Der Mieterverein Bochum erklärt in seiner aktuellen Pressemitteilung: »Masken können helfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Und: In Bus und Bahn sind FFP-2-Masken bei hohen Inzidenzen immer noch Pflicht – das geht schnell ins Geld. Der Mieterverein Bochum hat jetzt 1.000 FFP-2-Masken als Spende bei bodo in Bochum vorbei gebracht.

In der vergangenen Woche übergab die LINKE Bochum eine Sachspende an „Bochum hilf e.V.“ und teilt dazu mit: »Die Bochumer LINKE unterstützt die humanitäre Hilfsaktion von „Bochum hilft e.V“, um wirtschaftlich schwach aufgestellten Bürgerinnen und Bürgern während der heißen Sommermonate den Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen.

Die Partei DIE STADTGESTALTER nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu fragen, wie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 angesichts der bisherigen Politik von Rot-Grün in Bochum erreicht werden soll: »Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde?« Der ganze Beitrag.

Das Bochumer Bündnis Versammlungs (verhinderungs) gesetz stoppen – Grundrechte erhalten ruft am 19. Juni um 15 Uhr zu einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf. Start ist auf dem Dr.-Ruer-Platz. Der Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für dieses Versammlungsgesetz ist die massivste Bedrohung für demokratische Grundrechte seit etlichen Jahren. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und damit ein elementares Recht auf politische Opposition zu garantieren, räumt der Gesetzesentwurf Polizei und Staatsapparat großen Spielraum ein, um einzuschüchtern und unerwünschten Protest zu kriminalisieren.

Gestern (Samstag, 22. Mai) war der fünfte Werktag, an dem der Corona-Inzidenz-Wert in Bochum niedriger als 100 war. „Deshalb treten ab Montag, 24. Mai, zahlreiche Lockerungen in Kraft“, erklärt die Pressestelle der Stadt. Weiter heißt es: „Zu den wichtigsten Lockerungen zählen die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr, die Öffnung der Außengastronomie und – unter bestimmten Voraussetzungen – der Sport im Freien.“ Die Stadtverwaltung hat in zwei Listen veröffentlicht, was ab morgen erlaubt ist und was nicht: eine „Positiv“-Liste und eine „Negativ“-Liste.

Mit einem Autokorso bestehend aus 64 Fahrzeugen wurde am Samstag für „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina“ geworben. Der Veranstalter Dr. Ramy Girshally erklärte laut WAZ: „Wir brauchen im Nahen Osten unbedingt eine friedliche Lösung, die für beide Seiten akzeptabel ist.“ Der Autokorso führte von der Einfahrt der Jahrhunderthalle über die Alleestraße auf den Innenstadtring und zurück. Die Besorgnis einiger Beobachter:innen der Demonstration, dass es zu antisemitischen Äußerungen kommen würde, bestätigten sich nicht.

Klimawende Bochum lädt zu einem Online-Veranstaltungsabend am 31.05.2021 ab 19 Uhr ein und schreibt: »Es wird ein Abend mit Vorträgen und der Möglichkeit zur Diskussion zum Thema „Die Energiewende selbst in die Hand nehmen“. Dazu haben wir uns spannende Gäste vom Umweltinstitut München und von der Scientists for Future Ortsgruppe Bochum eingeladen. Zu Beginn wird unser Gast vom Umweltinstitut München einen Überblick über die Initiativen geben, die sich in Deutschland mit Mitteln der direkten Demokratie auf lokaler Ebene für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.

Am kommenden Donnerstag sollte ursprünglich die dritte Ausgabe der bobiennale starten, doch das Festival der freien Kulturszene Bochum wurde aufgrund der Corona-Einschränkungen auf den 26. August bis 5. September verschoben. Um bereits jetzt einen kleinen Ausblick auf die „große“ bobiennale zu geben, hat sich das Orgateam gemeinsam mit weiteren Künstler:innen eine coronakonforme Alternative überlegt: die bobiennale to go. Sie bietet mit Schaufensteraktionen und Fensterkonzerten „einen Vorgeschmack auf die Sommerausgabeund macht wortwörtlich Kultur durchs Fenster erlebbar.“

Die Linke im Bochumer Rat fordert einen fahrradfreundlichen Umbau des Innenstadtrings. Dafür sollen zwei Alternativ-Varianten geplant werden. Die Linksfraktion will erreichen, „dass auch der seit vielen Jahren diskutierte Vorschlag einbezogen wird, auf der Innenseite des Rings zwei Radspuren umzusetzen, während der Autoverkehr auf der Außenseite zweispurig als Kreisverkehr geführt wird.“ Sie hat einen entsprechenden Antrag  für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur gestellt.

Students for Future laden heute von 12.30 Uhr – 15 Uhr zu einem Klimawahlcheck am Husemannplatz und schreiben: »CDU, SPD, FDP, Grüne – Welche Partei möchte wie die Klimakrise bekämpfen? Und reiche ihre Konzepte tatsächlich aus, um das 1.5°-Ziel einzuhalten? In wenigen Monaten ist Bundestagswahl, und die Bekämpfung der Klimakrise als zentrale Herausforderung unserer Zeit wird auch für unsere zukünftige Regierung eine entscheidende Aufgabe sein.

Die Radwende sieht die Veranstaltung vom Sonntag 16.05.21 „dem temporären Pop-up-Radweg“ auf der Alleestr. (siehe Bericht hier) als gelungene Veranstaltung und wünscht sich in ihrer Pressemitteilung die Umsetzung von der Stadt : „Am vergangenen Sonntag baute die Radwende erstmals einen Pop-up-Radweg auf der Alleestraße zwischen Westring und Westpark auf. Die Aktion war ein voller Erfolg. Rund 300 Radler*innen nutzten trotz zwischenzeitlichem Regen begeistert die als Radweg abgesperrten rechten Fahrstreifen. Kinder konnten dort endlich sicher mit ihren Eltern radeln. Die Radwende sieht sich bestätigt, mit welch einfachen Mitteln (durch Aufstellen von Pylonen) Radfahren dort  sicher und attraktiv werden kann. Die Teilnehmer*innen der Aktion waren sich einig, die Aktion zu wiederholen und hoffen für Rat und Verwaltung einen Denkanstoss gegeben zu haben. 

Am 30. Juni findet die erste digitale Bochumer Klimaschutzkonferenz für Schulen statt.

Wie die Bochumer Pressestelle mitteilt :

„Mitmachen können bis zu 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 20 Bochumer Grund- und weiterführenden Schulen. Von jeder teilnehmenden Schule können bis zu fünf Schülerinnen und Schüler sowie eine Lehrperson dabei sein.

Das Klimaschutzbündnis (Boklima.de) fordert in seinem 10. KlimaNotstandsBrief, den Verkauf des Geländes an der Neuestraße nicht unter rein wirtschaftlichen Aspekten abzuwickeln :

• Keine Fläche darf allein „im Sinne der Wirtschaft“ entwickelt werden!
• Die Innenstadt darf nicht weiter bloß „vermarktet“ werden!
• Klimaschutz und Klimaanpassung müssen sofort und immer berücksichtigt werden!
• Klimaanpassung darf sich nicht auf Modellvorhaben beschränken!
• Schluss mit der Ausgrenzung der innerstädtischen Bevölkerung!

BoKlima fordert :
Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses, d.h. Bestgebotsverfahren mit ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungszielen für dieses Grundstück – jetzt!

Der 10. Klimanotstandsbrief im Wortlaut.

Theater Traumbaum kündigt in seiner neuesten Pressemitteilung ein Projekt für die Sommerferien an: „Anfang der Sommerferien steht ein großes Theaterprojekt an, auf die das Theater Traumbaum Familien, insbesondere Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren aufmerksam machen möchte.

Heute machten Mitglieder von ver.di vor dem Rathaus auf die dramatische Situation der Kommunen aufmerksam. In der Pressemitteilung von ver.di heisst es dazu: „Den Gemeinden im Ruhrgebiet droht der Kollaps“, mahnt Pamela Strutz, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di.  Unter dem Motto „Zukunft sichern, Kommunen stärken“ macht der Personalrat der Stadt Bochum heute auf die finanzielle Schieflage der Kommunen aufmerksam.

In einer Pressemitteilung der LINKEN von heute heißt es: »Die Kreisverbände der LINKEN in Bochum und Herne haben auf ihrer Wahlversammlung mit anschließender Urnenwahl am vergangenen Wochenende einstimmig Felix Oekentorp, den Landessprecher des Verbandes Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen, als Direktkandidat im Wahlkreis 141 (Herne-Bochum II) für die am 26. September 2021 vorgesehenen Bundestagswahlen aufgestellt.

Die Arbeitsgemeinschaft „Visionen“ des Netzwerks „Stadt für Alle Bochum“ will weiter aktiv an Visionen für Bochum arbeiten und ruft zu aktivem Mitmachen auf: »In den vergangenen Jahren ist vielfach beklagt worden, die Bochumer Innenstadt sehe nicht schön aus, es mangele an Aufenthaltsqualitäten, sie sei zu stark von Autos belastet und allgemein sind viele Leerstände in der City zu beklagen. Stimmt alles. Und doch denken wir von Stadt für Alle Bochum, dass es Zeit wird mit dem Jammern aufzuhören, Visionen zu erstellen und diese Schritt für Schritt zu verwirklichen!

Am vergangenen Samstag fand auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde!“ statt. Sie richtete sich gegen eine Demonstration, die gleichzeitig vor dem Rathaus stattfand und zur Solidarität mit Palästina aufrief. Auf vergleichbaren Kundgebungen war es in anderen Städten in den Tagen zuvor zu antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Ein breites Spektrum von Organisationen – von der Antifa bis zur FDP – verurteilte auf der Kundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz jeden Form von Antisemitismus.

Der Bahnhof Langendreer lädt in Kooperation mit der Bochumer GEW zu einem Online-Seminar ein zum Thema: „Vom Umgang mit Mehr- und Minderheiten“. Es startet am Mittwoch den 26. Mai um 18.30 Uhr und wird an den folgenden drei Mittwochen fortgesetzt. In der Einladung heißt es: »Wer darf was entscheiden? Eine gute Frage, vor allem wenn wir merken, dass wir selbst verschiedenen Gruppen angehören und uns dadurch mal in der Mehrheit und mal in der Minderheit befinden.

„Hat Druck aus dem Bochumer Schulamt dafür gesorgt, dass das Jobcenter Anträge auf dringend benötigte Computer für den Distanzunterricht abgelehnt hat? Wenn ja, wie viele Schülerinnen und Schüler sind betroffen?“ Diesen Fragen geht Die Linke mit einer umfassenden Anfrage im Bochumer Schulausschuss nach und schreibt: »Kinder aus Familien im Harz-IV-Bezug haben Anspruch auf einen einmaligen Jobcenter-Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht. Voraussetzung für die Jobcenter-Unterstützung in Höhe von bis zu 350 Euro ist unter anderem: Die Schulen müssen den Bedarf und die Teilnahme am pandemiebedingten Distanzunterricht schriftlich bestätigen.

Die Stadtgestalter haben in der aktuellen Debatte um ein Fahrradkonzept für die Innenstadt an ihren Vorschlag aus dem Jahr 2014 erinnert, den Innenstadtring auf eine Fahrtrichtung (gegen den Uhrzeigersinn) zu beschränken, auf den äußeren Spuren des Rings den Kfz-Verkehr fließen zu lassen, und auf den Inneren einen Zweirichtungsradweg anzulegen, sowie eine Fahrspur für Anwohner- Anliefer- und Busverkehr. Die ausführliche Beschreibung.

Oberbürgermeister Eiskirch hat am heutigen Montag, den 17. Mai mit Eicke Ricker von der „Rosa Strippe“ die Regenbogenflagge vor dem Historischen Rathaus präsentiert. „Anlässlich des 16. Internationalen Tages gegen Homophobie setzen sie so ein Zeichen für Vielfalt in Bochum und drücken ihre Wertschätzung für Menschen aus, die homosexuell leben und lieben“, schreibt die Pressestelle der Stadt. Weiter heißt es:

„Auszubildende, die in Bochum kurz vor ihrer Abschlussprüfung zur Bäckergesellin oder zum Fachverkäufer stehen, sollen besser auf ihre Klausur vorbereitet werden.“ Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Weil der Berufsschulunterricht pandemiebedingt über Monate ausgefallen ist oder nur digital stattfand, haben viele Azubis wichtigen Stoff verpasst und blicken mit Bauchschmerzen auf die anstehende Prüfung“, sagt Adnan Kandemir von der NGG-Region Ruhrgebiet.

Mehrere Hundert Radfahrende nutzten am heutigen Sonntag-Nachmittag, die in beiden Richtungen markierten Pop-Up-Radwege auf der Alleestraße. Viele freuten sich, dass sie einfach einmal angstfrei zur Erzbahn-Trasse fahren konnten. Andere waren neugierig, wie so eine ganz schlicht installierte sichere Fahrradspur funktioniert. Die Radwende hatte diese, in anderen Städten erfolgreich erprobte Radverkehrslösung, zu Demonstrationszwecken eingerichtet. Etliche Radaktivist:innen waren gekommen und kreisten mehrfach auf den beiden Pop-Up-Streifen, um für eine andere Radverkehrspolitik in Bochum zu werben. Zum Start der Aktion erinnerte Pe Sturm von der Radwende daran, dass es schon 1999 ein vom Rat beschlossenes Radverkehrskonzept gab. Seit dem folgten nur „mehr oder weniger Lippenbekenntnisse, denn nur Bruchstücke sind umgesetzt worden.“ Die Rede im Wortlaut. Bilder von der Aktion ⇛

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zum aktuellen Stand im Bebauungsplanverfahren „Am Ruhrort“: »Im Januar 2021 musste die Verwaltung ihre Vorlage für einen Satzungsbeschluss zu einem Bebauungsplan „Am Ruhrort“ zurückziehen, weil die Bezirksregierung Arnsberg erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat im Februar Zugang zu der schriftlichen Stellungnahme aus Arnsberg erhalten.