Die Soziale Liste schreibt: »Nach Medienberichten will dass das NRW-Innenministerium mit einem Eilerlass das Demonstrationsrecht noch weiter einschränken. Damit sollen die Behörden „Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie nicht mehr genehmigen müssen“. Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen diese Pläne. „Auch unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste und Kritik an politischen Entwicklungen möglich sein, Meinungen kritisch hinterfragt werden können“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste in Bochum. Besonders auf die elende, lebensbedrohende Lage in den griechischen Auffanglagern hinzuweisen und für den Frieden zu demonstrieren ist das Gebot der Stunde. Dem Hintergrund für die Aktivitäten des NRW-Innenministers bilden offensichtlich stattgefundene oder geplante Mahnwachen und Kleindemonstrationen in verschiedenen Städten von NRW. Ein Demonstrationsverbot darf es nicht geben. Die Coronakrise darf nicht genutzt werden demokratische Rechte einzufrieren!«
Anmerkung der Redaktion: Der WDR spricht im Zusammenhang mit geplanten Demonstrationen von Genehmigungen. So etwas gibt es nicht. Das Versammlungsrecht ist im Grundgesetz garantiert und Demonstrationen müssen nur bei der Polizei angemeldet werden. Die Polizei kann für die Durchführung der Demonstration Auflagen erteilen und sie im Extremfall verbieten. Solche Verbote werden in aller Regel von den Gerichten wieder aufgehoben.
Danke Soziale Liste!
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Die Grabsstille auf Strassen und Plätzen und in den Köpfen besonders in Bochum tut ja schon richtig weh.
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Der Flüchtlingsrat NRW hat jetzt einen „Aufruf: Aktiv für Flüchtlinge in Zeiten von Corona“ veröffentlicht:
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https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/Aktuell/20200409_Aufruf_Aktiv_fuer_Fluechtlinge_in_Zeiten_von_Corona.pdf
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Darin ein Hinweis auf die bundesweiten Aktionen der Organisation Seebrücke im Rahmen der Kampagne #LeaveNoOneBehind am 5. April
(https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/wir-hinterlassen-spuren/) und auf Aktionsideen: https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionsideen/.
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In Düsseldorf und Dortmund werden jetzt die Menschen mit Drohnen, Kmaeras und Lautsprecherdurchsagen verfolgt.
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https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-polizei-testet-drohnen-bei-einsaetzen-wegen-corona-massnahmen_aid-50006143
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da fühlt mensch sich doch (nicht erst jetzt)wie in einem schlechten Science-Fiction.
Beachte dazu auch meinen Leserbrief, der leider nicht (von mir selbst?) dem richtigen Beitrag zugeordet wurde:
https://www.bo-alternativ.de/2020/04/07/linksfraktion-beantragt-massnahmenpaket-zur-corona-krise/
Ergänzung:
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Ein Beitrag von telepolis zum Thema:
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https://www.heise.de/amp/tp/features/Absurde-Polizeibefugnisse-aufgrund-von-angeblichem-Infektionsschutz-4701207.html?__twitter_impression=true
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Und ein Beitrag von Cécile Lecompte, bekannt als „Eichhörnchen“ durch ihre Kletteraktionen gegen Castor-Transporte usw.:
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http://blog.eichhoernchen.fr/post/versammlungsgrundrecht-in-corona-zeiten-durchsetzen/
https://www.heise.de/tp/features/Absurde-Polizeibefugnisse-aufgrund-von-angeblichem-Infektionsschutz-4701207.html
https://www.heise.de/tp/features/Absurde-Polizeibefugnisse-aufgrund-von-angeblichem-Infektionsschutz-4701207.html
Papier zu produzieren ist wenig zielführend. Öffentliche Aktionen – Jetzt !
medico international zur Lage der Grundrechte
Ausnahmezustand: Operation gelungen, Patient unfrei
Über die Verteidigung des Rechts in Zeiten der Unsicherheit
https://www.medico.de/blog/operation-gelungen-patient-unfrei-17689/
Ungerechtigkeit: Das Virus macht nicht gleich
Warum es neben räumlicher Trennung eine soziale Solidarität braucht.
https://www.medico.de/blog/das-virus-macht-nicht-gleich-17699/
Dossier.
https://www.medico.de/corona-solidaritaet-in-zeiten-der-pandemie/