Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Sturz von der Leiter, Ausrutscher mit der Motorsäge, Hantieren mit Asbest: Wer in Bochum auf dem Bau oder in der Landwirtschaft arbeitet, hat ein besonders hohes Risiko, im Job einen Unfall zu haben oder krank zu werden. Darauf weist die IG BAU zum Internationalen Workers’ Memorial Day am 28. April hin – und ruft Beschäftigte in der Stadt zu einer Gedenkminute auf. „Ob im Home-Office oder auf der Baustelle: Um 12 Uhr sollte am Dienstag jeder kurz die Arbeit beiseitelegen und an die Menschen denken, die im Job tödlich verunglückt oder berufsunfähig geworden sind“, so IG BAUBezirksvorsitzende Gabriele Henter. Die IG BAU Bochum-Dortmund fordert zugleich stärkere Anstrengungen beim Arbeitsschutz. „Jeder Unfall ist einer zu viel. Die Arbeitssicherheit ist keine lästige Pflicht, sondern ein Muss. Daran darf der Chef keinen Cent sparen“, sagt Henter. In Zeiten von Corona sei dies wichtiger denn je. In der Gebäudereinigung müssten Beschäftigte besonders vor Ansteckungen geschützt werden. Hier seien ausreichend Desinfektionsmittel und Zeit für das gründliche Reinigen nötig. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »„Auch in Zeiten von Corona muss das Demonstrationsrecht gewährleistet sein“, forderte  kürzlich die Soziale Liste. Daher begrüßt das kommunale Wahlbündnis die gestrige Demonstration der Initiative bürgernahe Stadtentwicklung. Kritisch sehen wir allerdings die Auflagen der Behörden für die Demonstration. Warum werden für 30 Demonstrationsteilnehmer die allgemein gültigen Abstandregeln z. B. zum Besuch von Geschäften verschärft und auf 4 m erhöht. Auch auf die lächerlichen Kreise mit einem Durchmesser von 4 m wirken diskriminierend. Ausreichend wären Standkreuze auf dem Fußboden gewesen. Die in den Auflagen enthaltene Pflicht, alle Teilnehmer in eine „Corona-Liste“ einzutragen ,ist überzogen. Die Soziale Liste fragt, warum Demonstranten anders behandelt werden als Besucher und Käufer in der Innenstadt. Maßnahmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie notwendig sind, finden aus Sicht der Sozialen Liste Akzeptanz, wenn sie einsichtig und begründbar sind. Öffentliche Meinungsäußerung und Protest sind ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, das auch in diesen Zeiten gilt.«

In einer gemeinsamen Erklärung von Linkspartei und Linksfraktion heißt es: »Wir haben sehr viel Verständnis, dass aufgrund der gesundheitlichen Herausforderungen der Ablauf im Rat und in den Ausschüssen auf das Wesentliche gestrafft wird. Insbesondere fordern wir, aufschiebbare Entscheidungen zu vertagen, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Es muss außerdem alles dafür getan werden, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird und alle Ratsmitglieder ordnungsgemäß ihrem Mandat nachkommen können. Der Umzug des Rates in den RuhrCongress ermöglicht genau das. Hier können die Hygienevorschriften und Abstandsregeln in vollem Umfang eingehalten werden. mehr…

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Dreißig Kreidekreise auf dem von Flatterband abgesperrten Rathausvorplatz bildeten die reservierten Plätze für die genehmigten 30 Teilnehmenden einer Kundgebung des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung am heutigen Mittwochnachmittag. Ordnungsamt und Polizei achteten darauf, dass sich die Demonstrant*innen nicht zu nahe kamen. Knapp 50 Menschen mussten außerhalb der Inszenierung als „Zuschauer*innen“ stehen bleiben. Anlass für die Protestveranstaltung war die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss des Rates, der anschließend tagte. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Bebauungsplan N. 964 – Schloßstraße. Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Andrea Wirtz von Netzwerk machten deutlich, dass dieses Projekt exemplarisch für das Vorgehen der Stadt steht: Die Termine für Bürgerbeteiligung werden ausgesetzt, politische Entscheidungsprozesse hingegen ohne Bürgerbeteiligung fortgesetzt. Entscheidungsbildung erfolgt vorab in Fraktionen/Parteien ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidungen werden dann zur Verminderung der Ansteckungsgefahr in den in Notbesetzung tagenden Gremien einer beschränkten Öffentlichkeit bekannt gegeben. Alle Vorlagen der Verwaltung werden unabhängig von der Frage ihrer Aufschiebbarkeit abgearbeitet. Andrea Wirtz erläuterte in ihrer Rede das Anliegen des Netzwerkes: mehr…

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister sowie die im Rat vertretenen Parteien schreibt das Bochumer Klimaschutzbündnis in seinem Fazit unter der Überschrift „Ein Konzept von vorgestern!“:  »Die geplante Markthalle bietet wertvolle Chancen für einen wirklich außergewöhnlichen Ort und für Angebote, die tatsächlich einzigartig sein könnten. Das vorgelegte Betriebskonzept bleibt aber weit hinter den sich bietenden Möglichkeiten zurück, wirkt durchschnittlich, ideenlos und unambitioniert. Die Chancen, die sich aus den neuen Anforderungen des Klimawandels und dringend notwendiger Konsequenzen für unser Konsumverhalten ergeben, werden nicht ansatzweise aufgegriffen. Die Worte Klima, regionale und ökologische Landwirtschaft, biologische Landwirtschaft und Tierhaltung, Fairer Handel (fair trade) oder Müllvermeidung sucht man in diesem Betriebskonzept vergebens.« In dem Brief werden u. a. folgende Fragen formuliert: »Ist hiermit ein Ort mit maximalen Umsatz- und Gewinnmöglichkeiten für den Handel gemeint, mit maximalen Verkaufsflächen und einer rein betriebswirtschaftlichen Optimierung, der ein exklusives Warenangebot für wenige exklusive Zielgruppen bereithält? Oder ist ein Ort gemeint, an dem nachhaltig, fair, gesund und regional erzeugte Produkte und ohne Tierleid erzeugte Fleischwaren und Fische verkauft und zubereitet werden? An Marktständen aus nachhaltig und ökologisch hergestellten Materialien mit ebensolchen Sitzgelegenheiten für die Besucher*innen? Mit Präsentationsflächen, an denen sich die Konsument*
innen multimedial informieren und einen sinnlich-anschaulichen Erfahrungszugewinn erhalten. An dem Universität, Stadtbücherei und VHS auf entsprechende Angebote hinweisen können oder temporäre Ausstellungen zur Ernährung gezeigt werden. mehr…

„Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Bochum führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen. Die Linke bringt deshalb in dieser Woche einen Schutzschirm für die Kommunen in den Bundestag ein. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken , Sevim Dagdelen, anlässlich der morgigen Bundestagssitzung, bei der die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag einen Schutzschirm für die Kommunen einbringt. Dagdelen weiter: „Die Corona-Krise verstärkt die ohnehin teils gravierenden finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden weiter. Es darf jetzt nicht an unseren Kommunen gespart werden. Die Finanzausstattung muss schnellstmöglich verbessert und an dem tatsächlichen Bedarf vor Ort ausgerichtet werden. Damit die Kommunen aber überhaupt wieder auf einen grünen Zweig kommen, braucht es einen Altschuldenfonds, der von erdrückenden Zins- und Tilgungszahlungen entlastet. Ein solcher Schuldenschnitt ist nur gerecht, da er die bisher ungerechte Finanzierung nicht länger zum Problem für die zukünftige Entwicklung vor Ort werden lässt. mehr…

„Die Corona-Pandemie darf in Bochum nicht für Einschnitte bei der demokratischen Teilhabe von Ratsmitgliedern oder der Öffentlichkeit genutzt werden. Die Linke lehnt die Pläne, den nächsten Rat in halber Besetzung tagen zu lassen, ab. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf, den Umzug in den RuhrCongress für eine ordnungsgemäße Durchführung des Rates der Stadt Bochum zu nutzen“, erklärt Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer Linken, anlässlich der Pläne, die nächste Ratssitzung in nur halber Besetzung im RuhrCongress stattfinden zu lassen. Rabieh weiter: „Bei der Corona-Pandemie sind wir noch nicht über den Berg. Maßnahmen der Kontaktreduktion sind weiterhin wichtig, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. Aber in den sehr großen Räumlichkeiten des RuhrCongress ist es ohne weiteres möglich, für sehr große Abstände und bestmögliche Hygiene auch dann zu sorgen, wenn der Rat in vollständiger Größe tagt. mehr…

Das Wohnungsunternehmen VBW ist zu fast 80 Prozent über die Stadtwerke und die Sparkasse in kommunalem Besitz. Der Wirtschaftsplan der VBW für das Jahr 2020 steht auf der Tagesordnung für die morgige Sitzung des Hauptausschusses und des Rates am 30. 4. Darin ist erneut ein Überschuss der VBW von fast 7 Mio. Euro vorgesehen. Vom Mieterverein kommt deutliche Kritik: „Nachdem der Rat der Stadt Bochum im Dezember den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen und dabei wiederum kräftige Einnahmen aus seinen Anteilen an der VBW eingeplant hat, war das zu erwarten“, sagt Vereinssprecher Aichard Hoffmann. „Aber nach dem, was in der Zwischenzeit an Gesprächen geführt worden ist, und vor allem in der aktuellen Situation kann die Politik dem eigentlich nicht mehr zustimmen. Viele Mieter haben wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen, und etliche Wohnungsunternehmen – auch die VBW – haben versichert, vorerst auf Mieterhöhungen zu verzichten. Ohne weitere Mieterhöhungen sind solche Gewinnziele aber nicht zu erreichen.“ mehr…

Das Bündnis Radwende Bochum lädt am Samstag, den 25.4. um 18 Uhr zu einer Online-Diskussion mit Fraktionsmitgliedern aus dem Stadtrat ein zum Thema: ‚Wie gelingt die Radwende  Beim Livestream sind dabei: Sabine Lehmann (Linksfraktion), Volker Steude (Stadtgestalter), Sebastian_Pewny (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Jox (CDU) und Hans Peter Herzog (SPD). In der Ankündigung heißt es: »Endlich nimmt der Radverkehr in Bochum zu. In kleinen Schritten überwindet Bochum das Dasein als Autostadt des 20. Jahrhunderts. Einige Radwege wurden ausgebaut und Radtrassen eingerichtet. Vieles aber ist Stückwerk. Radwege beginnen an einer Hauptstraße und enden abrupt. Stolperfallen und Schlaglöcher markieren viele Radwege. Viele sind zu eng und ein Schutzstreifen gegen Unfälle mit parkenden Autos fehlt meist. Ein Radverkehrskonzept, das diese Situation ändert, wird erst jetzt nach Jahren des Stillstandes erstellt. Kurz, es ist noch vieles zu tun. mehr…

Die Gruppe Antifa 4630 berichtet über eine Aktion und die Hintergründe: »Rassistische und rechtsextreme Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1990 zählt die Amadeu Antonio Stiftung 208 Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Durch die Corona Krise ist eine überfällige Diskussion, die über rechtsextreme Gewalt, wieder in den Hintergrund geraten. Mit unserer Aktion wollen wir auf die tödlichen Folgen von Rassismus aufmerksam machen. Am Montag, den 20.04.2020, haben wir auf dem Bochumer Rathausplatz ein Grab errichtet, dieses soll als Mahnmal an die Opfer rechtsextremer Gewalt erinnern. Bereits in der Nacht auf Montag sind in Bochum und Witten zahlreiche Gräber als Mahnmal entstanden. mehr…

Die Bezirksschüler*innenvertretung Bochum schreibt: »Am vergangenen Mittwoch wurde von der Landesregierung bekannt gegeben, dass die Schulen in NRW am Donnerstag, dem 23.4.2020 wieder für die Abschlussjahrgänge öffnen sollen. Dabei sollen notwendige Schutzmaßnahmen, die dem Infektionsschutz dienen, eingehalten werden. “Das ist nicht leistbar, auf jeder Konferenz reden wir über die schlechten hygienischen Zustände an den Schulen”, so Cansu Aydin, Mitglied der Bezirksschüler*innenvertretung Bochum, “Wie soll eine für den Infektionsschutz erforderliche Handhygiene gewährleistet werden, wenn viele Schulen schon so große Probleme mit den sanitären Einrichtungen haben?”. mehr…

Das Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis berichtet: »Aktive und Unterstützer*innen des SEEBRÜCKE-Bündnisses haben am Samstag, den 18. April dezentral im gesamten Bochumer Stadtgebiet protestiert – für eine unmittelbare Evakuierung der Geflüchtetenlager in Griechenland, und für eine sofortige Rettung der Menschen, die sich aktuell auf dem Mittelmeer in großer Not befinden.  Den gesamten Nachmittag über war der Protest in der Bochumer Innenstadt und in den Stadtteilen unübersehbar.  Siehe Foto-Galerie. Aufgrund der besonderen Situation in der Corona-Krise waren die Aktiven nicht in Gruppen unterwegs, sondern jeweils einzeln: Zu Fuß und auf Fahrrädern, mit Plakaten, Schildern, Bannern und viel Kreativität. Wer nicht auf die Straße gehen wollte oder konnte, beteiligte sich vom eigenen Fenster aus. mehr…

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Die Stadt Bochum hat eine „Checkliste für Geschäfte im Einzelhandel bis 800 qm Verkaufsfläche aufgrund der Corona-Epidemie  § 5 CoronaSchVO“ veröffentlicht. Hieraus lässt sich erkennen, welche Geschäfte unter welchen Auflagen ab morgen wieder geöffnet sind. Die Checkliste wird ergänzt durch die aktuellen Fassungen des $ 5 (Handel) und des § 12a (Berufsausübung, Arbeitgeberverantwortung) der morgen in Kraft tretenden  „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“. Auf der Webseite des Gesundheitsministeriums ist die vollständige aktuelle Fassung der Verordnung zu finden. mehr…

Die Bochumer Linke schreibt: »Seit 4 Jahren ist die Initiative „Bochum hilft“ aktiv, um Bochumerinnen und Bochumern ohne Wohnung konkret zu helfen – und um damit auch ein Zeichen gegen die Armut in unserer Stadt zu setzen. Während der Corona-Pandemie will die Initiative nun ihr Engagement verstärken. Um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, hat die Bochumer Linke dringend benötigte Sachspenden vorbeigebracht. Mit den Lebensmitteln und Hygieneartikeln will „Bochum hilft“ insbesondere Menschen in der Notunterkunft an der Höntroper Straße das Leben ein wenig erleichtern.« mehr…