Liebe Freundinnen und Freunde,

auch ich begrüße euch herzlich im Namen der, im Bochumer Stadtrat neugegründeten FASG FRAKTION!

Am 19. Februar 2020 erschoss der 43- jährige Tobias in Hanau NEUN Menschen mit Migrationshintergrund, danach seine Mutter und schließlich sich selbst.

Auch Vier Jahre danach ist keine lückenlose Aufklärung vorhanden. Der Bericht des Untersuchungsausschusses im Hessener Landtag enttäuscht die Angehörigen und Familien.

In Deutschland ist es seit Jahrzehnten die Regel, dass der Staat bei rechtem Terror nicht nur ein Auge zudrückt, sondern diesen sogar aktiv befördert. Seien es die NSU Morde, in denen der Verfassungsschutz so involviert war, dass sämtliche Akten vernichtet werden mussten, die rechten Chatgruppen in der Polizei, die immer wieder zufällig auffliegen, oder die systematische Verhinderung der Aufklärung rechter Anschläge in der Vergangenheit.

13 der in Hanau eingesetzten Sek- Beamten waren in rechtextremen Chats in Hessen involviert.

Die Aufrufe zum Zusammenstehen sind richtig und wichtig, bleiben aber wohlfeil, wenn gleichzeitig die große soziale Spaltung in unserem Land ausgeblendet wird. Die Verwerfungen am Arbeitsmarkt und die damit verbundenen sozialen Unsicherheiten sind eine Ursache für die steigende Unzufriedenheit und Spaltung in der Gesellschaft und machen für Rassismus anfällig.

Neben der entschiedenen Bekämpfung rechtsextremer Gruppen und Netzwerke durch die Sicherheitsbehörden muss die soziale Frage zentrales Thema im Kampf gegen rechts sein. Es braucht eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den Nährboden für Rassismus austrocknet, anstatt weiter zu spalten.

Vor vier Jahren haben wir gesehen, dass der Rechtsterrorismus und rechte Terrornetzwerke nicht nur unsere Freiheit und Demokratie bedrohen, sondern auch ganz konkret das Leben von Bürgerinnen und Bürgern. Das organisierte Versagen von Politik und Behörden im Umgang mit dem Rechtsterrorismus ist erschütternd und muss lückenlos aufgeklärt werden.

Rechtsradikale Strukturen in Polizei und Bundeswehr gilt es entschlossen zu bekämpfen.

Die NSU-Morde aber auch Hanau haben gezeigt, dass Aufklärung nicht einfach zu erwarten ist – wir müssen sie einfordern und Druck ausüben!

Die zahlreichen solidarischen Reaktionen nach dem Anschlag in Hanau aus der Bevölkerung zeigen jedoch auch: Es gibt in Deutschland viele Menschen, die bereit sind, sich den Faschisten entgegenzustellen. Auch heute überall. Und auch in Bochum! Das gibt uns Zuversicht!