Die Grünen sind ziemlich genau seit 20 Jahren Teil der Mehrheitskoalition in Bochum. Was haben sie in dieser Zeit bewegt? Diese Frage soll sich demnächst nicht mehr stellen. „SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, dass an der Wittener Straße ein durchgängiger Radweg erstellt werden soll. Die Planungen dazu sollen 2023 begonnen werden,“ heißt es in einer Presseerklärung der Grünen. In vier Jahren würden die Grünen also Planungen anstoßen, die die SPD bisher ablehnt.  Vorher sollen 1.08 Million Euro für eine Umwegeplanung ausgegeben werden.

Der Kinder- und Jugendring berichtet: »Bei der Vollversammlung des Kinder- und Jugendrings am 02. Dezember 2019 hatten die Delegierten der Jugendverbände und Jugendinitiativen über den Aufnahmeantrag von der Jugend der Eziden zu entscheiden und einen neuen Vorstand für den Jugendring für die kommenden beiden Jahre zu wählen. Der Aufnahmeantrag von der Jugend der Eziden ist ohne Gegenstimmen von den Delegierten befürwortet worden. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, außerschulische Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu organisieren und junge Geflüchtete bei ihrer Integration in Bochum zu unterstützen. Von den Delegierten ist Maria Hagemeister vom Jugendwerk der AWO zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Maria Hagemeister arbeitet schon seit 2007 im Vorstand des Jugendrings mit und ist 2011 zur stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendrings gewählt worden. mehr…

Die Bochumer Gruppen von Amnesty International feiern dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass haben sie eine VHS-Reihe zum Thema „Einsatz für die Menschenrechte“ ins Leben gerufen, die sich mit wichtigen Stationen aus 50 Jahren Amnesty-Arbeit in Bochum auseinandersetzt. Der dritte Teil der Reihe widmet sich Südafrika und dem Wandel vom Apartheidsstaat zur Regenbogen-Nation. Am Dienstag, den 10.12.2019 um 19 Uhr informiert Amnesty International Bochum unter dem Titel „Einsatz für die Menschenrechte in Südafrika – Erfolge und Gefährdungen“ im Clubraum der Volkshochschule Bochum über die Menschenrechtslage in Südafrika. mehr…

Das endstation,kino kündigt eine spannende Woche an: »Sie beginnt am Sonntag, den 08.12. um 17.30 Uhr mit Afghanistan 1969. Ein Land, vom Kino gerettet, einem experimentellen Projekt, das einen dokumentarischen Amateurfilm in den Mittelpunkt stellt. Der Film wurde vor 50 Jahren in Afghanistan von einer jungen Filmemacherin aus Italien gedreht. Der Super8-Film wird von Musikern aus dem Irak, Italien und Afghanistan live vertont. Mit anschließendem Filmgespräch mit Dr. Yahya Wardak. Er war selbst aus Afghanistan geflohen und setzt sich heute für den Wiederaufbau in Afghanistan ein sowie für eine ordentliche Schul- und Ausbildung in der Gesundheitsversorgung. mehr…

Norbert Hermann von Bochum Prekär schreibt:  »Im Jahr 2018 wurden von Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Anfrage und Antwort im Wortlaut. Damit werden zugleich die Kinder der betroffenen Frauen sanktioniert. Bei den ohnehin zu knappen Hartz IV-Leistungen ist das also amtliche Kindeswohlgefährdung. Damit die Sanktionen auch richtig reinhauen, setzen manche Jobcenter noch eins drauf: „In manchen Jobcentern erfolgt bei einer drohenden oder verhängten Sanktion eine automatisierte Meldung an das zuständige Jugendamt zur Überprüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Dies verunsichert manche Kundinnen und Kunden, … .“, heißt es in der Anfrage der FDP. „Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt verantwortungsvolles und einzelfallbezogenes Handeln der Jobcenter,“ lautet die Antwort der Bundesregierung. mehr…

Das Bündnis Radwende Bochum, der Zusammenschluss verschiedener Rad- und Umweltinitiativen, beteiligt sich am vorweihnachtlichen Geschehen mit einem Adventskalender für Radfahrende und einer Verlosungsaktion und schreibt: »Wer im Winter bei eisigen Temperaturen und kalten Winden täglich in die Pedale tritt, kann einen kleinen Motivationsschub gut gebrauchen. Die Radwende Bochum möchte daher all den wetterfesten RadlerInnen eine Freude bereiten und hat für den Dezember eine besondere Aktion geplant. In Form eines interaktiven Adventskalenders vom 1. bis 24. Dezember werden mithilfe der Radfahrenden selbst möglichst schnell zu beseitigende Mängel auf Radwegen gesammelt und an die Stadt gemeldet.

Die Schwarze Ruhr Uni hat einen Text von Crimethinc übersetzt und schreibt zu dieser Veröffentlichung: »Eigentlich böte alleine die deutsche Geschichte mit ihren unzähligen Massenmorden und Gewalttaten, die ohne den Staat nicht möglich gewesen wären, genug Grund die Idee aufzugeben, der Staat sei ein Mittel zur Befreiung. Dennoch setzen immer noch viele Linke auf den Staat. Wir haben deshalb die Broschüre unserer Genoss*innen von Crimethinc: “There’s No Such Thing as a Revolutionary Government – Warum wir den Staat nicht nutzen können, um die Klassengesellschaft abzuschaffen“, übersetzt. Sie erklärt anschaulich, warum der Staat kein Mittel ist, um die Klassengesellschaft zu beseitigen und warum wir auch im Kampf gegen Bedrohungen wie den erstarkenden Faschismus keine „linke Einheitsfront“ bilden sollten, sondern klar und gezielt anti-autoritäre Ideen verbreiten und Alternativen aufbauen müssen.« Die Broschüre findet ihr hier als PDF-Datei zu finden.

Das Nachrichtenportal indymedia berichtet: »In der Nacht vom 26. auf den 27. November haben Antifaschist*innen in Bochum eine Solidaritätsaktion für die kurdische Arbeiterpartei PKK durchgeführt. Anlass ist der 26. Jahrestag des Betätigungsverbotes in Deutschland, welcher genau einen Tag vor dem Gründungdatum der PKK erlassen wurde. In der ganzen Stadt erschienen Plakate, Graffitis und verschiedene Solidaritätsaufrufe. Wir solidarisieren uns mit dem legitimen Befreiungskampf der Kurd*innen und deren Organisationen. Das Verbot der PKK muss aufgehoben werden. 26 Jahre Kriminalisierung sind genug.« Zum vollständigen Beitrag.

Die heutige Demonstration im Bochum zum globalen Klimastreik war bunt und laut. 1600 Teilnehmer*innen liefen vom Springerplatz über die Alleestraße zum Platz neben dem Rathaus und weiter über den Weihnachtsmarkt auf dem Bongard-Boulevard zum Hauptbahnhof. Es gab gute kurze Reden und Eltern, die Stolz waren, dass ihre Kinder demonstrieren. Weihnachtsbäume wurden umdekoriert und ein Die-In inszeniert. In den auf dieser Seite nachfolgenden Meldungen sind die Redemanuskripte von Amnesty International und Extinction Rebellion und ein Bericht über die Aktion des Radwendebündnisses zu finden: Klimastreik mit Probelauf für »Ring frei« fürs Rad. Bilder der Demo:

Was haben Menschenrechte mit der Klimakrise zu tun? Die Erderwärmung hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte. Millionen von Menschen verlieren durch Überschwemmungen ihr Zuhause oder hungern, weil Dürren ihre Ernte zerstören. Sie haben aufgrund von Trockenheit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder werden bei Wirbelstürmen verletzt oder getötet. Der globale Süden ist von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen. Aber auch in Europa bedrohen die zunehmenden Hitzewellen die Gesundheit vieler Menschen, vor allem von Kindern, Schwangeren und älteren Personen. Wer die Menschenrechte aller Menschen weltweit bewahren möchte. muss sich dafür einsetzen, dass der Klimawandel aufgehalten wird! Der Klimawandel bedroht alle Menschenrechte. Alle Menschen haben ein Recht auf Leben und das Recht darauf, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Doch das macht der Klimawandel für Milliarden von Menschen teilweise unmöglich. Auch Menschenrechte, die menschenwürdige Lebensgrundlagen wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen und das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser und Hygiene schützen, sind betroffen. mehr…

Vielen Dank, dass ihr heute gekommen seid. Ich habe auf einem Banner gelesen, es ist so schlimm, dass selbst Menschen mit Sozialphobien gekommen sind. Ich bin eine von denen. Mein Name ist Heike Schick und ich stehe hier für Extinction Rebellion. Seit meiner Kindheit beschäftigen mich die Frage: Wie es dazu kommen konnte, dass die Dinosaurier ausgestorben sind? Dabei geht es weniger darum, dass sie ausgestorben sind, sondern vielmehr darum, dass sie innerhalb weniger Jahrzehnte von der Erde verschwunden sind. Seit ich im Zusammenhang mit dem Klimakrise gelernt habe, was Kipppunkte sind, habe ich in Bezug auf die Dinosaurier keine Fragen mehr. mehr…

Das Radwende-Bündnis schreibt auf seiner Webseite: Diesmal beteiligte sich das Bündnis Radwende mit einem eigenen Programmteil am weltweiten Klimastreiktag in Bochum. Unmittelbar nach Abschluss der Demo um 14:30 Uhr wurde ein einspuriges Teilstück auf dem Innenstadtring für Autos gesperrt und Radler*innen konnten einmal in Echtzeit ausprobieren, wie sicheres und bequemes Radeln in der Innenstadt funktioniert. Für 30 Minuten kamen auf einer Strecke von 500 m Fahrradgefühle wie in Utrecht oder Kopenhagen auf. Trotz mächtig viel Verkehr machte Fahrrad fahren auch bei kaltem Wind einfach nur Spaß. mehr…

Arbeitnehmer*innen in Bochum, die noch kein Weihnachtsgeld bekommen haben, sollten prüfen, ob sie Anspruch auf die Sonderzahlung haben. Dazu rät die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Insbesondere für die 24.100 Menschen, die im Stadtgebiet lediglich einen Minijob haben, lohne sich ein genauer Check. „Wenn der Chef seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld zahlt, dann haben auch die Minijobber im selben Unternehmen Anspruch auf die Extra-Zahlung“, erklärt Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG Ruhrgebiet. Die Höhe des Weihnachtsgeldes richte sich nach der jeweiligen Arbeitszeit. mehr…

Am Dienstag, den 03.12., zeigt das endstation.kino um 20 Uhr den Dokumentarfilm „Der zweite Anschlag“, mit anschließendem Filmgespräch. Mit erschreckender Kontinuität wiederholen sich seit Jahrzehnten rassistisch motivierte Ausschreitungen, Angriffe und Morde in der Bundesrepublik Deutschland. „Der zweite Anschlag“ dokumentiert die bisher kaum beachtete Perspektive der Betroffenen dieser Gewalt und stellt sie in den Mittelpunkt.

Das Polit-Café Azzoncao schreibt: »In einer antimilitaristischen Aktion entfernten Antifaschist*innen im Jahr 1987 den Steinkopf des Soldatendenkmals an der Unterstraße in Bochum-Langendreer. Das Kriegerdenkmal war in den 20-er Jahren von rechten Verbänden finanziert und mit Beteiligung von Heimwehren und eines SA-Zugs im Juli 1927 eingeweiht worden. Da die Kommune ein solch revanchistisches Denkmal nicht fördern wollte, musste es auf einem Privatgrundstück errichtet werden. Dort stand die demokratische Zumutung unbeschadet bis 1987. Dann hieß es „Kopf ab dem Militarismus“. mehr…

Die Initiative Religionsfrei im Revier, die eng mit der Giordano Bruno-Stiftung (gbs) und dem Bund der Konfessionsfreien und Atheisten (IBKA) zusammenarbeitet, lädt am Dienstag, den 3. Dezember um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Lesung und Diskussion mit Helmut Ortner ein. Er stellt das Buch „EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen“ vor. Vor 100 Jahren wurde die Weimarer Reichsverfassung beschlossen, im August 1919 trat sie in Kraft. Darin wurden Kirche und Staat voneinander getrennt und der Einflussbereich der Religion politisch begrenzt. Die entsprechenden Bestimmungen wurden 1949 auch in das Grundgesetz aufgenommen. Dennoch wird die Trennung von Staat und Kirche bis zum heutigen Tag nicht konsequent vollzogen. Nach wie vor genießen Religionen erhebliche Privilegien, nach wie vor verletzt der Staat das in der Verfassung formulierte Neutralitätsgebot. Ein permanenter Verfassungsbruch. mehr…

Am Sonntag, dem 1.12.. um 15 Uhr ist im Theater Traumbaum, Lothringer Str. 36 c, das Stück „Im Dunkeln geht die Sonne auf“ zu sehen. In der Ankündigung heißt es: »Die meisten Menschen würden von sich behaupten: „Ich bin normal.“. Aber normal, was ist das überhaupt? Und was ist mit denen, die nicht normal sind? Sind die wirklich anders? Aber wie anders? Am Sonntag gibt es eine spannende Gelegenheit für einen Blickwechsel. Das Theaterstück „Im Dunkeln geht die Sonne auf“ zeigt poetisch, einfühlsam, kindgerecht und humorvoll die Begegnung zweier Welten. mehr…

Mit bundesweiten Aktionen erhöht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Druck auf die Landesregierungen für eine gleiche Bezahlung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte, so auch in NRW. Mit einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag verweist die GEW NRW auf die Gehaltsentwicklung in anderen Bundesländern und mahnt die Landesregierung, nicht den Anschluss zu verpassen. Das Motto: „Der Zug für faire Besoldung rollt – NRW bitte einsteigen!“ Dazu erklärt Ulrich Kriegesmann aus dem Leitungsteam der GEW Bochum: „Viele andere Bundesländer bezahlen ihre Lehrer*innen bereits gerecht. Es wird höchste Zeit, dass NRW endlich auf den Zug aufspringt und seine Ankündigung wahr macht. Deswegen lässt die GEW NRW nicht locker. Schulministerin Yvonne Gebauer muss ihre Zusage, für A 13 Z/EG 13 als einheitliches Einstiegsgehalt für alle Lehrer*innen zu sorgen, endlich umsetzen. Die Geduld der gewerkschaftlich organisierten Lehrkräfte ist zu Ende.“ mehr…