In dieser Woche findet die Wahl zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni statt. Der ehemalige AStA-Vorsitzende und SP-Sprecher Dirk Loose (Liste NaWi) versucht zur Zeit mit einer Unterlassungsklage zu erreichen, dass nicht mehr über die personellen Überschneidungen zwischen AStA-tragenden Listen und der rechtspopulistischen AfD berichtet wird. Streitobjekt ist ein Flugblatt der Oppositionslisten LiLi, GHG, B.I.E.R. und KLIB. Hier wird u.a. der Auftritt von Loose und dem aktuellen AStA-Referenten für Hochschul- und Bildungspolitik, Adrian Schumacher (Liste GeWi) im offiziellen Werbevideo der AfD (Minute 00:37)] erwähnt. Im Video sind die beiden Hochschulpolitiker zu sehen, wie sie an einer Demonstration der Rechtspopulisten teilnehmen, Loose gibt sogar O-Töne für den AfD-Werbefilm. Was der rechte AStA sonst noch im letzten Jahr alles (nicht) gemacht hat, steht in dem gemeinsamen Flugblatt der Oppositionslisten. Charakteristisch für die Arbeit des AStA ist, dass der RCDS (CDU-Hochschulgruppe) aufgegeben hat und nicht mehr zur Wahl antritt. Rechts neben dem AStA ist kein Platz mehr.
Mittwoch 10.12.14, 11:11 Uhr
Unterlassungsklage gegen Oppositionslisten
Die NaWi-GeWi-AfD Connection
Im September 2013 dokumentierten Bochumer Schüler*innen die AfD-Bundestagswahlkampf-Aktivitäten des damaligen StuPa-Sprechers für die NaWi, Dirk Loose (1). Sieben Monate später wurde NaWi-Gründungsmitglied Sebastian Marquardt für die AfD in den Bochumer Stadtrat gewählt. Marquardt ist mittlerweile für das Programm der rechtspopulistischen Partei mitverantwortlich, welche im Mai 2014 versuchte das RUB-Audimax für eine AfD-Großveranstaltung zu anzumieten (2). Jetzt wurde bekannt, dass auch die „parteiunabhängige“ Schwesterliste GeWi AfDler beheimatet. Im offiziellen Werbevideo der Partei ist Adrian Schumacher (AStA Referat für Hochschul- und Bildungspolitik) zusammen mit Dirk Loose auf einer Demostration der Rechtspopulisten zu sehen. Besonders Problematisch: NaWi und Gewi stellen gemeinsam mit Jusos, Internationaler Liste und ReWi den AStA, die offizielle RUB-Studierendenveretretung.
Es ist fraglich wie der AStA eine Kampagne gegen Rechts durchführen will, wenn er selbst zumindest rechtsoffene Akteure beheimatet. In diesem Zusammenhang ist das mangelnde Engagement des AStAs im Rahmen von „RUB bekennt Farbe“ nicht weiter verwunderlich. Der AStA ist unfähig oder unwillens, rechte Aktuere konsequent auszuschließen. Dies zeigt auch ein Vorfall am 5. November im HZO: Unter eine AStA-Veranstaltung zum „Lage der Christen und Aramäer im Nordirak und Syrien“ hatten sich ein paar Rechte gemischt und versucht, diese zu dominieren. So etwa Hans Jürgen G., der für den extrem rechten Blog PI-News schreibt die „HoGeSa“-Ausschreitungen in Köln lobte. Die AStA-Moderation griff dabei nicht wirklich ein. Die :bsz bezeichnet dies als „Streitkultur mit Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt“. Wir bezeichnen es als Rechten eine Plattform geben. Kann man machen, muss man aber nicht.
In diesem Sinne: keine Stimme für AfD-Symatisant*innen!
(1) http://protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1176
(2) https://linksunten.indymedia.org/node/114771
(3) http://www.alternativefuer.de/die-afd-stellt-sich-vor/ (Minute 00:37)
Zum Thema Adrian Schumacher wäre AfDler:
Ein linker AStA?
Im von der NAWI vorgelegten Koalitionsvertrag beschreibt sich der neue AStA selbst als „links“. Dass dies aber nur ein müdes Lippenbekenntnis ist, damit die Jusos diese Koalition nach außen verteidigen können, wurde bei der Befragung schnell deutlich. So ist Adrian Schumacher, stellv. AStA-Vorsitzender (GEWI) neben seiner hochschulpolitischen Aktivität Mitglied der CDU. Christian Volmering (Finanzreferent, NAWI) war bis vor wenigen Monaten aktives FDP-Mitglied und erklärte, zuvor Mitglied einer weiteren Partei gewesen zu sein, die er jedoch „nicht verraten“ wolle. „Wir werden uns bemühen, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Die Intransparenz bezüglich des politischen Hintergrunds wichtiger Amtsträger im AStA ist erschreckend und widerspricht massiv dem Anspruch, eine transparente und offene Studierendenvertretung zu bilden“, berichtet Laura Schlegel von der Opposition.
http://www.astawatch-rub.de/?p=23
Hier steht CDU? Stimmt das?