Ralf Feldmann, der Mitte April die Absicht der Landesregierung öffentlich gemacht hatte, Andreas Heusch zum Präsidenten des Verfasungsgerichts zu machen, teilt mit, dass dieses Vorhaben der Landesregierung gescheitert ist.

Ralf Feldmann schreibt: »soeben teilt mir Serdar Yüksel mit, dass die SPD-Landtagsfraktion einstimmig beschlossen habe, Andreas Heusch nicht zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichtshofs zu wählen. Ohne die Stimmen der SPD kommt die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande.  Die CDU-Fraktion habe daraufhin diesen Vorschlag für das Landtagsplenum in der nächsten Woche zurückgezogen. Die Grünen im Landtag seien bereit gewesen, Heusch zu unterstützen.
Offen bleibt, ob Andreas Heusch nun OVG-Präsident wird. Das ist eine Entscheidung des Justizministers und des Kabinetts, auf die der Landtag rechtlich keinen Einfluss hat.
Allen, die meine Petition unterstützt haben, danke ich sehr herzlich. Sie können dies weiter tun, indem Sie Justizminister Biesenbach bitten, Herrn Heusch nicht zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts zu befördern, und sich dabei auf die Petition beziehen. Sie erreichen Herrn Minister Biesenbach über die Mailadresse des Ministeriums poststelle@jm.nrw.de.« Siehe auch die Meldung, die bo-alterativ im April in dieser Sache veröffentlicht hatte.