Liebe Freundinnen und Freunde, heute, am 19. Februar jährt sich der rechtsterroristische Anschlag in Hanau zum vierten Mal.(!)
Neun Menschen wurden uns genommen. NEUN! Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hasshemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Ünvar. Vor vier Jahren wurden sie gewaltvoll aus dem Leben gerissen.
Seitdem ist kein Jahr vergangen, in dem wir nicht an sie erinnert und vor allem für eine lückenlose Aufklärung gekämpft haben! Aber auch vier Jahre später sehen wir: Der Ruf nach Aufklärung und Konsequenzen, um rechten Terror zu bekämpfen, ist wichtiger denn je!
Nicht nur, dass der Untersuchungsausschuss zum 19. Februar ohne Konsequenzen endete; wir lesen und hören tagtäglich in den Nachrichten von rassistischen Morden und Straftaten. Die tödlichen Polizeiangriffe in Mannheim oder menschenverachtenden Deportationspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie alle reihen sich ein in die Tradition von etlichen, nicht enden wollenden Listen von rassistischen „Einzelfällen“.
Daher lasst uns heute unsere Stimmen für die Aufklärung rassistischer und rechter Taten vereinen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Bekanntwerden des Treffens von AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion und Unternehmer:innen zeigt, wie salonfähig rechtes Gedankengut bereits ist.
Jedoch ist das keine plötzliche Entwicklung. Sie ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre: Allen voran hat die ehemalige Regierungspartei CDU mit ihrem rechtsoffenen Kurs den Rechtsruck im Land nicht nur begünstigt, sondern regelrecht gefördert. Sie hat Hetzkampagnen gegen Geflüchtete gefahren, reaktionäre Polizeigesetze verabschiedet und Migranten jahrelang marginalisiert und kriminalisiert.
Die Mordserie des NSU, bei dem vor allem die Angehörigen der Opfer verdächtigt und beschuldigt worden sind, ist hierfür ein Paradebeispiel. Aber auch die heutige Ampel-Regierung führt den Rechtskurs fort, indem sie offen gegen Schutzsuchende hetzt und rassistische Gesetze wie die GEAS-Reform verabschiedet. Menschen mit Migrationshintergrund werden zu Sündenböcken für die gesellschaftliche Probleme gemacht. Die mediale Hetze gegen sie und das dadurch geschaffene Bild sorgen dafür, dass der Rassismus und damit auch die Gefahr weiterer rassistischer Anschläge von Tag zu Tag wächst. All das hat nur ein Ziel: uns Arbeiter und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zu spalten und von den eigentlichen Verursachern gesellschaftlicher Probleme abzulenken!
Denn wir sehen deutlich, wie gezielter Sozialabbau und der aggressive Sparkurs der Regierung, unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert. Genau diese Politik schafft die Basis für das Erstarken rassistischer Parteien und Organisationen, die immer mehr Zulauf erhalten. Denn sie machen Migrant:innen zu Sündenböcken und vernebeln die eigentlichen Ursachen von Armut und Prekarität.
Lasst uns nicht zulassen, dass rassistische Hetze und Rechter Terror weiter zunehmen! Liebe Freundinnen und Freunde, Deshalb sind wir in vielen Städten auch heute auf der Straße. Schließen wir uns organisiert gegen Rassismus, Spaltung und die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zusammen. Uns verbindet unser gemeinsamer Wunsch nach einer lebenswerten Zukunft in diesem Land! Vereinen wir uns dort, wo wir zusammengehören und sind solidarisch mit unseren Kollegen, Mitschülern und Kommilitonen! Ob im Stadtteil, in der Schule, Uni oder im Betrieb!
Dort wo wir für unsere gemeinsamen Interessen zusammenstehen, unabhängig von unserer Herkunft, Sprache oder Religion, dort schaffen wir eine wirkliche Mauer gegen all diejenigen, die uns unserer Zukunft berauben und uns spalten möchten, uns gegeneinander aufhetzen möchten.
Lasst uns dagegen Seite an Seite unsere Stimmen zusammentun und für unsere Zukunft kämpfen. Eine Zukunft ohne Rechten Terror, Rassismus und Spaltung. Eine Zukunft in Solidarität und Zusammenhalt!