Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni lädt vom 26. bis zum 30. April zu einer „Kritischen Woche“ ein: »Inhaltlich wollen wir uns dieses Jahr auf Utopien und Gegenentwürfe beziehen. Welche emanzipatorischen Kämpfe gibt es aktuell – in Bochum und überall? Was wollen wir ändern und wie kommen wir zu dieser „besseren Gesellschaft“? Die gesamte KriWo steht dabei unter dem Motto ,,Utopia – how we gonna get there?!“ und soll eine kritische Perspektive auf gesellschaftliche Phänomene eröffnen.
Im Rahmen der feministischen Aktionswochen Bochum lädt der Feministische Lesekreis Bochum zu einer Veranstaltung ein unter dem Titel »„Work like a feminist“ – Wie gehören Feminismus und Arbeit zusammen?«: »Wir verlagern unser geplantes Lesepicknick vor die Bildschirme! Wir freuen uns darauf mit euch am Sonntag, den 11. April um 19 Uhr über Feminismus und Arbeit zu sprechen. Dieses Mal haben wir kein spezielles Buch das im Fokus stehen soll, sondern wir wollen uns über unsere Erfahrungen in der Arbeitswelt austauschen und uns gegenseitig auch Bücher vorstellen. Bringt also gerne eure Erfahrungen, Ideen und Buchtipps mit! Ob Diskussionen über Gender Pay Gap, Sexismus am Arbeitsplatz, Emanzipation in der Arbeitswelt, Karrierepläne oder Vereinbarkeit von Kindern und Beruf – wir freuen uns auf den Austausch mit euch!
In Bochum waren im März insgesamt 258.899 Fahrzeuge aller Klassen gemeldet. Das sind 924 mehr als im Februar und 7.174 mehr als im März 2020. Der PKW-Bestand stieg im letzten Monat um 692 auf insgesamt 208.247. Die Zahl der zugelassenen PKW stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5.020 . Außerdem sind 8.309 E-Hybrid-Fahrzeuge in Bochum gemeldet, 940 mehr als im Vormonat und 5.895 mehr als im März 2020. Die Zahl der Elektrofahrzeuge erhöhte sich im März um 126 auf 2.038 Im März 2020 waren es 1.006. Pressemitteilungen der Stadt vom 07.04.2020 und 06.04.2021 Und hier die Zusammenfassung in einer tabellarischen Darstellung:
Die Gruppe „Medizinstudierende in sozialer Verantwortung“ kündigt folgende Veranstaltungsreihe an :
„Wir möchten euch sehr herzlich einladen, an unserer Veranstaltungsreihe „Gesundheit und Geschlechtervielfalt“ teilzunehmen. Im April und Mai werden an insgesamt drei Abenden verschiedene Vorträge rund um Geschlecht und Geschlechtsidentität stattfinden.
Wer interessiert ist, kann teilnehmen – ob ihr nur zuhören wollt, oder im Anschluss an die Vorträge auch mitdiskutieren, bleibt euch überlassen.
Das atelier automatique – getragen durch die Gemeinschaft zur Förderung und Vernetzung der freien Künste Bochums e.V. – hat ein „magazine automatique“ herausgebracht und schreibt dazu auf seiner Webseite: »Mitten in die feministischen Aktionswochen im März 2020 fiel der erste Lockdown aufgrund der damals für viele noch schwer greifbaren Covid19-Pandemie. Das liegt inzwischen fast ein Jahr zurück. Was ist da passiert, zwischen März und März? Was hat sich getan, verschoben, als wichtig erwiesen?
Ich habe 1964 mit einer Gruppe der Naturfreunde zum ersten mal an einem Ostermarsch teilgenommen. Die Abschlusskundgebung vor dem historischen Rathaus in Bielefeld war riesig, wurde vom damaligen Oberbürgermeister unterstützt und die Redner:innen durften vom Rathausbalkon sprechen. Besonders beeindruckt hat mich eine Delegation von Ureinwohnern aus den USA, die von ihrem Leid durch Uranabbau und die oberirdischen Atombombentests berichteten. Sie wurden ihres Landes beraubt, mussten aufgrund ihrer prekären Verhältnisse in den Uranminen arbeiten und wurden durch den Fallout der Bombentests noch zusätzlich belastet. Durch radioaktive Strahlung indizierte Krankheiten und Todesfälle nahmen dramatisch zu, ihr Land und ihr Wasser wurden für Jahrtausende verseucht.
»Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung.« So beginnt der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 61 Jahren in Norddeutschland zum Raketenübungsplatz bei Bergen-Belsen führte. Ich war damals dabei und Mitveranstalter.
Die sonntägliche Ostermarsch-Etappe fand in diesem Jahr wieder – wie üblich – per Fahrrad statt und führte von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum. Das Bochumer Friedensplenum hatte die abschließende Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz unter das Motto gestellt „Menschheitsbedrohungen entgegentreten“. Pandemie bedingt hatten die Organisator:innen darum gebeten, dass sich das Publikum weitgehend auf die Teilnehmer:innen der Raddemo beschränken und die Veranstaltung von anderen Interessierten nach Möglichkeit per Internet verfolgt werden solle. Leere Stühle mit Botschaften von Abwesenden vermittelten dieses Konzept. Das erwies sich als sinnvoll, da sich erheblich mehr Menschen an der Radtour beteiligt hatten, als erwartet.
Am 1.April stellte die Stadt in einer Pressemitteilung das 1.AkteursForum als gelungene Veranstaltung vor. Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist die Bilanz dagegen, dass es zu einer echten Beteiligung noch ein langer Weg ist. Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt für das Netzwerk: »Ausgerechnet mit Pressemitteilung vom 01. April 2021 feiert das „Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation“ das am 29.03.2021 abgehaltene „1. AkteursForum für Stadtentwicklung“ als eine neue Form der Bürgerbeteiligung, das gerade in Corona-Zeiten als Zeichen wichtig sei. Dieses Beteiligungsformat ist kein April-Scherz – hat aber eine längere Vorgeschichte.
In einem Interview erinnert Heiko Koch an die Ermordung von Thomas „Schmuddel“ Schulz (Foto) und an die Entwicklung des Gedenkens an die die Tat. In der Einleitung heißt es: »Am 28. März 2005 wurde der 31 jährige Punk, Familienvater und Antifaschist Thomas „Schmuddel“ Schulz von einem Nazi-Skinhead in Dortmund erstochen. Bis heute wird Schmuddel nicht offiziell als Opfer einer rechten Gewalttat anerkannt und eine Gedenkplakette am Tatort der U-Bahn-Station Kampstraße wird dem Mordopfer von der Stadt Dortmund verweigert.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat am 29. März das 1. Akteursforum Bürgerbeteiligung stattgefunden. Im vorigen Jahr zwischen dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und dem städtischen Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation verabredet, war das Akteursforum wegen Corona mehrfach verschoben worden und fand jetzt online statt. Sein Zweck ist die Konzeption einer Bürgerbeteiligung in Bochum, die über das, was beispielsweise bei Bebauungsplanverfahren vorgeschrieben ist, hinausgeht.
Die Veranstaltungen des Ostermarsches in Duisburg, Bochum und Dortmund werden auf facebook live übertragen. Der Zugang ist möglich, ohne bei facebook registriert zu sein. Das Bochumer Friedensplenum überträgt die sonntägliche Schlussetappe zusätzlich ab 16 Uhr auf youtube: Der youtube-Kanal. (Funktioniert leider nicht, aber über facebook)
Im Rahmen der feministischen Aktionswochen Bochum lädt das atelier automatique am 10. April zu einem Workshop zum Thema „Ich erbe was, was du nicht erbst“ mit Eva Busch ein: »Was wir (nicht) erben ist ein Ausdruck unseres Eingebunden Seins in soziale, familiäre Sturkturen. Erbschaft, so wie sie heute gesetzlich geregelt wird, ist einer der wichtigsten Faktoren für die Aufrecherhaltung sozialer Ungleichheit in Deutschland. Gleichzeitig scheint das Thema schier unbesprechbar – eine emotional aufgeladene, vermeintliche Privatsache, ein Tabuthema, im besten Fall ein Konfliktfeld.
Bauen und Wohnen in Bochum ist durch die Corona-Pandemie nicht billiger geworden. „Die Entwicklung am Bochumer Grundstücksmarkt setzt sich ungebrochen fort“, sagt der Vorsitzende des Gutachterausschusses, Tim Mausbach-Judith bei der Vorstellung des Grundstückmarktberichts. „Etwaige Unsicherheiten in der Corona-Pandemie haben bisher keine Auswirkungen auf den Immobilienmarkt gezeigt. In nahezu allen Teilmärkten, in denen wir das Thema „Wohnen“ abbilden, haben die Preise wie auch in den letzten Jahren erneut deutlich angezogen.“ Auch die Mieten sind nach dem am 1. April in Kraft getretenen neuen Mietspiegel deutlich gestiegen. mehr…
Mit einer Fahrrad-Demonstration zur Urananreicherungsanlage in Gronau ist heute der Ostermarsch in NRW gestartet.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) erinnert daran, dass sie sich schon seit ihrer Gründung 1946 gegen Kriege und einen neuen Faschismus eingesetzt hat. Bei den Ostermärschen war sie immer dabei und erklärt zum diesjährigen Ostermarsch: »In diesem Jahr werden Ostermärsche durch Corona stark behindert. Dennoch wollen wir virtuell und – falls möglich und individuell verantwortbar – auch körperlich teilnehmen.
Das Polit-Cafè Azzoncao weist darauf hin, dass ein ehemaliger Bochumer Neonazi in Dortmund in Haft genommen worden ist. Die Ewers-Familie, die vor etwa 10 Jahren Langendreer zu einer Nazi-Hochburg wie DO-Dorstfeld machen wollte, hat sich auf Grund der kontinuierlichen Aktivitäten der Initiative „Langendreer/ Werne gegen Nazis“ in Langendreer nicht mehr wohl gefühlt und ist nach Dortmund gezogen. Die Initiative arbeitet auch heute noch und ist im Stadtteil gut bekannt. Insofern ist der Wunsch des Polit-Cafés Azzoncao, dass jemand ein Auge auf die Entwicklung haben möge, schon erfüllt. Azzoncao schreibt:
„Vielen wird der Namen Ewers noch etwas sagen. Die Ewers Brüder und ihr Schwager gehörten zum inneren Kreis Langendreer Nazis, die vor nicht ganz 10 Jahren Migrant*innen und Linke im Bochum Langendreer terrorisierten. Ihre familiäre Bande erntete dafür die Bezeichnung Ewers Clan. Bei ihren gewalttätigen Pöbeleien und Überfällen wurden sie auch von Nazis aus Essen, Gelsenkirchen und Dortmund unterstützt. So wunderte es nicht, das der „Ewers Clan“ über gute Kontakte in einschlägige Kreise verfügte und immer wieder auf rechtsradikalen Demonstrationen zu sehen war. mehr…
Die Antifa 4630 ruft auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum zu einer Aktion am morgigen Samstag bei der Demo der Verschwörungsgläubigen auf: »Letzte Woche Samstag (27.03.2021) konnte ein kontinuierlicher Gegenprotest die Veranstaltung der verschwörungsideologischen Gruppe „Querdenken 234“ erheblich stören. Die Veranstalter*innen sahen sich gezwungen, immer wieder auf die Gegenrede in Form von Schildern und Rufen einzugehen. Ein voller Erfolg für die anwesenden Antifaschist*innen. Der Gegenprotest wurde für diesen Samstag (03.04.2021) von der „Querdenken“-Orga dazu aufgerufen, erneut zu erscheinen und Argumente und Fakten zu liefern.
Im Rahmen der feministischen Aktionswochen Bochum lädt die Initiative Frauenkampftag Bochum am 8. April um 19 Uhr zu einer Zoom-Veranstaltung mit Selina Arthur ein zum Thema „Wenn wir streiken, steht die Welt still – Frauenstreik als beginnende proletarische Öffentlichkeit?“: »Nachdem bereits 2018 in verschiedenen Ländern der Welt riesige Frauenstreiks stattgefunden hatten, wurden dieses Jahr auch in Deutschland alle FLTI* zum politischen Streik aufgerufen. Am 08. März 2019 hoben die feministischen Streiks die Welt wieder ein Stück aus den Angeln: Weltweit streikten und demonstrierten Millionen Menschen gegen die Zurichtung in Geschlechter und die patriarchalen Verhältnisse im Job, in ihren Wohnungen und auf den Straßen.
Die Kreisvereinigung der VVN-BdA Bochum berichtet auf ihrer homepage über die Gedenkveranstaltung am Sonntag, dem 28.03.2021 auf dem Friedhof in Werne. In diesem Jahr hat auch die „Junge Welt“ darüber berichtet.
Die Radwende Bochum und assoziierte Initiativen haben es geschafft, den Radentscheid auf den weg zu bringen und gleichzeitig gibt es einen Aufruf der DUH (Deutschen Umwelt Hilfe) :
„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse missbraucht werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifrunde im Handel. 4,5 Prozent plus 45 Euro im Monat mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie ein rentenfestes Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde sind das Minimum“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I, anlässlich der laufenden Tarifrunde im Handel. Dagdelen weiter:
Bei der Kundgebung der „Querdenker“ am Samstag weigerte sich ein Teilnehmer, die Mund- und Nasenmaske richtig zu tragen. Als ihn ein Polizist aufforderte, die Maske auch über die Nase zu ziehen, fragte der Betreffende den Polizisten, ob er auch zu den KZ-Wächtern gehöre. Die Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen schreibt dazu: »Im Rahmen der Proteste rund um die Corona-Pandemie kommt es immer wieder zu antisemitischen Zwischenfällen. Nun sind auch für Bochum zwei solcher Fälle bekannt. Am Samstag, den 27. März 2021 bezeichnete ein Teilnehmer der örtlichen Querdenken-Proteste einen der eingesetzten Polizeibeamten als „KZ Wächter“. Durch diese direkte Bezugnahme auf die Shoah handelt es sich um eine direkte Täter-Opfer-Umkehr:
Die bodo-Redaktion schreibt: Angeblich braucht ein Hase achtzig verschiedene Kräuter, um zu überleben: die Hasenapotheke. Ein Feldbesuch. Außerdem: eine Bochumer Museumsdirektorin, eine Wittener Hutmacherin, ein Dortmunder Reichtumsforscher und die Hälfte der Grünen-Doppelspitze im Interview. Dies und vieles mehr in der Aprilausgabe des sozialen Straßenmagazins.
Der Ostermarsch Ruhr findet auch in diesem Jahr statt und er steht unter dem Motto: „Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffen umsetzen, abrüsten, Klima schätzen“. In dem Aufruf heißt es: »mit Abstand und Masken wollen Friedensaktivist*innen an Rhein und Ruhr auch in diesem Jahr zu Ostern für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen. Trotz Corona gehen Aufrüstung, Rüstungsexporte und das Kriegsgeschehen weiter. In Deutschland plant die Regierung den Kauf eines neuen Atombombers und die Anschaffung von Kampfdrohnen. Deshalb wollen die Ostermarschierer*innen auch in dieser schwierigen Situation mit Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten an Rhein und Ruhr gegen diese gefährliche Politik protestieren.«
Auf dem Infoportal der Antifaschistischen Gruppen wurde Bilanz der Aktionen gegen die „Querdenker“ gezogen: „Am vergangenen Samstag, den 27.03.2021, fand erneut eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationzug des Bochumer Querdenkenablegers „Querdenken234“ statt. An dieser nahmen bis zu 85 Personen teil. Am Rande der Veranstaltung kam es immer wieder zu Protestaktionen von Antifaschist*innen.
Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Die Corona-Krise hat unsere Stadt weiterhin im Griff, und immer mehr Menschen ächzen unter den sozialen Folgen. Während zum Beispiel der Kultur- und Veranstaltungsbetrieb ruht, finden allerdings weiterhin wichtige politische Weichenstellungen statt. Am 25. März kam der Bochumer Rat zu einer mehr als siebenstündigen Sitzung in der Jahrhunderthalle zusammen – geschützt durch Abstände und Corona-Schnelltests für alle gut hundert Beteiligten. Da die Stadtverwaltung die von uns seit Jahren geforderte Einführung des Rats-TV weiter verschleppt, bleibt dieser Newsletter als umfassende Informationsquelle zur Sitzung weitgehend konkurrenzlos.“
Mittels einer Anfrage im Rat möchte die Linksfraktion erreichen, dass die Auftragsvergaben der Stadt für pandemiebedingt benötigte Produkte (Masken, Corona-Schnelltests, Luftfiltergeräte, Schutzausrüstung usw.) überprüft werden. Außerdem will sie von der Verwaltung wissen, ob Mitglieder des Rates, des Landtages oder des Bundestages mit Hinweisen oder Vermittlungsangeboten Einfluss auf Auftragsvergaben der Stadt genommen haben. Sie schreibt dazu:
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der im Rat beschlossenen Einschränkung des in § 24 Gemeindeordnung NRW garantierten Rechts auf unmittelbare Mitwirkung in kommunalen Gremien: »Dass sich Bochum mit freiwilliger Bürgerbeteiligung schwer tut, weiß das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung spätestens, seit die Verwaltung die gemeinsam mit den Initiativen vor Ort und dem Netzwerk zu „Gerthe West“ erarbeitete Vorzeigebeteiligung vor die Wand gefahren hat. Dass der Rat aber ein durch § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) garantiertes Recht auf Mitwirkung in kommunalen Gremien für einen ganzen Sachbereich außer Kraft setzt, ist neu – so aber geschehen in der Sitzung am 25.03.2021.
Die Bochumer Seebrücke hat am Samstag mit einer Wandermahnwache erneut daran erinnert, dass angesichts der leer stehenden Flüchtlingsunterkünfte genügend Platz für viele Menschen in Bochum ist, die unter unwürdigsten Bedingungen an den Grenzen Europas leben. Amnesty International berichtete, wie systematisch Schiffsbesatzungen kriminalisiert werden, die Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Amnesty international forderte, die Kriminalisierung von Seenotrettung zu beenden und stattdessen diejenigen vor Gericht zu bringen, die für die Verhinderung der Rettung von Menschenleben verantwortlich sind. Zum ausführlichen Redebeitrag. Die Seebrücke schilderte zu Beginn der Mahnwachen, wie die EU seit Jahren eine Migrationspolitik betreibt, die Europa zu einer Festung ausgebaut hat.
Bosnien-Herzegowina ist ein wichtiges Transitland auf dem Weg in die EU. Viele Menschen kommen über Serbien und reisen dann im Nordosten nach Bosnien und Herzegowina ein. Die Menschen versuchen dann weiter nach Nordosten zu gelangen, um über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen.
wir stehen hier als Seebrücke Bochum, um auf die menschenunwürdigen Zustande und systematischen Menschenrechtsverletzungen entlang der sogenannten Balkanroute aufmerksam zu machen.
Wir als Seebrücke Bochum haben uns gegründet, um auf die tödliche Abschottungspolitik der EU im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Seit 2014 sind weit über 20 000 Menschen im Mittelmeer gestorben – und die EU schaut weg.
Im Winter drohte hunderten Menschen entlang der sogenannten „neuen“ Balkanroute der Kältetod – und die EU schaute weg. Beides ist Bestandteil der rassistischen und tödlichen Abschottungspolitik der EU. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben.
Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Maßnahmen zum »Grenzschutz« werden kaum sichtbar – etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht.
Die Bilanz der Seenotrettung im Jahr 2020: 1720 Einsätze, 357 Gerettete. Seit Beginn der Seenotrettung: 81.000 gerettete Menschenleben. Der Spiegel schreibt dazu: „Die Seenotretter können ihre Arbeit machen, weil sie die Bevölkerung hinter sich wissen. Unser stärkstes Argument in der Auseinandersetzung mit den Elementen ist die Solidarität. Es zählt allein das Ziel – Menschen aus Seenot zu retten.“
Das war 2017, zum 150-jährigen Jubiläum der Seenotrettung auf der Nord- und Ostsee. Im selben Jahr ertranken mindestens 3100 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Rettung gab es für sie keine, denn zu diesem Zeitpunkt haben die EU-Länder die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer praktisch eingestellt und setzen alles daran, private Seenotrettungsschiffe unter fadenscheinigen Vorwürfen festzusetzen und Rettungscrews mit Klagen zu überziehen. Von Solidarität: keine Rede mehr. Leben retten: verboten. Das Mittelmeer ist eine tödliche Grenze, weil es eine tödliche Grenze sein soll. Die Länder Europas betreiben Abschottung um jeden Preis.
