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes gestimmt hat, hab ich immer so ein Brausen im Ohr wenn sie von Solidarität spricht. Ganz blöd, geht einfach nicht weg.
Natürlich ist es kein Problem, wenn das Friedensplenum sich irrt und diesen Irrtum eingesteht. Die Sachlage bei Frau Dagdelen sieht anders aus. Sie hatte sehr bestimmend allen vor dem Krieg warnenden Stimmen Lügen unterstellt. Das ist was anderes, als eine falsche Einschätzung zu äußern. Sie hat sich keinesfalls davon verabschiedet der NATO eine Hauptschuld für den Angriffskrieg zu unterstellen, wie die von ihr getragene Erklärung am Sonntag zeigt. Wie Gregor Gysi zurecht kritisiert ist es eine erschreckende Gefühlskälte ggü den Menschen in der Ukraine, die aktuell brutal angegriffen, vertrieben oder getötet werden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-naehe-gregor-gysi-kritisiert-sahra-wagenknecht-mit-scharfem-brief-a-bfdfc267-4fed-41b3-b407-752592c2656e?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ). Und gleichzeitig ignoriert Frau Dagdelen und einige andere die wichtige Funktion von Putin für eine extreme Rechte. Sie hat sich damit von einem antifaschistischen Grundkonsens verabschiedet. Wenn das Friedensplenum meint, diese Positionen müssten Raum in der Antikriegsmobilisierung haben, dann kann ich die Demonstration leider nicht unterstützen.
Nehmen wir die dümmste aller Möglichkeiten, die schlauen lassen wir gedanklich außen vor: Die lieben Leutchen vom Friedensplenum fanden bisher niemand der aus Film, Funk und Fernsehen bekannt ist. Da hat die Sevim gesagt, ich mach´s wenn sich keine andere findet. Schön wenn man sich die Welt auch so ganz einfach denken kann ;-)
Frieden schaffen ist nur ohne Waffen möglich! Keine Waffnlieferungen in die Ukraine! Kein Aufrüsten in Deutschland! Frieden bedeutet bedingungslosen Respekt, bedingungslose Liebe und bedingungslose Demut!
Ich begrüße, dass das Bochumer Friedensplenum für morgen zu einer Friedenskundgebung aufruft. Vorweg: Der völkerrechtswidrige Einsatz der Bundeswehr im Kosovokrieg 1999 war für mich der Anlass, die von mir mitgegründeten Grünen zu verlassen. 2003 durfte ich selbst im Namen des Friedensplenums auf Kundgebungen und Großdemonstrationen gegen den drohenden Irakkrieg seitens der USA und Großbritanniens sprechen. Der jetzige Aufruf des Friedensplenums zur Kundgebung als auch die Auswahl zweier zentraler RednerInnen weisen aber auf eine zu kurz gefasste Analyse der Rolle Putins hin als auch hinsichtlich der Möglichkeiten, zu einem Ende der russischen Invasion in die Ukraine zu kommen. Sevim Dagdelen (Erklärung von ihr, Sahra Wagenknecht, Christian Leye u.a. zum gestern vom Bundestag verabschiedeten Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU-Fraktion) setzt angesichts des brutalen Ãœberfalls Putin-Russlands ausschließlich auf Verhandlungen mittels Friedensdiplomatie. Diesen Ansatz teilt auch Günter Brakelmann in seiner Lageeinschätzung kurz vor Ausbrauch der Invasion Russlands (s. die von ihm initiierte „Bochumer Erklärung zur Ukraine“, Feb. 2022).
Bei aller berechtigten Kritik an der NATO-Osterweiterung seit 1999 verkennen sie die tieferliegenden langfristigen Absichten Putins zur Restituierung eines Großrusslands aus vorsowjetischen Zaren-Zeiten. Sein Aufsatz vom Juli 2021 „Ãœber die historische Einheit der Russen und der Ukrainer“ auf der Webseite des Kreml verbreitet die Perspektive der „großen russischen Nation, eines dreieinigen Volkes, bestehend aus Großrussen, Kleinrussen [Ukraine] und Belorussen“, die es wiederzubeleben gelte. Den gegenwärtigen Präsidenten in Kiew sieht er als vom ukrainischen Volk abgehoben und als Nachfolger des Maidan-Putsches von 2014 (ja es war am Schluss ein Putsch), als wäre er nicht frei gewählt und würde jetzt in der Abwehr gegen die russischen Aggressoren nicht breit vom Volk getragen. Und er schrieb, „dass die gegenwärtige Politik … der Schaffung eines ethnisch sauberen ukrainischen Staates, die sich aggressiv gegen Rußland richtet, in ihren Folgen vergleichbar ist mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen uns“. Wer so schreibt und denkt, kann dann auch aktuell angesichts des Widerstands der Ukraine und der gerade beschlossenen westlichen Sanktionen mit Stufe 2 der atomaren Alarmbereitschaft drohen und damit ein ungeahntes Fass der Vernichtungsmöglichkeiten aufmachen.
Wer angesichts der dreisten Lügen und Finten von Putin gegenüber den intensivsten diplomatischen Bemühungen des „Westens“ bis zu seinem Angriffsbefehl noch weiter allein auf Diplomatie setzt, ist mindestens naiv und blind, ja vielmehr, anstatt dem Frieden zu dienen stärkt er/sie die zum Krieg Entschlossenen. Wer wie im Aufruf zur Friedenskundgebung schreibt: „Unser Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort“, aber nicht bereit ist, ihren unbedingten bewaffneten Widerstand gegen die Invasoren mit z.B. Panzer- und Luftabwehrfäusten zu unterstützen, lässt diese Menschen im Stich.
Es stünde einer Friedenskundgebung gut zu Gesicht, Möglichkeiten einer künftigen Friedenslösung ins Gespräch zu bringen:
– Sofortiger Waffenstillstand und unverzüglicher Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.
– Rücknahme der russischen Anerkennung der sog. Volksrepubliken im Donbass und ihr künftiger Status vergleichbar dem Südtirols in Italien: u.a. Anerkennung der Zweisprachigkeit als Amtssprache
– Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland: nicht nur aufgrund der historischen und ethnischen Zugehörigkeit seit dem 18. Jahrhundert, sondern als Sicherheitszugeständnis der Ukraine und des Westens an Russland wegen des strategisch für Russlands Verteidigung unverzichtbaren Schwarzmeerhafens Sewastopol.
– Verzicht der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft, dafür ein gesicherter Neutralitätsstatus
– Verzicht auf eine EU-Mitgliedschaft, die die Zentrifugalkräfte in der EU ohnehin stärken würde; stattdessen eine EU-Assoziierung.