Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat gestern eine Einstweilige Anordnung gegen ein Versammlungsverbot erlassen. Die Pressemitteilung des BVerG zu der Entscheidung. In einem Bericht der Deutschen Welle „Verfassungsgericht kassiert generelles Demo-Verbot wegen Corona“ wird allgemein verständlich beschrieben, worum es geht. Auch in Bochum hat es u .a. im Zusammenhang mit dem Ostermarsch, der Vorabend-Demo und dem Tag der Befreiung Diskussionen gegeben, unter welchen gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen evtl. Demonstrationen durchführbar seien. Bundesweit hatte es sehr gegensätzliche Entscheidungen von Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz gegeben: Von Totalverboten jeglicher öffentlichen Meinungsbekundung bis zum Vermummungsgebot (Pflicht Mundschutzmasken zu tragen) reichten die Entscheidungen. In Kommentaren zu Beiträgen auf bo-alternativ.de sind bereits eine Reihe Lesehinweise mitgeteilt worden. Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung hatte letzte Woche ebenfalls Lesestoff für die Feiertage zusammengetragen. Nachfolgend eine Linksammlung zu Beiträgen zum Stand der Versammlungsfreiheit zu Corona-Zeiten:
telepolis: Verfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie
telepolis: Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz
Luxemburg-online: Online-Dossier zur Corona-Krise
Digital Radikal Münster:Corona trotzen: Die Straßen zurückerobern
medico international: Ausnahmezustand: Operation gelungen, Patient unfrei
Eichhörnchen l’écureuille: Versammlungsgrundrecht in Corona-Zeiten durchsetzen
RP-online: Polizei testet Drohnen bei Einsätzen wegen Corona-Maßnahmen
TAZ: Polizei schützt Infektion
Legal Tribune Online: Mit Auflagen zurück in die Versammlungsfreiheit?
Cilip Bürgerrechte und Polizei: Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit
Wenig politisch linksorientierte Gruppen versuchen bisher die nachhaltig wirkenden Versammlungsverbote zu durchbrechen. Die Linke als Strömungsbewegung wirkt wie gelähmt und ist von der öffentlichen Bildfläche weitestgehend verschwunden. Ich polemisiere jetzt mal etwas, Polemik wird nicht mehr von allzu vielen Linken verstanden, besonders Jüngere können meiner Meinung nach kaum mit Polemik „umgehen“. Also hier meine schlichte Polemik: Noch vor wenigen Monaten gingen Zehntausende (z.B. 20.09.2019, „Klimastreik“-Demo mit über 10.000 Menschen in Bochum) auf die Straße und demonstrierten für den Klimaschutz. Jetzt gibt es k e i n e Straßenaktionen dieser Gruppierungen mehr. Angeblich findet der Protest jetzt im Internet statt. Der Tiger ist gezähmt worden, er sitzt in einem digitalen Käfig und ist Zahnlos. Als nächstes wird es für den Deutschen Staat darum gehen den Tiger zu töten. Verhindert das der Tiger getötet wird. Ende der einfachen Polemik.
Wie ist ein solidarischer Umgang mit der „Coronakrise“ möglich ?
Wie ist Protest oder Widerstand möglich ?
»Protest muss möglich sein !«
Die Watchgroup »Coview19« (coview.info) hat das Ziel, einen solidarischen Umgang mit der Coronakrise zu finden.
https://coview.info/watchgroup/watchgroup-about/
coview.info
Ein N a c h t r a g: Voll krank – Die Versammlungsfreiheit
Politische Demos und Kundgebungen werden zz. mit Verweis auf den Infektionsschutz fast ausnahmslos verboten.
Oft dienen die behördlichen Maßnahmen jedoch nicht der Eindämmung der Pandemie.
Dieser Artikel bringt es in kurzer Form auf den Punkt.
>>Die VersammlungsÂÂfreiheit krankt<<
https://jungle.world/artikel/2020/16/die-versammlungs-freiheit-krankt
Naja, da gibt es noch den übergeordneten biologischen Faktor, dass man sich beim Bad in der Menge so einen beschissenen Virus einfangen und an die Risikogruppen verteilen kann. Da steht halt die praktische und faktische Solidarität zu Alten und Kranken gegen die symbolhafte Solidarität mit Geflüchteten, etc.p.p..
Aber echt, da sollten doch lieber ein paar Hundert Bochumer*innen demonstrieren und das Virus hier so richtig verteilen, weil diese Form substanzlosen, symbolischen Protests so echt die Welt rettet! Und wenn dann die anderen 400.000 Bochumer*innen die paar Hundert für das allerletzte, unsolidarische Pack halten. Und diese sich und ihr Anliegen bis zum Santnimmermanstag diskreditiert haben. Dann, ja dann sieht man, dasss das alle andren Reaktionäre sind und man selbst der wahrhafte linksradikale Revolutionär ist.
Zur Zicke: Soli mit Alten die im Widerspruch zu der Soli mit Geflüchteten steht, interessant. „Wahrhafter Revolutionär“ (?), voll billig d. Polemik und stumpfe Panikmache. Typisch Alarmist-in, irgendwo lauert immer ´ne Gefahr bei Alarmisten, häufig in ihrem Kopf. Irgendeine Welt geht bei denen immer gerade unter.
Soziale Aspekte bei der Virusbekämpfung
Das RKI ist offensichtlich auf die bloße Virenbekämpfung fokussiert, ohne Rücksicht auf soziale Härten. Das ist wohl auch seine Funktion. Mit welchen Opfern im sozialen und wirtschaftlichen Leben die Bevölkerung eine Senkung von R um 0,x bezahlt, kann ihm egal sein. Der Regierung ist zumindest der wirtschaftliche Aspekt wichtiger, deshalb gibt es da nun erste Lockerungen. Doch die Stimmen, die die sozialen Härten kritisieren, mehren sich auch im bürgerlichen Lager und in der Fachwelt.
https://www.heise.de/tp/features/Die-drastischen-Corona-Verbote-bringen-kaum-etwas-4707056.html
Menschengemachtes Virus aus einem Labor
Der Virologe Luc Montagnier – mit dem Nobelpreis ausgezeichnet – geht davon aus, dass das SARS-CoV-2 Virus nicht von einem Tier übertragen worden ist, sondern in einem Labor entstanden sein muss
…
Jetzt sind WIR das Labor geworden. Was trägt man/frau in einem Virenlabor ? Masken !
https://www.heise.de/tp/features/pLai3-envLuc2-Wurde-mit-HIV-Pseudovirus-das-Coronavirus-fuer-den-Menschen-gefaehrlich-4705632.html