Seit dem 11. Mai versammeln sich immer samstags und montags Corona-Leugner*innen, Anhänger*innen von Verschwörungsfantasien und Neonazis in der Bochumer Innenstadt, „um den Rechtsstaat zu verteidigen“. Wie berichtet ist die Teilnahme von Claus Cremer und anderen Nazis für die Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen kein Problem. Interessant ist das Verhalten von Polizei und Ordnungsamt. Weder auf dem Husemannplatz noch auf den anschließenden „Spaziergängen“ werden von den Teilnehmer*innen Abstandsregeln und das Tragen von Mundschutz aktiv eingefordert. Eingegriffen wird nicht. Am kommenden Samstagnachmittag, den 23. 5 ist erneut eine Kundgebung dieses Verschwörungs-Nazi-Spektrums auf dem Husemannplatz angemeldet worden. Das Bündnis gegen Rechts will das nicht unbeobachtet lassen und trifft sich um 15 Ihr am Glascafé (am besten mit eigenem Mundschutz).
Der SDS Bochum und das Protestplenum Bochum rufen am Samstag, den 23. 5 um 14 Uhr zu einer Demonstration auf unter dem Titel „Coronakrise heißt Studienkrise: studentische Missstände auf die Straße bringen – jetzt erst recht!“ Sie wird am Willy-Brandt-Platz beginnen und dort enden. Parallel werden in weiteren Städten Demos zum selben Thema stattfinden. Der Demo-Aufruf: »Coronakrise heißt Studienkrise. Die internationale Coronapandemie wirkt sich auf unser aller Leben aus. Es wird zu recht viel über die Unterstützung von prekarisierten Gruppen gesprochen, aber Studierende werden leider zu oft vergessen. Das „Hilfspaket“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist auf gut deutsch gesagt ein schlechter Witz. mehr…
Das Presseamt der Stadt hat eine ungewöhnlich kurze und nicht sonderlich verständliche Presseerklärung veröffentlicht: »Zu der im Raum stehende Frage, was Bestandteil der Dringlichkeitsentscheidung vom 7. Mai 2020 war, stellt die Stadt Bochum fest: „Bestandteil der Dringlichkeitsentscheidung zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des 10-Punkte-Programms für Handel und Gastronomie in der Corona-Krise waren ausschließlich folgende drei Punkte: „Wir sind Bochum“ als digitales Schaufenster der lokalen Händler, ein „Mobilitätspaket“ sowie die Kampagne „Hier, wo das Wir noch zählt“. Wie anderslautende – jedoch falsche – Informationen entstanden sind, entzieht sich unserer Kenntnis.« Im Klartext heißt diese Meldung: Oberbürgermeister Eiskirch (SPD) lässt mitteilen, dass der SPD Unterbezirksvorsitzende Rudolph die Unwahrheit gesagt hat. mehr…
Der Blog AfD Watch Bochum unter der Überschrift: „Fehltritte Mangelware? – Das wahre Gesicht der AfD Bochum“: »Die Alternative für Deutschland ist eine extrem rechte, rassistische, antifeministische, klassistische und in großen Teilen neofaschistische Partei. Aus diesem Grund haben wir als AfD-Watch Bochum, einen Blog sowie einen Twitteraccount erstellt und beobachten, dokumentieren und kommentieren Aktionen, Äußerungen und Veranstaltungen der AfD Bochum und ihrer Akteur*innen. In dem Artikel von Thomas Schmitt in der WAZ Bochum vom 11. Mai 2020 heißt es: „Lokale Beispiele für AfD-Verfehlungen sind Mangelware“. Diese Behauptung nehmen wir zum Anlass auf unseren Blog afd-watch-bochum.net hinzuweisen und bisherige, von uns dokumentierte, Verfehlungen der lokalen AfD erneut zusammen zufassen. Für uns, die wir die lokale und regionale AfD seit Jahren beobachten ist klar: Die AfD in Bochum ist nicht harmlos! Herr Schmitt ist in seinem Artikel der biederen Außendarstellung der Bochumer AfD gehörig auf den Leim gegangen. Im besten Fall hat er es nicht besser gewusst, im schlimmsten Fall ließ er die Skandale rund um den Bochumer Ortsverband bewusst unter den Tisch fallen.« Zum vollständigen Artikel auf AfD Watch Bochum.
„Restaurants und Kneipen in Bochum sind wieder am Start – doch in Zeiten der Pandemie ist die Geduld der Gäste gefragt.“ Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin: „Wirte und Kellner freuen sich nach extrem harten Wochen auf Kundschaft. Jetzt zählt jedes getrunkene Bier“, sagt NGG-Gewerkschaftssekretär Adnan Kandemir. Mit Blick auf Abstands- und Hygieneregeln werde der Restaurantbesuch jedoch ein anderer sein. Gäste sollten mehr Zeit mitbringen als sonst – und auch Verständnis für die Situation des Personals. „Einerseits soll die Gastronomie endlich wieder Genuss und Geselligkeit möglich machen. Andererseits darf die Branche unter keinen Umständen zum Infektionsherd werden“, so Gewerkschafter Kandemir. Das gelte auch für die Hotellerie, die ihren Betrieb in den nächsten Wochen langsam wieder hochfahre. In Bochum beschäftigt das Hotel- und Gaststättengewerbe laut Arbeitsagentur rund 6.300 Menschen. Viele von ihnen seien auf den ersten vollen Lohn nach langer Zeit in Kurzarbeit angewiesen, so die NGG-Region Ruhrgebiet. „Deshalb gilt jetzt erst recht: Jedes Trinkgeld tut gut.“ mehr…
Eine Feststellung der Mängel der Bochumer Radverkehrsanlagen ist Voraussetzung für ihre Abschaffung. Bisher fehlt die Übersicht über die Zahl der Mängel und ihre Verteilung, die der städtische Mängelmelder nicht bietet. Das Bündnis Radwende startet deswegen nun einen eigenen kartenbasierten Service, der die Radverkehrssituation und ihre mögliche Verbesserung öffentlich visualisiert. Obwohl immer mehr Menschen in Bochum Fahrrad fahren und auch die Stadt den Radverkehrsanteil von 7 auf 25 Prozent erhöhen will, sind sie in Bochum mit einer erheblichen Zahl eklatanter Mängel und fehlender Anlagen konfrontiert. Durch fehlende Radinfrastruktur oder unzureichende Radverkehrssicherung kommt es zu gefährlichen Situationen und Unfällen, wie z. B. bei den sogenannten „Dooring-Unfällen“ durch sich plötzlich öffnende Türen parkender Autofahrer*innen aufgrund fehlender Sicherheitsstreifen, bei fehlenden Abbiegemöglichkeiten oder durch zu enges Überholen. mehr…
Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Öffentlichkeitsarbeit des Bochumer Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch erwartet die Soziale Liste für die Kommunalwahlen, die am 13. September stattfinden sollen, einen unfairen und ungleichen Wahlkampf und schreibt: »Ein Beispiel ist die millionenschwere Werbekampagne „Hier wo das WIR noch zählt“, die der OB auch für seine persönliche Werbung benutzt. Aus diesem Topf ist auch der persönlich Brief von OB Eiskirch an 60.000 ältere Menschen finanziert worden. In dem Brief (Stadt Bochum Der Oberbürgermeister) schreibt Eiskirch zu Beginn: „Sehr geehrter Herr sowieso, vielleicht wundern Sie sich, dass ich ihnen schreibe“ gibt dann aber nur alt bekanntes des Gesundheitsamtes wieder. Das ist schlichtweg Werbung für seine erneute Oberbürgermeister-Kandidatur, die zudem auch noch mit über 60.000 € städtischen Haushaltsgeldern finanziert wird. mehr…
„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten und die Auftragsbücher voll sind, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der IG BAU in der beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe. 6,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 100 Euro mehr für Auszubildende und eine bessere Absicherung in Krisenzeiten sind das Mindeste“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, anlässlich der am 19. Mai beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe. Dagdelen weiter: mehr…
Die Rosa Strippe weist darauf hin, dass es in diesem Jahr am 17.5. gleich zwei Jubiläen zu feiern gibt: »Zum einen wurde Homosexualität vor genau 30 Jahren aus dem ICD, dem Krankheitsregister der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. In Erinnerung daran wurde vor 15 Jahren, am 17.5. 2005, zum ersten Mal der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie begangen, seit einigen Jahren wurde dieser noch um Bi- und Interphobie ergänzt. In Deutschland erinnert das Datum zudem an den Paragrafen §175, welcher bis 1994 Homosexualität zwischen Männern kriminalisierte. mehr…
Die Linke in Bochum kritisiert die Form, in der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aktuell wahlkampfähnliche Veröffentlichungen auf Kosten der Stadt verbreitet: »Unter anderem hat die Stadtverwaltung einen persönlichen Brief des Oberbürgermeisters an 60.000 ältere Bochumerinnen und Bochumer verschickt. Der Brief ist mit dem Logo der millionenschweren Marketing-Kampagne „Bochum – wo das WIR noch zählt“ versehen. Die finanziellen Mittel für die Kampagne haben OB Thomas Eiskirch und der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt gemeinsam per Dringlichkeitsentscheidung an den Gremien des Rates vorbei locker gemacht.« Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer Linken: mehr…
Eine sehr engagierte Gewerkschaftsmitarbeiterin machte gestern die Redaktion mit der Betreffzeile „Mann oh Mann“ darauf aufmerksam, dass zur „WIR-Kampagne“ der Stadt im Stadtspiegel vom Mittwoch und auf der städtischen Seite ein Foto (links) mit vier Herren gezeigt wird, die Plakate präsentieren. Auf zwei der vier weiteren Plakate der Kampagne sind Männer zu sehen, Frauen keine. „Ich finde die Präsentation sehr männerlastig.“ In der heutigen Ausgabe der WAZ wird ein weiteres Foto (rechts) des Presseamtes der Stadt veröffentlicht, auf dem der OB wieder in Familienaufstellung von Männern umringt wird. Das sieht alles nicht nur männerlastig sondern auch nach fragwürdig öffentlich finanzierten OB-Wahlkampf aus. Auf dem zweiten Foto wird stolz präsentiert, dass die Stadt es kurz vor der Kommunalwahl geschafft hat, Brunnen in Bochum wieder zum Fließen zu bringen.
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Während die Corona-Pandemie ganze Wirtschaftszweige lahmlegt, ist auf Baustellen weiter viel zu tun. Das zeigt die Bilanz der Baugenehmigungen in Bochum: Danach wurde hier im vergangenen Jahr der Bau von 917 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und Erfahrungen in der Baustoffindustrie. „Klar ist: Trotz Corona sind die Auftragsbücher voll. Die Firmen arbeiten jetzt die Wohnungsbauprojekte vom Ein- bis zum Mehrfamilienhaus ab“, sagt Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. mehr…
Die IG Metall schreibt: »In allen Bundesländern gibt es erste Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und parallel wird in vielen Betrieben die Produktion wieder hochgefahren. Diesem langsamen Wiederhochfahren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten wollen wir uns als IG Metall natürlich auch anpassen. Eine Normalisierung der Arbeitsabläufe, wie wir sie vor dem Ausbruch der Pandemie kannten, ist sicher noch für eine längere Zeit nicht zu erwarten, aber auch wir möchten unsere bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung lockern. Wir haben räumlich-organisatorische Maßnahmen getroffen, damit Mitglieder wieder persönlich in die Geschäftsstelle kommen können. mehr…
Antifaschistische Linke Bochum schreibt auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum: »Am gestrigen Montag, den 11.05., versammelten sich ab 19:00 Uhr ca. 30 Personen aus dem Spektrum der Impfgegner*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen vor dem Bochumer Rathaus. In einer lokalen Telegramm Gruppe verabredeten sich diese, um gegen eine vermeintliche “Coronapanikmache†auf die Straße zu gehen. Unter die Teilnehmenden mischten sich von Anfang an auch die örtlichen Neonazis des Kreisverbands der NPD. Marco vom Brocke, Shauna-Charis Seidel und Claus Cremer nahmen an dem Spaziergang teil. Offensichtlich wurde bereits die Telegramm-Gruppe von der NPD unterwandert, so dass die Info des eigentlich geheimen Spaziergangs bei den Nazis bekannt war. Nach rund 100 Metern wurde den Spaziergänger*innen mitgeteilt, dass sich bekannte NPD-Nazis unter ihnen befänden. Während einige erstaunt reagierten, reagierten andere Teilnehmer*innen wenig beeindruckt. Entscheidend ist jedoch, dass die gesamte Gruppe trotz dieser Information ihren Marsch mit den NPD Kadern durch die Bochumer Innenstadt fortsetzte. In einer regen Diskussion zwischen Kritiker*innen und Teilnehmenden im Nachgang des verschwörungstheorischen “Spaziergangs†wurde behauptet, nichts von der politischen Ausrichtung von Cremer und Co. gewusst zu haben. mehr…
Werbung des Oberbürgermeisters und Kritik der Linksfraktion
Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft. „Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören aber auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne. „Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Viele Jahre war es im Bochumer Rathaus üblich und selbstverständlich, den Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus und Neonazismus gemeinsam zu führen. Und selbstverständlich waren auch die Soziale Liste und die Linken an der gemeinsamen Vorbereitung und Durchführung von Aktionen gegen rechts beteiligt. Die Aktion „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht“ steht eindrucksvoll dafür. Mit dem jüngsten Aufruf „Bochum ohne Hass. Wahlkampf gegen rechts“ wurde von dieser Linie abgegangen. Die im Rat vertretenen Linken, Soziale Liste und Stadtgestalter wurden ausgegrenzt. Initiativen wie „Bochum gegen rechts“ oder die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten überhaupt nicht mehr angesprochen. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich ist. Mit Blickauf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt. mehr…
Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und CDU im Zusammenhang mit der veröffentlichten Positionierung mit dem Titel: „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und OB-Kandidat der Linken: „Wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende, die zweitgrößte Oppositionspartei in Bochum zur Splitterpartei verklärt, dann sagt das viel über sein Demokratieverständnis aus. Dass die rot-grüne Rathauskoalition lieber das Gespräch mit Herrn Hardt sucht, der Die Linke. erst kürzlich als Linksfaschisten beschimpfte, nehmen wir zur Kenntnis. Offensichtlich gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit dem rechts-konservativen Lager als mit uns. Wenn Herr Hardt allerdings jetzt für die CDU Bochum behauptet, Die Linke und die Soziale Liste gehörten nicht zum demokratischen Spektrum, dann schlägt das dem Fass den Boden aus und entwertet den in der Sache sinnvollen Aufruf für einen fairen und versöhnlichen Wahlkampf als nicht ernst gemeintes Wahlkampfmanöver. SPD und Grüne müssen jetzt die Frage beantworten, ob sie diese Positionierung ihres Bündnispartners teilen und auf Diffamierung statt demokratischen Diskurs setzen.“
Die vom Bündnis gegen Rechts erstellte interaktive Karte mit Standorten von Zwangsarbeiterlagern, Gefängnissen und KZ-Außenlagern findet erfreulich viel Resonanz. Erste Hinweise zur Ergänzung der Karte sind eingegangen. Gesucht werden vor allem die exakten Standorte von Lagern, von denen es bisher nur Straßennamen als Ortsangabe vorliegen. Es gibt drei Dokumente, in denen viele Lager nur mit Straßenangaben aufgeführt werden und die genaue Position gesucht wird:
