Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Es geht um die Menschen, die in Bochum einen „Job auf Zeit“ haben – einen befristeten Arbeitsvertrag. Sie bekommen jetzt Know-how und Hilfe von der IG BAU. Die IG BAU Bochum-Dortmund startet die Aktion „Faire Arbeit – Jetzt: Für unbefristete Arbeit mit Perspektive“. Dabei informiert die Gewerkschaft, unter welchen Bedingungen Arbeitgeber überhaupt einen Job als befristete Beschäftigung anbieten dürfen. Ebenso geht es um die Rechte, die „Jobber auf Zeit“ haben. Dazu hat die IG BAU ab sofort eine Info-Hotline „Faire Arbeit – Jetzt!“ (zum regulären Telefontarif) geschaltet: 0391 / 40 85 232 (Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr, Samstag von 9 bis 16 Uhr). Unter dieser Rufnummer wird Betroffenen, die auf dem Bau, in der Baustoffbranche, in der Gebäudereinigung und in den „grünen Berufen“ – etwa im Garten- und Landschaftsbau oder als Floristin – arbeiten, rasch eine Beratung von einem regionalen Experten vermittelt. Sie können auch den Info-Flyer „Befristet beschäftigt – Deine Rechte“ über die Hotline ordern. Er gibt wichtige „Arbeitnehmer-Tipps gegen Arbeitgeber-Tricks“ rund um die befristete Beschäftigung. mehr…

„Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen“, erklärt  die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe und erklärt weiter: „Es ist zynisch und heuchlerisch, wenn die Bundesregierung die Festnahme regierungskritischer Journalisten in der Türkei kritisiert. Nicht erst bei den jüngsten Verhaftungen ist nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist. mehr…

Das EndstadionKino zeigt ab Donnerstag, den 18. Dezember „Das Salz der Erde“. Dies ist das Porträt eines Mannes, der seinem Leben mehrere Wendungen zu geben vermochte: Angefangen als Ökonom und berühmt geworden als engagierter Fotograf, widmet er sich nun ganz der Ökologie und der Aufgabe, den tropischen Regenwald wieder zu regenerieren. Wim Wenders lässt Salgado oft selbst zu Wort kommen und seine Arbeit erläutern. mehr…

Bei der Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni hat es einen weiteren Rechtsruck gegeben. Die christdemokratische Hochschulgruppe RCDS war schon nicht mehr zur Wahl angetreten. Rechts neben dem bisherigen AStA war kein Platz mehr. Auch die Piraten-Hochschulgruppe, die bis kurz vor der Wahl im AStA mitgearbeitet hatte, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Die beiden Listen hatten je einen Sitz. Wahlgewinnerin ist die Naturwissenschaftler-Liste. Sie steigerte die Anzahl ihrer Sitze von 8 auf 11. Die Grüne Hochschulgruppe verlor einen Sitze. Alle anderen Liste behielten ihre Zahl an MandatsträgerInnen. Das aktuelle Wahlergebnis. Die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Wahlen.

Am Sonntag, den 21. Dezember um 18 Uhr gibt es im Sozialen Zentrum ein „YouTube-Best-Of aus der Atheistenszene“. Die Gruppe Religionsfrei im Revier schreibt, dass „sie keine Mühen gescheut und die besten Köpfe der atheistischen Scene zusammengeholt hat: Zu Wort kommen Geistesgrößen wie: Richard Dawkins, Sam Harris, Christopher Hitchens, der Komiker George Carlin, die Protagonisten der Zeichentrickserie “Futurama” und Southpark u.v.a. In kurzweiligen kleinen Episoden zeigt der Biologe Martin Gossen sein Best of des atheistischen You-Tube- und Netzuniversums und präsentiert damit einen unterhaltsamen Abend voller kluger Gedanken, tiefsinniger Philosophie und Absurditäten rund um das Thema Gott, die Atheisten und die Welt. Das ganze findet im Rahmen eines „gemütlichen Beisammenseins zum Jahresende“ von Religionsfrei im Revier statt. Es wird eine nudelige Speise und Salate geben. Alle aufgeklärten Geister sind willkommen!«

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum berichtet in ihrem Newsletter von der gestrigen Ratssitzung am Donnerstag und informiert über die am heutigen Freitag stattfindende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS). Themen sind: Gebührenerhöhungen, Perspektiven für Opel-Beschäftigte, Semesterticket, Stromsperren, Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte, Sparmaßnahmen bei der SeniorInnenarbeit, Abschaffung fast der Hälfte aller Schulbusse und Stellenabbau bei der Stadt: mehr…

Zu den Spam-Mails, die massenhaft an Studenten der RUB verschickt worden sind, reagiert die Linke Liste mit einer Stellungnahme:
»Am Mittwochabend hat ein bislang noch unbekannter Personenkreis an über 50 000 kopierte RUB-Mailadressen einen sogenannten „Info-Brief“ versendet, in dem über angebliche Korruption und politische „Gefährlichkeit“ der hochschulpolitischen Listen Linke Liste, Grüne Hochschulgruppe, B.I.E.R. und KLIB berichtet wurde. Hierzu möchten wir kurz Stellung beziehen.
Dass die in der Rundmail erhobenen Vorwürfe Teil einer infamen Verleumdungskampagne sind und darin linke Politik durch eine mehr als abenteuerliche Realitätsauslegung kriminalisiert und als „extremistisch“ stigmatisiert wird, ist inakzeptabel. mehr…

„Hier wohnte Heinrich Schmitz, Jahrgang 1910, im Widerstand/SPD, verhaftet 1933, SA Keller gefoltert/vergiftet, 25.4.1933“, so lautet der Text auf dem Stolperstein, der von der Bochumer VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten gestiftet und am 10. Dezember 2014 auf der Hermannhöhe verlegt wurde. Die VVN schreibt: »Schmitz war Mitglied des SPD-Schutzverbandes Reichsbanner und wohnte auf der Hermannshöhe in unmittelbarer Nähe zum Gebäude der SPD-Zeitung Volksblatt. Schon kurz nachdem die Nazis die Macht in Bochum gewaltsam an sich gerissen hatten, war er deren Verfolgung ausgesetzt. Heinrich Schmitz, meistens kurz Heini oder Heinz genannt, war 23 Jahre alt, als er nach den Misshandlungen der Nazis am 25. April 1933 starb. mehr…

Die Soziale Liste erklärt in einer Pressemitteilung: »Der Personalrat befürchtet Arbeitsverdichtungen, Arbeitsüberlastungen und überlastungsbedingte Krankheitsausfälle in Fachbereichen. Im Informationsblatt „PR-Kontakt“ wird berichtet, dass erste Arbeitsverträge nicht weiter verlängert wurden und die ersten Kolleginnen und Kollegen noch kurz vor Weihnachten die Agentur für Arbeit aufsuchen können. Vor diesem Hintergrund hat die Soziale Liste im Rat eine Anfrage zur heutigen Ratssitzung gestellt und fragt: mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt: »Der Dumping-Lohn-Countdown läuft: Nur noch bis zum Ende des Jahres müssen sich Beschäftigte in Bochum mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro zufrieden geben. „Ab Januar wird der Lohn-Hebel umgelegt – auf Mindestlohn. Dann gilt: 8,50 Euro pro Stunde ist der unterste Lohnsockel in Bochum – für jede Mini-Jobberin, für jede Saisonkraft in Hotels und Gaststätten und für jede Rentnerin, die etwas dazuverdienen muss, um ihre schmale Rente aufzubessern“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG. mehr…

Ab Freitag, den 12.12. ist im endstation.kino Laura Poitras Dokumentarfilm über Edward Snowden zu sehen – Citizenfour. Die Filmbeschreibung: »Im Januar 2013 erhält die Filmemacherin verschlüsselte Emails von einem Unbekannten, der sich „Citizen Four“ nennt und Beweise für illegale verdeckte Massenüberwachungsprogramme der NSA und anderer Geheimdienste in Aussicht stellt. Im Juni 2013 fliegen Laura Poitras und der Journalist Glenn Greenwald nach Hongkong, um sich mit dem Unbekannten zu treffen. Es ist Edward Snowden. Citizenfour ist ein Thriller aus der Wirklichkeit, in dem sich die dramatischen Ereignisse Minute für Minute direkt vor unseren Augen entfalten – die atemberaubend spannende Geschichte über den waghalsigen Schritt eines jungen Whistleblowers, eindringlich, unbequem und von großer politischer Sprengkraft.« mehr…

An die ca. 40.000 E-mail-Adressen der Studierenden der Ruhr-Uni ist gestern eine Schmäh-Mail gegangen, in dem die oppositionellen Gruppen an der Ruhr-Uni mit Beschimpfungen und Unterstellungen diffamiert werden. Dies ist offensichtlich eine Reaktion auf die Veröffentlichung eines Flugblattes, das den AStA kritisiert und die Verbindung zur AfD aufzeigt. Siehe Meldung: Der AStA & die AfD. Für die Formulierung der Spam-mail kommt nur eine Handvoll von Funktionären der Jusos und der Nawi-Liste in Frage. ExpertInnen des Rechenzentrums gehen davon aus, dass bei der Aktion aller Wahrscheinlichkeit nach die Zugriffsrechte des AStA auf die Daten der Studierenden missbraucht wurden. Vermutlich wird das eine Sache für die Staatsanwaltschaft. Ein langjähriger Beobachter der Uni-Szene meinte gestern sarkastisch. „Alle sollten doch glücklich und zufrieden sein, dass der von rechten Jusos geführte AStA das ganze Jahr über nichts gemacht hat. Als die jungen Sozialdemokraten vor sieben Jahren schon einmal einen AStA-Vorsitzenden stellten, war der durchaus aktiv. Das Ganze endete mit einem Viertel-Millionen-Euro-Finanzdesaster.“ Siehe Archiv-Meldung: bsz 753: Rechtsbruch, Geldverschwendung und Geldspeicher

Der Freiraum e.V. und das Soziale Zentrum laden am Freitag, den 19. Dezember um 19:00 Uhr zu einen Vortrag von Peter Römer zum Thema  “Hooligans gegen Salafisten” ein: »Ende Oktober 2014 marschierte eine Allianz aus etwa 4.000 Neonazis und Hooligans durch Köln. Dabei kam es zu zahlreichen neonazistischen Parolen und Gewaltausbrüchen gegen PassantInnen, JournalistInnen und die Polizei. Neue Demonstrationen für Mitte November wurden rasch angemeldet, doch das neue Bündnis zwischen organisierten Neonazis und Fußballhooligans zeigt bereits erste Auflösungserscheinungen. Ein medialer Aufschrei erfolgte. Große Teile der Gesellschaft reagierten überrascht und empört. Fan- und Politikexperten warnen jedoch bereits seit Jahren vor den extrem rechten Tendenzen in nicht unerheblichen Teilen der Hooliganszene, die im Vortrag ebenfalls näher beleuchtet werden sollen. Peter Römer schreibt für das Transparent Magazin und beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Verbindung von Hooligans und extremer Rechter.«

Die Linke im Rat der Stadt Bochum kritisiert die Entscheidung der Bogestra, kurzfristig fast die Hälfte aller Schulbus-Fahrten abzuschaffen. Bereits zum Fahrplanwechsel in vier Wochen sollen 45 Prozent aller Fahrten wegfallen. „Von der kurzfristig verkündeten Sparmaßnahme werden viele Eltern und SchülerInnen völlig überrascht“, sagt Michael Schmeichel, Mitglied Der Linken im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Für viele wird der Weg zur Schule dadurch komplizierter und zeitaufwändiger“, so Schmeichel weiter. Aber nicht nur SchülerInnen sind von der Kürzung betroffen. Die Schulbus-Linien, die jetzt abgeschafft werden sollen, können auch von allen anderen Fahrgästen mit einem normalen Bogestra-Ticket genutzt werden. „Der Öffentliche Nahverkehr muss gestärkt, und nicht weiter ausgedünnt werden“, so Schmeichel weiter. „Wenn bei der Bogestra irgendwo gespart werden muss, dann auf der Führungsebene. Nach der Kündigung der Semesterticket-Verträge mit den Studierendenschaften durch den VRR sind die Schulbus-Kürzungen ein zweiter Angriff auf den Ausbildungsverkehr in Bochum.“ mehr…

In dieser Woche findet die Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni statt. Der ehemalige AStA-Vorsitzende und SP-Sprecher Dirk Loose (Liste NaWi) versucht zur Zeit mit einer Unterlassungsklage zu erreichen, dass nicht mehr über die personellen Überschneidungen zwischen AStA-tragenden Listen und der rechtspopulistischen AfD berichtet wird. Streitobjekt ist ein Flugblatt der Oppositionslisten LiLi, GHG, B.I.E.R. und KLIB. Hier wird u.a. der Auftritt von Loose und dem aktuellen AStA-Referenten für Hochschul- und Bildungspolitik, Adrian Schumacher (Liste GeWi) im offiziellen Werbevideo der AfD  (Minute 00:37)] erwähnt. Im Video sind die beiden Hochschulpolitiker zu sehen, wie sie an einer Demonstration der Rechtspopulisten teilnehmen, Loose gibt sogar O-Töne für den AfD-Werbefilm. Was der rechte AStA sonst noch im letzten Jahr alles (nicht) gemacht hat, steht in dem gemeinsamen Flugblatt der Oppositionslisten. Charakteristisch für die Arbeit des AStA ist, dass der RCDS (CDU-Hochschulgruppe) aufgegeben hat und nicht mehr zur Wahl antritt. Rechts neben dem AStA ist kein Platz mehr.

Die Soziale Liste im Rat spricht sich dafür aus, die kleineren Wochenmärkte in den Stadtteilen zu stärken. Die nicht so stark frequentierten Märkte, „deren sozialer und struktureller Wert“ aber groß ist, sollen bei den städtischen Gebühren entlastet werden. „Die kleineren Wochenmärkte wie z. B. in Gerthe, auf dem Bismarckplatz und dem Max-König-Platz in Wattenscheid haben für die dortige Bevölkerung eine große Bedeutung“, so Günter Gleising Ratsmitglied der Sozialen Liste. Das kommunale Wahlbündnis hat folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 11.12.2014 eingereicht: „Die Verwaltung erarbeitet innerhalb von drei Monaten ein Rabattsystem für kleine Wochenmärkte in Stadtteilen die nicht so stark frequentiert werden, deren sozialer und struktureller Wert aber bedeutsam ist.“