Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Bochum hat den 70. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers Buchenwald zum Anlass genommen, hierüber auf ihrer Internetseite zu berichten. Das Foto zeigt das Gebäude des Bochumer Außenlagers des KZ an der Brüllstraße, nachdem es nach dem Krieg renoviert worden war. Als KZ war es in einem erheblich schäbigerem Zustand. Die ersten Häftlinge kamen am 16. Juli 1937 auf dem Ettersberg bei Weimar an. 58.000 Häftlinge fanden in Buchenwald den Tod. Am 19. April 1945 gedachten 21.000 ehemalige Häftlinge auf dem Appellplatz ihrer toten Kameraden und leisteten den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Auch Bochumer und Wattenscheider waren Häftlinge in diesem Konzentrationslager.
Eine Liste von Namen Bochumer und Wattenscheider KZ-Häftlinge werden hierbei veröffentlicht. Die meisten Opfer des Naziregimes sind unbekannt und die VVN – BdA würde sich über Hinweise aus der Bevölkerung, die etwas über sie berichten könnten, freuen.

Am Dienstag, dem 17.07. ist Judith Galarza um 19:30 Uhr auf Einladung der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum zu Gast im Bahnhof Langendreer. Judith Galarza ist Vorsitzende der Lateinamerikanischen Föderation der Organisationen von Angehörigen von in Haft Verschwundenen (FEDEFAM), die 1980 u.a. von den argentinischen Müttern der Plaza de Mayo gegründet wurde. Seit vielen Jahren engagiert sie sich zudem für die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Frauenmorde in Ciudad Juarez, Mexiko, die in den letzten 10 Jahren an Hunderten Frauen begangen wurden. Für diese Arbeit erhält sie in diesem Monat von der Stadt Esslingen den Theodor-Häcker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Gestern tagte die PDS-Ratsfraktion zum letzten Mal, zum letzten Mal unter der Flagge der PDS. Der Fraktion gehören die drei Ratsmitglieder, die Sachkundigen BürgerInnen in den Ausschüssen und die beiden Bezirksvertreter an. Nach der gelungen Parteineugründung Mitte Juni beschloss nun auch die Fraktion, sich umzubenennen. Künftig setzt sie sich unter dem Namen „DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum“ – kurz: Linksfraktion – für eine soziale Kommune ein.
Keine Veränderungen gab es dagegen bei der Wahl des Fraktionsvorstandes, einstimmig wurden Ernst Lange als Fraktionsvorsitzender und Bianca Schmolze als seine Stellvertreterin bestätigt. mehr…

Ab heute ist täglich im Kino Endstation im Bahnhof Langendreer der Film „Der große Ausverkauf“ zu sehen. In der Ankündigung heißt es: „Der große Ausverkauf bringt dem Zuschauer das komplexe Phänomen Privatisierung über einfühlsame Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten nahe, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind. Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen. Doch auch diejenigen kommen zu Wort, die Privatisierungen befürworten und für die Lösung aller wirtschaftlicher Probleme halten. Wasser, Strom, Bahn, Gesundheit oder Bildung… Schnell werden die Parallelen zu den wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland deutlich und der Film macht klar: das Thema Privatisierung betrifft uns alle.
Ohne ideologische Scheuklappen bezieht der kommentarlose Film Position und untermauert diese mit dezidiert filmischen Bildern.“

Die SG 09 Wattenscheid schreibt auf ihrer Webseite: »Anders als in der Pressemitteilung der NPD Wattenscheid suggeriert, hat die SG 09 Wattenscheid keinerlei Interesse an einer Unterstützung durch die NPD oder deren Mitglieder! Dies begründen wir durch den § 2 unserer Satzung, der uns 1.) zur politischen und religiösen Neutralität, 2.) Förderung der sozialen Integration ausländischer Mitbürger und zur 3.) sittlichen Weiterbildung unserer (insbesondere jugendlichen) Mitglieder verpflichtet.
Die SG 09 ist stolz darauf, dass gerade die Integration von jungen Menschen mit Migrations-Hintergrund im Rahmen der Vereinsarbeit hervorragend funktioniert. Wir wehren uns gegen die propagandistische Instrumentalisierung unseres Vereins durch die NPD und möchten hiermit klar stellen, dass wir auf die Unterstützung durch diese Organisation – als auch deren Mitglieder oder Sympathisanten als Einzelpersonen – keinerlei Wert legen und uns davon bewusst distanzieren, da dies mit unseren Prinzipien als gesamter Verein, und auch als einzelnes Mitglied in keiner Weise in Einklang zu bringen ist. Wir weisen an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auf das Projekt „dem Ball ist es egal wer ihn tritt e. V.“ hin, welches wir in der vergangenen Saison mit der Aktion „Zeig Rassismus die Rote Karte“ im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt haben.«

„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk und meldet sich  mit einer Pressemitteilung aus der  Sommerpause zurück. In einer zweiten Meldung heißt es: »Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.«

Bochumer TeilnehmerInnen der Proteste gegen den G8-Gipfel erheben schwere Vorwürfe gegen eine Bochumer Polizeihundertschaft. In einer Pressemitteilung heißt es: »Bei den ersten Nachbereitungstreffen wurde berichtet, wie Bochumer Polizisten bei einem der gewalttätigsten Übergriffe dieser Tage beobachtet wurden. Darüber hinaus wurden mindestens zwei Bochumer Demonstrationsteilnehmer unter rechtsstaatlich bedenklichen Umständen festgenommen, eine Bochumer Studentin wurde erheblich verletzt. Die Vorfälle: Am Donnerstag, dem 07. Juni haben etwa 2500 DemonstrantInnen bei Hinter-Bollhagen den Zugang in die Sperrzone Heiligendam blockiert. Obwohl sich die AktivistInnen entschlossen aber friedlich verhalten haben, kommt es zu brutalen Polizeiübergriffen: Die Polizei schlägt auf die DemonstrantInnen ein und sprüht Pfefferspray. Bei Wasserwerfereinsätzen werden insgesamt fünf Menschen schwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ein Fotograf von der dpa. Eine Person erleidet eine schwere Augenverletzung, eine andere einen Trommelfellriß. Gegen 17:45 eskaliert die Polizei die Situation erneut: Obwohl die Situation stundenlang ruhig geblieben ist, fahren insgesamt neun Wasserwerfer auf. mehr…

Mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung will die Soziale Liste Bochum an die Initiative des DGB erinnern, der vor 50 Jahren, am 1. September 1957, unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Veranstaltungen, Mahnwachen und Kundgebungen aufrief und den Antikriegstag wieder belebte.
Freitag, 1. 08. 07 50 Jahre Antikriegstag: Geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg. Am 31. 8. 07 , 19.00 Uhr, Christuskirche. Mit Sevim Dagdelen, (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising. Eine Veranstaltung der Sozialen Liste Bochum

In ihrer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause beschloss die grüne Ratsfraktion, dem “Verein zum Ausgleich sozialer Härten e.V.” beizutreten, der von der rot-grünen Koalition im Rat der Stadt Bochum initiiert wurde. In ihrer Presseerklärung erwähnen die Grünen nicht, dass „Hartz IV“ von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt wurde und schreiben: »Das Hartz-IV-Gesetz des Bundes hat vor allem für Kinder unter 14 Jahren zu einer erheblichen finanziellen Verschlechterung geführt. Statt 80 % des Satzes von Erwachsenen, wie es in der Sozialhilfe geregelt war, stehen den Kindern jetzt nur noch 60 % zu. Damit reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um eine gesunde Ernährung für Kinder sicherzustellen. Für Schulbücher sind 0 Cent vorgesehen und für Schreibmaterialien lediglich 1,32 € pro Monat. Auch der zunehmenden Zahl von gering verdienenden Eltern ist es nicht möglich, die finanziellen Mittel aufzubringen, um ihren Kindern eine angemessene Schulausstattung zu geben. Wir halten es für dringend erforderlich, dass, solange sich diese Verhältnisse nicht ändern, dafür gesorgt wird, den Kindern eine gesunde Mahlzeit sowie ausreichend Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen. mehr…

Gerd Spieckermann vom Bahnhof Langendreer bedankt sich in einer Pressemitteilung bei der Jungen Union für die Werbung, die die JU für den Bahnhof Langendreer und das G8-Solifest am kommenden Freitag macht: »Hurra, es gibt sie doch noch! Und sie haben sogar einen ausgesprochen smarten Vordenker: Die Junge Union Bochum taucht mitsamt ihres Kreis­vorsitzenden Christopher Becker wie Phönix aus der Asche im Bochumer Sommerloch auf und setzt, wie nicht anders zu erwarten, innovative und zukunftsweisende Themen: Linksextreme, autonome Gewalttäter, Krawallmacher, Demokratiefeinde im Bahnhof Langendreer! Bei solch einem Publikum wird dann natürlich auch die Überprüfung der Finanzierung des Bahnhofs gefordert! (Kann ein Bart eigentlich länger sein?)
Ausgangspunkt für diesen in Bochum völlig neuen Politikansatz ist ein „Solidaritätsfest gegen die Repression beim G8-Gipfel“ in Heiligendamm, das vom G8-Plenum Bochum (u.a. Attac, ESG, Mieterverein, ver.di, VVN u.v.a.) am 13. Juli im Bahnhof Langendreer veranstaltet wird. Ziel der Ver­anstaltung ist es, über die „Ergebnisse“ des Gipfels und deren Bewertung, über Aktionsformen der Gipfelgegner und das Vorgehen der Polizei und der Bundeswehr und über die anstehenden Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen zu berichten und zu diskutieren. mehr…

Etliche LeserInnen gruseln sich gern. Hierfür zahlen sie auf dem Kirmesplatz oder im Kino sogar Eintritt. Gruseln ist aber auch ganz billig zu haben. Die Junge Union bietet z.B. regelmäßig auf ihrer Webseite entsprechende Geschichten an. Die Vertreibung des Nazi-Ladens Goaliat malte die JU mit einer Presseerklärung über das Schrecken verbreitende Monster Antifa aus, das in der linken Laster-Höhle Bahnhof Langendreer haust. Im Wortlaut. Niemand veröffentlichte die Schauergeschichte. Das G8-Solifest am kommenden Freitag bot der JU nun einen Aufhänger für eine neue Horrorgeschichte über den Bahnhof Langendeer: „Diese Örtlichkeit wird so zum Anziehungspunkt für Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Spektrum, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und demokratiefeindlich sind.“ Die Ruhr Nachrichten erkannten den Unterhaltungswert der Story und veröffentlichten sie exklusiv. So dürfte das ganze eine Fortsetzungsgeschichte werden, in der nun wahrscheinlich bald der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat und der Kulturstaatssekretär der CDU/FDP Landesregierung auftauchen. Diese mutigen Kämpfer waren kürzlich in dieser Örtlichkeit gesichtet worden, wie sie – kein Grauen scheuend – dafür sorgten, dass keine linken Monster zum 20. Geburtstag des Bahnhofs gratulierten.

In allen neun Kindergärten und Kindertagesstätten der AWO, in denen ver.di Warnstreiks angekündigt hatte, wurde heute früh Geschlossenheit demonstriert. Die Bochumer AWO-Geschäftsführung hatte ihre Beschäftigten im Vorfeld des Warnstreiks mit fristlosen Kündigungen bedroht. Diese Drohung beeindruckte nicht. Die AWO ist schließlich aus der Arbeiterbewegung als Wohlfahrtverband entstanden. Ihr Geschäftsführer in Bochum, Ernst Steinbach, ist Ratsmitglied der SPD. Vor ca. 20 Jahren organisierte er einen Warnstreik bei der AWO. Damals war sein Vater noch Geschäftsführer der Bochumer AWO. Die Eltern der Einrichtungen unterstützten heute weitgehend den Arbeitskampf. Sie machten deutlich, dass sie ihre Kinder gern in Einrichtungen untergebracht wissen möchten, in denen die MitarbeiterInnen menschenwürdig behandelt und bezahlt werden. Näheres. [Fotos vom Warnstreik aus Bochum und Wattenscheid]

Warnstreiks und Proteste begleiten am heutigen Montag die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW. Die Beschäftigten der AWO befinden sich seit dem 1. Januar in einem tariflosen Zustand. Zu den regionalen Verhandlungen in NRW war es gekommen, nachdem die AWO sämtliche Tarifverträge auf Bundesebene gekündigt hatte und Tarifgespräche über eine bundeseinheitliche Lösung Ende 2006 gescheitert waren. Seitdem nimmt die AWO bei Neueingestellten bereits Lohnkürzungen von sieben Prozent vor.
Dass die Arbeitgeberseite in der letzten Verhandlungsrunde darüber hinaus drastische Lohnkürzungen für einige Beschäftigtengruppen gefordert habe, nannte ver.di-Sekretärin Agnes Westerheide „ein Armutszeugnis für den größten deutschen Wohlfahrtsverband, der sich offenbar davor drückt, gute und verantwortungsvolle Arbeit entsprechend zu bezahlen“. Drei Jahre ohne einen Cent Lohnerhöhung reiche den AWO-Beschäftigten, betonte Westerheide. „Dass es jetzt noch zu massiven Gehaltsabsenkungen kommen soll, bringt das Fass zum Überlaufen“. mehr…

Unter dem Motto „Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle!“ lädt das Bochumer G8-Plenum für Freitag, den 13. Juli um 19.00 Uhr zu einem Soli-Fest in den Bahnhof Langendreer. Im Einladungs-Flugblatt heißt es: »Der Gipfel in Heiligendamm ist nun schon einige Zeit vorbei. Die AktivistInnen aus aller Welt sind wieder zu Hause in ihrem Alltag angekommen. Für viele waren die Proteste gegen die G8 ein voller Erfolg, das Leben in den Camps eine tolle Erfahrung und die alternativen Veranstaltungen rund um das Treffen eine gute Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Doch für einige ist es nicht so einfach, das tägliche Leben wieder aufzunehmen: Hunderte sind traumatisiert von den Erfahrungen, die sie mit Polizei und Militär machen mussten. Viele haben immer noch mit körperlichen Schäden zu kämpfen, welche ihnen von der Polizei zugefügt wurden und einige Betroffene müssen in den nächsten Monaten in Gerichtsverhandlungen ihren Protest rechtfertigen. Auch in Bochum sind mehrere Aktive von der Repression betroffen. Sie leiden noch immer unter den Verletzungen. Sie sind völlig verunsichert, da ihre Personalien aufgenommen wurden und sie nicht sicher sind, ob eine Anzeige folgt. Ein Bochumer wurde in einem Schnellverfahren verurteilt und muss nun die teuren Prozesskosten für die Berufung tragen. Da viele Polizeiübergriffe völlig willkürlich verlaufen sind, ist es mehr oder weniger Glückssache, nicht selber betroffen zu sein. Es gilt wie so häufig: Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle! mehr…

Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeiterwohlfahrt in NRW werden am morgigen Montag in Dortmund fortgesetzt. Begleitet wird die 6. Verhandlungsrunde von mehrstündigen Warnstreiks und Protestaktionen, an denen sich AWO Beschäftigte aus Einrichtungen in mehreren NRW-Städten u. a. auch in Bochum beteiligen werden. Von Aktionen betroffen sind unter anderem Kindertagesstätten, Altenheime und soziale Dienste des Wohlfahrtsverbandes.
„Mit ihrer Forderung nach massiven Gehaltsabsenkungen für einzelne Beschäftigtengruppen ist die AWO endgültig auf Konfliktkurs gegangen“, sagte ver.di Verhandlungsführerin Sylvia Bühler. „Erst Lohnkürzungen von sieben Prozent für Neueingestellte, jetzt Dumpinglöhne für pädagogische Kräfte und Pflegepersonal“. Wer so mit seinen Beschäftigten umspringe, dürfe sich nicht wundern, wenn der Ton rauer werde, warnte Bühler.
Hintergrund der Auseinandersetzung: mehr…

Der Chefredakteur der Bochumer Ruhr Nachrichten Thomas Aschwer beschreibt heute in seinem Blatt unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“ ein Lehrstück über die Folgen der Privatisierung: »Den DSD-Auftrag (Leichtverpackungen und Glas) hat sich wieder die private Konkurrenz gesichert, der USB konnte und wollte nach eigener Aussage am Ende nicht mithalten. „Weil wir den Auftrag nicht auf Kosten der Mitarbeiter haben wollten“, fährt USB-Geschäftsführer Werner Meys schwere Geschütze auf.
Danach hatte der USB mit besonders spitzer Feder gerechnet. Zum Einsatz wären bereits abgeschriebene Fahrzeuge gekommen und die Mitarbeiter hätten mit knapp elf Euro deutlich unter Tariflohn (13,63 Euro) verdient. Zu teuer, rechnet nach Einschätzung von Meys die private Konkurrenz anders. Dort erhalte der Mitarbeiter einen Bruttolohn von 7 Euro in der Stunde. Weil ein verheirateter Familienvater mit einem Kind am Monatsende damit weniger als das Existenzminimum habe, bekommt er Zuschüsse von der Stadt. Die würden auf die Bürger umgelegt.
Meys´ Fazit: „Der Wettbewerb im DSD-Bereich wird ausschließlich auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen.“ Dazu sei die allgemeine Wettbewerbssituation dadurch gekennzeichnet, dass die Großen der Branche als Systembetreiber neben dem Dualen System anerkannt werden wollen.«

Mitglieder des Bochumer Friedensplenums und anderer Initiativen demonstrierten heute trotz strömenden Regens gegen den erneuten Bundeswehreinsatz in der Arbeitsagentur. Die Bundeswehr versucht einmal im Monat, mit einem Hauptfeldwebel in den Räumen der Agentur für Arbeit Arbeitslose für den Kriegsdienst zu werben. Die Ausbildung zum Töten wird dabei als ganz normaler Beruf dargestellt.
Ein Flugblatt der DFG-VK, das während der Aktion verteilt wurde als PDF-Datei.

Wer A(rmut) sagt, muss auch B(ildung) sagen: Angesichts der hohen Zahl der Kinder, die in Bochum in Armut aufwachsen, geht die DGB-Region Ruhr Mark in die Offensive und fordert die politisch Verantwortlichen auf, gegenzusteuern – vor allem durch Investitionen in die Bildung.
„Nicht jedes Kind in Bochum hat Mittagsverpflegung. Die Versorgung mit Schulbüchern für Kinder von Hartz IV Empfängern ist mangelhaft geregelt. Viele können sich die Klassenfahrten nicht leisten,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Arme Kinder haben schlechtere Startchancen.“ Allein die auf 167 Euro geschätzten Kosten für die Einschulung seinen mit dem ALG II-Regelsatz nicht zu bezahlen.
Nach der Sommerpause will der DGB eine Initiative zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Verbesserung der Bildungschancen starten. Eine Forderung, die laut Hermund von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sei, denn: „Kinderarmut nimmt den Betroffenen die Chance, ihr Leben eigenständig zu gestalten. Geld was jetzt nicht in Bildung investiert wird, muss später als Hilfe oft dauerhaft gezahlt werden.“
Bald jedes vierte Kind in Bochum ist arm – mit diesem (durch offizielle Zahlen unterfütterten) Hinweis hatte der DGB für Aufsehen gesorgt. 10.637 arme Kinder unter 15 Jahren gebe es in Bochum, so die Gewerkschaft, Tendenz steigend. Und: Nehme man die Armutsdefinition der EU als Grundlage, lebten in Bochum sogar noch weit mehr Kinder am Existenzlimit. mehr…

Heute fand die erste Universitäts-Vollversammlung aller Studierender unter der Leitung des neuen AStA, bestehend aus einer Koalition von Jusos, RCDS und LHG, statt. Der Begriff Vollversammlung (VV) ist allerdings etwas irreführend. Zu Beginn der VV um 12 Uhr hatten sich ca. hundert Studierende im HZO 30 versammelt. Die Beach-VV, die der AStA vollmundig angekündigt hatte, musste ausfallen, da der „Beach“ (20 m² Sandfläche vor dem Audimax) nur am Tag der Begehung durch die GutachterInnen der Exzellenzinitiative genutzt wurde.
Die Tagesordnung sah neben einer Resolution zum Hochschulrat, Infos zum NRW-Semestertickt und Werbung für die einzige Aktivität des AStA gegen Studiengebühren eine Podiumsdiskussion zur Exzellenzinitiative vor. Eine Stunde lang durfte das Podium, bestehend aus Fabian Ferber (AStA-Vorsitz), Heike Gebhard (SPD), Stefan Berger (CDU) und Bernhard Stöckert (Prorektor) unkritische Fragen des Moderators und AStA-Referenten Malte Dürr beantworten, bevor Fragen aus dem Publikum zugelassen wurden. mehr…

„Es ist besorgniserregend, wenn immer noch 1.248 junge Menschen in unserer Stadt Bochum ohne Ausbildungsplatz sind und diesen lediglich knapp 804 Ausbildungsplatzangebote offeriert werden können.“ So fasste Michael Hermund, DGB-Regionsvorsitzender Ruhr-Mark, in einer Presseerklärung die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zusammen. Ein Vergleich der Arbeitsmarktdaten mit denen des Vorjahres, belege zwar eine Steigerung des Ausbildungsplatzangebots, aber noch fehlen in Bochum über 400 Ausbildungsplätze. „Junge Menschen brauchen Perspektiven“, so Hermund, „daher appellieren wir dringend an die Unternehmen in der Stadt Bochum, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen nicht über fehlende Facharbeiter beklagen. Die demografische Entwicklung macht hohe Anstrengungen der Wirtschaft erforderlich.“ Auf Initiative der Selbstverwaltung habe die Arbeitsagentur Bochum jetzt angekündigt, zur Bekämpfung der Ausbildungsnot zusätzlich 70 öffentlich geförderte Ausbildungsstellen anzubieten. mehr…