Anlässlich des Weltgesundheitstages fordert der Flüchtlingsrat NRW die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus zu gewährleisten: »Obwohl sich Deutschland völkerrechtlich und grundgesetzlich auf eine umfassende Gesundheitsversorgung verpflichtet hat, wird Schutzsuchenden dieses Recht nicht ausreichend garantiert.So erhalten Asylsuchende im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes während der ersten 18 Monate lediglich eine medizinische Notversorgung, deren Inanspruchnahme zudem oft durch bürokratische Hürden verzögert oder erschwert wird. Nicht einmal vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird die Gesundheit von Flüchtlingen angemessen berücksichtigt. Im sog. Sozialschutz-Paket, das am 27.03.2020 auf Bundesebene verabschiedet wurde und umfassende gesundheits-und sozialpolitischen Maßnahmen vorsieht, werden Asylsuchende nicht erwähnt. Nun ist die nordrhein-westfälische Landesregierung gefordert, die medizinische Versorgung Schutzsuchender sicher zu stellen. mehr…

Das Bochumer Klimaschutzbündnis schreibt: »Trotz der Corona-Panepedemie ist die Umsetzung des vom Rat der Stadt ausgerufenen Klimanotstands ein dringendes Thema, welches nicht vernachlässigt werden darf. Immerhin ist Deutschland mit 1,1 % der Weltbevölkerung für 2 % der Treibhausgasemissionen zuständig. Heute in die Luft emittiertes CO2 ist nach eintausend Jahren noch zu 40 % in der Atmosphäre. Wir erhitzen das Klima also für viele Jahrhunderte und gefährden den Fortbestand der Menschheit. Sofortiges rigoroses Handeln tut also Not. Daher hat das Bündnis einen Klimanotstandsbrief mit vielen Fragen an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen geschickt. Weitere Klimanotstandsbriefe sind in der Planung. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen, hieran mitzuarbeiten. Das nächste Bündnistreffen findet als Telefonkonferenz am 15.04.20 statt. Wer sich hier für den Klimaschutz engagieren will, möge eine E-Mail an boklima@boklima.de schicken.« Der Klimanotstandsbrief.

Die Soziale Liste hatte sich vor mehr als zwei Wochen für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr ausgesprochen (siehe Nachricht vom 19. 3.). »In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt. Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen, die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen, können dies zurzeit nicht.« Ratsmitglied Günter Gleising sieht sich durch einen Brief des NRW-Städtetages an das Landes-Innenministerium bestätigt. In dem Brief wird problematisiert, ob überhaupt geeignete Räume für die Aufstellung der Kandidat*innen zur Verfügung stehen, Ersatz für Wahllokale gefunden werden müsse, die bisher in Altenheimen und Kitas eingerichtet waren und noch weniger Menschen bereit seien, als Wahlhelfer*innen zu Verfügung zu stehen. Fraglich sei, ob die Kommunen in der Lage seien, rechtzeitig aktuelle Wahlverzeichnisse zu erstellen. Der Brief des Städtetages NRW.

Der Ostermarsch der Friedensbewegung kann angesichts der aktuellen Versammlungsverbote nicht in der gewohnten Form als Demonstrationen und Kundgebungen laufen. Stattdessen werden neue Formen des Protestes stattfinden. So wird es u. a. eine Reihe von Online-Aktionen im Internet geben. Das Bochumer Friedensplenum ruft die Bevölkerung auf, über Ostern Plakate und Symbole der Friedensbewegung in die Fenster zu hängen, um deutlich zu machen: Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Plakate können kostenlos angefordert werden bei: plakate@friedensplenum.bo-alternativ.de. Das Friedensplenum bittet darum, Fotos der häuslichen Aktionen an den Ostermarsch Ruhr zu schicken, damit sie dort veröffentlicht werden können: Kontakt2020@ostermarsch-ruhr.de. Hier ist ein Plakat zum download zu finden. Weitere Informationen unter: http://ostermarsch-ruhr.de

Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die heutigen Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Tobias Scholz, Sprecher der Mietervereins Dortmund: „Aus Dortmunder Sicht ist dies ein Kahlschlag. Die Kappungsgrenze steigt wieder von 15 auf 20 Prozent. Also gibt es höhere Mietsteigerungen während eines Mietverhältnisses. Wenn aus Miet- Eigentumswohnungen werden, müssen die Mieter bereits nach drei Jahren mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen. Bislang waren es fünf Jahre!“ mehr…

Der DGB Bochum verweist auf die immens hohe Zahl von Betrieben, die bereits Kurzarbeit angezeigt haben. „Arbeitgeber und Bundesregierung müssen sich jetzt bewegen. Auch die Beschäftigten, die nicht unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen, müssen ohne Absturz durch die Krise kommen. Das Kurzarbeitergeld muss auf mind. 80 Prozent angehoben werden“, fordert Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum. Jüngst sind die Regelungen zur Kurzarbeit geändert worden: Betriebe können diese Unterstützung angesichts der Corona-Krise jetzt schneller und früher erhalten und werden zudem von sämtlichen Lohnkosten befreit, da ihnen die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Die Beschäftigten erhalten 60 bzw. 67 Prozent ihres bisherigen Nettogehalts. „Einen Teil der Entlastung bei den Lohnkosten sollten die Arbeitgeber verpflichtend an die Beschäftigten weitergeben müssen, um deren Einkommen aufzustocken. Wenn sie das nicht am Verhandlungstisch zusichern, muss die Bundesregierung die entsprechende Verordnung jetzt anpassen und die Arbeitgeber verpflichten“, fordert die Gewerkschafterin. mehr…

Die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ schreibt: »Zum ersten Mal ist das Straßenmagazin nicht dort zu bekommen, wo es seit 25 Jahren hingehört: auf der Straße. Denn das öffentliche Leben, der öffentliche Raum steht still. Also ist diese April-„bodo“ eine besondere. Das Magazin erzählt, so wie seine LeserInnen es kennen, Geschichten aus der Region, von hier, von draußen. Aber: Diese Doppelausgabe für April und Mai kommt auf Bestellung per Post nach Hause oder digital, und zum Solidaritäts-Preis von fünf Euro. Die Hälfte davon geht in konkrete Hilfe für die VerkäuferInnen. mehr…

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Martin Lensing als Sprecher: »Durch eine Wurfsendung der Heitkamp Erd- und Straßenbau GmbH haben einige Steinkuhler Bürger*innen erfahren, dass im Zuge der Baumaßnahme A 448 Nordhausenring Bochum am kommenden Wochenende Abrissarbeiten an der Brücke der alten Steinkuhlstraße durchgeführt werden sollen. Die tatsächliche Durchführung der Arbeiten gerade an diesem Wochenende kommt für die Anwohner*innen überraschend mit sehr kurzer Vorwarnzeit. Die Straßen NRW Regionalniederlassung Ruhr hatte in ihrer Pressemitteilung vom 16.03.2020 noch in Aussicht gestellt, dass die Bauarbeiten wegen der zurzeit notwendigen Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz und deren Anpassungen an aktuelle Entwicklungen eventuell noch verschoben werden könnten.  Seit dieser Pressemitteilung ist tatsächlich eine nahezu dramatische Entwicklung eingetreten. Das öffentliche Leben ist nahezu stillgelegt. Die Menschen sollen soziale Kontakte vermeiden und sich auf ihre vier Wände beschränken. Vergleichbare Einschränkungen haben wir bisher in unserem Leben glücklicherweise nicht erfahren müssen. Dennoch akzeptieren wir sie und sehen sie zurzeit zumindest als alternativlos an. mehr…

Im Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der Linksfraktion eine Berechnung vorgelegt, wie viel Geld die Stadt Bochum pro Jahr und Einwohner*in den Radverkehr investiert. Im Ergebnis kommt die Stadt für das Jahr 2019 auf einen Pro-Kopf-Aufwand von 13,39 Euro für Investitionen und Sachkosten beim Bochumer Radverkehr. Zusätzlich seien 2,07 Euro an Personalkosten ausgegeben worden. Außerdem habe der Regionalverband Ruhr noch 3,88 Euro pro Kopf für die hiesige Rad-Infrastruktur ausgegeben. Zum Vergleich: Laut einer Greenpeace-Studie investierten die vorbildlichen europäischen Fahrrad-Städte Kopenhagen (35,60 Euro), Oslo (70 Euro) und Utrecht (132 Euro) im Jahr 2018 wesentlich mehr. Sabine Lehmann, Mitglied der Linken im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, weist außerdem auf die unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen hin: „Bochum hat zum Beispiel 50 Prozent der Kosten für die Straßenbeläge vieler Tempo-30-Straßen mit eingerechnet. Bei den Personalkosten berücksichtigt die Stadt anteilig alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Ämtern. Wir müssen davon ausgehen, dass die Summe deutlich niedriger ausfallen würde, wenn die gleichen Kriterien wie bei der Greenpeace-Studie angelegt würden.“ mehr…

„Die rund 1.400 Bochumerinnen und Bochumer, die in der Lebensmittelindustrie arbeiten, leisten in der Coronavirus-Pandemie einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Essen und Trinken nicht knapp werden.“ Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin. „Überstunden und Extra-Schichten sind in der Lebensmittelindustrie schon seit Wochen an der Tagesordnung. Die Menschen arbeiten am Limit, damit Aldi, Lidl, Rewe, Edeka & Co. die Ware nicht ausgeht“, sagt Adnan Kandemir von der NGG-Region Ruhrgebiet. Die Politik habe dies erkannt und die Lebensmittelbranche für „systemrelevant“ erklärt. Bei den Beschäftigten allerdings tauchen gerade jetzt viele Fragen auf, so die Gewerkschaft. „Klar ist, dass die Versorgung mit Lebensmitteln an der Industrie, aber auch am Bäcker- und Fleischerhandwerk nicht scheitert. Wenn Nudelregale einmal leer oder Tiefkühlpizzen ausverkauft sind, dann liegt das vor allem an übertriebenen Hamsterkäufen und an Problemen in der Logistik“, macht Kandemir deutlich. Scharfe Kritik übt der NGG-Gewerkschaftssekretär vor allem aber auch an den Vorgaben von Supermarktketten. Die Konzerne forderten von den Herstellern auf der einen Seite, in der Krise noch schneller und noch mehr zu produzieren. Zugleich wolle man die Preise drücken. „Das geht letztlich auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ohnehin unter Volllast arbeiten“, so Kandemir. mehr…