Die Bochumer SPD hat über eine »gemeinsame Positionierung „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“« informiert. SPD, Grüne, CDU, FDP und UWG erklären hierin zusammen mit Religionsgemeinschaften, Arbeitgeberverbänden und dem DGB, dass sie NPD und AfD „keine Podien geben und auf kein Podium gehen, auf dem diese Rechten sitzen. Wir erklären dies, weil wir Personen aus Parteien keine Bühne geben wollen, auf denen die ständige Provokation und Rassismus offen kommuniziert wird.“ Die Erklärung im Wortlaut. Wahrscheinlich wird es Corona bedingt im anstehenden Kommunalwahlkampf ohnehin keine Podiumsdiskussionen geben. Inhaltlich ist dies zweifelsohne eine erfreuliche Positionierung. Bemerkenswert ist aber, dass SPD und Grüne die Linkspartei und die Soziale Liste nicht zur Beteiligung eingeladen, sondern ausgegrenzt haben. Äußerst erstaunlich ist die Beteiligung von CDU und FDP: Nimmt der CDU-OB-Kandidat Christian Haardt nun seine Einschätzung zurück, das von CDU, FDP und AfD gemeinsam produzierte Thüringen-Desaster sei kein Tabubruch gewesen, sondern Verhinderung des „Linksfaschisten“ Ramelow? Wie hält es der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek mit seinen bundesbrüderlichen Beziehungen zu AfD-Leuten in seiner schlagenden Verbindung, etwa zum AfD-Landesvorstandsmitglied Meyer-Soltau?
Freitag 08.05.20, 08:37 Uhr
Auch die STADTGESTALTER haben keine Einladung erhalten.
Nachfragen ergaben, dass der Oberbürgermeister die Erklörung organisiert hat.
Hallo, ich bitte um Fairness. Der Autor weiß das vielleicht nicht, aber es gab ein Gespräch über das Mitmachen der Linkspartei zwischen Herrn Rabieh (Linke) und Herrn Pewny (Grüne) sehr früh in diesem Prozess. Herr Rabieh wollte es mit in seine Gremiensitzungen nehmen und dann hat er sich (vielleicht Coronabedingt) nicht mehr zurückgemeldet.
Lg
Wir haben bei den Linken und der Sozialen Liste nachgefragt, ob sie eingeladen worden sind, sich zu beteiligen. Das wurde verneint. Bei den Stadtgestaltern gingen wir davon aus, dass ihre Fraktiondkolleg*innen von der FDP sie über die Aktion informiert haben.
Hallo Sebastian,
leider haben weder die Grünen noch die SPD die LINKE oder mich persönlich über das von euch veröffentlichte Papier informiert geschweige denn gefragt, ob wir es unterstützen. Dass es mal vor einigen Monaten eine Diskussion auf Twitter über den Umgang mit der AfD im Wahlkampf gab, und dass wir im Anschluss auch mal telefoniert haben, ändert nichts daran, dass wir bei dieser Initiatiative außen vor gelassen worden sind. Weder habt ihr uns gefragt, ob wir einen Text mitformulieren wollen, noch habt ihr uns einen Entwurf vorgelegt, oder auch nur darüber informiert, dass ihr eine solche eigentlich sehr unterstützenswerte Veröffentlichung jetzt plant. Insofern ist der Artikel hier absolut korrekt.
Viele Grüße
Amid Rabieh
Als Antwort auf Amid Rabieh.
Hallo Amid, der Text entstand eine Woche nachdem wir telefoniert hatten. Was übrigens auch exakt die Zeitspanne war über die wir meiner Erinnerung nach gesprochen hatten bis zu der ich eine Rückmeldung bekomme. Bei den anderen Unterzeichnenden war das genauso. Die haben sich nach diesem Gespräch fast genauso Bedenkzeit erbeten und sich zurückgemeldet. Doof gelaufen, aber ich habe mit dir definitiv darüber gesprochen und zwar sehr zielgerichtet mit einer gemeinsamen Sache. Die Koordination des Textes hat dann nach diesen Gesprächen die SPD übernommen.
Hg
Hallo Sebastian,
es gab zwischen uns keinerlei Gespräche über ein gemeinsames Papier. Davon war leider nie die Rede. Wie gesagt, Schade. Ansonsten kann ich zur Arbeitsweise der Koalition nichts sagen, nur so viel: Wenn ihr ein wirklich breit getragenes Positionspapier wollt, sagt Bescheid, wenn daran gearbeitet wird, oder schickt uns einen Entwurf zu. Hat ja in der Vergangenheit auch immer geklappt.
Viele Grüße
Amid Rabieh
Die Soziale Liste im Rat wurde auch nicht einbezogen. Es ist wohl so, dass die Rathaus-Koalition die linken „Schmuddelkinder“ (Degenhardt) nicht dabei haben wollte.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschsistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) und Bochum gegen Rechts auch nicht. Da waren die IHK oder die Handwerkskammer wohl wichtiger. Es ist Schade, aber eine an sich gute Sache wird so entwertet. Eine Herangehensweise, die in der Zeit „Wir sind Bochun – Nazis sind es nicht“, so nicht denkbar war.