Das Bochumer Bündnis Versammlungs (verhinderungs) gesetz stoppen – Grundrechte erhalten ruft am 19. Juni um 15 Uhr zu einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf. Start ist auf dem Dr.-Ruer-Platz. Der Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für dieses Versammlungsgesetz ist die massivste Bedrohung für demokratische Grundrechte seit etlichen Jahren. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und damit ein elementares Recht auf politische Opposition zu garantieren, räumt der Gesetzesentwurf Polizei und Staatsapparat großen Spielraum ein, um einzuschüchtern und unerwünschten Protest zu kriminalisieren.
Die stärksten Befürworter:innen dieses Grundrechtsangriffs sind diejenigen Politiker:innen, die die größten Krokodilstränen vergießen, wenn z. B. in Moskau oder Hongkong oppositionelle Kräfte kriminalisiert werden.
Umfangreiche Informationen zu diesem Grundrechtsangriff sind zu finden auf der Webseite vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!”
Zu der Demo am 19 Juni in wird das Bochumer Bündnis Gruppen, Initiativen, Organisationen und Parteien einladen, in kurzen Statements ihre Kritik am geplanten Versammlungsverhinderungsgesetz zu äußern.