Entwicklung des Polizei- und Versammlungsrechts in NRW

Die Naturfreunde Bochum-Langendreer bieten einen Online-Vortrag zur Entwicklung des Polizei- und Versammlungsrechts am 17.05.2021 ab 20:00 Uhr an.

Als Innenminister von Nordrhein-Westfalen verantwortet Herbert Reuel (CDU) zwei wesentliche Veränderungen im Versammlungs- und Polizeirecht im bevölkerungsreichsten Bundesland der BRD:  Die Polizeigesetzreform von 2018 und das zur Zeit geplante neue Versammlungsrecht definieren Aufgaben und Möglichkeiten von Polizei und Ordnungsamt neu. Begründet wird dies in der Öffentlichkeit vor allem mit den erstarkenden Strukturen von extrem rechten Kreisen.

Wer aber genauer hinsieht, wird erkennen: die Reformen richten sich in erster Linie gegen Linke und Umweltaktivist:innen wie Antifagruppen, Fridays for future oder Ende Gelände. Doch auch für die Gewerkschaftsbewegung, Schüler:innen- oder Studierendenselbstorganisationen oder die Friedensbewegung wird wirksamer Protest zunehmend erschwert. Teilweise werden dabei rechtststaatliche Prinzipien ausgehebelt, die in Deutschland als Konsequenz aus dem Hitler-Faschismus gezogen wurden.

Unser Referent Frederic Genn arbeitet für die NaturFreundejugend NRW als Bildungsreferent. Als Aktivist im Kontext von Bildungsbewegungen, Antifaschismus und Gewerkschaftsarbeit tritt er häufig als Anmelder von Kundgebungen, Demonstrationen etc. auf.

Er wird in der Online-Veranstaltung wesentliche geplante und bereits umgesetzte Veränderungen im Versammlungs- und Polizeirecht aufzeigen und im Kontext demokratischer Proteste beleuchten.

Die Einwahldaten sind: https://igmetall.zoom.us/j/92767158192?pwd=MOcwWXBVbUMNmdTRko2cXo1TEtFUTO9