In ihrer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause beschloss die grüne Ratsfraktion, dem “Verein zum Ausgleich sozialer Härten e.V.” beizutreten, der von der rot-grünen Koalition im Rat der Stadt Bochum initiiert wurde. In ihrer Presseerklärung erwähnen die Grünen nicht, dass „Hartz IV“ von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt wurde und schreiben: »Das Hartz-IV-Gesetz des Bundes hat vor allem für Kinder unter 14 Jahren zu einer erheblichen finanziellen Verschlechterung geführt. Statt 80 % des Satzes von Erwachsenen, wie es in der Sozialhilfe geregelt war, stehen den Kindern jetzt nur noch 60 % zu. Damit reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um eine gesunde Ernährung für Kinder sicherzustellen. Für Schulbücher sind 0 Cent vorgesehen und für Schreibmaterialien lediglich 1,32 € pro Monat. Auch der zunehmenden Zahl von gering verdienenden Eltern ist es nicht möglich, die finanziellen Mittel aufzubringen, um ihren Kindern eine angemessene Schulausstattung zu geben. Wir halten es für dringend erforderlich, dass, solange sich diese Verhältnisse nicht ändern, dafür gesorgt wird, den Kindern eine gesunde Mahlzeit sowie ausreichend Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für das Erreichen von Chancengleichheit, bei der Deutschland, wie die PISA-Studie zeigt, Schlusslicht in Europa ist. Es ist Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse nach gesunder Ernährung und angemessener Schulausstattung auch für arme Kinder gewährleistet sind. Die Kommunen, die die Kosten für Wohnen und Heizung von ALG II-BezieherInnen und entsprechend gering Verdienenden zu tragen haben, sind damit überfordert, da sie mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln kaum noch ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Um die Kinder nicht im Regen stehen zu lassen, bis sich auf Bundesebene was tut, wurde in Bochum der “Verein zum Ausgleich sozialer Härten e.V.” gegründet. Die bisher vorhandenen und zugesagten Spendengelder reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Arbeit fängt also erst an und die grüne Fraktion wird sich mit Engagement an der Einwerbung von Spenden beteiligen, die eine dauerhafte Förderung von bedürftigen Kindern ermöglichen.«