Archiv - 'Berufsbildungsmesse – Krieg beginnt hier'

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Sonntag 23.08.15, 11:22 Uhr
Anerkennung für bo-alternativ.de und das Friedensplenum:

Immer wieder despektierlich

Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat in ihrer mehr als zehnjährigen  Amtszeit mindestens 65 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. 37 Mal gab es eine Geldbuße, 28 Mal wurde das Verfahren eingestellt. Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor, die  eine Anfrage der Linksfraktion teilweise beantwortet. Anlass für die Anfrage war der Versuch von OB Scholz, den Verantwortlichen von bo-alternativ.de, der auch im Friedensplenum aktiv ist, mit einer Strafanzeige zu kriminalisieren. Er hatte die obige Abbildung mehrfach in unterschiedlichen Darstellungsformen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft war dem Anliegen von OB Scholz nicht gefolgt und hatte keine Anklage erhoben. Nach der Einstellung des Verfahrens hatte der Anwalt von bo-alternativ.de noch einmal Akteneinsicht verlangt, um die Korrespondenz zwischen Staatsanwaltschaft und OB Scholz einsehen zu können. (weiterlesen)

Mittwoch 12.08.15, 10:02 Uhr

Schulfrei für die Bundeswehr

Das Friedensplenum schreibt auf seine Webseite: »Erneut wirbt die Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse in Bochum am 9. und 10. September 2015  unter minderjährigen Schülerinnen und Schülern für den Beruf des Soldaten. Die Bochumer GEW und die Schulkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule haben dazu schon im letzten Jahr Stellung genommen: “Die GEW (Bochum) wendet sich gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung, wie er in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich wird. Werbeversuche an Schulen und wie in Bochum geschehen auf der Berufsbildungsmesse werden von der GEW abgelehnt. (weiterlesen)

Freitag 17.04.15, 11:35 Uhr
Anfrage zu einem gescheiterten Kriminalisierungsversuch der OB

Strafanzeigen der Oberbürgermeisterin

Die Fraktion Der Linken im Rat hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: »Die Oberbürgermeisterin hat erfolglos versucht, das Internetportal bo-alternativ.de und das Friedensplenum mit einer Strafanzeige zu kriminalisieren. Sie hatte die Veröffentlichung einer Collage eines Bochumer Künstlers angegriffen, in der der Jugendamtsleiter mit einem Satz zitiert wird, den er zur Begründung der Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse anführte: „Es ist uns wichtig, dass jeder Jugendliche einen Job findet.“ Der Künstler war durch die Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten inspiriert worden. Hier hieß es in einem Beitrag am 2. September 2014: „Möglichen Protesten will man mit einer Podiumsdiskussion zur Werbung der Bundeswehr entgegenwirken. ‚Das soll offen und ehrlich werden‘, sagt Dolf Mehring vom Jugendamt. Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‚Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.‘“ (weiterlesen)

Dienstag 17.03.15, 10:33 Uhr

Einstellung

Die Staatsanwaltschaft hat dem Verantwortlichen von bo-alternativ.de mitgeteilt, dass das von der Oberbürgermeisterin gegen ihn angestrengte Strafverfahren eingestellt worden ist. Ottilie Scholz hatte Strafanzeige erstattet, weil das obige Motiv in einem Beitrag auf bo-alternativ.de veröffentlicht worden war, der darüber informierte, wie die Stadt Bochum durch ihren Jugendamtsleiter die offensive Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse rechtfertigt. Siehe auch Meldungen vom 4. 12. 14 und vom 2. 1. 15.  In ihrer Anzeige hatte die Oberbürgermeisterin die Veröffentlichung als “eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtliche relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters” bezeichnet. (weiterlesen)

Samstag 24.01.15, 10:20 Uhr

Ein Präsent auf dem Neujahrsempfang

Am morgigen Sonntag findet ab 11 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang verschiedener Gruppen und Initiativen im Bahnhof Langendreer statt. Ab 12 Uhr folgt dann der Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum. Das Friedensplenum präsentiert morgen außerdem für alle BesucherInnen das obige Motiv als Poster. Ein Künstler hatte die Collage – inspiriert durch eine Zeitungsmeldung über die Berufsbildungsmesse – dem Bochumer Friedensplenum geschickt. Die Ruhr Nachrichten hatten geschrieben: „Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‘Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.’“ Das Motiv wurde auf bo-alternativ.de veröffentlicht. Daraufhin erstattete Oberbürgermeisterin Scholz Strafanzeige wegen Beleidigung. Dies sei „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“.

Freitag 02.01.15, 12:06 Uhr

Eine strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters

Die Ermittlungsakte der Strafanzeige der Oberbürgermeisterin gegen bo-alternativ.de liegt nun als Kopie beim Rechtsanwalt des verantwortlichen Redakteurs dieser Seite vor. Dieses Dokument darf erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht werden. Soviel kann aber schon verraten werden: Die Oberbürgermeisterin sieht in der Veröffentlichung der obigen Darstellung „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“. Sie behauptet, dass die Ausführungen des Jugendamtsleiters auf einer Pressekonferenz aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht dargestellt würden. Dolf Mehring habe den Satz in Bezug auf benachteiligte Jugendliche formuliert, denen ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschafft werden solle. Diese Passage hat das Rechtsamt der Stadt der Oberbürgermeisterin offensichtlich in die Anzeige geschrieben, ohne zu recherchieren. (weiterlesen)

Donnerstag 04.12.14, 15:48 Uhr

Die Oberbürgermeisterin ist beleidigt

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Nach Angaben der Polizei geht es um ein Flugblatt, das das Bochumer Friedensplenum auf der Berufsbildungsmesse  “was geht?” im September dieses Jahres verteilt hatte. Auf ihm ist die oben abgebildete Montage zu sehen ist, die auch auf bo-alternativ.de veröffentlicht wurde. Näheres. Zum Hintergrund: Das Jugendamt der Stadt organisiert federführend die Messe. Der Leiter des Bochumer Jugendamtes Dolf Mehring hatte auf einer Pressekonferenz auf eine kritische Frage des Journalisten Marcus Meier zur Teilnahme der Bundeswehr an der Messe geantwortet: „Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.“ Die Ruhr Nachrichten hatten dieses Zitat veröffentlicht. (weiterlesen)

Sonntag 14.09.14, 18:49 Uhr

Nachlese: Kein Werben fürs Sterben

Die Bochumer WAZ berichtet unter der Überschrift „Kritik an der Bundeswehr gerechtfertigt“ über eine online-Umfrage, die sie zum Thema Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse durchgeführt hat. Danach entfielen 79 Prozent der Klicks auf die Stellungnahme, dass die Bundeswehr nichts auf der Bildungsmesse zu suchen habe. „Nur 17 Prozent finden es dagegen gut, dass sich die ‘Truppe’ jungen Menschen präsentiert“.
Weitere Zeitungsberichte über die Messe und den Protest gegen die Militärwerbung sind in einem Pressespiegel zu finden, der in einem bo-special “Kein Sterben fürs Sterben – Krieg beginnt hier” zusammengestellt wurde.

Freitag 12.09.14, 12:38 Uhr

Presseübersicht Berufsbildungsmesse 2014 – Krieg beginnt hier

Mittwoch 10.09.14, 20:55 Uhr

Zivilisierung der Berufsbildungsmesse

Der Protest gegen den Bundeswehreinsatz auf der Berufsbildungsmesse verlief heute überraschend friedlich. Die Polizei war zwar massiv vertreten, blieb aber weitgehend im Hintergrund. Der Geschäftsführer des RuhrCongresses hielt seine Securities mit viel Geduld zurück. Bei etlichen spürte man, dass sie es fast als Folter empfanden, dass sie die DemonstrantInnen nicht wegräumen durften. Damit ist die Eskalationsspirale der letzten Jahren gestoppt worden. Das Jugendamt als Veranstalter der Messe hatte in den letzten beiden Jahren mit immer heftigerer Repression auf den antimilitaristischen Protest reagiert. Im letzten Jahr gab es mehr als 30 Hausverbote und eine Strafanzeige. Das Jugendamt hatte in diesem Jahr das Hausrecht an die Leitung des RuhrCongresses abgetreten. Das bedeutete: Es gab keine Einlasskontrollen und die DemonstratInnen konnten sich mit ihren Protest-T-Shirts, Flugblättern und Transparent vor den Bundeswehrstand stellen. Es herrschte eine zivilisierte Atmosphäre wie in den ersten Jahren der Messe. Vor dem Stand der Bundeswehr gab es viele gute Diskussionen zum Thema “Kein Werben fürs Sterben”. Fotos von der Messe. (weiterlesen)

Dienstag 09.09.14, 13:52 Uhr
Die Bochumer Linksfraktion zur Berufsbildungsmesse:

Schluss mit Werben fürs Sterben

Die Linke im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben und schreibt: “Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.” Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender Der Linken, erklärt dazu: „Es ist wieder einmal mehr als peinlich, wenn das Jugendamt der Stadt Bochum diese Messe ausrichtet und ausgerechnet die Bundeswehr als Ausstellerin einlädt. (weiterlesen)

Dienstag 09.09.14, 11:30 Uhr
Sevim Dagdelen zur Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

Unerträglich und perfide

„Ich empfinde es als unerträglich und perfide, dass die Bundeswehr ausgerechnet bei einer Ausbildungsmesse für ihr – im schlimmsten Fall – blutiges Handwerk werben darf. Kriegsdienst ist kein Abenteuer- und Event-Erlebnis, sondern widerspricht einer zivilisierten Gesellschaft zutiefst“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich der diesjährigen Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress vom 10. bis 11. September, wo die Bundeswehr erneut die Möglichkeit erhielt, dort „personalwerbliche Maßnahmen im Bereich Jugendmarketing“ zu betreiben, wie es im Bundeswehrjargon heißt. Dagdelen weiter: (weiterlesen)

Dienstag 09.09.14, 11:30 Uhr
Das Bochumer Friedensplenum zur Berufsbildungsmesse:

Kein Werben fürs Sterben

Das Bochumer Friedensplenum wird wie in den vergangenen Jahren die Beteiligung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse mit einer Reihe von Protestaktionen begleiten und schreibt: »Wir wissen, dass wir den Bundeswehreinsatz nicht verhindern können, aber wir werden den Jugendlichen wieder deutlich machen, dass eine Ausbildung zum Töten keine normale Berufsausbildung ist. Es ist kennzeichnet für den Zustand unserer Gesellschaft, dass sich das Jugendamt der Stadt Bochum über die Aufforderung der Kinderkonvention der UN hinwegsetzt, die eine Werbung für das Militär bei Minderjährigen ächtet. Wir finden es erfreulich, dass die Bundeswehr trotz eines Millionen Euro schweren Etats für die Nachwuchswerbung große Schwierigkeiten hat, genügend Jugendliche zu rekrutieren. Wir fordern das Jugendamt der Stadt auf, als Veranstalter der Messe dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Prinzipien in diesem Jahr beachtet werden. D.h. insbesondere, dass BesucherInnen der Messe beim Betreten der Halle keine Flugblätter abgenommen werden und BesucherInnen, die mit ihrer Kleidung gegen die Anwesenheit der Bundeswehr protestieren, kein Hausverbot erhalten. (weiterlesen)

Sonntag 07.09.14, 13:38 Uhr

Mit 100 T-Shirts gegen die Bundeswehr

Im vergangenen Jahr hat das Jugendamt der Stadt auf der von ihm organisierten Berufsbildungsmesse jeglichen Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr unterdrückt. Selbst Ratsmitglieder der Linksfraktion wurden von der Polizei aus der Messe geführt und erhielten Hausverbot, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift “Kein Werben fürs Sterben” trugen. Das Bochumer Friedensplenum hat in diesem Jahr 100 T-Shirts mit der Aufschrift herstellen lassen. Die T-Shirts gibt es am morgigen  Montag im Büro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen an der Allee Straße oder am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche am Infostand vor dem RuhrCongress, in dem die Messe stattfindet.

Dienstag 02.09.14, 21:28 Uhr

Messe und Militarisierung

Der Bochumer Jugendamtsleiter Dolf Mehring hat auf einer Pressekonferenz der Stadt Bochum mitgeteilt, dass auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse die Bundeswehr wieder offen für ihr Kriegshandwerk werben darf. Im letzten Jahr sahen sich SPD und Grüne in Bochum noch gezwungen, der Bundeswehr die Auflage zu machen, bei der Messe nur für ihre “zivilen” Berufe zu werben. Mit der Militarisierungoffensive des Bundespräsidenten und der Großen Koalition im Rücken glaubt Rot-Grün in Bochum die Kinderkonvention der UN wieder vergessen zu können. Die Konvention verbietet Militärwerbung bei Minderjährigen. Dolf Mehring begründete die Bundeswehr-Werbung mit den Worten: „Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.“ (weiterlesen)

 
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