Archiv für den Monat: April 2020


Donnerstag 30.04.20, 21:42 Uhr

Zahlen zu Massenarbeitslosigkeit

Im April waren in Bochum 23.376 Personen als arbeitslos gemeldet. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen wird um 5.301 geschönt (Näheres.) und mit 18.076 angegeben. Zur Kurzarbeit in Bochum gibt die Arbeitsagentur an, dass es 2.812 Unternehmen gibt, die seit Beginn der Pandemie für 31.019 Mitarbeiter*innen Kurzarbeit angemeldet haben. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedeuten eine Quote von 28,3 Prozent der Beschäftigten und Arbeitssuchenden.


Donnerstag 30.04.20, 19:12 Uhr

Was die Menschen am 1. Mai vermissen werden

Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum erklärt: „Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens mussten wir die 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen in diesem Jahr leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten! Gerade, um mit den Menschen solidarisch zu sein, die uns tagtäglich – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit – vor dem Virus schützen, unsere Versorgung gewährleisten und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. Wir werden den „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr nicht auf der Straße und dem Rathausvorplatz in Bochum begehen und haben deshalb sonst teilnehmende Kolleginnen und Kollegen gefragt: „Was vermisst du besonders an diesem 1. Mai?“ Den Film ist am morgigen Tag der Arbeit, ab 10:00 Uhr zu sehen unter: https://ruhr-mark.dgb.de/++co++2e8f34f2-8adb-11ea-b3d7-52540088cada«


Donnerstag 30.04.20, 17:51 Uhr

Revolutionäre Vorabenddemo 2020: Online Edition

Antifa 4630 schreibt: »Heute, am Vorabend des 1.Mai wäre die Revolutionäre Vorabenddemo wie in den Vorjahren durch Bochums Straßen gezogen, um antifaschistische, antikapitalistische, feministische und ökologische Forderungen einen Ausdruck zu verleihen. Aufgrund der Covid19 Pandemie haben die Veranstalter*innen in diesem Jahr auf eine Durchführung der Demo verzichtet. Nichtsdestotrotz bleibt es wichtig, politische Forderungen zu streuen und andere Wege und Mittel zu nutzen, im Bewusstsein, dass diese sicherlich keine Aktionen oder Demonstrationen ersetzen können. Aus diesem Grund haben Bochumer Antifa Gruppen und Initiativen einen Podcast zum diesjährigen Vorabend des 1.Mai angefertigt. Im nächsten Jahr soll es dann wie gehabt auf der Straße weitergehen. Ab 19:00Uhr wird der Podcast auf radio.nrdpl.or/live gestreamt. Danach wird er unter radio.nrdpl.org zur Verfügung stehen.«


Donnerstag 30.04.20, 17:23 Uhr
Zum Tag der Arbeit:

Flüchtlingsrat NRW fordert Arbeitsmarktzugang für alle!

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen wird auf Bundes-und Landesebene immer wieder als wichtiger Erfolgsfaktor für eine gelingende Integration hervorgehoben. Jedoch erfahren Asylsuchende und Geduldete durch umfassende Wartefristen und Arbeitsverbote erhebliche Einschränkungen im Arbeitsmarktzugang. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW(MKFFI), Dr.Stamp,hat diese Beschränkungen am 26. März 2020 gegenüber der Tageszeitung Die Welt als unverantwortlich kritisiert und die Aufhebung der Arbeitsverbote durch das Bundesinnenministerium gefordert. Auch durch die gut gemeinte neue Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ und verschiedene Erlasse hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits ihren grundsätzlichen Willen verdeutlicht, die Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden zu ermöglichen. mehr…


Donnerstag 30.04.20, 16:15 Uhr

Mehr Mindestlohn auf dem Bau

Für die rund 2.860 Bauarbeiter in Bochum gilt eine neue Lohnuntergrenze. Keiner, der in der Branche arbeitet, darf weniger als 12,55 Euro verdienen – 35 Cent mehr als bisher. Das macht ein Plus von rund 60 Euro am Monatsende. Wer als Geselle oder angelernte Kraft fachliches Know-how mitbringt, der hat sogar Anspruch auf 15,40 Euro (plus 20 Cent). Das teilt die IG BAU Bochum-Dortmund mit. Die Gewerkschaft rät den Beschäftigten deshalb, den letzten Lohnzettel zu prüfen. „Das Plus muss bereits mit der April-Abrechnung auf dem Konto sein. Und alle 233 Baufirmen in Bochum müssen dieses Lohn-Minimum zahlen“, sagt Bezirksvorsitzende Gabriele Henter. mehr…


Donnerstag 30.04.20, 13:40 Uhr
Kundgebung am 1. Mai vor dem Schauspielhaus

Grundrechte verteidigen und erkämpfen 1

Eine Reihe von Bochumer Initiativen und Organisationen ruft am 1. Mai um 14 Uhr auf dem Platz vor dem Schauspielhaus zu einer Kundgebung auf unter dem Motto „Grundrechte verteidigen und erkämpfen“ – gemeinsam solidarisch. Mit dieser – auf Grund der Corona-Pandemie auf 70 Teilnehmende beschränkten – Kundgebung soll den Versuchen entgegen getreten werden, elementare Grundrechte auch langfristig einzuschränken oder abzuschaffen. Wenn der NRW-Innenminister öffentlich erklärt, dass er kein Verständnis für die Wahrnehmung des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit hat, dann macht das deutlich, dass nicht nur in Ungarn und anderen autoritär regierten Ländern Freiheitsrechte gefährdet sind. Wenn das Grundgesetz die Würde des Menschen für unverletzlich erklärt und die deutsche Regierung nichts unternimmt, um die menschenverachtenden Zustände in den Flüchtlingslagern nicht nur an den Außengrenzen der EU zu beenden, dann verkommt die Verfassung nur noch zu einem unbedeutenden Stück Papier. Und wenn in Bochum Politik und Verwaltung die Coronakrise nutzen, um kleinste Fortschritte bei der örtlichen Bürgerbeteiligung zurückzuschrauben, dann wird deutlich, wie sehr demokratische Errungenschaften auf allen gesellschaftlichen Ebenen gefährdet sind. mehr…


Mittwoch 29.04.20, 21:57 Uhr

Telekomblock von der Tagesordnung der Ratssitzung streichen!

Das Netzwerk »Stadt für Alle« fordert, die Beschlussvorlage zur Vergabe der Architekten-Planung für das Haus des Wissens von der Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Bochum am 30.04.2020 zu streichen und schreibt: »Sie entbehrt angesichts des weltweiten Ausnahmezustands jeder Dringlichkeit. Während alle vitalen Grundrechte eingeschränkt oder ganz ausgesetzt sind, ist zur Wahrung des gesellschaftlichen Anstands und der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen mindestens ein Innehalten geboten. Die Verwaltung hat einen Beschluss vorbereitet, der nach der Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV) vergeben werden soll. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und daher auch völlig offen, welcher der drei Preisträger des Wettbewerbs den Auftrag erhalten soll. mehr…


Mittwoch 29.04.20, 20:32 Uhr

Wichtige Entscheidungen auf der Ratssitzung 1

Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. April macht die Linksfraktion im Bochumer Rat auf folgende Themen und Auseinandersetzungen aufmerksam:
1.     Zu Beginn der Sitzung wird die Linksfraktion beantragen, dass die Beratung von umstrittenen Bebauungsplänen verschoben wird, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Konkret geht es um das Gelände der ehemaligen Lewacker-Schule (TOP 1.8), um die Bebauung an der Schlossstraße in Bochum-Weitmar (TOP 1.9) und um den Edeka-Neubau im selben Stadtteil (1.10). „Wir unterstützen damit die Forderung des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung, das kritisiert, dass Termine für Bürgerbeteiligung während der Corona-Krise ausgesetzt werden, politische Entscheidungsprozesse aber ohne ausreichende Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden sollen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer Linken. mehr…


Mittwoch 29.04.20, 20:22 Uhr

Hilfen in Zeiten der Corona Pandemie

Die Soziale Liste schreibt: »Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt. Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt auch Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not. Die zusätzlichen Kosten für die Lebenshaltung und Hygiene-Artikel, der Kauf von Mundschutz und Plastikhandschuhen, die gestiegenen Kosten für Kinder durch den Ausfall von Schulen und Kindereinrichtungen etc. sind nicht in den Leistungen nach SGB II-/SGB XII-/AsylbLG erfasst. Die Soziale Liste stellt daher folgende Fragen zur Ratssitzung am 30. April 2020: mehr…


Mittwoch 29.04.20, 14:51 Uhr

DGB: Solidarisch ist man nicht alleine 1

Der Bochumer DGB schreibt: »„Solidarisch ist man nicht alleine.“  Das diesjährige 1. Mai-Motto trifft gerade in der aktuellen Krise den Kern. „Die Mehrheit der Menschen zeigt sich aktuell unglaublich solidarisch: Sie halten Abstandsgebote ein, verzichten auf viel und helfen sich untereinander. Und auch die großen Hilfsprogramme zeigen, wie wichtig ein starker und solidarischer Staat ist. Das macht Mut, aber jetzt müssen die Weichen weiter in Richtung Solidarität gestellt werden. Es darf nicht übersehen werden: Die Krise verschärft bestehende soziale Ungleichheiten“, sagt Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum. Schon vor einigen Wochen hat der DGB die Entscheidung getroffen, dass es keine Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit geben wird. Auch für die Gewerkschaften gilt: Mit Anstand Abstand halten. „Deshalb bringt der DGB die Stärke der Gewerkschaften, die vor Ort und in den Betrieben wirksam wird, bundesweit in einem digitalen Programm zusammen“, so Gantenberg. „In Bochum haben wir einen kleinen Clip mit Statements zum 1. Mai erstellt, den man auf den Webseiten der Gewerkschaften ansehen kann.“ mehr…


Mittwoch 29.04.20, 13:55 Uhr

Bürgernähe im Rat herstellen – Planverfahren aussetzen!

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der in das Kongress-Zentrum Bochum verlegten Sitzung des Rates am 30.04.2020: »Mit Pressemitteilung vom 20.04.2020 hat die Verwaltung angekündigt, dass „aufgrund der derzeitigen, besonderen Lage die kommende Sitzung des Stadtrates im RuhrCongress stattfindet.“ Der alternative Sitzungsort soll vor allem auch deshalb gewählt worden sein, weil im RuhrCongress bei Einhaltung der Sicherheitsabstände für die interessierten Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso viele Besucherplätze angeboten werden könnten, wie zu „normalen“ Zeiten im Ratssaal. Das klingt nach Bürgernähe – und das in Corona-Zeiten, in denen bisher die vorab in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte Entscheidungsbildung von den in den notbesetzten Gremien auftretenden Mitgliedern nur noch bekannt gegeben wurden. Das erinnert schon fast wieder an den Appell des Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.Leider fehlt der Hinweis, dass der Rat am 30.04.2020 nur in halber Besetzung tagen soll. Erfolgte die Verlegung vielleicht doch nur, um die Beschlussfähigkeit des Rates herbeizuführen? Nach der Gemeindeordnung NRW (§ 49 GO NRW) ist der Rat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Diese Zahl würde mit dem Oberbürgermeister als weiteres Mitglied des Rates erreicht. mehr…


Mittwoch 29.04.20, 13:38 Uhr

Die Linke gegen Sonntagsöffnungen

Die Linkspartei schreibt: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zu einem besonderen 1. Mai auf. Statt wie in den vergangenen Jahren an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung des DGB auf dem Willy-Brandt-Platz teilzunehmen, folgt Die Linke in diesem Jahr dem Aufruf des DGB, online ein Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und steigende Löhne zu setzen. Dazu erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete, Sevim Dagdelen: „Gerade in diesem Jahr braucht es ein starkes Zeichen für eine gerechte Verteilung der Folgen der Corona-Krise. Die Millionäre und Milliardäre müssen jetzt über eine Vermögensabgabe ihren Beitrag leisten. Dass aus den Reihen des Arbeitgeberverbandes und der FDP dagegen Forderungen nach Sonntagsöffnungen kommen, macht fassungslos. Wer glaubt, die Konjunktur auf dem Rücken der Beschäftigten anzukurbeln, hat nichts verstanden. Statt mehr Umsatz bringen Lockerungen der Sonntagsruhe nur mehr Belastungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer, die ohnehin bereits Unmenschliches leisten. Als Linke stellen wir uns Sonntagsöffnungen entschieden entgegen. Es braucht jetzt vielmehr ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen wie der Pflege oder dem Einzelhandel.“ mehr…


Dienstag 28.04.20, 13:50 Uhr

Wer verhindert die Radwende in Bochum?

Das Radwende-Bündnis schreibt: »Wer verhindert die Radwende in Bochum? Diese Frage, die am vergangenen Samstag bei der Online-Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Wie gelingt die Radwende in Bochum?“ aus dem Publikum kam, konnten die Diskussionsteilnehmer*innen leider nicht mehr beantworten – die Zeit war einfach zu knapp. Sie ist aber zentral, denn unter den Vertreter*innen der Ratsparteien gab es überwiegend Zustimmung zu den zentralen Forderungen der Radwende. Am Samstag diskutierten Sabine Lehmann (Die Linke), Volker Steude (Stadtgestalter/FDP), Sebastian Pewny (Bündnis 90/Grüne), Stefan Jox (CDU) und Hans-Peter Herzog (SPD) in einer Video-Konferenz, moderiert von Radwende Mitglied Christoph Bast, über die zehn Forderungen der Radwende für eine radfahrerorientierte Mobilitätsgestaltung der Stadt. Die Forderungen reichen von einem Tempolimit von 30 km/h überall dort, wo keine oder ungenügende Radwege sind über Radspuren an Radialen und Ring bis hin zu einem transparenten Mängelmelder mit sichtbarem Bearbeitungszustand. mehr…


Sonntag 26.04.20, 17:32 Uhr

Solidarität mit Kuba – nicht nur in Coronazeiten

Dr. Klaus Piel. der Vorsitzende der Humanitären Cubahilfe schreibt: »Seit fast 25 Jahren leistet die Humanitäre Cuba Hilfe e .V. (HCH) Unterstützungsarbeit für Kuba, sei es durch Unterstützung des kubanischen Gesundheitswesens, sei es durch Informationsarbeit, soziokulturelle Projekte in Kuba und in Deutschland u.a.m. Wichtig war uns immer auch die politische Solidarität. Während wir in den Jahren 100 Container v.a. mit Krankenhausbedarf nach Kuba schickten, aneinandergereiht ergäben diese Container eine Länge von etwa 1200 Metern, haben die Kubaner ihre Fachleute in viele Länder dieser Erde geschickt. Derzeit sind zehntausende kubanische medizinische Spezialisten in über 60 Ländern im Einsatz. Tausende von Lehrern und Ingenieuren sind weltweit in der Entwicklungshilfe tätig, v. a. in der Karibik, in Süd- und Zentralamerika, aber auch in Asien und Afrika. mehr…