Am morgigen Dienstag, den 1. Juni findet um 16 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung statt, die fordert: “Selbstbestimmung jetzt! Transsexuellen-Gesetz” abschaffen.” Im Aufruf heißt es: »Am 19. Mai hat sich der Bundestag erneut gegen die Freiheit und Selbstbestimmung für trans* und nichtbinäre Menschen gestellt. Indem dieser den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes abgelehnt hat, wurde das bestehende, sogenannte ,,Transsexuellen-Gesetz” (TSG) bestätigt.
In seiner heutigen Pressemitteilung berichtet der RadEntscheid Bochum von der bevorstehenden Aktion am Weltfahrradtag: »Anlässlich des Weltfahrradtags am 3. Juni beteiligt sich der RadEntscheid Bochum in Kooperation mit der Radwende Bochum am einem bundesweiten Fahrrad-Aktionstag. In mehr als 20 deutschen Städten finden an diesem Tag fahrradpolitische Aktionen und Kundgebungen statt.
Am 11. Juni führt das Fritz-Bauer-Forum im Rahmen der Reihe Migration und Menschenrechte eine Veranstaltung durch anläßlich des Erscheinens des Autobiographie von Raphael Lemkin in deutscher Sprache durch. Näheres auf der Seite des Fritz-Bauer-Forums. Am 12. Juni zeigt sie dann in dieser Reihe den Dokumentarfilm “My way – die Geschichte von Hussain Hussani – einer der überlebte” mit anschließender Diskussion. Details siehe auch
Sonntag 30.05.21, 21:34 Uhr
3. Juni: erneuter Pop-Up-Radweg auf der Alleestraße
Der RadEntscheid Bochum schreibt in seinem Newsletter: »Vor etwas mehr als einem Monat hatten wir hoffnungsvoll angekündigt, dass die für den Start der Unterschriftensammlung benötigte Kostenschätzung der Stadtverwaltung Ende April vorliegen sollte. Leider konnte die Verwaltung diesen Zeitplan nicht einhalten. Obwohl andere RadEntscheide meist nur vier bis acht Wochen auf Ihre Kostenschätzung warten mussten, teilte uns die Bochumer Verwaltung mit, dass sie mit einer fertigen Kostenschätzung erst Anfang Juni rechne.
Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum hat den Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppe 5 auf der Demonstration am 2. Mai in Bochum veröffentlicht. “Dieser setzt sich kritisch mit dem Milliardenkonzern Vonovia auseinander und erläutert deren dreckiges Geschäftsmodell”, heißt es und weiter: “Durch die bevorstehende Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia, hat das Thema „Wohnraum“ deutschlandweit an neuer Aufmerksamkeit gewonnen. Die bevorstehende Übernahme ist ein neuer Schlag gegen bezahlbaren Wohnraum in Großstädten und darf daher nicht kommentarlos über die Bühne gehen.” Der Redebeitrag.
Die Theatergruppe nonegatif zeigt am Donnerstag, den 3. Juni um 19:30 Uhr und am Samstag, den 5. Juni um 18:30 Uhr als Stream auf vimeo.com ein bemerkenswertes Stück zu Rassismus, Community und Polizeigewalt. Die Ankündigung: »Ein Jahr ist vergangen seit der Ermordung George Floyds. Während Rassismus seitdem zumindest breiter in der Öffentlichkeit besprochen wird, weisen die Auseinandersetzungen erschreckend große blinde Flecken auf.
Norbert Hermann schreibt für Bochum Prekär: »Aldous Huxley hat es 1932 in „Schöne neue Welt“ beschrieben: “Mittels physischer Manipulationen der Embryonen und Föten sowie der anschließenden mentalen Ind oktrinierung der Kleinkinder werden die Menschen gemäß den jeweiligen gesellschaftlichen Kasten geprägt, denen sie angehören sollen und die von Alpha-Plus (für Führungspositionen) bis zu Epsilon-Minus (für einfachste Tätigkeiten) reichen.” (Wikipedia). Heute geht das subtiler. Bildung ist zwar kein Garant mehr für ein gutes Leben, aber hilfreich die Welt zu verstehen, das eigene Leben trotz aller Widrigkeiten kreativ zu gestalten, und sich ggf. zu wehren. Kein Wunder dass Bildung den unteren Schichten systematisch verweigert wird. Die weitere Verschlechterung der Versorgung von Kindern im Hartz IV-System mit an sich obligatorischen Bildungs- und Teilhabeleistungen spricht für sich.
Bis Ende des Monats ist im Schaufenster der Stadtteilkümmerei eine Videoinstellation des Künstelerinnenduos Locu & Ruth zu sehen. In den Videos verbleiben die beiden Frauen reglos zwanzig Minuten in unterschiedlichsten öffentlichen Räumen in aller Welt. Die Videos sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und stehen doch im Widerspruch zur Schnelllebigkeit unserer Zeit, die von den Formaten wie YouTube und TikTok geprägt ist. https://expeditionhamme.wordpress.com/2021/05/27/stehengeblieben-schaufenster-ausstellung-still-standing-uberrascht-passantinnen/
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis stellt sich gegen die Abschiebung der Bochumer Familie Destanov. Die Familie ist 2015 aus Nordmazedonien geflohen, da sie als Roma im Herkunftsland vielfach diskriminiert werden. Der jüngste Sohn der Familie ist schwerkrank – trotzdem soll die Familie abgeschoben werden (siehe Artikel der WAZ Bochum, 21.05.2021).
Ein neues Zentrum für Demokratie und Menschenrechte entsteht in ehemaliger Trauerhalle
Presse-Info der Stadt Bochum
Fritz Bauer war Jurist und Sozialdemokrat, leistete von Anfang an Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Er überlebte das Konzentrationslager und Jahre des Exils, kämpfte für die Demokratie und das Völkerrecht. Als Generalstaatsanwalt setzte er sich für die Rechte der Holocaust-Überlebenden ein, brachte Auschwitz, die Verbrechen der Wehrmacht, der NS-Justiz und NS-Medizin vor Gericht. Dieses Engagement für Demokratie und Menschenrechte bekommt nun einen Ort.
Die Initiative für einen RadEntscheid in Bochum bereitet sich auf einen Start ihrer Unterschriftenkampagne für besseren Radverkehr vor. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Bürgerbegehrens hoffen darauf, dass sie nächste Woche mit der Unterschriftensammlung beginnen können.
Die Bochumer Initative Polizeibeobachtung ruft gemeinsam mit dem Forum gegen Polizeigewalt und Repression zu einer Kundgebung und Demonstration am Samstag, 05.06.2021 in Essen auf: »In NRW hat sich die Polizei Essen immer wieder besonders hervor getan, wenn es um Fälle rassistischer Polizeigewalt geht, die in zwei Fällen in den letzten Jahren für die Betroffenen tödlich endeten. Im Herbst sorgte der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen mit rechten und rassistischen Inhalten aufflogen, für viel Aufsehen.
Am 25. Mai erinnerte ein Bündnis um den Revolutionären Jugendbund an die Ermordung von George Floyd vor einem Jahr.
Mit einer Demonstration vom Hauptbahnhof über den Südring zum Husemannplatz und weiter zum Rathaus über die Massenbergstraße zurück zum Bahnhof wiesen die ca. 250 Teilnehmer:innen auf die Probleme von Polizeigewalt und Rassismus auch hier in Deutschland hin.
Die Linksfraktion schreibt: »Vor zwei Jahren hat die Stadt Bochum ein „Sondervermögen Grundstücksentwicklung“ gebildet, um den Aufkauf und die Entwicklung ungenutzter Flächen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert, dem städtischen Fonds mehr Möglichkeiten zu eröffnen: Statt Grundstücke nach dem Ankauf wieder verkaufen zu müssen, will sie der Stadt ermöglichen, die Grundstücke zu behalten und nach dem Erbbaurecht zu vergeben. Über den Antrag der LINKEN wird der Rat auf seiner Sitzung am 27. Mai beraten.
Der Grund wieso wir heute hier stehen, ist nicht nur, um an die grausame Ermordung von George Floyd zu erinnern, sondern auch daran, dass dieses Verbrechen leider eines von vielen war und dass wir genauso wie in den USA auch in Deutschland das Problem von Polizeigewalt und Rassismus haben.
Die “anarchistische Lebensmittelhilfe” verteilt am Samstag, 29.05.2021, vor dem Bochumer Kostnixladen (Dorstener Str. 37) von 16.00 – 18.00 Uhr kontaktlos (vegane) Lebensmittel. In ihrem Blog heißt es: »Die Lebensmittel werden vorgepackt in Tüten, die mensch sich von einem Tisch vorm Laden mitnehmen kann. Weil unsere Mittel begrenzt sind, gibt es erst mal eine Tüte pro Haushalt. Die Lebensmittel sind nicht kühlpflichtig.
Die LINKE schreibt in ihrer Presseerklärung: „Eine Anfrage unserer Fraktion hat bestätigt, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern von der Stadt schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job. Sie landen damit bei einem Einkommen, das bei einer Festanstellung schlichtweg illegal wäre. Beschäftigung durch die Stadt darf nicht zu Armut führen. Wir fordern die Rathaus-Koalition auf, die viel zu niedrigen Sätze so zu erhöhen, dass sich die Stadt Bochum nicht mehr Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung vorwerfen lassen muss.“
Der Flüchtlingsrat NRW nimmt eine Gesetztesinitiative aus Schleswig-Holstein, die eine Inhaftierung von Kindern in Abschiebegefängnissen ausschließen will, zum Anlass, einen entsprechenden Beschluss durch den Bundesrat zu fordern. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin beim Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftie-rung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab.“ Gemeinsame Erklärung der Landesflüchtlingsräte und von PRO ASYL.
Dienstag 25.05.21, 10:45 Uhr
Bochumer Komitee zur Unterstützung der Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW - für ALLE:
Das Bochumer Komitee “Gesunde Krankenhäuser in NRW für ALLE” zieht eine erste Bilanz der Aktivitäten im Mai: »Jede Woche haben wir Aktionen an verschiedenen Stellen der Stadt gemacht und der Zuspruch der Bevölkerung ist weiterhin hoch. Die Sammel-Aktionen fanden auf Marktplätzen (u.a in Linden) vor dem Testzentrum am Schauspielhaus und in der Innenstadt statt. Diese Woche nun soll das Impfzentrum folgen. Das Ziel ist, im Mai 500 Unterschriften zusammen zu bekommen.
Der Mieterverein Bochum erklärt in seiner aktuellen Pressemitteilung: »Masken können helfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Und: In Bus und Bahn sind FFP-2-Masken bei hohen Inzidenzen immer noch Pflicht – das geht schnell ins Geld. Der Mieterverein Bochum hat jetzt 1.000 FFP-2-Masken als Spende bei bodo in Bochum vorbei gebracht.
