Die Soziale Liste schreibt: »Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt. Es muss auch den Menschen geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen. Daher schlägt die Soziale Liste als Sofortprogramm vor:
- Mundschutz und Plastikhandschuhen werden durch kommunale Stellen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos ausgegeben.
- Freie Kapazitäten in Hotels sollen, wie in andere Städten, für Obdachlose genutzt werden.
- Mehr Plätze für Mütter mit Kindern, die in besonders beengten Verhältnissen wohnen oder im Frauenhaus nicht unterkommen können, sind umgehend zu schaffen.
- Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt ist durch intensiven Kontakt durch das Jugendamt zu gewährleisten.
- Kündigungen von Wohnungen durch Vermieter sind zu verbieten.
- BezieherInnen von Transferleistungen erhalten rückwirkend ab Monat März eine monatliche Zulage von 100.- Euro um erhöhte Kosten auszugleichen.
- Sanktionen durch das Arbeitsamt werden eingestellt.
- Sozialleistungen für die nächsten sechs Monate werden ohne neue Einzelfallprüfung automatisch verlängert.«
Obdachlose bitte zuhause bleiben – Geflüchtete auch
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Leider vergessen: In Bochum sind immer noch (Stand Dez. 2019) etwa 1.000 ehedem Geflüchtete in Gruppenunterkünften („Übergangsheime“, „Mobile Unterkünfte“, komplette Gebäude) untergebracht. (https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=445717&type=do&, 1.Tab., letzte Spalte). Berichte scheinen widersprüchlich. So ist einerseits von „vier Personen in einem Raum“ die Rede, während andere berichten es sei „entspannt“. Wobei Letzteres aber wohl daran liegen mag, dass wer kann ausserhalb bei Bekannten unterkommt. In Wohnungen und Hotels (30 P.) sind etwa 1.000 weitere Menschen untergebracht (alles inkl. 268 obdachlose Menschen aus verschiedenen Nationen).
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Medibüros/-netze: Offener Brief MEDIZINISCHE VERSORGUNG FÜR ALLE
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Der offene Brief der Medibüros und Medinetze wird u.a. unterstützt von MFH Bochum, neun Landesflüchtlingsräten (ohne NRW??), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) usw.
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ZUGANG ZU MEDIZINISCHER VERSORGUNG: FÜR ALLE – JETZT SOFORT – FÜR IMMER! – Pressemitteilung vom 14. April 2020
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https://medibuero.de/zugang-versorgung-corona_pm_2020-04-14/
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35 bundesweite Medibüros und Medinetze weisen auf die dramatische Versorgungssituation von hunderttausenden Migrant*innen ohne Krankenversicherungsschutz in der Corona-Krise hin. In einem offenen Brief an die gesundheitspolitischen Verantwortlichen ersuchen sie dringend um eine schnelle, bundesweit einheitliche und nachhaltige Lösung. Die unterzeichnenden und unterstützenden Organisationen mahnen an, dass der sichere und verlässliche Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ein Menschenrecht ist und ohne Einschränkungen gewährt werden muss.