Archiv für den Monat: Juli 2007


Pressemitteilung der Sozialen Liste:
Dienstag 10.07.07, 20:00 Uhr

Kommunalpolitische Entgleisung der Jungen Union

Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Dies umso mehr, da die Vergabe der Zuschüsse und Investitionsmittel für den Bahnhof Langendreer im Kulturausschuss von allen Parteien unterstützt und einvernehmlich beschlossen worden sind.
Unseriös ist die Stellungnahme der Jungen Union auch deshalb, weil sie ein Zerrbild von den Aktionen anlässlich des Gipfels der GA in Rostock/Heiligendamm vermittelt und, in Kenntnis der Tatsachen, die Falschmeldung von „430, zum Teil schwer verletzten Polizisten“ heute noch verbreitet. „Offensichtlich will sich die Junge Union in Bochum zum Fürsprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem antidemokratischen Horrorkatalog machen“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.


Pressemitteilung der Sozialen Liste
Dienstag 10.07.07, 20:00 Uhr

CDU und FDP schränken Meinungs- und Medienvielfalt ein

„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk. Die von der CDU/FDP Mehrheit durchgesetzte Novellierung kürzt den Bürgerfunk werktags auf eine Stunde zusammen und verlegt die Sendezeiten um zwei Stunden auf die Sendezeiten von 21.00 bis 22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen auf 19.00 bis 21.00 Uhr. „Geradezu skandalös ist auch die Vorgabe, dass nur noch in deutscher Sprache gesendet werden darf und alle Beiträge einen klaren lokalen Bezug haben müssen“, so Ratsmitglied Günter Gleising. Die schwarz/gelbe Landesregierung leistet mit dieser Gesetzesnovelle einen Beitrag zum Abbau von Bürgerrechten und zur weiteren Kommerzialisierung der Medien. „Offensichtlich war der Regierung der Bürgerfunk zu unangepasst“, so Gleising. Dabei wäre angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft gerade auch auf lokaler Ebene ein umgekehrter Weg notwendig und der Ausbau des Bürgerfunks wünschenswert.


Dienstag 10.07.07, 16:00 Uhr
G8 Plenum erinnert an Polizeiübergriffe beim G8-Gipfel

Schwere Vorwürfe gegen Bochumer Polizeihundertschaft

Bochumer TeilnehmerInnen der Proteste gegen den G8-Gipfel erheben schwere Vorwürfe gegen eine Bochumer Polizeihundertschaft. In einer Pressemitteilung heißt es: »Bei den ersten Nachbereitungstreffen wurde berichtet, wie Bochumer Polizisten bei einem der gewalttätigsten Übergriffe dieser Tage beobachtet wurden. Darüber hinaus wurden mindestens zwei Bochumer Demonstrationsteilnehmer unter rechtsstaatlich bedenklichen Umständen festgenommen, eine Bochumer Studentin wurde erheblich verletzt. Die Vorfälle: Am Donnerstag, dem 07. Juni haben etwa 2500 DemonstrantInnen bei Hinter-Bollhagen den Zugang in die Sperrzone Heiligendam blockiert. Obwohl sich die AktivistInnen entschlossen aber friedlich verhalten haben, kommt es zu brutalen Polizeiübergriffen: Die Polizei schlägt auf die DemonstrantInnen ein und sprüht Pfefferspray. Bei Wasserwerfereinsätzen werden insgesamt fünf Menschen schwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ein Fotograf von der dpa. Eine Person erleidet eine schwere Augenverletzung, eine andere einen Trommelfellriß. Gegen 17:45 eskaliert die Polizei die Situation erneut: Obwohl die Situation stundenlang ruhig geblieben ist, fahren insgesamt neun Wasserwerfer auf. mehr…


Dienstag 10.07.07, 14:00 Uhr

Veranstaltung zum Antikriegstag

Mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung will die Soziale Liste Bochum an die Initiative des DGB erinnern, der vor 50 Jahren, am 1. September 1957, unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Veranstaltungen, Mahnwachen und Kundgebungen aufrief und den Antikriegstag wieder belebte.
Freitag, 1. 08. 07 50 Jahre Antikriegstag: Geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg. Am 31. 8. 07 , 19.00 Uhr, Christuskirche. Mit Sevim Dagdelen, (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising. Eine Veranstaltung der Sozialen Liste Bochum


Dienstag 10.07.07, 14:00 Uhr

Grüne bemühen sich um den Ausgleich der von ihnen verantworteten Härten

In ihrer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause beschloss die grüne Ratsfraktion, dem “Verein zum Ausgleich sozialer Härten e.V.” beizutreten, der von der rot-grünen Koalition im Rat der Stadt Bochum initiiert wurde. In ihrer Presseerklärung erwähnen die Grünen nicht, dass „Hartz IV“ von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt wurde und schreiben: »Das Hartz-IV-Gesetz des Bundes hat vor allem für Kinder unter 14 Jahren zu einer erheblichen finanziellen Verschlechterung geführt. Statt 80 % des Satzes von Erwachsenen, wie es in der Sozialhilfe geregelt war, stehen den Kindern jetzt nur noch 60 % zu. Damit reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um eine gesunde Ernährung für Kinder sicherzustellen. Für Schulbücher sind 0 Cent vorgesehen und für Schreibmaterialien lediglich 1,32 € pro Monat. Auch der zunehmenden Zahl von gering verdienenden Eltern ist es nicht möglich, die finanziellen Mittel aufzubringen, um ihren Kindern eine angemessene Schulausstattung zu geben. Wir halten es für dringend erforderlich, dass, solange sich diese Verhältnisse nicht ändern, dafür gesorgt wird, den Kindern eine gesunde Mahlzeit sowie ausreichend Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen. mehr…


Montag 09.07.07, 15:00 Uhr
Bahnhof Langendreer klärt Junge Union auf:

33.200 € für Investitionen vergessen

Gerd Spieckermann vom Bahnhof Langendreer bedankt sich in einer Pressemitteilung bei der Jungen Union für die Werbung, die die JU für den Bahnhof Langendreer und das G8-Solifest am kommenden Freitag macht: »Hurra, es gibt sie doch noch! Und sie haben sogar einen ausgesprochen smarten Vordenker: Die Junge Union Bochum taucht mitsamt ihres Kreis­vorsitzenden Christopher Becker wie Phönix aus der Asche im Bochumer Sommerloch auf und setzt, wie nicht anders zu erwarten, innovative und zukunftsweisende Themen: Linksextreme, autonome Gewalttäter, Krawallmacher, Demokratiefeinde im Bahnhof Langendreer! Bei solch einem Publikum wird dann natürlich auch die Überprüfung der Finanzierung des Bahnhofs gefordert! (Kann ein Bart eigentlich länger sein?)
Ausgangspunkt für diesen in Bochum völlig neuen Politikansatz ist ein „Solidaritätsfest gegen die Repression beim G8-Gipfel“ in Heiligendamm, das vom G8-Plenum Bochum (u.a. Attac, ESG, Mieterverein, ver.di, VVN u.v.a.) am 13. Juli im Bahnhof Langendreer veranstaltet wird. Ziel der Ver­anstaltung ist es, über die „Ergebnisse“ des Gipfels und deren Bewertung, über Aktionsformen der Gipfelgegner und das Vorgehen der Polizei und der Bundeswehr und über die anstehenden Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen zu berichten und zu diskutieren. mehr…


Montag 09.07.07, 14:00 Uhr

Das Grauen der Schwarzen

Etliche LeserInnen gruseln sich gern. Hierfür zahlen sie auf dem Kirmesplatz oder im Kino sogar Eintritt. Gruseln ist aber auch ganz billig zu haben. Die Junge Union bietet z.B. regelmäßig auf ihrer Webseite entsprechende Geschichten an. Die Vertreibung des Nazi-Ladens Goaliat malte die JU mit einer Presseerklärung über das Schrecken verbreitende Monster Antifa aus, das in der linken Laster-Höhle Bahnhof Langendreer haust. Im Wortlaut. Niemand veröffentlichte die Schauergeschichte. Das G8-Solifest am kommenden Freitag bot der JU nun einen Aufhänger für eine neue Horrorgeschichte über den Bahnhof Langendeer: „Diese Örtlichkeit wird so zum Anziehungspunkt für Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Spektrum, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und demokratiefeindlich sind.“ Die Ruhr Nachrichten erkannten den Unterhaltungswert der Story und veröffentlichten sie exklusiv. So dürfte das ganze eine Fortsetzungsgeschichte werden, in der nun wahrscheinlich bald der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat und der Kulturstaatssekretär der CDU/FDP Landesregierung auftauchen. Diese mutigen Kämpfer waren kürzlich in dieser Örtlichkeit gesichtet worden, wie sie – kein Grauen scheuend – dafür sorgten, dass keine linken Monster zum 20. Geburtstag des Bahnhofs gratulierten.


Montag 09.07.07, 11:24 Uhr

AWO droht ihren Beschäftigten

In allen neun Kindergärten und Kindertagesstätten der AWO, in denen ver.di Warnstreiks angekündigt hatte, wurde heute früh Geschlossenheit demonstriert. Die Bochumer AWO-Geschäftsführung hatte ihre Beschäftigten im Vorfeld des Warnstreiks mit fristlosen Kündigungen bedroht. Diese Drohung beeindruckte nicht. Die AWO ist schließlich aus der Arbeiterbewegung als Wohlfahrtverband entstanden. Ihr Geschäftsführer in Bochum, Ernst Steinbach, ist Ratsmitglied der SPD. Vor ca. 20 Jahren organisierte er einen Warnstreik bei der AWO. Damals war sein Vater noch Geschäftsführer der Bochumer AWO. Die Eltern der Einrichtungen unterstützten heute weitgehend den Arbeitskampf. Sie machten deutlich, dass sie ihre Kinder gern in Einrichtungen untergebracht wissen möchten, in denen die MitarbeiterInnen menschenwürdig behandelt und bezahlt werden. Näheres. [Fotos vom Warnstreik aus Bochum und Wattenscheid]


Montag 09.07.07, 11:08 Uhr

Warnstreik bei der AWO

Warnstreiks und Proteste begleiten am heutigen Montag die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW. Die Beschäftigten der AWO befinden sich seit dem 1. Januar in einem tariflosen Zustand… mehr…


Montag 09.07.07, 00:00 Uhr

AWO-Beschäftigte streiken heute

Warnstreiks und Proteste begleiten am heutigen Montag die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW. Die Beschäftigten der AWO befinden sich seit dem 1. Januar in einem tariflosen Zustand. Zu den regionalen Verhandlungen in NRW war es gekommen, nachdem die AWO sämtliche Tarifverträge auf Bundesebene gekündigt hatte und Tarifgespräche über eine bundeseinheitliche Lösung Ende 2006 gescheitert waren. Seitdem nimmt die AWO bei Neueingestellten bereits Lohnkürzungen von sieben Prozent vor.
Dass die Arbeitgeberseite in der letzten Verhandlungsrunde darüber hinaus drastische Lohnkürzungen für einige Beschäftigtengruppen gefordert habe, nannte ver.di-Sekretärin Agnes Westerheide „ein Armutszeugnis für den größten deutschen Wohlfahrtsverband, der sich offenbar davor drückt, gute und verantwortungsvolle Arbeit entsprechend zu bezahlen“. Drei Jahre ohne einen Cent Lohnerhöhung reiche den AWO-Beschäftigten, betonte Westerheide. „Dass es jetzt noch zu massiven Gehaltsabsenkungen kommen soll, bringt das Fass zum Überlaufen“. mehr…


Sonntag 08.07.07, 21:00 Uhr

G8-Solifest am kommenden Freitag

Unter dem Motto „Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle!“ lädt das Bochumer G8-Plenum für Freitag, den 13. Juli um 19.00 Uhr zu einem Soli-Fest in den Bahnhof Langendreer. Im Einladungs-Flugblatt heißt es: »Der Gipfel in Heiligendamm ist nun schon einige Zeit vorbei. Die AktivistInnen aus aller Welt sind wieder zu Hause in ihrem Alltag angekommen. Für viele waren die Proteste gegen die G8 ein voller Erfolg, das Leben in den Camps eine tolle Erfahrung und die alternativen Veranstaltungen rund um das Treffen eine gute Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Doch für einige ist es nicht so einfach, das tägliche Leben wieder aufzunehmen: Hunderte sind traumatisiert von den Erfahrungen, die sie mit Polizei und Militär machen mussten. Viele haben immer noch mit körperlichen Schäden zu kämpfen, welche ihnen von der Polizei zugefügt wurden und einige Betroffene müssen in den nächsten Monaten in Gerichtsverhandlungen ihren Protest rechtfertigen. Auch in Bochum sind mehrere Aktive von der Repression betroffen. Sie leiden noch immer unter den Verletzungen. Sie sind völlig verunsichert, da ihre Personalien aufgenommen wurden und sie nicht sicher sind, ob eine Anzeige folgt. Ein Bochumer wurde in einem Schnellverfahren verurteilt und muss nun die teuren Prozesskosten für die Berufung tragen. Da viele Polizeiübergriffe völlig willkürlich verlaufen sind, ist es mehr oder weniger Glückssache, nicht selber betroffen zu sein. Es gilt wie so häufig: Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle! mehr…


Sonntag 08.07.07, 20:00 Uhr

Warnstreik bei der AWO

awo-herzlosDie Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeiterwohlfahrt in NRW werden am morgigen Montag in Dortmund fortgesetzt. Begleitet wird die 6. Verhandlungsrunde von mehrstündigen Warnstreiks und Protestaktionen, an denen sich AWO Beschäftigte aus Einrichtungen in mehreren NRW-Städten u. a. auch in Bochum beteiligen werden. Von Aktionen betroffen sind unter anderem Kindertagesstätten, Altenheime und soziale Dienste des Wohlfahrtsverbandes.
„Mit ihrer Forderung nach massiven Gehaltsabsenkungen für einzelne Beschäftigtengruppen ist die AWO endgültig auf Konfliktkurs gegangen“, sagte ver.di Verhandlungsführerin Sylvia Bühler. „Erst Lohnkürzungen von sieben Prozent für Neueingestellte, jetzt Dumpinglöhne für pädagogische Kräfte und Pflegepersonal“. Wer so mit seinen Beschäftigten umspringe, dürfe sich nicht wundern, wenn der Ton rauer werde, warnte Bühler.
Hintergrund der Auseinandersetzung: mehr…


Samstag 07.07.07, 09:00 Uhr

Arbeitsagentur in Nürnberg weigert sich, Fehler zu korrigieren

Durch hartnäckiges öffentliches Anprangern eines fehlerhaften Vorgehens der Bundesagentur Nürnberg ist es der Unabhängigen Sozialberatung in dieser Woche gelungen, die Bochumer ARGE zu einer Entschuldigung und zu einer teilweisen Korrektur zu veranlassen. Es ging um die falsche Datierung eines Bescheides. Dies ist im Zusammenhang mit Widerspruchsfristen von erheblicher Bedeutung. Den Fehler hat allerdings nicht die Bochumer ARGE zu verantworten, sondern die Zentrale in Nürnberg. Dies hatte zur Folge, dass auch überregional über den Vorgang berichtet wurde. Korrekt wäre nun, wenn alle Betroffenen aus Nürnberg angeschrieben würden und über den Fehler informiert würde. Dies scheint aber aber nicht zu passieren. Norbert Herrmann von der Unabhängigen Sozialberatung beschreibt, warum der Vorgang nach wie vor ein Skandal ist: »Stellen Sie sich vor, Sie erhalten einen wichtigen Bescheid von einer Behörde. Einen Bescheid, auf den Sie ggf. reagieren müssen innerhalb einer Widerspruchsfrist. Sie finden den Bescheid am 28. Juni in Ihrem Briefkasten. Datiert ist er vom 2. Juni. Würden Sie auf die Idee kommen, Ihre Sachbearbeitung hätte das Schreiben wochenlang in der Schublade liegen lassen und jetzt erst abgeschickt? mehr…


Freitag 06.07.07, 08:04 Uhr
Ein Lehrstück zum Thema Privatisierung:

Auf Kosten der Beschäftigten und der öffentlichen Kassen

Der Chefredakteur der Bochumer Ruhr Nachrichten Thomas Aschwer beschreibt heute in seinem Blatt unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“ ein Lehrstück über die Folgen der Privatisierung: »Den DSD-Auftrag (Leichtverpackungen und Glas) hat sich wieder die private Konkurrenz gesichert, der USB konnte und wollte nach eigener Aussage am Ende nicht mithalten. „Weil wir den Auftrag nicht auf Kosten der Mitarbeiter haben wollten“, fährt USB-Geschäftsführer Werner Meys schwere Geschütze auf.
Danach hatte der USB mit besonders spitzer Feder gerechnet. Zum Einsatz wären bereits abgeschriebene Fahrzeuge gekommen und die Mitarbeiter hätten mit knapp elf Euro deutlich unter Tariflohn (13,63 Euro) verdient. Zu teuer, rechnet nach Einschätzung von Meys die private Konkurrenz anders. Dort erhalte der Mitarbeiter einen Bruttolohn von 7 Euro in der Stunde. Weil ein verheirateter Familienvater mit einem Kind am Monatsende damit weniger als das Existenzminimum habe, bekommt er Zuschüsse von der Stadt. Die würden auf die Bürger umgelegt.
Meys´ Fazit: „Der Wettbewerb im DSD-Bereich wird ausschließlich auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen.“ Dazu sei die allgemeine Wettbewerbssituation dadurch gekennzeichnet, dass die Großen der Branche als Systembetreiber neben dem Dualen System anerkannt werden wollen.«


Donnerstag 05.07.07, 22:00 Uhr

Gegen die Militarisierung des Alltags

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Mitglieder des Bochumer Friedensplenums und anderer Initiativen demonstrierten heute trotz strömenden Regens gegen den erneuten Bundeswehreinsatz in der Arbeitsagentur. Die Bundeswehr versucht einmal im Monat, mit einem Hauptfeldwebel in den Räumen der Agentur für Arbeit Arbeitslose für den Kriegsdienst zu werben. Die Ausbildung zum Töten wird dabei als ganz normaler Beruf dargestellt.
Ein Flugblatt der DFG-VK, das während der Aktion verteilt wurde als PDF-Datei.


Donnerstag 05.07.07, 12:10 Uhr
Armutsfolgen für Kinder in Bochum beseitigen

DGB: Kampf der Kinderarmut

Wer A(rmut) sagt, muss auch B(ildung) sagen: Angesichts der hohen Zahl der Kinder, die in Bochum in Armut aufwachsen, geht die DGB-Region Ruhr Mark in die Offensive und fordert die politisch Verantwortlichen auf, gegenzusteuern – vor allem durch Investitionen in die Bildung.
„Nicht jedes Kind in Bochum hat Mittagsverpflegung. Die Versorgung mit Schulbüchern für Kinder von Hartz IV Empfängern ist mangelhaft geregelt. Viele können sich die Klassenfahrten nicht leisten,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Arme Kinder haben schlechtere Startchancen.“ Allein die auf 167 Euro geschätzten Kosten für die Einschulung seinen mit dem ALG II-Regelsatz nicht zu bezahlen.
Nach der Sommerpause will der DGB eine Initiative zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Verbesserung der Bildungschancen starten. Eine Forderung, die laut Hermund von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sei, denn: „Kinderarmut nimmt den Betroffenen die Chance, ihr Leben eigenständig zu gestalten. Geld was jetzt nicht in Bildung investiert wird, muss später als Hilfe oft dauerhaft gezahlt werden.“
Bald jedes vierte Kind in Bochum ist arm – mit diesem (durch offizielle Zahlen unterfütterten) Hinweis hatte der DGB für Aufsehen gesorgt. 10.637 arme Kinder unter 15 Jahren gebe es in Bochum, so die Gewerkschaft, Tendenz steigend. Und: Nehme man die Armutsdefinition der EU als Grundlage, lebten in Bochum sogar noch weit mehr Kinder am Existenzlimit. mehr…


Mittwoch 04.07.07, 18:00 Uhr

ARGE entschuldigt sich

Die Bochumer ARGE hat auf die wiederholte Kritik der Unabhängigen Sozialberatung, über die an dieser Stelle berichtet wurde, reagiert. Nachdem der WDR nachgehakt hatte, ob die Vorwürfe stimmen, veröffentlichte die ARGE folgende Meldung: „Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sind die im Rahmen der Regelsatzanpassung des ALG II zum 01.07.2007 versandten Änderungsbescheide generell mit dem 02.06.2007 datiert worden. Der Versand jedoch erfolgte bis einschließlich 29.06.2007 zentral aus Nürnberg. Die ARGE Bochum teilt daher mit, dass ggf. bei darauf folgenden Widersprüchen gegen diese Bescheide die Berechnung der Widerspruchsfrist statt ab dem 02.06.2007, erst ab dem spätesten Versandtermin, 29.06.2007, berechnet wird. Verunsicherungen, die in diesem Zusammenhang bei unseren Kunden eingetreten sind, bittet die ARGE Bochum zu entschuldigen.“
Ungewöhnlich bei diesem Vorgang ist, dass die Entschuldigung nicht von den Verantwortlichen in Nürnberg erfolgt.


Mittwoch 04.07.07, 17:00 Uhr
Vollversammlung an der Ruhr-Uni:

Parteigeplänkel ohne ZuschauerInnen

Heute fand die erste Universitäts-Vollversammlung aller Studierender unter der Leitung des neuen AStA, bestehend aus einer Koalition von Jusos, RCDS und LHG, statt. Der Begriff Vollversammlung (VV) ist allerdings etwas irreführend. Zu Beginn der VV um 12 Uhr hatten sich ca. hundert Studierende im HZO 30 versammelt. Die Beach-VV, die der AStA vollmundig angekündigt hatte, musste ausfallen, da der „Beach“ (20 m² Sandfläche vor dem Audimax) nur am Tag der Begehung durch die GutachterInnen der Exzellenzinitiative genutzt wurde.
Die Tagesordnung sah neben einer Resolution zum Hochschulrat, Infos zum NRW-Semestertickt und Werbung für die einzige Aktivität des AStA gegen Studiengebühren eine Podiumsdiskussion zur Exzellenzinitiative vor. Eine Stunde lang durfte das Podium, bestehend aus Fabian Ferber (AStA-Vorsitz), Heike Gebhard (SPD), Stefan Berger (CDU) und Bernhard Stöckert (Prorektor) unkritische Fragen des Moderators und AStA-Referenten Malte Dürr beantworten, bevor Fragen aus dem Publikum zugelassen wurden. mehr…


Mittwoch 04.07.07, 16:00 Uhr

DGB erinnert Unternehmen an Ausbildungsverpflichtung

„Es ist besorgniserregend, wenn immer noch 1.248 junge Menschen in unserer Stadt Bochum ohne Ausbildungsplatz sind und diesen lediglich knapp 804 Ausbildungsplatzangebote offeriert werden können.“ So fasste Michael Hermund, DGB-Regionsvorsitzender Ruhr-Mark, in einer Presseerklärung die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zusammen. Ein Vergleich der Arbeitsmarktdaten mit denen des Vorjahres, belege zwar eine Steigerung des Ausbildungsplatzangebots, aber noch fehlen in Bochum über 400 Ausbildungsplätze. „Junge Menschen brauchen Perspektiven“, so Hermund, „daher appellieren wir dringend an die Unternehmen in der Stadt Bochum, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen nicht über fehlende Facharbeiter beklagen. Die demografische Entwicklung macht hohe Anstrengungen der Wirtschaft erforderlich.“ Auf Initiative der Selbstverwaltung habe die Arbeitsagentur Bochum jetzt angekündigt, zur Bekämpfung der Ausbildungsnot zusätzlich 70 öffentlich geförderte Ausbildungsstellen anzubieten. mehr…


Mittwoch 04.07.07, 15:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung erinnert:

Widersprüche und Klagen MÜSSEN erneuert werden!

Da die meisten Medien bisher nicht angemessen über einen Skandal der ARGE berichten, erinnert die Unabhängige Sozialberatung noch einmal daran, dass EmpfängerInnen von Hartz IV Leistungen alle laufenden Widersprüche und Klagen, die sich auf frühere Bescheide bezogen, jetzt evtl. erneut erheben müssen. Zudem muss seit dem 1. 7. 2007 jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einzeln Widerspruch gegen Fehler im Bescheid einlegen, um die eigenen Rechte zu wahren. Alle LeserInnen von bo-alternativ.de werden dringend gebeten, Betroffene in ihrem Bekanntenkreis hierüber zu informieren.
Zum Hintergrund schreibt die Unabhängige Sozialberatung:»Mit Beginn des Monats Juli wurden auch die Regelleistungen von Hartz IV erhöht und die Betroffenen bekamen Änderungs- bzw. Folgebescheide. Die Unabhängige Sozialberatung machte jetzt darauf aufmerksam, dass zahlreiche Bescheide allerdings falsch datiert seien und die Betroffenen rechtlich nur wenige Tage zum Widerspruch hätten. mehr…


Dienstag 03.07.07, 15:08 Uhr
Mieterverein widerspricht Bochumer Handwerk:

Privatisierungsforderung unverständlich!

Auf Unverständnis stößt beim Mieterverein die Forderung des Bochumer Handwerks, kommunale Unternehmen in ihrer Tätigkeit einzuschränken. Geschäftsführer Michael Wenzel: „Wenn die Mieterbewegung sich mit Händen und Füßen gegen die Privatisierung öffentlich verbundener Wohnungsbestände wehrt, haben wir immer auch die möglichen negativen Folgen der Privatisierung für das örtliche Handwerk vor Augen!
Das örtliche Handwerk könne nicht wirklich der Ansicht sein, dass es bei einer massiven Privatisierung insbesondere öffentlich verbundener Wohnungsunternehmen mit rosigen Zeiten rechnen könne.
Viel mehr deuteten die bisherigen Erfahrungen mit Verkäufen an sogenannte Heuschrecken eher darauf hin, dass mit Serviceverschlechterungen bei Reparaturen, sprich weniger Aufträgen, zu rechnen sei und Ausschreibungen eher überregional erfolgten. Dabei würden dann die großen Serviceanbieter gewinnen, aber bestimmt nicht die kleinen Betriebe vor Ort.
Das einzig Positive an der Formel „privat vor Staat“ ist die Tatsache, dass der Spruch sich gut reimt!“


Dienstag 03.07.07, 12:30 Uhr
Solifest für die Opfer der Repression beim G8-Gipfel

Den Widerstand in den Alltag tragen

Das Plakat zum Solifest

Das Plakat zum Solifest

Am Freitag, dem 13. Juli, findet im Bahnhof Langendreer ab 19.00 Uhr ein Solidaritätsfest gegen die Repression beim G8-Gipfel statt. Hier soll mit Augenzeugenberichten, Videos und Bildern dargestellt werden, wie Polizei und Bundeswehr rund um Heiligendamm Verhältnisses geschaffen haben, die sicherlich nicht das Prädikat „Rechtsstaatlichtkeit“ verdienen. Gleichzeitig soll aber auch der erfolgreiche Protest gegen den G8-Gipfel gefeiert und überlegt werden, wie dieser Widerstand in den Alltag getragen werden kann. Der finanzielle Erlös des Festes soll den unmittelbaren Opfern der Repression in Heiligendamm zu Gute kommen.
Am heutigen Dienstagabend trifft sich das Bochumer G8-Plenum um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, um u. a. das Fest vorzubereiten.


Dienstag 03.07.07, 12:00 Uhr

DGB widerspricht Privatisierungsforderung des Handwerks

Der Vorsitzende der DGB-Region Ruhr-Mark Michael Hermund schreibt: »Wider besseren Wissens hat sich die Kreishandwerkerschaft auf der jüngsten Mitgliederversammlung für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ausgesprochen. Dies ist einem Pressebericht der Ruhr-Nachrichten zu entnehmen. Es ist modern: Privat vor Staat zu rufen. Dieser Ruf scheint auch bei der Kreishandwerkerschaft Bochum angekommen zu sein. In der Hoffnung vom Kuchen der privatisierten öffentlichen Betriebe ein Stück mitzubekommen, haben sich auch die heimischen Handwerker scheinbar dafür ausgesprochen.
Aber gerade bei den angeführten Bereichen Müllentsorgung, Wasserversorgung, Gas und Strom wird nach der Privatisierung kaum noch ein Auftrag an das örtliche Handwerk gehen. Die bewährte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Auftragsvergabe zugunsten des örtlichen Handwerks wird bei einer Privatisierung und Verkauf an Hedgefonds oder Investoren zerschlagen.
Finanzinvestoren und Großkonzerne teilen sich dann den Kuchen des Gewinns, den die Bochumer Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben. Etwas mehr Sachlichkeit wäre doch von Nöten und mehr Nachdenklichkeit bei der Kreishandwerkerschaft wäre angebracht. mehr…


Dienstag 03.07.07, 07:38 Uhr
Protestaktionen empfingen Exzellenz-GutachterInnen an der Ruhr-Uni

Im Wanderkessel gegen Elite-Wahn

Am späten Montag Nachmittag kam es an der Ruhr-Uni zu weiteren Protestaktionen gegen den Elite-Wahn der so genannten „Exzellenz-Initiative“. Mit Hilfe eines Ablenkungsmanövers sind etwa 40 Studierende trotz massiver Polizeipräsenz auf den Balkon vor den Saal im Veranstaltungszentrum gelangt. So waren die AktivistInnen nur noch eine Glasscheibe von der Inszenierung entfernt, mit der die Uni-Leitung die GutachterInnen davon überzeugen wollten, dass die RUB im Elite-Verdrängungswettbewerb gewinnen muss. Mit Trillerpfeifen, Sirenen, Sprechchören („Solidarität statt Konkurrenz – zur Hölle mit der Exzellenz“) demonstrierten die Studierenden unter dem Motto „Gute Bildung für alle – statt Elite für wenige“.
Nachdem sich die Elite-GutachterInnen aus dem Veranstaltungssaal zurückgezogen hatten, waren skurrile Szenen auf dem Campus zu beobachten: Die Studierenden wollten die GutachterInnengruppe bei ihrem Rundgang durch die Uni-Gebäude abfangen und wurden von einem Wanderkessel aus PolizistInnen begleitet – auch innerhalb der Uni-Gebäude. Selbst in den Fahrstühlen hatten die Studierenden Polizeibegleitung. Eine kleine Gruppe konnte die BeamtInnen allerdings austricksen: Die Studierenden waren höflich, ließen die Herren in grün zuerst aus dem Fahrstuhl aussteigen, und drückten dann schnell den Knopf für die fünfte Etage – wo ihnen die Elite-GutachterInnen direkt in die Arme gelaufen sind. Bilder von der Aktion


Montag 02.07.07, 16:00 Uhr

RUB: Geheim-Akten über Elite-GutachterInnen?

Seit heute morgen um neun Uhr halten sich die GutachterInnen der so genannten „Exzellenzinitiative“ an der Ruhr-Uni auf. Die Tagungsräume im Veranstaltungszentrum sind hochgradig gesichtert, um mögliche Protestaktionen gegen den Elitewahn zu verhindern. In der Nacht haben Unbekannte die Universität großflächig mit elite-kritischen Plakaten beklebt.
MedienaktivistInnen erheben derweil auf dem Internetportal Indymedia schwere Vorwürfe gegen die Ruhr-Universität: Sie wolle sich mit „Stasi-Methoden“ den Weg in die Elite ebnen. Die RUB habe „umfangreiche Akten mit dem Lebenslauf, den Überzeugungen, Vorlieben und den Interessen der einzelnen GutachterInnen zusammengestellt“, um der Elite-Kommission nach dem Mund reden zu können. Die einzelnen Akten seien auch mit den jeweiligen Fotos der GutachterInnen versehen. Die Indymedia-AktistInnen weiter: „In den Spitzel-Akten hat die Ruhr-Uni auch umfangreich Zitate der GutachterInnen gesammelt. Außerdem wurden den Uni-MitarbeiterInnen mit den Akten sogar mögliche Fragen an die Hand gegeben, die von den GutachterInnen gestellt werden könnten.“ Die Ruhr-Uni hat sich zu den Vorwürfen bisher noch nicht geäußert. Der Indymedia-Artikel im Wortlaut.


Montag 02.07.07, 14:00 Uhr

Geschlechter/un/um/ordnung?

Die beiden Bochumer Soziologinnen Ilse Lenz und Charlotte Ullrich haben zusammen mit Barbara Fersch einen Band mit dem Titel „Gender Orders Unbound“ veröffentlicht. Die Pressestelle der Ruhr-Uni skizziert in einer Mitteilung als Fragestellungen des Buches: „Inwiefern haben sich in Arbeit und Familie neue gleichheitlichere Verhältnisse eingestellt, die von mehr wechselseitiger Anerkennung und Balance geprägt sind? Was bedeutet die wachsende Integration der Frauen in Politik und Beruf im Norden und im Süden? Inwiefern haben die Wohlfahrtsstaaten und die Betriebe zur Gleichheit beigetragen? Was haben die Frauenbewegungen bewirkt – für die Frauen, aber auch für Migrantinnen und Migranten oder den Frieden?“ Zur Verlagsankündigung.


Sonntag 01.07.07, 12:00 Uhr

Hartz IV-Leistungen zum 1. Juli erhöht

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Zum 1. Juli ist entsprechend der Rentenerhöhung von 0,58 % auch die Eckregelleistung des Arbeitslosengeldes II / Hartz IV um zwei Euro erhöht worden. Die Eckregelleistung in Höhe von jetzt 347 Euro gilt „für Personen, die alleinstehend, oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist“. Alle anderen Regelleistungen (für PartnerIn und Kinder) sowie die Mehrbedarfe werden prozentual daraus errechnet.
Sofern sich in einzelnen Beträgen nur geringe Erhöhungen ergeben oder die Beträge sogar gleich bleiben, so liegt das daran, dass die Beträge auch bisher schon entsprechend § 41 Abs. 2 SGB II kaufmännisch auf ganze Euro auf- bzw. abzurunden waren. Ebenso muss in der Neuberechnung von Grund auf verfahren werden, es sind nicht einfach die entsprechenden Prozentanteile der Zwei-Euro-Erhöhung hinzuzurechnen. Die neuen Regelleistungen und die daraus berechneten Beträge für die Mehrbedarfe als PDF-Datei.
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Sonntag 01.07.07, 11:00 Uhr

Ecuador auf dem Weg nach links?

Der Arbeitskreis Lateinamerika lädt am Mittwoch, den 4. Juli, 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung über Ecuador in den Bahnhof Langendreer ein. Günter Pohl, freier Journalist und Lateinamerika-Kenner, wird, eingebettet in einen Überblick über die Geschichte Ecuadors, insbesondere die Geschehnisse seit Beginn der Umsturzphase 1996 behandeln und einen Ausblick auf die Amtszeit des neuen Präsidenten Correas werfen. Dabei werden sowohl die Rolle der Parteien und Indigenas als auch die Präsidentenwahl in 2006 selbst beleuchtet. Mit der Wahl von Rafael Correa zum Präsidenten von Ecuador scheint sich der Linkstrend auf dem lateinamerikanischen Kontinent fortzusetzen. Er versprach im Wahlkampf eine „radikale Abkehr“ vom herrschenden ökonomischen System, mit dem Ziel einer „ethischen und ökonomischen Revolution“.