Eine sehr engagierte Gewerkschaftsmitarbeiterin machte gestern die Redaktion mit der Betreffzeile „Mann oh Mann“ darauf aufmerksam, dass zur „WIR-Kampagne“ der Stadt im Stadtspiegel vom Mittwoch und auf der städtischen Seite ein Foto (links) mit vier Herren gezeigt wird, die Plakate präsentieren. Auf zwei der vier weiteren Plakate der Kampagne sind Männer zu sehen, Frauen keine. „Ich finde die Präsentation sehr männerlastig.“ In der heutigen Ausgabe der WAZ wird ein weiteres Foto (rechts) des Presseamtes der Stadt veröffentlicht, auf dem der OB wieder in Familienaufstellung von Männern umringt wird. Das sieht alles nicht nur männerlastig sondern auch nach fragwürdig öffentlich finanzierten OB-Wahlkampf aus. Auf dem zweiten Foto wird stolz präsentiert, dass die Stadt es kurz vor der Kommunalwahl geschafft hat, Brunnen in Bochum wieder zum Fließen zu bringen.
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Während die Corona-Pandemie ganze Wirtschaftszweige lahmlegt, ist auf Baustellen weiter viel zu tun. Das zeigt die Bilanz der Baugenehmigungen in Bochum: Danach wurde hier im vergangenen Jahr der Bau von 917 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und Erfahrungen in der Baustoffindustrie. „Klar ist: Trotz Corona sind die Auftragsbücher voll. Die Firmen arbeiten jetzt die Wohnungsbauprojekte vom Ein- bis zum Mehrfamilienhaus ab“, sagt Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. mehr…
Die IG Metall schreibt: »In allen Bundesländern gibt es erste Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und parallel wird in vielen Betrieben die Produktion wieder hochgefahren. Diesem langsamen Wiederhochfahren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten wollen wir uns als IG Metall natürlich auch anpassen. Eine Normalisierung der Arbeitsabläufe, wie wir sie vor dem Ausbruch der Pandemie kannten, ist sicher noch für eine längere Zeit nicht zu erwarten, aber auch wir möchten unsere bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung lockern. Wir haben räumlich-organisatorische Maßnahmen getroffen, damit Mitglieder wieder persönlich in die Geschäftsstelle kommen können. mehr…
Antifaschistische Linke Bochum schreibt auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum: »Am gestrigen Montag, den 11.05., versammelten sich ab 19:00 Uhr ca. 30 Personen aus dem Spektrum der Impfgegner*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen vor dem Bochumer Rathaus. In einer lokalen Telegramm Gruppe verabredeten sich diese, um gegen eine vermeintliche “Coronapanikmache“ auf die Straße zu gehen. Unter die Teilnehmenden mischten sich von Anfang an auch die örtlichen Neonazis des Kreisverbands der NPD. Marco vom Brocke, Shauna-Charis Seidel und Claus Cremer nahmen an dem Spaziergang teil. Offensichtlich wurde bereits die Telegramm-Gruppe von der NPD unterwandert, so dass die Info des eigentlich geheimen Spaziergangs bei den Nazis bekannt war. Nach rund 100 Metern wurde den Spaziergänger*innen mitgeteilt, dass sich bekannte NPD-Nazis unter ihnen befänden. Während einige erstaunt reagierten, reagierten andere Teilnehmer*innen wenig beeindruckt. Entscheidend ist jedoch, dass die gesamte Gruppe trotz dieser Information ihren Marsch mit den NPD Kadern durch die Bochumer Innenstadt fortsetzte. In einer regen Diskussion zwischen Kritiker*innen und Teilnehmenden im Nachgang des verschwörungstheorischen “Spaziergangs“ wurde behauptet, nichts von der politischen Ausrichtung von Cremer und Co. gewusst zu haben. mehr…
Werbung des Oberbürgermeisters und Kritik der Linksfraktion
Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft. „Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören aber auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne. „Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Viele Jahre war es im Bochumer Rathaus üblich und selbstverständlich, den Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus und Neonazismus gemeinsam zu führen. Und selbstverständlich waren auch die Soziale Liste und die Linken an der gemeinsamen Vorbereitung und Durchführung von Aktionen gegen rechts beteiligt. Die Aktion „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht“ steht eindrucksvoll dafür. Mit dem jüngsten Aufruf „Bochum ohne Hass. Wahlkampf gegen rechts“ wurde von dieser Linie abgegangen. Die im Rat vertretenen Linken, Soziale Liste und Stadtgestalter wurden ausgegrenzt. Initiativen wie „Bochum gegen rechts“ oder die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten überhaupt nicht mehr angesprochen. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich ist. Mit Blickauf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt. mehr…
Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und CDU im Zusammenhang mit der veröffentlichten Positionierung mit dem Titel: „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und OB-Kandidat der Linken: „Wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende, die zweitgrößte Oppositionspartei in Bochum zur Splitterpartei verklärt, dann sagt das viel über sein Demokratieverständnis aus. Dass die rot-grüne Rathauskoalition lieber das Gespräch mit Herrn Hardt sucht, der Die Linke. erst kürzlich als Linksfaschisten beschimpfte, nehmen wir zur Kenntnis. Offensichtlich gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit dem rechts-konservativen Lager als mit uns. Wenn Herr Hardt allerdings jetzt für die CDU Bochum behauptet, Die Linke und die Soziale Liste gehörten nicht zum demokratischen Spektrum, dann schlägt das dem Fass den Boden aus und entwertet den in der Sache sinnvollen Aufruf für einen fairen und versöhnlichen Wahlkampf als nicht ernst gemeintes Wahlkampfmanöver. SPD und Grüne müssen jetzt die Frage beantworten, ob sie diese Positionierung ihres Bündnispartners teilen und auf Diffamierung statt demokratischen Diskurs setzen.“
Die vom Bündnis gegen Rechts erstellte interaktive Karte mit Standorten von Zwangsarbeiterlagern, Gefängnissen und KZ-Außenlagern findet erfreulich viel Resonanz. Erste Hinweise zur Ergänzung der Karte sind eingegangen. Gesucht werden vor allem die exakten Standorte von Lagern, von denen es bisher nur Straßennamen als Ortsangabe vorliegen. Es gibt drei Dokumente, in denen viele Lager nur mit Straßenangaben aufgeführt werden und die genaue Position gesucht wird:
Die Stadt Bochum veröffentlicht heute in ihrer aktuellen Corona-Berichterstattung eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Meldung: »In dieser Woche wurden ebenfalls Hygienekontrollen am Bochumer Schlachthof durchgeführt. Bei der Überprüfung wurden keine Mängel festgestellt. Insgesamt sind dort rund 300 Menschen beschäftigt. Alle Beschäftigten wurden getestet. Bisher liegen 121 Ergebnisse vor. 103 Tests sind negativ, 22 positiv“.
Am 11. 5. wurde die Meldung korrigiert: Es waren 125 Tests.
Seit Jahren ist der 8.Mai – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus- ein zentrales Datum in der antirassistischen Erinnerungsarbeit vom Bochumer Jugendring und Bündnis gegen Rechts. Auch in diesem Jahr hatten beide Organisationen diese Veranstaltung vorbereitet, allerdings unter den erschwerenden Bedingungen der geltenden Corona-Schutz-Verordnung. Ein Rundgang zu den verschiedenen Grabfeldern unterschiedlicher Opfergruppen sollte nicht stattfinden, herausgekommen nach Verhandlungen mit dem Ordnungsamt war die Ausnahmegenehmigung für eine Kundgebung am Ehrenrundplatz. Nach ursprünglich 20 vorgesehenen Teilnehmenden hatte das Ordnungsamt schließlich 40 Personen für den abgetrennten Bereich zugelassen, dies allerdings erst am 5.Mai. Dieser später Zeitpunkt hat die Mobilisierung erschwert, aber nicht verhindert. Ca. 150 Menschen hatten sich vor und um den Ehrenrundplatz versammelt. mehr…
Die f:antifa Gruppe in Bochum schreibt auf ihrer Webseite: »Vor 75 Jahren wurde Europa und die Welt von der mörderischen Nazi-Diktatur befreit. Aus diesem Anlass wollen wir der Frauen gedenken, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ihr Leben riskiert haben. In Bochum und Witten sind in der Nacht zum 08.05.2020 Silhouetten von Widerstandskämpferinnen angebracht worden. Im folgenden Beitrag werden die persönlichen Geschichten dieser Frauen erzählt.«
Heute zogen zur Mittagszeit ver.di Kampfenten vor die Geschäftsstelle des Einzelhandelsverbandes (HDE) in Bochum. Mit Plakaten ausgestattet demonstrierten sie für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge im Handel, die der HDE seit 20 Jahren blockiert. Initiator der Aktion war der Fachbereich Handel in ver.di. Da die Gewerkschaftsmitglieder des Fachbereichs in Corona-Zeiten nicht wie bisher gemeinsam auf die Straße gehen können, haben die ver.di Kampfenten das stellvertretend übernommen. mehr…
Der Vorsitzende der VVN-BdA Bochum, Günter Gleising, hat sich an Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gewandt und ihn gebeten, sich für den Vorschlag von Esther Bejarano einzusetzen, den 8. Mai in Deutschland zum Feiertag zu erklären. Gerade an dem heutigen Tag, dem Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, wäre ein Signal aus Bochum in dieser Sache wichtig und wünschenswert, so Gleising.
Der 8. Mai 1945 ist der „Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus“. Wahrscheinlich waren damals alle Menschen glücklich darüber, dass der Krieg zu Ende war. Die Befreiung aller Menschen vom Faschismus war allerdings keine Befreiung von Faschisten. Sie setzten durch, dass der Tag noch Jahrzehnte lang als Tag der Kapitulation bezeichnet wurde. Für Millionen Menschen waren nun ihre Partei, SS, SA und viele weitere Nazi-Organisationen verboten. Sie empfanden den Tag als Niederlage. Es gab aber auch viele Menschen in Bochum für die dies – bzw in Bochum schon ein paar Wochen früher – im sehr konkreten Sinn ein Tag der Befreiung war. Sie waren nicht länger in Zwangsarbeiterlagern, Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Gefängnissen gefangen. Sie mussten keine Angst mehr haben, ermordet zu werden.
Die Bochumer Linke begrüßt die heute veröffentlichte überparteiliche Positionierung mit dem Titel „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne Rechts“. Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Linken erklärt dazu: „In Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte ist es wichtig gegen rassistische Hetze und menschenverachtenden Hass ein klares Zeichen zu setzen. Wir freuen uns, dass die anderen Parteien ihre Position zur AfD geklärt haben. Deshalb unterstützen wir das Positionspapier.“ Wiebke Köllner, Kreissprecherin der Bochumer Linken ergänzt: „Als Linke halten wir daran fest, dass es keine gemeinsamen Anträge oder Absprachen zu Abstimmungen mit der AfD geben darf. Das jetzt veröffentlichte Positionspapier macht Hoffnung, dass darüber ein überparteilicher Konsens der demokratischen Parteien im Bochumer Rat wieder möglich ist – auch über den Wahlkampf hinaus.“ mehr…
Die Bochumer SPD hat über eine »gemeinsame Positionierung „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“« informiert. SPD, Grüne, CDU, FDP und UWG erklären hierin zusammen mit Religionsgemeinschaften, Arbeitgeberverbänden und dem DGB, dass sie NPD und AfD „keine Podien geben und auf kein Podium gehen, auf dem diese Rechten sitzen. Wir erklären dies, weil wir Personen aus Parteien keine Bühne geben wollen, auf denen die ständige Provokation und Rassismus offen kommuniziert wird.“ Die Erklärung im Wortlaut. Wahrscheinlich wird es Corona bedingt im anstehenden Kommunalwahlkampf ohnehin keine Podiumsdiskussionen geben. Inhaltlich ist dies zweifelsohne eine erfreuliche Positionierung. Bemerkenswert ist aber, dass SPD und Grüne die Linkspartei und die Soziale Liste nicht zur Beteiligung eingeladen, sondern ausgegrenzt haben. Äußerst erstaunlich ist die Beteiligung von CDU und FDP: Nimmt der CDU-OB-Kandidat Christian Haardt nun seine Einschätzung zurück, das von CDU, FDP und AfD gemeinsam produzierte Thüringen-Desaster sei kein Tabubruch gewesen, sondern Verhinderung des „Linksfaschisten“ Ramelow? Wie hält es der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek mit seinen bundesbrüderlichen Beziehungen zu AfD-Leuten in seiner schlagenden Verbindung, etwa zum AfD-Landesvorstandsmitglied Meyer-Soltau?
Die Soziale Liste schreibt: »Erneut hat sich gezeigt, dass in Bochum zahlreiche Anmeldungen für eine Gesamtschule nicht berücksichtigt werden konnten. Die Soziale Liste verweist darauf, dass seit 13 Jahren das Problem von fehlenden Plätzen auf den Gesamtschulen existiert. Sie hat immer wieder entsprechende Anfragen gestellt und immer das gleiche Ergebnis mitgeteilt bekommen, dass die Anzahl der Anmeldungen im Widerspruch zur Kapazität an den Gesamtschulen stehen. Seit 13 Jahren fordert die Soziale Liste die Gründung einer weiteren Gesamtschule. Auch in den Kommunalwahlkämpfen wurde das Thema eingebracht. In den meisten Programmen wurde die Forderung aufgenommen. Doch gelöst wurde das Problem bis heute nicht. mehr…
Wer an die Befreiung aus der Barbarei des Nationalsozialismus vor 75 Jahren erinnert, darf von der Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft, vor allem von der AfD, nicht schweigen. Diesen Zusammenhang will Bochum gegen Rechts am 8. Mai deutlich machen. Die traditionelle Versammlung auf dem Friedhof Freigrafendamm an den Gräbern ermordeter ZwangsarbeiteInnen, sowjetischer Kriegsgefangenen und Frauen und Männern, die das Naziregime im Widerstand bekämpft haben, wird in eingeschränkter Form stattfinden. Im Bündnis mit anderen, insbesondere dem Kinder- und Jugendring. In der Innenstadt war ein Befreiungsfest für Frieden, Solidarität und Mitmenschlichkeit geplant. Corona macht einen Strich dadurch. Gleichzeitig sollte der 8. Mai der Auftakt für eine Kampagne gegen Rechts im Kommunalwahljahr 2020 werden. Die ist nicht abgesagt, wird aber voraussichtlich in neuen Kommunikationsformen kommen. Ralf Feldmann hatte für Bochum gegen Rechts einen Aufruf zum 8. Mai entworfen, der eine Brücke schlägt von der Erinnerung an die Befreiung zum rechten Elend unserer Tage. Daraus ist nun der Appell „Befreien müssen wir uns selber“ geworden, an die zahlreichen Gruppen und Organisationen und die vielen Bochumerinnen und Bochumer, die im Bündnis aktiv sind oder sich ihm verbunden fühlen. Im Kampf gegen Rechts geht es um nichts weniger als um die Fundamente und die Grundwerte unserer geschriebenen und unserer sozialen Verfassung. 2020 gilt dabei ein Nahziel ganz besonders: „Keine Stimme den Rechten und Faschisten, keine Stimme der AfD!“
Vor 75 Jahren im April befreiten amerikanische Soldaten Bochum, am 8. Mai war das nationalsozialistische Deutschland endgültig besiegt. Abermillionen Menschen waren den Mörderbanden des deutschen Faschismus und der Vernichtungswut der Wehrmacht zum Opfer gefallen. Deutsche Soldaten hatten die Nachbarvölker überfallen, dabei den Weg zum Holocaust bereitet und schlimmste Verbrechen selbst begangen. Soldaten der Alliierten waren zu Millionen für die Befreiung Europas vom Faschismus gestorben. Die Notwehr der Angegriffenen hatte Millionen von Deutschen das Leben gekostet. Millionen von Zwangsarbeitern, aber nur noch eine halbe Million Menschen in den Konzentrationslagern waren – oft dem Tod nahe – befreit worden, auch in Bochum.
Große Teile der Nazi-Gauhauptstadt Bochum lagen in Trümmern. Die meisten hier fühlten sich erleichtert, den Krieg überlebt zu haben: besiegt, nicht befreit. Scham und Reue wuchsen nur langsam. Dass auch sie, nicht nur die Verfolgten und Gequälten, befreit worden waren – aus den Verbrechen ihrer Gesellschaft, diese Einsicht blieb vielen verschlossen. mehr…
„Während Millionen Beschäftigten die Einkommen in der Corona-Krise wegbrechen, brummt das Geschäft des Bochumer Wohnungskonzerns Vonovia weiter. Dass das Plus beim operativen Gewinn auch durch massive Mietsteigerungen von 5,8 Prozent erreicht wird, zeigt die massiven Fehler in der deutschen Wohnungspolitik, die lange auf Privatisierungen gesetzt hat. Wohnen ist zu einer Profitmaschine zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern geworden. Statt jetzt eine üppige Dividende auszuschütten, sollten Vonovia und Co. die Mieten senken“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der Vorstellung des Quartalsberichts des Bochumer Wohnungskonzerns Vonovia. Dagdelen weiter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, mehr für den Schutz der Mieterinnen und Mieter zu tun. Es reicht nicht, dass nur Corona-bedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Wer die Menschen richtigerweise zum Verbleib in der eigenen Wohnung auffordert, muss auch das Grundrecht auf Wohnen ohne Wenn und Aber sichern. Als Linksfraktion im Bundestag haben wir deshalb ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter gefordert. mehr…
Der Kinder- und Jugendring Bochum schreibt: »Damit bei den Jugendfreizeiten eine soziale Ausgrenzung vermieden wird, hat der Kinder- und Jugendring 2010 das Projekt „Bochumer Ferienpate“ auf den Weg gebracht. Mithilfe des Projektes werden Spendengelder eingeworben, um einkommensschwache Familien bei der Finanzierung der Eigenanteile für Kinder- und Jugendreisen zu unterstützen. Für das Ferienpatenprojekt 2020 sind bis Anfang Mai 20.000 € eingesammelt worden. Der besondere Dank des Jugendringvorstandes gilt allen Spendern für die großzügige Unterstützung. Aufgrund der Corona-Krise waren die Jugendverbände und Jugendinitiativen gezwungen alle Reisen in den Osterferien abzusagen. Die Durchführung der Sommerfreizeiten ist ebenfalls mit großen Unsicherheiten verbunden. Geplante Freizeiten im Ausland werden wahrscheinlich nicht stattfinden können, weil die Träger die Maßnahmen absagen oder weil Eltern aus Sorge um die Gesundheit ihre Kinder und Jugendlichen von den Freizeiten abmelden. Wahrscheinlich finden nicht einmal in den Herbstferien alle geplanten Reisen statt. mehr…
Am Donnerstag, den 7. Mai referiert Karim Fereidooni auf dem Youtube-Kanal des Bahnhof Langendreer über das Thema „Rassismus in Schule und Gesellschaft“: »Warum ist es nach wie vor schwierig über Rassismus(erfahrungen) in Gesellschaft und Schule zu sprechen? Dieser und weiteren Fragen geht Karim Fereidooni (Ruhr Uni Bochum) nach. Seine Forschungsschwerpunkte sind Rassismuskritik und Diversitätsbildung in pädagogischen Institutionen und Politische Bildung in der Migrationsgesellschaft. Was unterscheidet Rassismus von Diskriminierung? Welche Erfahrungen machen Lehrkräfte und Schüler*innen? Und was muss getan werden um hin zu Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Bildungssektor wie in der Gesellschaft zu kommen?«
Karim Fereidooni ist Juniorprofessor für Didaktik der sozialwissenschaftlichen Bildung an der Ruhr-Uni. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der GEW Bochum und dem Ringlokschuppen Ruhr statt.
„Zu wenig Platz an Gesamtschulen“: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht eine schlechte Tradition in Bochum und erklärt: »Die Veröffentlichung der Anmeldezahlen für Bochums weiterführende Schulen sind aus der Sicht der GEW Bochum auch in diesem Jahr nicht überraschend: Wie seit mindestens 15 Jahren fehlen an Gesamtschulen in Bochum immer noch Plätze für eine ungefähr dreistellige Zahl von Schülerinnen und Schülern. „Wir haben es hier schon mit einer Tradition zu tun“, sagt Ulrich Kriegesmann, Sprecher der GEW Bochum. „Seit vielen Jahren ist es das gleiche Lied: Die Situation ist bekannt, Maßnahmen waren bisher allenfalls halbherzig.“ Um die Schüler- und Elternwünsche zu erfüllen, bedürfe es endlich weitergehender und effektiver Maßnahmen. Die Gründung mindestens einer weiteren Gesamtschule steht seit Langem auf der Tagesordnung, aber es gibt offenbar immer noch keinen konkreten politischen Willen, zur Tat zu schreiten. Stattdessen werden Familien immer wieder vertröstet.
Die Folge ist, dass fast alle bestehenden Gesamtschulen ein echtes Problem haben: Angesichts der Erfordernisse modernen Unterrichts und des Ganztagsbetriebs reichen Raumkapazitäten nicht aus, Zusatzbauten wuchern um die Schulen herum. Dies führt zu inakzeptablen Bedingungen: „An vier von fünf Gesamtschulen müssen Lehrkräfte und Kinder oft längere Wege zum Wechsel der Schulgebäude an einem Unterrichtstag zurücklegen, worunter auch die pädagogische Arbeit leidet.“ mehr…
Das Radwende Bündnis erklärt: «Während die Coronakrise andere Städten zu kreativen Lösungen anregt, den zunehmenden Radverkehr sicherer und attraktiver auch für bisher weniger raderfahrene Bürger*innen zu machen, sieht Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dazu keine Notwendigkeit. Für das Bündnis Radwende Bochum ist das ein weiterer Markstein eines wenig fortschrittlichen Verhältnisses zu einer notwendigen Verkehrswende. Den Argumenten der Stadt zur Ablehnung temporärer Radspuren begegnen die Aktivist*innen mit Befremden. Sie halten an der Forderung fest und hoffen auf eine Neubewertung durch die Stadt. Der WAZ teilte Stadtsprecher Peter van Dyk in der vergangenen Woche die Ablehnung der Stadt mit, dass Bochum im Gegensatz zu vielen anderen Großstädten (wie z.B. Berlin, Darmstadt, Hamburg, Stuttgart) keine Maßnahmen für eine temporäre Verkehrsinfrastruktur für Radfahrer*innen ergreifen werde. Die genannten Gründe sind für die Radwende nicht nachvollziehbar. So hatte van Dyk erklärt, dass es in Bochum nur wenige Straßen mit je zwei Spuren in einer Richtung gäbe, auf denen Radspuren eingerichtet werden könnten. „Dementsprechend würden nur wenige Radfahrende davon profitieren“, sagte er. „Die Stadt scheint die Stadt nicht zu kennen“, erklärt Christoph Bast von der Radwende. Denn in Bochum gibt es nur sehr wenige vierspurige Straßen, die beiderseits mit Radwegen ausgestattet sind. Allein im Innenstadtbereich haben weder der Ring, noch Alleestraße, Hattinger Straße, Königsallee oder die Castroper Straße einen Radweg. mehr…
»Wir haben viel Verständnis dafür, dass manche der üblichen Tagungsräumlichkeiten der Bochumer Bezirksvertretungen zu klein sind, um dort unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln reguläre Bezirksvertretungs-Sitzungen abzuhalten. Gleichzeitig haben wir große Bedenken in Bezug auf die Praxis, dass auch in der aktuellen Krise nicht dringliche Beschlüsse in massiv verkleinerten Gremien getroffen werden. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen der gewählten Gremienmitglieder. Das sollte sich auch in den Debatten in den Bezirksvertretungen widerspiegeln. Wenn Gremien nur in Notbesetzung tagen, aber trotzdem zusätzlich zu den in der Krise dringlichen Beschlüssen das reguläre Programm durchgezogen wird, dann leiden darunter die demokratische Kontrolle und konstruktive Auseinandersetzung über wichtige Sachfragen. mehr…
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert, einen Schutzschirm für Kommunen und für Bedürftige einzurichten, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern und gerecht zu verteilen: »Damit die Kommunen in NRW lebenswert bleiben, dürfen ihnen nicht die Kosten der Corona-Krise aufgebürdet werden. Die meisten Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert und sie haben einen großen infrastrukturellen Investitionsbedarf. Eine Übernahme der Coronakosten würde gewachsene Strukturen in der sozialen Arbeit, bei den kulturellen Einrichtungen und bei den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien gefährden und einen guten Service der Städte für ihre Bürger verhindern. Die zögerliche Haltung der Landesregierung bei der Altschuldenregulierung belastet die Städte zusätzlich. Sie brauchen einen Schutzschirm, der ihnen erlaubt, konjunkturelle Impulse zu setzen. Investitionen beim Öffentlichen Nahverkehr, in der Bildung, für mehr Klimaschutz und der Ausbau der sozialen und kulturellen Angebote können viele Arbeitsplätze sichern. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring erinnern mit einer Gedenkveranstaltung am Freitag, 8. Mai um 16.00 Uhr auf dem Friedhof am Freigrafendamm an den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg: Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Zwölf Jahre lang sind Juden, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle, Widerstandskämpfer und weitere Opfergruppen von den Faschisten brutal verfolgt worden. Das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus ist eine Erinnerung an die Opfer und eine Würdigung der Frauen und Männer, die sich gegen den Faschismus zur Wehr gesetzt haben. mehr…
