Der Vorsitzende der Bochumer MLPD ruft in einer Pressemitteilung zu einer Protestkundgebung des „Bochumer Widerstandskomitee gegen die Weltkriegsgefahr“ auf: „Die Bundeswehr will sich bei der Berufsinformationsmesse in der Jahrhunderthalle als „Jobangebot“ verkaufen.“ Die Messe läuft tatsächlich heute und morgen. Falls Leser:innen sich wundern, warum das Bochumer Friedensplenum nicht – wie in den letzten 15 Jahren üblich – den Auftritt der Bundeswehr stört, lässt sich dies leicht aufklären: Die Bundeswehr hat erfreulicher Weise ihre Teilnahme abgesagt. Sie wurde auch aus dem Ausstellerverzeichnis auf der Webseite der BIM entfernt. In den Jahren als die Bundeswehr auf der Messe präsent war, hat es keine nennenswerten Proteste der MLPD gegeben.

In einem Interview in der Samstagsausgabe der WAZ erinnert der scheidende Jugendamtsleiter der Stadt Dolf Mehring an die Auseinandersetzungen über die Beteiligung der Bundeswehr an der von ihm verantworteten Berufsbildungsmesse. Dabei beklagt er sich über „Anfeindungen, die unter der Gürtellinie waren“. Er selber hätte gegen die Bundeswehrpräsenz nichts machen können, versucht er sich in Bürokraten-Tradition zu entschuldigen. Mehring war in den 1990-er Jahren Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen und erhielt unter rot-grün als erstes grünes Mitglied eine Amtsleiterstelle in der Stadt. Dies wurde sogar im Koalitionsvertrag geregelt. Es handelte sich also um eine explizit politisch besetzte Stelle. Auch nur mit dieser Rückendeckung lässt sich erklären, dass Mehring trotz vieler Skandale im Jugendamt das frühzeitige Rentenalter als Amtsleiter erreicht hat. mehr…

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich das Bochumer Friedensplenum mit drei bis auf das Logo gleichen Transparenten neben die Wahlkampfstände von SPD/Grüne/CDU gestellt. Hiermit wurde dagegen protestiert, dass die drei Parteien es unterstützen, dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse sogar Werbung bei Minderjährigen machen darf. Die drei Parteien waren über die Aktion not amused. Mehrfach wurde vergeblich die Polizei gerufen, um den Protest räumen zu lassen. Die Grünen und die CDU wurden sogar handgreiflich. Auch in diesem Jahr blieben die drei Parteien bei ihrer Militarismusfreundlichkeit. Ralf Feldmann hat bereits eine Plakatidee für den kommenden Wahlkampf skizziert.

Der Protest gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Berufsinformationsmesse wurde heute in der Jahrhunderthalle von den Veranstaltern durch Hausverbote und Polizeieinsatz untersagt. Während bei der letzten Berufsbildungsmesse der Protest der Friedensbewegung vom Geschäftsführer der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Andreas Kuchajda akzeptiert wurde, lehnte er dieses Mal ein Vermittlungsangebot der Polizei ab und setzte ein Hausverbot durch. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Veranstaltungs-GmbH ist, hielt sich die ganze Zeit über in der Nähe auf und unterstützte offensichtlich das rigorose Vorgehen der Veranstalter gegenüber der Friedensbewegung. mehr…

Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich der Einfluss der Bundeswehr auf Schulen vergrößert und die Bundeswehr verstärkt Schüler und Schülerinnen für den Militärdienst zu rekrutieren versucht. Dabei zögert die Bundeswehr nicht, auch Minderjährige an der Waffe auszubilden, so GEW–Sprecher Jochen Bauer. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass die Bundeswehr mit einem Stand auf der Berufsbildungsmesse im Mai werben darf.Die GEW kritisiert: »Die Werbeaktivitäten der Bundeswehr fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfassungsrechtlich umstritten, politisch immer fragwürdiger und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Gleichzeitig hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen und junge Menschen hoffen in der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Bundeswehr als Arbeitgeber. mehr…

Die Berufsbildungsmesse (BBM) heißt in Zukunft Berufsinformationsmesse Ruhr (BIM), sie findet demnächst nicht mehr im RuhrCongress sondern in der Jahrhunderthalle statt und der Termin ist nicht mehr im September sondern am 5. und 6. Mai. Wahrscheinlich werden die VeranstalterInnen aber weiter die Bundeswehr einladen, dort Jugendliche für das „Kriegshandwerk“ zu rekrutieren. Mit Sicherheit wird es dann auch wieder Aktionen gegen das „Werben fürs Sterben“ geben. Für das Friedensplenum war es in der Vergangenheit immer mit einem großen Kraftakt verbunden, kurz nach den Sommerferien den Protest zu organisieren. Mit dem Ostermarsch, der 2,5 Wochen vorher stattfindet, bietet sich im nächsten Jahr eine günstige Mobilisierungsmöglichkeit.

Die wegen der Beteiligung der Bundeswehr umstrittene Berufsbildungsmesse der Städte Bochum, Herne und Hattingen fällt in diesem Jahr aus. Auf der Messe-Webseite kündigt die  Bochumer Veranstaltungs-GmbH als Managerin des RuhrCongress Bochum an, „die Veranstaltung in 2016 auszusetzen. Die kommenden Monate werden wir dazu nutzen, der Messe ein neues Konzept zu geben.“ Der zuständige Jugendausschuss des Bochumer Rates ist hierüber nicht informiert worden. Die Verantwortlichen des RuhrCongresses und des Bochumer Jugendamtes wollten keine weiteren Informationen rausrücken. Das Jugendamt hatte im letzten Jahr die Messeorganisation an die Veranstaltungs GmbH abgeben müssen, weil das Jugendamt mit der Aufgabe deutlich überfordert war. Eine Auswertung der letzte Messe ergab jetzt, dass sich z. B. kaum noch Handwerksbetriebe als Aussteller beteiligen.  Die Handwerkskammern wollen aber an der Messe festhalten. Im April 2017 soll es einen neuen Versuch mit neuem Konzept und neuem Namen geben.

Die Linksjugend [’solid] Bochum unterstützt auch dieses Jahr die Proteste gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September und schreibt: »Ein breites Bündnis von Friedensbewegten, Antimilitarist*innen und Antifaschist*innen organisiert den Protest gegen das Anwerben von Jugendlichen zum Töten. Die Bundeswehr feiert sich auf der Berufsbildungsmesse als größter Arbeitgeber und Ausbilder der BRD, ist jedoch real der größte Job-, -Ausbildungsplatz und -Bildungskiller. Während die Bundeswehr Milliarden in kaputte Gewehre und Panzer verschwendet, werden im Öffentlichen Dienst Arbeitsplätze gestrichen, Ausbildungsplätze abgebaut und Etats gekürzt. All diese finanziellen Mittel für unsere Zukunft fehlen unter anderem, weil die Bundeswehr den NATO-Truppen bei der Bombardierung afghanischer Dörfer hilft. Wir halten es mit Kurt Tucholsky und sagen klar und deutlich: „Soldaten sind Mörder.“ mehr…

Das Friedensplenum schreibt auf seine Webseite: »Erneut wirbt die Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse in Bochum am 9. und 10. September 2015  unter minderjährigen Schülerinnen und Schülern für den Beruf des Soldaten. Die Bochumer GEW und die Schulkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule haben dazu schon im letzten Jahr Stellung genommen: “Die GEW (Bochum) wendet sich gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung, wie er in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich wird. Werbeversuche an Schulen und wie in Bochum geschehen auf der Berufsbildungsmesse werden von der GEW abgelehnt. mehr…

Die Fraktion Der Linken im Rat hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: »Die Oberbürgermeisterin hat erfolglos versucht, das Internetportal bo-alternativ.de und das Friedensplenum mit einer Strafanzeige zu kriminalisieren. Sie hatte die Veröffentlichung einer Collage eines Bochumer Künstlers angegriffen, in der der Jugendamtsleiter mit einem Satz zitiert wird, den er zur Begründung der Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse anführte: „Es ist uns wichtig, dass jeder Jugendliche einen Job findet.“ Der Künstler war durch die Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten inspiriert worden. Hier hieß es in einem Beitrag am 2. September 2014: „Möglichen Protesten will man mit einer Podiumsdiskussion zur Werbung der Bundeswehr entgegenwirken. ‚Das soll offen und ehrlich werden‘, sagt Dolf Mehring vom Jugendamt. Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‚Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.‘“ mehr…