Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, erklärt zum Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Dass sich die Armutsspirale im Ruhrgebiet in den letzten Jahren immer weitergedreht hat, ist das Ergebnis des Politikversagens auf Bundes- und Landesebene. Statt rechtzeitig mit einer Investitionsoffensive gegenzusteuern, wurde weggeschaut und beschönigt. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und gezielt die Entwicklung im Ruhrgebiet zu fördern. Wenn es an fehlenden Konzepten bei Union und SPD scheitern sollte, darf gerne bei uns Linken abgeschrieben werde“. mehr…

Der Bochumer Kinder- und Jugendring schreibt: »Mithilfe des Projektes „Farbe bekennen – Demokratie leben“ sind in Bochum im Zeitraum von 2015 bis 2019 demokratische Ansätze gestärkt und Toleranz und Vielfalt gefördert worden. Die erste Förderperiode des Bundesprogramms endet am 31. Dezember 2019. Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring haben sich gemeinsam auch für das neue Förderprogramm für den Zeitraum von 2020 bis 2024 beworben. Kurz vor Weihnachten ist der Zuwendungsbescheid für 2020 eingetroffen. Das Projekt „Farbe bekennen – Demokratie leben“ kann in Bochum fortgesetzt werden. mehr…

Bereits zum siebzehnten Mal findet am Sonntag, dem 19. Januar 2020 ab 11:00 Uhr im Bahnhof Langendreer der Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Für den traditionellen Rückblick auf „ein Jahr Bewegung“ bittet das Friedensplenum um Fotos und Filme über Aktionen im zu Ende gehenden Jahr an: Friedensplenum@bo-alternativ.de. Die 16 bisherigen Einladungspostkarten.

Das atelier automatique, Rottstraße 14 lädt am Samstag, den 21. 12. zu einer „Queeren Filmnacht“: »Queere Einsamkeit rund um die Feiertage? Da haben wir was: Das XPOSED International Queer Filmfestival Berlin ist wieder zu Besuch im atelier automatique. Kommt ab 18:30 Uhr vorbei für Drinks und Rumhängen. Um 19 Uhr beginnen wir mit einem sanften, nachdenklichen Kurzfilmprogramm: Blicke nach vorn und zurück; die Suche nach Anerkennung, Glück und Gemeinschaft. Nach einer kurzen Pause geht es dann voller Energie weiter: Der Dokumentarfilm An Army Of Lovers von Ingrid Ryberg nimmt uns mit in das Schweden der 1970-er. Eine Gruppe junger Lesben und Schwuler, verärgert über stereotype Darstellungen von Homosexuellen, greift selbst zur Kamera.«

Die Solidaritätskundgebung mit der Protestbewegung in Chile am Samstagsmittag vor dem Bochumer Hauptbahnhof verlief typisch chilenisch: Nur eine kurze Begrüßung, keine langen Reden, dafür aber viele Widerstands- und Solidaritätslieder. Worum es politisch ging, wussten schließlich alle Teilnehmenden. An die Passant*innen wurde eine kleinen Dokumentation verteilt: mehr…

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Das war leider eine ’schöne Bescherung‘: Am Donnerstag, den 12. Dezember ist der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Zur Abstimmung stand unter anderem ein sozial unausgewogener Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Ebenso ging es um eine Verkleinerung des Freibads Bochum-Werne von 3.000 auf zukünftig nur noch 1.900 Quadratmeter Wasserfläche. In diesem Newsletter berichten wir über diese wichtigen Entscheidungen. Außerdem informieren wir über neue Zahlen zur Hartz-IV-Sanktionspraxis in Bochum, über unsere Bemühungen für sicheren einen Radverkehr sowie den diesbezüglichen Gegenwind – und darüber, was sonst noch so politisch passiert ist in unserer Stadt. Die Themen im Einzelnen: mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Durch Stilllegungen und Produktionsverlagerung plant der Thyssenkrupp-Konzern in Bochum 1.230 Arbeitsplätze zu vernichten.600 durch die Schließung der Warmbreitband-Anlage in Höntrop, 550 durch die Schließung des Elektroblechwerks an der Castroper Straße und 80 durch die Stilllegung der elektrolytischen Verzinkung in Höntrop. In seiner Haushaltsrede verwies der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, auf die Folgen und Auswirkungen für die Stadt Bochum und führte aus: mehr…

Seit dem 1. Dezember sammelt und dokumentiert das Bündnis Radwende Bochum mit einem Adventskalender Missstände für das Radfahren. In einer ersten Zwischenbilanz heißt es: »Zahlreiche Bochumer Radfahrer*innen melden seitdem über den Mängelmelder der Stadt und an die Radwende entsprechende Missstände. Radwende Bochum hatte im vergangenen halben Jahr mehrfach die geringe Zahl sicherer und komfortabel benutzbarer durchgängiger Radwege beklagt. Ein erstes Zwischenergebnis des Adventskalenders ist nun aber, dass selbst die bestehenden Radwege nicht immer benutzbar sind: Das Problem zugeparkter Radwege ist das mit Abstand meist beklagte Problem. Leider wird das von Polizei und Ordnungsamt selten geahndet und scheint daher in der Wahrnehmung von Autofahrer*innen als Kavaliersdelikt zu gelten. Radwende Bochum fordert von Polizei und Stadt dringend eine veränderte Praxis. mehr…

Zum ersten Mal werden viele Reinigungskräfte in diesem Jahr einen Weihnachtsbonus bekommen. Sie haben in diesem Jahr Heiligabend oder wahlweise den Silvestertag als bezahlten Arbeitstag frei. Das teilt die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Bochum- Dortmund mit. „Von der Gebäudereinigerin über den Glas- bis zum Industriereiniger – wer trotzdem arbeitet, erhält als Weihnachtsprämie für diesen Tag einen 150- prozentigen Lohnzuschlag. Übrigens: Das gilt auch für den 24. oder 31. Dezember im nächsten Jahr“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Gabriele Henter. Der IG BAU sei es gelungen, diesen Weihnachtsbonus bei den Verhandlungen zum neuen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk durchzusetzen. Noch gelte er nur für Reinigungskräfte, die in Innungsbetrieben arbeiten und in der Gewerkschaft sind. mehr…

Bei thyssenkrupp in Bochum arbeiten bisher rund 2.800 Beschäftigte, wovon 1.000 Arbeitsplätze nach Plänen der Konzernleitung derzeit gefährdet sind. Die Bochumer Linke und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen haben sich in einer Solidaritätserklärung mit allen Beschäftigten von thyssenkrupp in Bochum solidarisch erklärt und ihre Unterstützung versichert. Sevim Dagdelen  erklärt dazu: „Die Linke steht beim Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei thyssenkrupp in Bochum fest an der Seite der Beschäftigten. Wir rufen die Konzernleitung dazu auf, die geplanten Stellenkürzungen zurückzunehmen. Statt die Belegschaft für die eigenen Fehler mit dem Verlust oder der Verlagerung ihrer Arbeitsplätze bezahlen zu lassen, muss die Unternehmensführung endlich ihren Job machen. Wer Managementfehler begeht, sollte bei sich sparen, nicht bei denen, die die Gewinne jeden Tag erarbeiten. Für mich ist klar: alle Arbeitsplätze müssen erhalten und betriebsbedingte Kündigungen auch zukünftig ausgeschlossen werden.“ mehr…

Die Naturfreundejugend lädt am Dienstag, den 17. Dezember um 18:30 Uhr im NaturFreundeZentrum, Alte Bahnhofstr. 175 zu einer Veranstaltung ein, bei der der Film „Bold Native“ gezeigt wird: »Der Tierbefreier und gesuchte Terrorist Charlie Cranehill versucht, eine landesweite Aktion auf die Beine zu stellen. Währenddessen versucht sein Vater ihn zu finden, bevor dies dem FBI gelingt. Ein junger Idealist setzt sich für die „humanere“ Behandlung von „Nutztieren“ ein, und eine Frau aus Charlies Vergangenheit versucht, seine Pläne zu durchkreuzen. Ein*e Aktivist*in von „tierbefreiung bochum“ wird uns durch den Abend begleiten.«

Das Bochumer Solidaritätsbündnis für Rojava berichtet über einen Solidaritätsabend im Provisorium: »Das Bündnis hat sich im Nachgang der Demonstration „Solidarität mit Rojava“ am 01.11.2019 in Bochum gegründet. Es will der Solidarität mit den demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen im Mittleren Osten Ausdruck verleihen. Der Abend beinhaltete einen Vortrag zur aktuellen Situation in Rojava, einen Kulturteil mit kurdischer Musik und endete mit einem geselligen Kneipen-Abend. Der Solidaritätsabend begann mit einem informativen und mit über 50 Teilnehmenden gut besuchten Vortrag zur aktuellen Situation in Rojava. Jan Jessen, der Politik-Chef der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ) war selbst mehrfach in Rojava gewesen und konnte aus erster Hand von den dortigen gesellschaftlichen Errungenschaften und ihrer Gefährdung durch die aktuelle Kriegssituation berichten. Er stellte insbesondere die Erfolge der demokratischen Selbstverwaltung sowie der Frauenemanzipation in Nordsyrien heraus. Daneben hob er den solidarischen Umgang mit Geflüchteten sowie den humanen Umgang mit Kriegsgefangen durch die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen hervor. mehr…

Das Radwende-Bündnis stellt als Adventskalender jeden Tag ein Bild auf seine Seiten, wo alltägliche und besonders ärgerliche Situationen aus Sicht von Radfahrer*innen dargestellt werden. Am Freitag wurde auf die Situation auf der Hans-Böckler Straße hingewiesen. Am Sonntag berichtete die Bochumer Polizei über einen Unfall genau dort am Samstag: „Ferner kam es in den Abendstunden, gegen 18 Uhr, in der Bochumer Innenstadt zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer (29) schwer verletzt worden ist. Der Bochumer befuhr den Radweg der Hans-Böckler-Straße in Richtung Brückstraße.

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Dezember wird der Bochumer Rat darüber entscheiden, ob das Freibad Bochum-Werne nur deutlich verkleinert wiedereröffnet werden soll. Die SPD-Grünen-Koalition sowie auch die CDU haben angekündigt, die Verkleinerungspläne mitzutragen. Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Bochumer Rat: „Dem Bochumer Osten wird die dauerhafte Totalschließung des Freibads wohl erspart bleiben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast alle im Rat vertretenen Parteien gemeinsam beschließen wollen, die Schwimmflächen in unserer Stadt weiter zu reduzieren. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Schwimmbad schnellstmöglich wiedereröffnet wird. Aber wir sprechen uns deutlich gegen die geplante massive Verkleinerung aus.“ mehr…

Das Berliner Finanzamt hat dem Bundesverband der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen.  Die Bochumer VVN- BdA schreibt dazu auf ihrer Webseite: »Der Grund liegt wohl darin, dass die VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern erwähnt wird. Angedroht war dieser Entzug auch dem Landesverband der VVN-BdA NRW, hier entsprach allerdings das zuständige Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede und gewährte die Gemeinnützigkeit. mehr…

Am Sonntag, dem 15. Dezember lädt Amnesty International von 12 bis 17 Uhr zu seiner 48. Bochumer Kunstauktion ein: »Zur Versteigerung stehen Werke von mehr als 70 Künstlerinnen und Künstlern, die in einer Online-Galerie unter www.amnesty-bochum.de/kunst präsentiert werden. Erstmals findet die Auktion diesmal im Prinz Regent Theater statt. Bereits seit 1971 veranstalten die Bochumer Gruppen von Amnesty International jedes Jahr eine Kunstauktion, deren Erlös den weltweiten Einsatz für die Menschenrechte finanziert. Wie dieses Geld konkret hilft, stellen die Bochumer Aktiven zurzeit in einer VHS-Reihe vor, die einige Themen aus der fünfzigjährigen Geschichte von Amnesty Bochum aufgreift. mehr…

Am Samstag, den 14. Dezember von 14-18 Uhr lädt das LutherLAB, Alte Bahnhofstraße 166 zu Eröffnung einer dauerhaften Initiativen-Ausstellung ein:  »Vereine und Initiativen aus dem Bochumer Osten präsentieren sich und stehen für Gespräche zur Verfügung. Interessierte können sich einen Überblick über die verschiedensten Aktivitäten im Stadtteil verschaffen. Außerdem stellen sich die verschiedenen Arbeitsgruppen des LutherLAB vor und es können am Aktionstag gemeinsam Plätzchen gebacken, Dinge aus Holz, Stoff oder Papier gebastelt, Lebensmittel gerettet werden und vieles mehr. Parallel dazu ist die Weihnachtsbude geöffnet.«

In einer Stellungnahme kritisieren die Werner Freibad_Fans: „Bürger*innenbeteiligung light? Das finden wir undemokratisch!“ Anlass für das Schreiben ist eine Einladung der für die städtischen Schwimmbäder zuständigen WasserWelten Bochum GmbH für den 13. Dezember. Wörtlich heißt es: »Wir begrüßen ein Bürger*innentreffen, halten aber auch fest, dass es NACH den entscheidenden Ratssitzungen und mit von den WasserWelten ausgewählten Teilnehmer*innen stattfinden soll. Im Rat der Stadt Bochum wird am 12.12. über den Neubau beraten. Dort soll beschlossen werden, dass das Angebot in Werne Freibad und Familienbad bleibt – das finden wir richtig und gut! Aber es soll eben auch die massive Verringerung der Wasserflächen beschlossen werden – und einige Dinge mehr, die wir nicht verstehen. Deshalb fordern wir nach wie vor mehr Transparenz und eine Begehung des Geländes! mehr…

In der in einigen Tagen erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift Amos schreibt Heiko Koch: »Prolog: Seit Anfang dieses Jahrtausends ist es zu beobachten. Die verschiedenen Fraktionen der politischen Rechten in Deutschland transformieren ihre Inhalte, modernisieren ihre Ausdrucksformen und passen sich dem Zeitgeist an. Das heißt nicht, dass der menschenfeindliche Gehalt ihrer Ideen und Ziele verschwindet – er tarnt sich nur besser und sucht sich Mittel und Wege, seine toxischen Botschaften effektiver zu platzieren. Es gilt. die ehedem geschwächte menschenrechtliche Resilienz in dieser westlichen Demokratie zu täuschen, ihre Wahrnehmung zu unterlaufen, ihre Protagonist*innen zu verwirren und ihre Abwehrmechanismen auszuhebeln. Und es gilt, die Akzeptanz und Attraktivität rechter, menschenfeindlicher Lösungsvorschläge zu steigern. Dabei reagieren die Rechten auf die sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnissen und Herausforderungen und bieten gekonnt Re-Nationalisierung, Re-Souveränisierung und völkische Vergemeinschaftung als Lösung für eben diese an. Und nicht ohne Erfolg, wie es die letzten Landtagswahlen in Thüringen mit 23,4 Prozent der abgegebenen Stimmen für die AfD beweisen. mehr…

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Donnerstag, den 12. Dezember um 19 Uhr im Sozialen Zentrum zu einem Vortrag von Volker Gerwers ein: »Mit Verabschiedung des „NATO-Doppelbeschlusses“ durch die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten am 12. Dezember 1979 wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa angekündigt. Anfang bis Mitte der Achtziger Jahre demonstrierten Millionen von Menschen in Westeuropa gegen den sog. NATO-Doppelbeschluss. Eine neue Friedensbewegung in der BRD und in anderen westeuropäischen Ländern hatte sich daraufhin entwickelt, sie hatte damals an Stärke gewonnen und zu neuen Aktionsformen gefunden. Im November 1983 wurde in der BRD und in anderen NATO-Staaten mit der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen Pershing II und der Marschflugkörper „Cruise Missiles“ begonnen. Die Friedensbewegung reagierte darauf mit gewaltfreien Protestaktionen und Sitzblockaden.«

Am Mittwoch, den 11. Dezember, um 19.00 Uhr lädt die Occupy-Initiative im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung mit Robert Schlosser zum Thema „Alle Krisen haben etwas Gemeinsames“ ein: »Seit 2008/09 berichten die westlichen Leitmedien über Staatsschulden- und Währungskrisen. Folgen wir der herrschenden Meinung, dann handelt es sich bei diesen um vorübergehende Krisen. Die Währungspolitik der Zentralbanken deutet darauf hin, dass man eine neue ‚Superkrise‘ erwartet. In Massenmedien und Fachmagazinen wird bereits vor einer kommenden Wirtschaftskrise gewarnt. Der Referent wird deshalb einen historischen Überblick über Konjunktur- und Krisenzyklen seit 1825 geben und herausstellen, was allen Krisen gemeinsam ist und was sie voneinander unterscheidet. Hierbei sollen auch Möglichkeiten und Grenzen von Staatsinterventionen in die „freie Marktwirtschaft“ aufgezeigt werden. Und nicht zuletzt geht es um die Zuverlässigkeit von Wirtschafts- und Krisenprognosen: Was kann man mit Sicherheit voraussagen und was nicht? mehr…

Das Radwende-Bündnis schreibt: »Die Grünen im Rat der Stadt informierten über einen Kompromiss zum Radweg auf der Wittener Straße. Demnach wird der Wunsch formuliert, die Verwaltung solle ab 2023 einen Plan für einen durchgehenden Radweg auf der Wittener Straße konzeptionieren. Ein durchgehender Radweg dürfte damit erst in rund 5 Jahren fertig sein. Radwende Bochum hat kein Verständnis für einen solch langen Planungszeitraum angesichts der heute täglichen Probleme für Radler*innen. Die 8 Mio € teure ZickZackUmgehung südlich der Wittener Straße ist dazu keine Alternative, zumal sie laut dem im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten Plan auch erst nach 2024 komplett fertig sein würde. Wir appellieren an SPD und Grüne, stoppen Sie diese unnötige Radstrecke. Konzentrieren Sie sich auf die schnelle Fertigstellung des Radwegs auf der Wittener Straße. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »In einem Brief von Reinigungskräften, die früh morgens zu ihrer Arbeitsstelle müssen, empören sich diese, dass sie bei den Fahrplanumstellungen im Rahmen der Aktion „Netz 2020“ offensichtlich vergessen worden sind. Die Reinigungskräfte schreiben, dass es unter ihnen „kaum ein anderes Thema als die geänderten Fahrpläne und den Wegfall verschiedener Bus- und Bahnlinien“ gibt. Alle wollen zwischen 7.00 und 8.00 Uhr saubere Büros, Labore, Bahnsteige etc. vorfinden. Dafür sind die Reinigungskräfte zum Teil ab 3.30 Uhr auf den Beinen, um mit den „bisher günstigen Verkehrsanschlüssen“ pünktlich um 5.00 Uhr die Arbeit aufnehmen zu können, heißt es in dem Schreiben. Durch die Änderungen in der Linienführung und den Fahrplänen können viele Reinigungskräfte frühestens eine halbe Stunde später (5.30 Uhr) auf ihrer Arbeitsstelle sein. Manche Mitarbeiter*innen haben mehrere Reinigungsstellen und müssen „quer durch Bochum fahren“ um diese zu erreichen. Einige haben auch Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren. mehr…

Die Gewerkschaft ver.di schreibt: »Seit im Callcenter Kikxxl Bochum im November die drei Einlader zu einer 1. Wahlversammlung ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt wurden und ver.di sich der Sache angenommen hat, ist einiges passiert. Eine große Welle der Solidarität mit den gekündigten Kollegen hat sich in Gang gesetzt. So erreichen uns inzwischen auch Listen mit Solidaritätsunterschriften aus anderen Bundesländern. Solidaritätserklärung von Mitgliedern des Bundestags. Am 03. Dezember bekamen wir eine Solidaritätserklärung für die drei Kollegen und die Gründung von Betriebsräten bei Kikxxl von den Mitgliedern des Bundestages Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke. Die Politikerinnen schreiben, dass sie an unserer Seite stehen und dass sie das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen der Unternehmensführung verurteilen. Sie fordern Kikxxl auf, die unhaltbaren Kündigungen zurück zu nehmen und die Rechte der Beschäftigten ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Darüber hinaus verurteilen sie die Einschüchertungspraxis am Kikxxl Standort Dortmund. mehr…

Das Stadtarchiv und der Kinder- und Jugendring laden am Donnerstag, 12. Dezember 2019 um 17.30 Uhr zur Präsentation der Stolpersteinpaten ins Stadtarchiv, Wittener Straße 47 ein. Schüler- und Jugendgruppen waren aufgefordert, eigene Stolpersteinrecherchen durchzuführen, damit 2020 weitere Stolpersteine verlegt werden können und an die Menschen erinnern, die im Faschismus verfolgt und ermordet wurden. Seit 2004 werden Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig in Bochum verlegt. Über 260 Stolpersteine sorgen dafür, dass die Ermordeten nicht in Vergessenheit geraten. 2020 sollen 18 neue Stolpersteine dazu kommen und an weitere Opfer erinnern. Ihre Geschichten werden bei der Präsentation erzählt.

Das Bochumer Ratsmitglied der Piraten Jannis Mehring hat sich der Fraktion der Grünen angeschlossen. Mehring war Mitte November in den Rat nachgerückt, nachdem Ex-Pirat André Kasper sein Mandat niedergelegt hatte. André Kasper war für einen kurzen Zeitraum u. a. auch Mitglied der Grünen Fraktion gewesen. „Da ich 2014 als Mitglied der Piratenpartei gewählt wurde, werde ich das Mandat als solches antreten. Mit den kommunalpolitischen Zielen der Grünen kann ich mich jedoch voll identifizieren: Mir liegt es sehr am Herzen unsere Stadt familien- und umweltfreundlicher zu gestalten.“ mehr…