Die Bochumer VVN-BdA erinnerte am heutigen 18. April an die Leiden und Opfer der KZ-Häftlinge des Buchenwald-Außenlagers des Bochumer Vereins und berichtet: »An der Stolperschwelle an der Kohlenstraße /Ecke Obere Stahlindustrie wurde in einer stillen Zeremonie ein Gesteck niederlegt, ein Transparent entrollt und eine provisorische Erinnerungstafel angebracht. mehr…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat gestern eine Einstweilige Anordnung gegen ein Versammlungsverbot erlassen. Die Pressemitteilung des BVerG zu der Entscheidung.  In einem Bericht der Deutschen Welle „Verfassungsgericht kassiert generelles Demo-Verbot wegen Corona“ wird allgemein verständlich beschrieben, worum es geht. Auch in Bochum hat es u .a. im Zusammenhang mit dem Ostermarsch, der Vorabend-Demo und dem Tag der Befreiung Diskussionen gegeben, unter welchen gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen evtl. Demonstrationen durchführbar seien. Bundesweit hatte es sehr gegensätzliche Entscheidungen von Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz gegeben: Von Totalverboten jeglicher öffentlichen Meinungsbekundung bis zum Vermummungsgebot (Pflicht Mundschutzmasken zu tragen) reichten die Entscheidungen. In Kommentaren zu Beiträgen auf bo-alternativ.de sind bereits eine Reihe Lesehinweise mitgeteilt worden. Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung hatte letzte Woche ebenfalls Lesestoff für die Feiertage zusammengetragen. Nachfolgend eine Linksammlung zu Beiträgen zum Stand der Versammlungsfreiheit zu Corona-Zeiten: mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW fordert zusammen mit den anderen Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl Bund und Länder zum sofortigen Handeln angesichts der unmenschlichen Situation von Flüchtlingen in Griechenland auf: »Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) im Alter von 8 –17 Jahren aus den Herkunftsländern Afghanistan, Syrien, Irak und Eritrea, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen. mehr…

Die DGB-Jugend Ruhr-Mark schreibt: »Die vergangene Banken- und Finanzkrise 2008/2009 verursachte eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit (2008: 15,9%, 2013: 23,6%). Grund dafür war unter anderem auch die Lockerung der Befristungsregelungen. Im Anschluss an eine Befristung fand keine Weiterbeschäftigung mehr statt, Arbeitslosigkeit war die Folge. Dies Zahl der Befristungen hat sich seitdem gesteigert, mittlerweile sind rund 41% der jungen Beschäftigten befristet angestellt. „Sachgrundlose Befristung und Befristung auf Probe müssen abgeschafft werden. Kettenbefristungen müssen wirksam verhindert werden, um nicht im Nachgang der Corona-Pandemie wieder ähnlich hohe Zahlen entstehen zu lassen, “ so Philipp Siewert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). mehr…

Ein Kommentar von »Stadt für Alle« zu den geplanten Grundstücksverkäufen und Immobilienprojekten in Bochum: »Im Bezirksamt Südwest im Rathaus Bochum-Weitmar sitzt der Bürgermeister am Monopoly-Spieltisch. Das Spiel ist bereits fortgeschritten, es geht jetzt um die Schloßstraße. Für das begehrte Grundstück am Eingang zum Schlosspark wurde vor einigen Jahren privilegiertes Baurecht für die Ruhr-Universität geschaffen. Die wollte dort für ihre Gäste vier bis sechs Stadtvillen bauen lassen. Das Bauland ist im Besitz der Stiftung Situation Kunst. Nun hat offenbar die Ruhr-Uni davon Abstand genommen, und flugs hat Bezirksbürgermeister Marc Gräf das Grundstück nebst allgemeinem Wohnbaurecht dem Baulöwen Eckehard Adams wohlfeil zum Verzehr geboten – wohlwollend unterstützt von Oberbürgermeister Eiskirch und Stadtbaurat Bradtke. mehr…

Die Organisator*innen der jährlichen Demonstration am Vorabend des 1. Mai schreiben: »Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der globalen Pandemie SARS-CoV-2 sehen wir uns gezwungen, die geplante Vorabenddemo am 30. April abzusagen.
Wir haben größten Respekt vor all jenen, die aktuell und auch weiterhin Aktionen planen und Demonstrationen unter den notwendigen Sicherheitsauflagen durchführen. Die Bochumer Vorabenddemo war bisher immer eine Veranstaltung verschiedenster Gruppierungen und breiter Bündnisse. Auch dieses Jahr sollten unter dem Motto “Kämpfe verbinden” unterschiedlichste Akteur*innen zusammenkommen. Wir haben uns nun dazu entschieden, die Demonstration abzusagen, da wir die Sicherheit der Teilnehmenden nicht vollständig gewährleisten können. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.  Es muss auch den Menschen geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen. Daher schlägt die Soziale Liste als Sofortprogramm vor: mehr…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schreibt:  Wenn die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder geöffnet werden, stellen sich den Lehrkräften und natürlich auch der GEW in Bochum eine Vielzahl von Fragen. Es wird organisatorisch einiger Vorbereitung bedürfen, bis Schulen einen Betrieb aufnehmen können, der den besonderen Umständen gerecht wird. Eine Öffnung direkt nach den Osterferien hält die GEW deshalb nicht für sinnvoll. „Die Schulen brauchen mindestens eine Woche Zeit, um ansatzweise die entsprechenden Vorbereitungen treffen zu können“, so Ulrich Kriegesmann vom Leitungsteam der GEW Bochum. Viele Dinge in diesem Zusammenhang verantwortet und regelt das Ministerium als Dienstherr – etwa, ob überhaupt angesichts der Verkleinerung von Lerngruppen, also des damit erhöhten Einsatzes von Personal, genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen werden. Unter den Pädagog*innen gibt es nicht wenige, die aufgrund ihres Alters, aufgrund von Vorerkrankungen oder weiterer Umstände für den Unterricht in den Schulgebäuden nicht infrage kommen. Wesentliche Probleme betreffen jedoch auch die Stadt als Schulträger. Sie muss gewährleisten, dass – wie vom Ministerium gefordert – die hygienischen Maßnahmen in den Gebäuden so gestaltet werden, dass das Risiko einer Infektion im laufenden Betrieb minimiert wird. Dazu gehören z.B. die tägliche Bodenreinigung und Reinigung von Kontaktflächen wie Tischen, Türen und Fenstergriffen etc., aber auch die Sicherstellung der Möglichkeit, dass alle in der Schule Anwesenden ihre Hände regelmäßig waschen können. „In vielen Klassenzimmern gibt es heute keine Waschbecken mehr“, erklärt Kriegesmann, da etwa elektronische Tafeln nicht mehr nass gereinigt werden müssen. Außer für das Händewaschen selbst müssen aber Desinfektionsspender zur unterstützenden Wirkung in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und aufgestellt werden. mehr…

„Die Frage, wann die Bochumer Schulen wiedereröffnet werden können, hängt nicht nur von den Corona-Infektionszahlen in unserer Stadt ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Ralf-D. Lange. „Bevor es zu einer Wiedereröffnung kommen kann, muss die Stadt zwingend die Voraussetzungen für einen sicheren Schulbetrieb schaffen.“ Mit einer Anfrage will die Linksfraktion jetzt klären, ob die Stadt die notwendigen hygienischen Standards und baulichen Voraussetzungen für einen Schulbetrieb während der Corona-Pandemie überhaupt gewährleisten kann. Im Einzelnen fragt die Linksfraktion nach, welche Infektionsschutz-Maßnahmen, Abstandsregeln und Klassengrößen geplant sind. Weiter wollen die Linken wissen, auf wie viele Schülerinnen und Schüler in den Bochumer Schulen jeweils ein Waschbecken kommt, und wie viele Personen sich rechnerisch eine Toilette teilen. Kann die Stadt gewährleisten, dass in allen sanitären Einrichtungen und an allen Waschbecken jederzeit ausreichend Seife, Einmalhandtücher sowie in allen Räumen ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen? In welchen zeitlichen Abständen sollen die Schulräume sowie die Toiletten und Waschbecken gereinigt werden – und handelt es sich um Reinigungen nach den erhöhten Standards des Infektionsschutzes? Wird dafür zusätzliches Personal eingestellt? Verfügt die Stadt über ausreichend Mund-Nase-Masken für alle Schüler*innen und alle Beschäftigten? Und wie will die Stadt einen infektionsfreien Schulbusverkehr gewährleisten? So lauten einige der Fragen. mehr…

In ihrem Selbstverständnis erklärt die Initiative „Omas gegen Rechts“: „Wir sind eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will“. In diesem Geist hat die Initiative gestern an die schrecklichen Geschehnisse 1945 in Dahlhausen erinnert. Die Initiative berichtet: »Auch in Bochum kamen Zwangsarbeiter zu Tode, wurden erschlagen, erschossen, ermordet. An der ehemaligen Flussbadeanstalt in Bochum-Dahlhausen erinnert eine Gedenktafel an drei ukrainische Zwangsarbeiter, die am 14. April 1945 von Nazis überfallen und erschossen wurden. Ganze vier Tage nach der Befreiung der Stadt Bochum durch die Alliierten! mehr…

Die Seebrücke Bochum schreibt: „Die WAZ Bochum berichtet über die Reaktion von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf unsere gemeinsame Eilbrief-Aktion: Demnach macht die Stadt Bochum das Angebot, zumindest einige „Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 7-13 Jahren“ aufzunehmen, die sich aktuell in den den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufhalten. Dieses Angebot der Stadt Bochum ist ein erster wichtiger Schritt. Wir freuen uns über diesen Teilerfolg. Gleichzeitig wissen wir auch: Nach dem ersten Schritt müssen zwingend die nächsten folgen – auch bei uns in Bochum! Gemeinsam geht es nun darum, die unmenschliche Blockadepolitik der Landes- und Bundesregierung zu überwinden, die trotz der katastrophalen Verhältnisse in den überfüllten Lagern bisher verhindern, dass Menschen in aufnahmebereite Kommunen evakuiert werden können. Hier ganz deutlich Druck zu machen, das ist nicht nur Aufgabe der Zivilgesellschaft, sondern auch der Stadt Bochum sowie der lokalen Politiker*innen, deren Parteien auf Bundes- und Landesebene die Aufnahme-Blockade verantworten. Und damit auch von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. mehr…

Sie strampeln, damit bei anderen warmes Essen vor der Wohnungstür steht: In Bochum könnten sich die Arbeitsbedingungen radelnder Essenskuriere im Zuge der Corona-Krise verschärfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Wenn Restaurants geschlossen und Kontakte eingeschränkt sind, bleibt oft nur das Bestellen bei den Lieferdiensten. Der ohnehin schon stressige Job als Essenskurier könnte noch anstrengender werden“, sagt Adnan Kandemir von der NGG-Region Ruhrgebiet. Zwar fielen den sogenannten Plattformbetreibern wie Lieferando durch Restaurantschließungen auch Partner weg. Umso mehr dürften die Anbieter jedoch auf Gaststätten setzen, die weiterhin „Essen to go“ anbieten, so Kandemir. mehr…

Azzoncao, ein Polit-Cafè schreibt: »Eigentlich wollten wir am 25. April zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus nach Mailand fliegen und mit unseren Freund*innen aus den Centri Sociali und der Partisanen-Community an der jährlichen Großdemonstration teilnehmen. Aber die Corona-Pandemie hat uns einen „Strich durch die Rechnung“ gemacht. Um so mehr hat es uns gefreut, dass die A.N.P.I. – Sektionen aus Köln und Frankfurt auf folgende Idee gekommen sind. Sie laden zu einer Reihe von Online-Vorträgen über den italienischen Widerstand ein. Die Vorträge richten sich von den Themen und Inhalten her sowohl an ein italienisches, als auch an ein deutsches Publikum. Die Vortragsreihe findet zwischen dem 25. April und dem 9. Mai statt und man kann online teilnehmen. Alle Vorträge werden von namhaften Historikern gehalten. Die Vortragsprache ist Italienisch mit deutscher Untertitelung oder umgekehrt. mehr…

WAZ-Redakteur Jürgen Stahl berichtet im online-Angebot der WAZ, dass Oberbürgermeister Eiskirch positiv auf die Forderung der Seebrücke und vieler Unterstützer*innen reagiert hat, in Bochum weitere Flüchtlinge aufzunehmen: »Bochum sei eine solidarische Stadt – aktuell in der Corona-Krise, aber auch im Umgang mit Flüchtlingen, betont der Oberbürgermeister in seinem Antwortschreiben an die Initiatoren. Bereits im Juli 2019 habe man sich in einer Ratssitzung erneut dazu bekannt, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen.“Dieses Engagement haben wir auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet, die sich aktuell auf den ägäischen Inseln aufhalten müssen“, so Eiskirch. Auch kurzfristig könnten einige Kinder und Jugendliche im Alter von sieben bis 13 Jahren aufgenommen und hier gut betreut werden. Dazu sei es aber erforderlich, dass Bund und Land die Kinder konkret zuweisen. Für NRW komme hinzu, dass das Land eine Ausnahmeregelung vom Corona-Aufnahmestopp erwirken müsste. mehr…

Indymedia berichtet: „Aktivist*innen aus Bochum befestigten heute eine mit einer Rettungsweste bekleidete lebensgroße Puppe mit einem Galgenstrick um den Hals an einem ca. 30 m hohen Baukran an der Kronenstraße. Zusätzlich wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Ob Lesbos oder Bochum, Corona betrifft uns alle #Leavenoonebehind“ angebracht. „

Die Soziale Liste schreibt: »Nach Medienberichten will dass das NRW-Innenministerium mit einem Eilerlass das Demonstrationsrecht noch weiter einschränken. Damit sollen die Behörden „Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie nicht mehr genehmigen müssen“. Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen diese Pläne. „Auch unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste und Kritik an politischen Entwicklungen möglich sein, Meinungen kritisch hinterfragt werden können“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste in Bochum. Besonders auf die elende, lebensbedrohende Lage in den griechischen Auffanglagern hinzuweisen und für den Frieden zu demonstrieren ist das Gebot der Stunde. Dem Hintergrund für die Aktivitäten des NRW-Innenministers bilden offensichtlich stattgefundene oder geplante Mahnwachen und Kleindemonstrationen in verschiedenen Städten von NRW. Ein Demonstrationsverbot darf es nicht geben. Die Coronakrise darf nicht genutzt werden demokratische Rechte einzufrieren!« mehr…

Der Mieterverein Bochum hat einen Ratgeber mit Fragen und Antworten rund um Corona erstellt. Fragen sind z. B.: Kann ich einen geplanten Umzug durchführen, oder muss ich ihn verschieben? Kann ich die Miete mindern, wenn ich wegen Quarantäne nicht mehr in den Garten gehen kann? Muss ich Handwerker in die Wohnung lassen? Was passiert, wenn ich die Miete nicht mehr zahlen kann? Auf vier Seiten gibt der Ratgeber Antworten zu den Themen:
– Ansteckungsgefahr und behördliche Auflagen
– Mietzahlungsschwierigkeiten und Kündigungsrisiken
– Umzüge und Mietvertrag
– Mängel und Minderung
Den Ratgeber gibt es kostenlos – auch für Nicht-Mitglieder – in der Geschäftsstelle des Vereins, Brückstraße 58 (im Ständer vor der Tür) oder zum Download hier.