Einen Jahresrückblick gibt es an dieser Stelle nicht. Wer noch einmal Revue passieren lassen möchte, was im zu Ende gehenden Jahr in der „Bewegung in Bochum“ gelaufen ist, sollte sich einfach schon mal Sonntag, den 20. Januar 2008, 11 Uhr im Bahnhof Langendreer notieren. Bereits zum fünften Mal gibt es dann einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2007 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2008. Letzteres wünscht sich und allen LeserInnen an dieser Stelle die Redaktion von bo-alternativ.de.
„Bochum gegen Links“ heißt seit einigen Tagen „Bochum-konservativ“ und ist wieder im Netz. Das aus Reihen der Union betriebene Internetportal „Bochum gegen links“ hatte im September für einen Skandal gesorgt, als offensichtlich wurde, wie fließend die Grenzen zwischen Union und offenen Nazis sind. Näheres. Damals wie auch jetzt bei „Bochum-konservativ“ zeichnet Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum für den Webauftritt verantwortlich. Ganz demonstrativ hat Schäfer das Layout seiner alten Skandalseite übernommen, um zu zeigen, dass er nicht klein bei gibt. Im September hatten CDU und Junge Union nämlich vollmundig verkündigt, dass die rechten Entgleisungen Konsequenzen haben werden. Doch nichts geschah. Schäfer und seine rechten Freunde in der Union dachten gar nicht daran aufzuhören. Sie machen weiter mit ihren ultra-rechten Positionen. Der Zeitpunkt für die Reaktivierung der Webseite ist jetzt klug gewählt. Schäfer muss z.B. keine eigenen rassistischen Positionen entwickeln, er kann einfach den hessischen CDU-Ministerpräsidenten zitieren. Und das macht er dann auch.
Sonntag 30.12.07, 17:00 Uhr
Café Azzoncao informiert über linksradikales Bochumer Brauchtum
Das Politik-Cafe Azzoncao lädt am kommenden Samstag, den 5. Januar um 15.00 Uhr im Café Endstation des Bahnhof Langendreer ein: „Anfang Februar 1983 stürzten Unbekannte das Kriegerdenkmal am Eingang des Bochumer Stadtparks um. Fast 50 Jahre hatte es dort gestanden und diente seit seiner Einweihung 1935 als martialische Kunst dem NS-Regime zur Kriegspropaganda. Nach dem Krieg wurde es nicht entfernt und diente weiterhin der NPD für Propagandakundgebungen samt Kranzabwürfen. Zum Gedenken an die Machtübergabe an die Nazis 1933 sägten einige Linksradikale den beiden Kriegern kurzerhand die Beine durch, so dass sie auf der Nase landeten. Daneben sprayten sie: „50 Jahre sind genug“. Die NPD schrie Zeter und Mordio und setzte eine Belohnung zur Ergreifung der Frevler aus. Die anfangs ratlose Stadt Bochum entsorgte den metallernen Albtraum von Blut und Krieg, Vaterland und Tod in das hiesige Stadtarchiv. Einige Jahre später verlor ein ähnliches Kriegerdenkmal aus Langendreer über Nacht seinen Kopf. [siehe LeserInnenbrief] Wohl auch aus antimilitaristischen Motiven. mehr…
Nachdem die neue Bundesvorsitzende der Jusos Franziska Drohsel zunächst zu ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe gestanden hatte, startete die ultra rechte „Junge Freiheit“ eine Kampagne gegen sie und die Rote Hilfe. Nach einer Woche knickte Drohsel ein und trat aus der Roten Hilfe aus. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion mit Büro in Bochum ist daraufhin mit fünf weiteren Mitglieder ihrer Fraktion Mitglied der Roten Hilfe geworden. In der Erklärung heißt es u.a.: Mit dem Eintritt in die „Rote Hilfe“ e.V. wollen wir der Solidaritätsorganisation demonstrativ zur Seite zu stehen. In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen. Wenn Menschen auf Grund ihres politischen Handelns, wegen kritischer Schriften, spontaner Streiks oder der Unterstützung politischer Gefangener ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt und verurteilt werden, muss Solidarität sichtbar werden. Unsere Unterstützung der Roten Hilfe soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung sein. Alle, die sich an Protestaktionen beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dem staatlichen Machtapparat nicht alleine gegenüberzustehen.“ Im Wortlaut. In Bochum bietet die Rote Hilfe an jedem zweiten Montag im Monat um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine offene Anti-Repressions-Sprechstunde an. Näheres.
Am Mittwoch, dem 9. Januar lädt die Volkshochschule um 20.00 Uhr im Museum Bochum zu einem Abend mit Lutz Görner zu Robert Gernhardt ein. In der Einladung heißt es: „Er schrieb für Otto Waalkes, die Satire-Magazine Pardon und Titanic und erschrieb sich dennoch die Anerkennung auch der größten Literaturkritiker: Robert Gernhardt. Viel zu früh starb er am 30. Juni 2006 mit 68 Jahren an Darmkrebs. Der als Deutschlands größter Rezitator gerühmte Lutz Görner setzt Deutschlands erfolgreichstem Dichter der vergangenen Jahrzehnte, der dieses Programm noch zu Lebzeiten autorisiert hat, nun ein Denkmal: Gernhardts Werk entwickelte sich außerhalb des großen Kunst- und Kulturbetriebs. Sein großes Nebenzentrum war besiedelt von Wesen wie dem Nilpferd Schnuffi, dem Meister der absurden Dialoge, später auch vom Schwein, das auf einem Floß in die Unendlichkeit trieb, und der Ratte, die so wenig Glück als Kellner hatte (in Wörtersee, 1981). Der Witz war hier zu Hause, gerne der absurde, die Satire, auch die kluge, wohlabgewogene Bosheit. mehr…
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin kritisiert der NRW-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel in seinem Leitartikel die ungerechten Landeskürzungen und die schwarz-gelben Privatisierungspläne. Der Bochumer Fraktionsvorsitzende Ernst Lange verbindet seine Neujahrswünsche mit der Einladung zum Neujahrsempfang der Linksfraktion am 11. Januar im Büro von Sevim Dagdelen. Und den OstringbefürworterInnen wird für schlechten Stil eine Sechs erteilt. Weitere Themen sind: die Umweltzone Ruhr, Kohlekraftwerke und die Forderung nach einem kostenlosen Girokonto für ALG-II-BezieherInnen. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Elektronisch sind die aktuellen Einblicke als PDF-Datei zu haben.
Torsten Withake, bislang stellvertretender Geschäftsführer der ARGE Düsseldorf wird ab 1. 1. 2008 Geschäftsführer der ARGE Bochum. Der Wechsel der Geschäftsführung zwischen Arbeitsverwaltung und Stadt Bochum erfolgt laut ARGE-Vertrag turnusmäßig alle 3 Jahre. Bisher war die ehemalige Leiterin des Rechtsamtes der Stadt Bochum Susanne Schomburg Geschäftsführerin. Neuer stellvertretender Geschäftsführer wird Dieter Skowronek, der bisher als Bereichsleiter Mitte der ARGE Bochum fungierte.
Die Soziale Liste hat in einer Pressemitteilung daran erinnert, dass sie sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die bisherige Organisationsform der ARGE bestätigt fühlt und auf die „offenen Fragen zur ARGE“ aufmerksam gemacht, die sie zur Ratssitzung im November gestellt hat.
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 27.12.2007
Durch den kürzlichen Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Soziale Liste Bochum ihre Kritik an der die Tätigkeit der ARGE in Bochum und Wattenscheid bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den ARGEn für verfassungswidrig erklärt.
Fragen über die Perspektive und weitere Tätigkeit der ARGE in Bochum hat die Soziale Liste bereits in der Ratssitzung im November gestellt. Der Text der Anfrage lautet:
1.Wie beurteilt die Verwaltung die Tätigkeit der sog. ARGE, deren Bildung im „Vertag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II“ beschlossen wurde? Hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Bochum in der Form dieses Vertrages bewährt? Gab es Streitpunkte, etwa bei der Rückführung von finanziellen Mitteln für Qualifizierungsmaßnahmen oder der Arbeit einer Beschwerdestelle? Wenn, ja welcher Art waren diese?
2.Sieht die Verwaltung die Vorgaben des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 8. 8. 2004 bei der Arbeit berücksichtig?
3.Beabsichtigt die Verwaltung den Vertrag bis zum 31. 12. 2010 laufen zu lassen, oder ist eine vorzeitige Kündigung beabsichtigt?
4.Wann und wie ist beabsichtigt, die Geschäftsführung der ARGE zu wechseln?
5.Kann etwas zur Arbeit und Wirksamkeit des Beirates der ARGE ausgesagt werden?
6.Bei der Bundesregierung gibt es derzeit das Bestreben einen kommunalen Verwaltungskostenanteil von höchstens 12,6 % zu akzeptieren. Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der Stadt Bochum bei der ARGE? Wie beurteilt die Verwaltung derartige Bestrebungen der Bundesregierung?
7.Gibt es schon Überlegungen seitens der Stadt Bochum für die Tätigkeit in diesem Bereich über das Jahr 2010 hinaus?
Vom 10. – 16. Januar 2008 findet das Filmfestival »ueber morgen« im endstation.kino im Bahnhof Langendreer statt. Es bietet ein vielschichtiges Panorama von vergangenen und gegenwärtigen Utopien und Weltentwürfen. Die Filme zeigen Bedingungen, unter denen sich Veränderungen vollziehen, und lassen Menschen zu Wort kommen, die über ihre Motive, ihre Ziele, ihre Erfolge und auch ihr Scheitern erzählen. Und sie liefern eine Idee davon, wie die Welt von Morgen aussehen könnte.
Dieses Filmfestival wird von der Aktion Mensch in 100 Städten präsentiert. In Bochum wird es vom Bochumer Sozialforum organisiert. Im Anschluss an die Filme gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. Es laden ein: Institut für Medienwissenschaften der RUB, DGB Region Ruhr-Mark, Bochumer Friedensplenum, Bochumer Sozialforum, Das Labor, AG Überwachungsstaat im Sozialen Zentrum, Förderverein Kunst Behinderter Bochum – ku.bo, Medizinische Flüchtlingshilfe Bo, AK Lateinamerika, Humanitären Cuba Hilfe, Cuba Cult und Bahnhof Langendreer. Die Gespräche über das Gesehene sollen auch Einladungen zum Mitmachen sein. Näheres.
Der Bochumer Mieterverein hat die aktuelle Ausgabe seiner Zeitschrift Mieterforum ins Netz gestellt. Titelgeschichte ist das Thema Feinstaub. Hierzu gibt es ein Interview mit Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, dem Sprecher der DüBoDo-Initiative, die ihren Widerstand gegen die „Bochumer Lösung“ unter anderem auf das Feinstaub-Problem gründet. Ferner wird die Arbeit der Schuldenberatung vorgestellt, die jetzt ihr 20 jähriges Bestehen feiert. Carl-D. A. Lewerenz schildert in einem Interview die Erfahrungen der beiden Jahrzehnte. Der Geschäftsführer des Mietervereins Michael Wenzel zieht im Vorwort eine Jahresbilanz für den Mieterverein: „2007 war ein gutes Jahr für den Mieterverein. Als Jahresabschluss erwarten wir eine gute schwarze Zahl. 2007 mussten die Rücklagen nicht angetastet werden, für 2008 erwarten wir das gleiche. Das ist schon sehr zufriedenstellend, wenn man bedenkt, dass die Mitgliederzahl seit 1999 sinkt. Doch auch dieser Trend hat sich 2007 verlangsamt – wir rechnen bis 31. Dezember mit einem Minus von ca. 200.“ In der Tat die etablierten Parteien, Gewerkschaften und andere Großorganisationen träumen von solch einer Bilanz.
Das Mieterforum als PDF-Datei.
Das Kulturbüro der Ruhr-Uni boSKop lädt Bands, bei denen mindestens zwei Bandmitglieder an einer Hochschule im Ruhrgebiet studieren und deren Durchschnittsalter höchstens 28 Jahre beträgt, ein, sich für das nächste Bochumer Newcomerfestival zu bewerben. Es findet in kommenden Jahr bereits zum zehnten Mal statt und begreift sich inzwischen als fester Bestandteil der Live-Szene für junge Nachwuchsbands aus dem Ruhrgebiet geworden. Es möchte Forum sein und als Unterstützer und Förderer von bislang nur wenig bekannten musikalischen Talenten wirken. Die Teilnahme am Bochumer Newcomerfestival, so die Hoffnung, „kann den entscheidenden Schub geben, um mit der eigenen Musik einen großen Schritt weiterzukommen.“ Neben den beiden Vorrunden im KulturCafé werden die vier Finalisten im Bochumer RIFF zusammen mit dem Gewinner 2007 Captain Cosmos auftreten. Näheres.
Auf ihrer Webseite schreibt die Freie Uni Bochum: »„Studiengebühren verbessern die Lehre, die Studierenden bekommen dadurch einen Kundenstatus verliehen, der ihnen viel mehr Rechte einbringt, und durch das Kreditsystem kann das alles auch sozial abgefedert werden!“ Mit solchen und ähnlichen Absurditäten hat das Rektorat der Ruhr-Universität Bochum (RUB) in der Vergangenheit versucht, seinen Studierenden die Einführung allgemeiner Studiengebühren schmackhaft zu machen. Neuerdings kommt noch das stolze Bekenntnis hinzu, dass die RUB es nicht nötig habe, die Verantwortung für ihre Finanzierung an die Landesregierung abzuschieben, sondern ihre absolute Selbstständigkeit und – natürlich – ihre Elitetauglichkeit unter Beweis stellen wolle. „Das ist Unsinn“, findet Annika Klüh von der Freien Uni Bochum (FUB). Denn die Bilanz für das Jahr 2007 sieht alles andere als rosig aus: mehr…
In der Galerie „Rottstr 5“ diskutieren am 8. Januar ab 20.30 Uhr der Dramaturg und Journalist Frank Raddatz und Fabian Lettow, Dramaturg am Schlosstheater Moers und Theaterwissenschaftler aus Bochum, über Raddatz’ neues Buch „Brecht frißt Brecht“ über „Gegenwart und Zukunft des epischen Theaters“. In der Einladung heißt es: „Angesichts von Bayreuth und Bollywood vermisst Frank Raddatz den Wirkungskreis des epischen Theaters zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Eine Konstruktion der Widersprüche. Brechts Ästhetik, längst in einzelne Elemente zerfallen, wehrt sich weiterhin mit Erfolg, von der Illusionsästhetik, der globalen Superpower im Reich des theatralen Scheins, okkupiert zu werden. mehr…
Der Bochumer Kulturverein „H13“ zeigt am Donnerstag, dem 27. 12. um 20.00 Uhr in seiner Bar „Goldkante“ den Film „Das gefrorene Meer„. Der Regisseur Lukas Miko wird seinen mehrfach preisgekrönten Kurzfilm vorstellen. Über den Film heißt es in der Einladung: „Vater, Mutter und Einzelkind wohnen im Neubauviertel. Es ist Winter, der See in der Nähe ist zugefroren. Doch das Eis ist solide genug. Keiner wird einbrechen – niemand muss tatsächlich aus Gefahr befreit werden. Die Bedrohung, die in dem Film ‚Das gefrorene Meer‘ bis zum Ende hin nur angedeutet bleibt, ist von anderer Art: mehr…
Samstag 22.12.07, 09:07 Uhr
Sonntag, 23.12, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 23. Dezember, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochumâ€, Urbo. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „Am 11.12.07 fand im Sozialen Zentrum ein Vortrag mit anschließender Diskussion über Rudolf Steiner, die von ihm entwickelte Anthroposophie und die daraus entstandenen Waldorfschulen statt. Die Anthroposophie hat ihre Wurzeln in der spiritualistischen und esoterischen Szene zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Welche Ideologie sich letztendlich hinter dem Label Anthroposophie verbirgt, ist hingegen recht unbekannt: Da ist von Wurzelrassen die Rede, von Schicksal und Kosmos, von Atlantis als Urheimat der Arier sowei von Geisterleben und Geisterwelten, für die gewöhnliche Menschen blind sind. Auch gibt es in Rudolf Steiners Schriften und Büchern Textstellen die aus heutiger Sicht als rassistisch zu bewerten sind.
In der Sendung werden Auszüge aus dem Referat von Krishan zu hören sein. Nach dem Vortrag und der anschließenden Diskussion, führten wir noch ein Interview mit BesucherInnen dieser Veranstaltung. Zu hören ist die Sendung auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.“
Manche Meldungen erscheinen nicht an dieser Stelle, weil ein Amateur-Projekt wie bo-alternativ.de nicht über die Kapazität verfügt, bei allen Nachrichten zu recherchieren, ob sie etwas mit der von uns unterstellten Realität zu tun haben. Hier nun eine Nachricht aus dem Uni-Bereich, die auch als Ente einfach so schön wäre, dass sie veröffentlicht werden sollte. Die Gruppe „Widerstand-Jetzt“ schreibt: „Nachdem die bsz seit Bestehen des obrigkeitstreuen AStA ausschließlich unpolitischen Mist wie etwa Mensaparty-Werbung verbreitet, hat nun wenigstens Weiler’s campusweites Käseblatt Inhalte bekommen: bereits Anfang des Monats wurden mehrere tausend Flugblätter als Beilage in die aktuelle Ausgabe der RUBENS eingefügt. Bis heute ist es der Uni nicht gelungen, sämtliche der gehijackten Zeitungen auszutauschen. In dem Beiblatt heißt es: mehr…
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine vom DGB unterstützte Klage angenommen worden, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für ALG II- BezieherInnen von 347 € überprüft werden soll. „Nach unserer Meinung ist der Regelsatz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im ALG II Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist“, so Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark.
Arbeitslose, die ihren Rechtsanspruch auf eine Nachzahlung wahren wollen, müssen unter Angabe des Aktenzeichens 1 BvR 1840/07 Widerspruch gegen ihren Bescheid einlegen. Hierzu hat der DGB ein Musterschreiben entwickelt, dass beim DGB, Alleestr. 80 oder unter Tel. 687033 angefordert werden kann. „ Mit vielen anderen Organisationen haben wir seit Monaten auf eine Erhöhung gedrungen. Bei der Politik sind wir bisher auf taube Ohren gestoßen. Jetzt haben wir rechtliche Schritte eingeleitet,“ so Hermund.
Die Soziale Liste schreibt: »Die Rute 2007, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bochum, Assessor Volker Goldmann, verliehen worden. Damit will die Soziale Liste rügen, dass die Sparkasse Bochum noch immer nicht bereit ist, ein kosten- und diskriminierungsfreies Konto für ALG II-Empfänger und andere Arme zu schaffen. mehr…
Freitag 21.12.07, 10:00 Uhr
Kommentar der Redaktion zum Finanzskandal an der Ruhr-Uni
Was wäre wohl passiert, wenn erstmals nach 25 Jahren wieder ein linker AStA an der Ruhr-Uni gewählt worden wäre und er dann 200.000 Euro verzockt hätte, Teile der Barkasse verschwunden wären und es zahlreiche Rechtsverstöße (fehlende Ausschreibungen) gegeben hätte und das Studierendenparlament nicht in der Lage gewesen wäre, einen neuen AStA zu wählen? Wahrscheinlich hätte das Rektorat als Rechtsaufsicht einen Staatskommissar eingesetzt. Nahe liegender Weise hätte das eineR der alten rechten AStA-Vorsitzenden sein müssen, die bewiesen haben, dass sie ihren Job geregelt kriegen.
Es gibt aber keinen linken sondern einen rechten AStA und RUB-Rektor Elmar Weiler ist inzwischen sicherlich bewusst, dass er seiner Uni einen großen Imageschaden zugefügt hat, indem er diesen rechten AStA derartig gehätschelt hat. Aber er will seinen Fehler nicht eingestehen. Es könnten ja Fragen aufkommen, ob die ganz offensichtliche Selbstüberschätzung von Jusos/Rubrosen und RCDS bei der Mensa-Party-Planung nicht erst möglich geworden ist, weil das Rektorat diesen willfährigen AStA immer wieder völlig unkritisch ermutigt hat. Nie zuvor in der Geschichte der RUB hat ein AStA soviel Wohlwollen durch die Uni-Leitung erfahren. mehr…
Seit gut fünf Jahren veranstaltet die Initiative Treibgut – junge Literatur in Bochum im Rahmen ihrer Reihe Gestrandet nun schon erfolgreiche Newcomer-Lesungen auf dem Uni-Campus. Pünktlich zu Weihnachten ist das Buch zur Lesereihe erschienen: Treibgut. 42 Spuren am Strand – mit Texten von 42 AutorInnen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter auch die ehemaligen RUB-Studierenden Frank Goosen, Jörg Albrecht, Oliver Uschmann und Matthias Schamp, die sich in der Literaturszene bereits einen Namen gemacht haben. Mit dabei sind jedoch auch viele entdeckenswerte NewcomerInnen aus der Ruhr-Region wie Karin Krick, Patricia Vohwinkel, Anna Zygiel und Thorsten Krahwinkel sowie ein Songtext von Kassierer-Schlagzeuger Volker Wendland… Die Beiträge der MitrausgeberInnen Denise Schynol und Uli Schröder lassen das Buch zugleich zu einer Dokumentation über 5 Jahre literarischer Basisarbeit in Bochum machen. Der eine oder die andere LeserIn sucht ja bekanntlich um diese Jahreszeit noch einer Empfehlung. mehr…
Der DGB schreibt: »Mitte Februar wird der „Zug der Erinnerung“ in Bochum Station machen. Der Zug, der von einer Dampflok gezogen wird und aus mehreren Ausstellungswagen besteht, verkehrt auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn. Dort steuert er die Heimatstädte der über 12.000 Kinder an, die zwischen 1940 und 1944 in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Insgesamt wird der „Zug der Erinnerung“ über 3000 Kilometer zurücklegen. An den früheren Deportationsorten bemühen sich Vereine teilweise seit Monaten um Spurensuche nach den deportierten Kindern und Jugendlichen. Die Opfer stammen aus jüdischen Familien, aus Familien der Sinti und Roma oder sind Kinder von Nazi-Gegnern. Ihre Lebenszeugnisse, Fotos, Archivbelege und mündlichen Berichte wird der Zug am Ende der mehrmonatigen Reise zur Gedenkstätte Auschwitz (Oswiecim) bringen. Der Leidensweg der jugendlichen Opfer ist in der deutschen Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet geblieben. mehr…
Die Kerzner Family bietet am morgigen Freitag, 21.12., ab 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum im Rahmen der Radical Movie Session die Filme „Hotel Ruanda“ oder „Can Baz“ an. Welcher Film gezeigt wird, entscheidet das Publikum. In der Einladung heißt es: „Wir hoffen auf rege Partizipation und kredenzen heiße Getränke. Nicht, weil Weihnachten angeblich auch an unser Haus klopft und den Run auf die Kaufrauschpaläste offeriert, während andere erfrieren und sich die Nasen an den Schaufensterscheiben plattdrücken, sondern der Jahreszeit angemessen, damit uns allen warm um’s Herzle wird, gelle!“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die mit der Hartz IV Gesetzgebung vorgeschriebene Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) von Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit verfassungswidrig ist. Die verletzt die Kommunen „in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Die Soziale Liste schreibt hierzu: Durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sieht sich die Soziale Liste Bochum „in ihrer ablehnenden Haltung den Hartz IV – Gesetzen bestätigt“ und erinnert: „Die Soziale Liste war in der Ratssitzung am 16. 12. 2004 die einzige politische Kraft, die dem Vertrag zur Gründung und Ausstattung der ARGE nicht zustimmte. In seinen 5 Hauptpunkten hatte Ratssprecher Günter Gleising damals als Gründe für die Ablehnung folgende Punkte aufgeführt: mehr…
Die Musikinitiative Ruhrklang schreibt zu diesem Konzert: „Die letzte Blue Hour des Jahres steht unter dem Motto: Xmas Rock Party! Zum letzten Mal in diesem Jahr werden am Freitag, 21.12. ab 19.00 Uhr wieder drei Bands aus der Region im Bahnhof Langendreer, im Rahmen der Blue Hour, live zu erleben sein. Von Rock mit deutschen Texten (Arme Ritter) über Alternative (Sister Dew) bis hin zu PunkRock mit Spassfaktor (Phoney14) reicht dieses Mal die Bandbreite der Stilrichtung der auftretenden Bands. Arme Ritter aus Essen sind in diesem Jahr schon beim bekannten Open Air in Essen Werden aufgetreten. Sister Dew (Essen) dürfte dem Publikum in Bochum durch den Support von Secret Discovery bei Bochum Total noch bestens in Erinnerung sein und am Schluss Phoney14, die nicht zuletzt durch das Erreichen der MasterClass bei popUP NRW 2007 gezeigt haben, welches Potential in ihnen steckt. Und da ja bald Weihnachten ist, gibt es so manche Überraschung!“
Das Akademische Förderungswerk, das Studentenwerk Dortmund und das Studentenwerk Essen-Duisburg haben eine Sonderauswertung der letzten bundesweiten Sozialerhebung für die Ruhrgebietsuniversitäten machen lassen. Als Ergebnis wird z.B. mitgeteilt: „Alles deutet darauf hin, dass dort, wo Schwierigkeiten im Studium auftreten, diese in erster Linie soziale und wirtschaftliche Gründe haben. Dies gilt für verspäteten Wechsel im Studiengang, Studienunterbrechung, zu geringem Zeitaufwand für das Studium wie für Vorbehalte gegen ein Auslandsstudium.“ Näheres.
Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlamentes (SP) an der Ruhr-Uni ist es nicht gelungen, einen neuen AStA zu wählen. Sven Ellmers von der Linken Liste (Lili) erhielt im ersten Wahlgang nur die 16 Stimmen von alternativer liste, Grüner Hochschulgruppe, Schöner Wohnen und seiner eigenen Liste. Die notwendige absolute Mehrheit beträgt 18 Stimmen. Der Gegenkandidat der CDU-Studierendenorganisation RCDS Marius Ulig erhielt 5 Stimmen. Der zweite Wahlgang fiel ähnlich aus. Die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen nahm an den Abstimmungen nicht teil. In einer Pressemitteilung schreibt die Lili: „Der kommissarische AStA um Fabian Ferber hielt sich durch einen Abstimmungsboykott selbst im Amt. Die Zukunft des vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Bochumer AStA ist weiter ungewiss.“ Die Jusos/Rubrosen verweigerten auf der Sitzung auch jegliche Aufklärung über den Umfang des Finanzdebakels. Mittlerweile scheint auch festzustehen, dass eine größere Summe aus der Barkasse verschwunden ist und größere Aufträge ohne Ausschreibung vergeben wurde. Die Lili schreibt in ihrer Mitteilung: „Besonders pikant ist die Vergabe des Auftrags an einen Security-Dienst (Kosten: knapp 10.000 Euro), für den der AStA bis heute keine Ausschreibung vorlegen konnte. Der Auftrag wurde an eine Firma vergeben, bei der ein AStA-Referent der Hochschul-Jusos nebenberuflich beschäftigt ist.“ Ausführliches in der Mitteilung der Lili.
Pressemitteilung der Linken Liste an der Ruhr-Uni vom 19. 12. 2007
Nachdem die Juso-Hochschulgruppe „Rubrosen“ alleine durch die Mensaparty einen Schaden von mindestens 200.000 Euro zu verantworten hat, verhinderte sie auf der Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag zusammen mit der „Liberalen Hochschulgruppe“ die Wahl eines neuen AStA an der Ruhr-Universität. Der kommissarische AStA um Fabian Ferber hielt sich durch einen Abstimmungsboykott selbst im Amt. Die Zukunft des vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Bochumer AStA ist weiter ungewiss. mehr…
Dienstag 18.12.07, 22:00 Uhr
Das Frauenarchiv auSZeiten fordert Unterstützung für "leihse"
In einem offenen Brief an den AStA der Ruhr-Uni hat das Frauenarchiv auSZeiten dringend davor gewarnt, dass das studentische Frauenarchiv leihse Opfer des vom jetzigen AStA verursachten Finanzdesasters wird. Wörtlich heißt es: „wie aus den Medien zu erfahren ist, findet gerade der größte verantwortungslose Umgang mit studentischen Geldern und Interessen seit Gründung der Ruhr-Universität statt. Als eine Einrichtung, die seit Jahren eine enge Kooperation mit den studentischen Einrichtungen der RUB pflegt, möchten wir hiermit unserer Empörung Ausdruck verleihen. Bereits die Planung eines Festes, dessen Eintrittsgelder fern von der finanziellen Situation der meisten StudentInnen kalkuliert wurden, ist unverantwortlich. Bei Betrachtung der bisherigen diesjährigen Verteilung der AStA-Gelder taten sich vor dieser Misere bereits Abgründe auf.
Aus der Zusammenarbeit mit den beiden studentischen Frauen/Lesbenprojekten der RUB, dem Autonomen FrauenLesbenReferat und dem Frauenarchiv Leih’se, wissen wir, dass zumindest eines der beiden Projekte unter eklatanten finanziellen Kürzungen zu leiden hat, die trotz Protest unseres Wissens nach bisher noch nicht zurückgenommen worden sind. mehr…
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gehörenden Wohnungen verkaufen. Die Bochumer „VBW Bauen und Wohnen“, die über die Stadtwerke und die Sparkasse mehrheitlich im Besitz der Stadt Bochum ist, hat angekündigt, dass sie dem Konsortium kommunaler Wohnungsunternehmen beitritt, das als Bietergemeinschaft für LEG-Wohnungen antritt. Näheres hierzu beim Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“. Die Linke im Rat hat die Initiative der VBW begrüßt. Sie lehnt jedoch weiterhin den Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG ab: „Das Land sollte dieses wichtige wohnungspolitisches Instrument nicht aus der Hand geben.“ Wenn aber die Landesregierung bei ihren Plänen bleibt, wäre der Kauf der Wohnungen durch einen kommunalen Zusammenschluss aus Sicht der Linken unbedingt einem Verkauf an private Investoren vorzuziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die Übernahme privater Wohnungsriesen sich die Mieterinnen und Mieter meist viel schlechter stehen. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Eine weitgehende Kooperation oder sogar der Zusammenschluss der Stadtwerke von Bochum, Witten und Herne könnte aus Sicht der Sozialen Liste eine Option für die die Zukunft sein, ein Großkonzern mit Beteiligung des Monopolisten RWE jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund lehnt die Soziale Liste die Beteiligung der Dortmund Energie und Wasser (DEW21) an einem möglichen Verbund ab, weil hier RWE mit 47 % beteiligt ist. Über die Hintertür würde so der Großkonzern Einfluss auf die Bochumer Stadtwerke bekommen.
„Richtschnur bei unserer Haltung ist dabei die Frage, wie die Bochumer Stadtwerke am besten ihre Hauptaufgabe erfüllen können: Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen“, stellt Ratsprecher Günter Gleising, für die Soziale Liste im Rat fest. mehr…
Auf ihren rund 50 neuen BOGESTRA-Bussen weise ab sofort ein blauer Aufkleber (Bild) darauf hin, „dass für sie eine neue EU-Richtlinie gilt“, schrieb die BOGESTRA in einer Presseerklärung am 29.11.2007. Weiter heißt es: „Auf diesen Fahrzeugen darf demnach jeweils nur ein Rollstuhlfahrer befördert werden. Die BOGESTRA bedauert, gerade auf ihren modernsten Bussen die Mitnahme von Rollstuhlfahrern beschränken zu müssen.“ Hierzu erklären die Bochumer Grünen in einer Pressemitteilung: „Es ist diskriminierend, wenn Verkehrsbetriebe wie die BOGESTRA sich weigern, mehr als nur einen Rollstuhlplatz in ihren Bussen des ÖPNV anzubieten. Es ist scheinheilig, wenn sich dabei auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 berufen wird. Weder die EU-Richtlinie, noch die Straßenverkehrszulassungsordnung begründen die Beschränkung auf nur einen Rollstuhlplatz.“ Weiter schreiben die Grünen: „Die EU-Richtlinie besagt nur, dass Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mindestens einen Platz für Rollstühle freihalten müssen. Dieser Platz muss gewissen Anforderungen nach der Größe und Höhe entsprechen sowie spezielle Sicherungsmaßen aufweisen. Der geänderte § 34a StVZO legt ausschließlich fest, dass in Bussen nicht mehr Personen befördert werden dürfen, als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen sind.“
In Bochum steigt – trotz guter Konjunktur – das Verarmungsrisiko von Erwerbstätigen. So das Ergebnis einer Auswertung der amtlichen Statistik durch die DGB Region Ruhr-Mark. Im Frühjahr 2007 wurden 5.684 Bochumer gezählt, die zwar einer sozialversicherten Beschäftigung nachgingen, aber dennoch nicht genug zum Leben hatten. Sie waren auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Obwohl ihr Nettolohn unter der offiziellen Armutsgrenze lag, mussten sie Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen. „Zwischenzeitlich sind 2,5 % aller 111.796 sozialversichert Beschäftigten in Bochum auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen und das sind fast doppelt so viele wie zur Einführung des Gesetzes,“ so Michael Hermund Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark.
Zwar nehme die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise ab, doch die Zahl der prekären – nicht existenzsichernden Jobs – steigt rasant. Ein deutlich ansteigender Anteil der versicherten Beschäftigten werde auf Armutslöhne verwiesen, die der Staat erst auf das gesellschaftliche Existenzminimum anheben müsse. mehr…
Die WAZ schreibt in ihrer Montagsausgabe. „Im Ruhrgebiet soll ein neuer Energiekonzern entstehen, der auch an die Börse gehen soll – ein Zusammenschluss von Gelsenwasser mit den Bochumer Stadtwerken und der Dortmunder Energie und Wasser.“ Der vollständige WAZ-Bericht. Die Linke im Rat der Stadt Bochum sieht diese Pläne äußerst kritisch und schreibt: »Immer wieder werde zu Recht die Vormachtstellung des Oligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW angeprangert und dann wolle man das Quartett lediglich um einen weiteren Mitspieler erweitern, wundert sich Uwe Vorberg von der Linksfraktion. Die Bekämpfung der Vormachtstellung der Energieriesen sei nicht mehr das Thema, sondern die Kommunen wollten jetzt selbst in dieser Größenordnung mitmischen. Mit ins Boot geholt werden soll RWE, nicht nachvollziehbar für die Linksfraktion. Insbesondere der geplante Gang an die Börse ist für Die Linke im Rat nicht akzeptabel. „Damit stehen nur noch Renditeinteressen im Vordergrund, soziale Verantwortung stellt dann lediglich einen Kostenfaktor dar,“ warnt Vorberg. Der Einfluss der einzelnen Kommunen auf die Geschäftspolitik würde verloren gehen. mehr…
Zur Zeit unterbreitet der Landesbetrieb Straßen.NRW AnliegerInnen im Einzugsgebiet der geplanten A 44 – „Querspange“ Kaufangebote für Grundstücke bzw. Grundstücksteile. Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo bietet allen Betroffenen an, sich vor einer Rückäußerung an den Landesbetrieb Straßen.NRW beraten zu lassen. Terminabsprachen können unter 0234-38 74 70 oder per E-Mail an webmaster@stopp-duebodo.de getroffen werden. Eile ist für die AnliegerInnen der „Querspange“ bei der Antwort an den Landesbetrieb Straßen.NRW nicht geboten, da die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo auf jeden Fall gegen den in näherer Zukunft erwarteten Planfeststellungsbeschluss klagen wird.
BoSKop, das Kulturbüro an der Uni, schreibt: „Es gibt vieles, was das russische Weihnachtsfest von dem deutschen unterscheidet. Die Feierlichkeiten finden nach Silvester statt, offiziell gibt es keinen Heiligen Abend, keinen Weihnachtsmann und keine Weihnachtslieder. Doch eines gibt es: wunderschöne Wintermärchen. Vier dieser Geschichten werden als original Verfilmungen mit deutschen Untertiteln am Mittwoch, den 19. Dezember ab 20.00 Uhr im Euroeck in Querenburg (Spechtsweg 20) vorgeführt. Zu den wunderschönen Filmen gibt es zusätzlich leckere Kalt- und Heißgetränke und das ein oder andere zum naschen. Einlass ab 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei! mehr…
Vom 14. -16. Februar wird der „Zug der Erinnerung“ nach Bochum kommen und auf Gleis 1 im Hauptbahnhof stehen. Der Zug der Erinnerung besteht aus mehreren Waggons, in denen die Geschichte der europäischen Deportationen während des Faschismus in beispielhaften Biografien nacherzählt wird. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Deportationsgeschehen in Deutschland: die Zustellung der Deportationsbescheide, das Herrichten und Verlassen der Wohnungen, der Weg zu den Sammellagern und von dort am helllichten Tag durch die Dörfer und Städte zu den wartenden Zügen.
In einem eigenen Ausstellungsbereich werden mehrere TäterInnen der unterschiedlichen Funktionebenen vorgestellt: Vom Reichsverkehrsministerium über die SS bis hin zu den LogistikplanerInnen der Reichsbahn, die für den Transport der todgeweihten Kinder und Jugendlichen in die Vernichtungslager sorgten. Mehrere dieser SpezialistInnen setzten ihre Bahnkarrieren in der Nachkriegszeit fort.
Der Rat der Stadt Bochum hatte beschlossen, den Museumszug nach Bochum zu holen. Die Kulturverwaltung hat den Beschluss bisher nur zögerlich umgesetzt. Der DGB hat nun die Schirmherrschaft für den Zug in NRW übernommen und bemüht sich darum, ein angemessenes Rahmenprogramm bis Februar auf die Beine zu stellen.
Die Linksfraktion berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die gestrige Ratssitzung und dokumentiert ihre Anträge und Redebeiträge: „Gestern hat der Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Es war eine sehr lange und emotional recht aufgeladene Sitzung. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung:
• Gebührensatzungen
• Schulentwicklungsplanung / Ostring
• Stadtwerkebeteiligung an Kohlekraftwerk
• Grabsteine ohne Kinderarbeit
• Konzerthausfinanzierung« Zur Webseite der Linksfraktion.
Heise-online berichtet: »Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Mit der Klage gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum möchte der Jurist erreichen, dass ihm die Meldestelle entgegen eines Ablehnungsbescheids aus der ersten Novemberwoche einen Reisepass ohne eingescannte Aufnahmen von Fingerabdrücken erteilt. In der Klageschrift (PDF-Datei) verknüpft Schwarz die Zwangsmaßnahme mit dem „Idealbild“ des gläsernen Bürgers, welches nicht zuletzt der Staat anstrebe, und zitiert dabei aus der Fachliteratur: „So wird der Mensch maschinenlesbar, nehmen George Orwells düstere Visionen vom überwachten Menschen reale Konturen an.“ Der vollständige Bericht.
Die Soziale Liste schreibt: »Im Rahmen der gestrigen Ratsdebatte um die Schulentwicklungsplanung wies Ratsmitglied Günter Gleising für die Soziale Liste auf die verfehlte Politik der Landesregierung (CDU und FDP) hin. Die Auflösung der Schulbezirke, die Zementierung des Dreigliedrigen-Schulsystems ohne Ausnahmen, die Zielvorgaben für Klassengrößen (Klassenfrequenz-Richtwert 28 Schüler) und die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre hat für die Städte Konsequenzen, die auch Bochums Schüler und Eltern ausbaden müssen. Die Soziale Liste kritisiert die Unverfrorenheit der CDU diesen Sachverhalt zu verschweigen und sich populistisch als Verteidiger von Schüler- und Elterninteressen darstellen zu wollen. mehr…
Donnerstag 13.12.07, 19:00 Uhr
Ruhr-Uni erhält jährlich 30 Millionen Euro Studiengebühren:
Die alternative Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Eintausend Euro hat jedeR Studierende dieses Jahr an die RUB abgedrückt. Doch langsam weiß die Uni nicht mehr wohin mit dem Geld. Neben einigen neuen Tutorien, die zweifellos zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben, wurden im ersten Semester vor allem Räume mit neuen Computern und Geräten ausgestattet, aber in diesem Wintersemester scheinen der Hochschulleitung die Ideen schon ausgegangen zu sein. Nachdem der Vorschlag, eine 250 000 Euro teure Hinweistafel im HZO anzubringen, abgelehnt wurde, soll ein Teil des Geldes nun in “Instandsetzungsmaßnahmen†fließen. Neue Sonnenblenden in GC oder eine schönere Bestuhlung in GBCF werden demnächst “die Lehre verbessernâ€. Aber auch diese schon mehr als grenzwertigen Maßnahmen sind im nächsten Jahr fertig. Wohin mit dem vielen Geld dann? mehr…
Die Linke Liste an der Ruhr Uni schreibt: »Auf unserem letzten Flugblatt titelten wir „Ist die Bochumer Studierendenschaft ruiniert?“. Aus dem Fragezeichen muss wohl eine Ausrufezeichen gemacht werden. Dienstag wurde auf der Sitzung des Haushaltsausschusses festgestellt, dass der AStA die Einnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben von Anfang an zu hoch angesetzt hat: Es wurden 50.000 Euro weniger eingenommen als von den Jusos (Rubrosen), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberaler Hochschulgruppe (LHG) geplant. Zusammen mit den Verlusten der Mensaparty steht der AStA vor einem Haushaltsdefizit von 220.00 – 250.000 Euro.
Es kommt noch schlimmer. Die Rücklagen in Höhe von 160.000 Euro, mit denen der zurückgetretene AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Rubrosen) die Verluste begleichen wollte, sind fest angelegt und deshalb bis März 2008 nicht verfügbar. Der AStA hat jetzt ein akutes Liquiditätsproblem. mehr…
Radio El Zapote lädt am Samstag, 15.12., ab 20.00 Uhr zur Jahresabschlussparty mit Trovaci. So nennen sich die vier Musiker aus dem ehemaligen Jugoslawien, die entweder hier geboren oder vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind und nun in der BRD. leben. Zwei von ihnen sind bei Funkhaus Europa als Radiojournalisten und Moderatoren bei den Sendungen Balkanizer & Corso tätig, haben also von berufswegen sehr viel mit Musik zu tun. Radio El Zapote schreibt: „Nach ihrem Debutalbum: Balkanplatte und der WM-Single Welcome to Deutschland präsentieren Trovaci auf der neuen, brandaktuellen CD: Kuku Lele eine konsequente Weiterentwicklung ihres Schaffens mit elf hitverdächtigen Songs. Mit gewohnt balkanesker Schlitzohrigkeit und Selbstironie werden der deutsche Alltag, MigrantInnenklischees und Herzschmerzthemen transparent – auf serbisch, kroatisch und deutsch. So tourten sie in den letzten Jahren mit einer energetischen Mischung aus Balkan- Ska, Reggae und Punk-Rock durch die Lande. Mit ihrer extrem sportlichen Live-Performance gewannen sie viele Fans von Lübeck bis München. mehr…
Donnerstag 13.12.07, 07:00 Uhr
Informationsveranstaltung der Unabhängigen Sozialberatung:
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Auch kleine Selbständige können Anspruch haben auf ergänzendes Hartz IV, wenn das Einkommen nicht reicht. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Vorschriften aber verschärft. Über Möglichkeiten und Probleme informiert die Unabhängige Sozialberatung am Montag, 17. Dezember um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Zur Verfügung steht auch ein langjähriger Existenzgründungsberater. In den letzten Jahren mussten auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung viele kleine Geschäfte; HandwerkerInnen und DienstleisterInnen Konkurs anmelden, darunter viele Ich-AGs und Ein-Mensch-Unternehmungen. Konnten zumindest die Kosten erwirtschaftet werden, wurde die Selbständigkeit häufig weitergeführt, so lange kein Job in Aussicht stand. Das ist psychologisch und auch wirtschaftlich durchaus sinnvoll. Die ARGE hat bislang schon immer versucht, dem Steine in den Weg zu legen. Seit dem 15. Oktober 2007 versucht sie, dieses Vorhaben „in einem eigenen Team leistungsrechtlich und vermittlerisch“ zu optimieren. Durch diese Veranstaltung soll dem Widerstand dagegen eine fundierte Grundlage bereit gestellt werden. Insbesondere die neuen Regelungen werden zu einer weiteren Welle von Widersprüchen und Klagen führen.«
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Das Ausmaß der finanziellen Katastrophe, das die Mensaparty an der Ruhr-Universität nach sich zieht, zeichnet sich immer mehr ab: Ein Defizit von 200.000 Euro steht zu befürchten; der AStA ist mittelfristig zahlungsunfähig. Die PR-Strategie der dafür verantwortlichen Juso-Hochschulgruppe Rubrosen besteht nun darin, die Schuld nicht bei sich selbst zu suchen, sondern sie anderen hochschulpolitischen Listen in die Schuhe zu schieben. So wird uns vorgeworfen, dass Gerücht gestreut zu haben, die Mensaparty werde aufgrund eines Beschlusses des Studierendenparlaments ausfallen. Dies habe für Unsicherheit gesorgt, weshalb wir das finanzielle Fiasko mit zu verantworten hätten. Beides entspricht nicht der Wahrheit. mehr…
Der Kinder- und Jugendring Bochum hat sich erfolgreich beim Landesjugendring für das landesweit ausgeschriebene Projekt „Ö“ beworben und zusammen mit dem Stadtjugendring Siegen den Zuschlag für die Umsetzung des Projektes erhalten. In Siegen soll das Projekt exemplarisch für eine mittelgroße Stadt und in Bochum exemplarisch für den Bereich der Großstädte umgesetzt werden. Mit dem Projekt „Ö“ soll die interkulturelle Öffnung von Jugendverbänden und Jugendringen voran gebracht und die Partizipation von Migrantenjugendlichen an sozialen und politischen Prozessen gestärkt werden.
Der Bochumer Jugendring schreibt: „Eine Bestandsaufnahme der Jugendverbandsarbeit in NRW hat ergeben, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund weit unterproportional an den Angeboten der Jugendverbandsarbeit teilnehmen und dass sie vielfach von politischen Partizipationsprozessen ausgeschlossen sind. mehr…
Mittwoch 12.12.07, 14:00 Uhr
Ausstellung mit Bildern von Flüchtlingen aus der Kunsttherapie
Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte hatte die medizinische Flüchtlingshilfe am vergangen Sonntag zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Hierbei wurde eine Kunstausstellung mit Werken aus der Kunsttherapie sowie die Wanderausstellung der UNO-Flüchtlingshilfe mit Kunststücken von Flüchtlingsfrauen mit dem Titel „Trotz allem-ich lebe“ eröffnet.
„Meine Probleme sind zwar nicht gelöst, aber ich fühle mich besser und kann wieder meine Kräfte spüren“, das sagt die Mutter der Familie Karim. Die Karims waren 2002 aus dem Irak geflohen, nachdem Milizen eine Tochter vergewaltigt und getötet hatten. Mit Unterstützung der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH) begann die Familie eine Kunsttherapie, um ihre Erlebnisse verarbeiten zu können.
„Während der Therapie sind innere Bilder entstanden“, berichtet Elke Lorek, eine der betreuenden Kunsttherapeutinnen. „Sie zeigen Wut, Trauer, Schmerz und Verlust“. Aber durch die Therapie habe die Familie die Möglichkeit, sich ihre Gefühle selbst begreiflich zu machen, um sie dann für sich annehmen zu können. mehr…
Die Bochumer Linksjugend-[’solid] lädt ein zu einer Diskussions-veranstaltung zum Thema „Bildung“ am Donnerstag, 13. Dezember um 19 Uhr im Büro der Linken in der Universitätsstraße 39. Als Gastreferent wird Marc Mulia (Lehrer in Duisburg, Mitglied des Parteivorstandes Die Linke) in das Thema einführen. In der Einladung heißt es: „Über die Frage, welche Funktion Bildung im Kapitalismus hat, soll auch an Hand konkreter Beispiele diskutiert werden. So gibt zum Beispiel die Wattenscheider Fröbelschule ihren Schülerinnen und Schülern Unterricht in Hartz IV, weil diese kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. In kaum einem anderen Land entscheidet der Geldbeutel der Eltern mehr über die Bildungschancen der Kinder als in Deutschland. Immer wieder wird diskutiert, ob anstatt des dreigliedrigen Schulsystems eine Gemeinschaftsschule sinnvoller wäre.“
Die Soziale Liste schreibt: »Der Bestand der Berufsschulen am Ostring ist aus Sicht der Stadt “dauerhaft gesichertâ€. Diese Feststellung trifft die Verwaltung jetzt in einer schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. Es habe keine “konkreten Pläne zur Verlagerung†in den vergangenen Jahren gegeben, so die Verwaltung. „Aktuelle Überlegungen“ wurden aber offensichtlich doch angestellt, meint Ratsmitglied Günter Gleising, denn es liegt eine Kostenschätzung von „mindestens 45 Mio. Euro“ für eine Verlagerung der Schulen vor. Angesichts dieser Summe und des vorliegenden Denkmalsschutzes wurden mögliche Planspiele offensichtlich fallengelassen, so die Soziale Liste. mehr…
In Dortmund wird ein Sozialticket im Nahverkehr eingeführt. Siehe Bericht der Westfälischen Rundschau. Die Bochumer Verwaltung hatte kürzlich auf eine Anfrage der Sozialen Liste in ihrer Antwort mitgeteilt: „Sofern VRR -Tickets vergünstigt angeboten werden sollen, muss die Differenz zum Normaltarif durch einen Dritten ausgeglichen werden. Eine Finanzierung durch öffentliche Mittel wurde von allen interessierten Kommunen abgelehnt.“ Die Stellungnahme der Verwaltung endet mit dem Satz: „Die weiteren Entwicklungen – insbesondere in Dortmund – werden beobachtet. Es wird unaufgefordert berichtet, sofern sich neue Erkenntnisse ergeben.“ Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung kommentiert: „Trotz der im Sozialausschuss versammelten Prominenz aus CDA, Neuer Linker (SPD) und alten Linken (GRÜNE) schneidet Bochum im Vergleich zu anderen Städten beim Schulessen, Lernmittelausstattung, Heizkostenübernahme und Sozialticket verdammt schlecht ab. Besteht Bochums Sozialpolitik immer wieder nur aus hohlen Worten erfahrener PolitstrategInnen? Ja, ja, die Haushaltslage … gibt leider nur in ganz bestimmten Bereichen viele Millionen her für Nicht-Pflichtleistungen.“
„Hunderttausenden Verkäuferinnen werden elementare Menschenrechte immer noch vorenthalten“, kritisiert Sevim Dagdelen, MdB der Linken aus Bochum zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Sie fordert von den Handelsketten in Deutschland Respekt und faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Für die Abgeordnete betreiben Discounter wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK moderne Sklaverei: „Arbeitsstress, Überwachung, ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag. Die Geschäftsführung verweigert den MitarbeiterInnen, Betriebsräte zu gründen.“ Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jede/r das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden, so Sevim Dagdelen. mehr…
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der AStA der RUB durch das Desaster mit der Mensa-Fete gezwungen ist, eine Haushaltssperre zu verhängen. „Vor seinem Rücktritt hat Fabian Ferber noch schnell eine Haushaltssperre verhängt. Damit ist die Auszahlung der Gelder für Initiativen und Fachschaften sowie der Gehälter der Angestellten (im Copyshop, Sekretariat, KulturCafé und in der Druckerei) akut bedroht. Derweil ist Fabian Ferber kommissarisch weiter im Amt und darf die “Geschicke†der Studierendenschaft weiter lenken. Dies ist untragbar. Wir werden deshalb auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments einen Kandidaten vorschlagen, der Fabian Ferber ablöst und rettet, was noch zu retten ist.“
Der kommissarisch weiter amtierende AStA hat die Verhängung der Haushaltssperre auf Nachfrage bestätigt. In seiner Rücktrittserklärung hatte der gescheiterte AStA-Vorsitzende kurioser Weise als Grund für seinen Rücktritt u. a. angegeben, dass eine Senkung der Beiträge (und damit ein noch größeres Defizit im Haushalt) im Studierendenparlament nicht durchsetzbar sei.
Unsere Universität und damit auch unsere Studierendenschaft erlebt zur Zeit viele tief greifenden Veränderungen. Es wurde eine Mannschaft für den Hochschulrat vorgestellt, die keine Person aus dem öffentlichen Leben berücksichtigt. Studiengebühren werden zum Teil sachfremd oder gar nicht verwendet. Das NRW-Ticket wurde beschlossen und die Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Die Studierendenschaft muss modernisiert und auf die Erfordernisse für die Studierenden ausgerichtet werden. Mit unseren Schritten, die wir in diesem AStA gegangen sind, haben wir dafür die Wege geebnet.
Wir haben als erster AStA überhaupt dafür gesorgt, dass die Interessen aller Studierenden berücksichtigt werden. Wir haben die Sozialleistungen des AStA für die Studierenden deutlich verbessert. In den nächsten Semesterferien kommt der Studiengebühren-Hilfsfonds hinzu. Als erster AStA seit langem orientieren wir unsere Förderung des Campuslebens – also die Unterstützung von kulturellem Leben und von studentischen Initiativen – eben nicht an den politischen Ideologien, die mit der Förderung verknüpft sind. Megafon, das studentische Theaterfestival, das in der letzten Woche hier an der Ruhr-Uni stattfand, wird zum ersten Mal überhaupt gesondert durch den AStA gefördert. Genauso wie die Unizwerge. Uns ist Engagement auf dem Campus wichtig und dass wir trotz der Entscheidung, Prestigeobjekte wie die „Rote Ruhr Uni“ nicht mehr finanzieren, trotzdem die Initiativenförderung gestärkt haben, setzt ein deutliches Zeichen.
Wir haben auf unserem Weg viel erreicht. Viele Versprechen haben wir eingehalten. Das Volksbegehren kommt, der Bericht zur Verwendung von Studiengebühren an unserer Uni wird übermorgen vorgestellt, die Kulturarbeit – man schaue sich die Veranstaltungen an, die im KulturCafé stattfanden und stattfinden – ist exzellent, unsere Uni ja leider nicht. Die Öffnungszeiten wurden erweitert, das Serviceangebot verbessert, die AStA-Betriebe steigern ihren Umsatz. In Gesprächen mit dem Rektorat konnten wir viel für die Fachschaften erreichen. Unsere konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit dem Rektorat hat dazu geführt, dass viele Sachen für die Studierenden rasch und im Interesse der Studierenden geklärt werden konnten. Das ist unser Erfolg und der ist uns nicht abzuerkennen.
Ein Absatz zur Mensaparty: Der AStA hat mehr als 20 Leute, die für die Studierendenschaft an Projekten arbeiten. Ich finde es schade, dass der Erfolg, den wir uns erhofft haben, ausgeblieben ist. Die Durchführung des Konzerts war hoch professionell – das haben uns Konzertbesucher, Beteiligte und auch die Bands bestätigt. Es ist einiges falsch gelaufen. Aber eben nicht nur in der Organisation. Ich zitiere die WAZ vom 28. November: „Bei dem gewohnt giftigen Umgang der politischen Gruppierung in- und außerhalb des AStA verwundert es nicht, dass selbst ein so rares Campus-Ereignis wie die Mensa-Party sogleich wieder zum Zankapfel geworden ist.“ Man kann die Veranstaltung vorher kritisieren, aber nicht in dem Maße, wie es geschehen ist. Persönliche Anfeindungen und Beleidigungen auf unterstem Niveau und bewusste Falschbehauptungen standen auf dem Plan, um den Erfolg der Mensaparty zu gefährden. Dass wir nicht richtig darauf reagiert haben, muss ich eingestehen. Dass die Planungsgruppe der Mensaparty auch nicht alles richtig gemacht hat, ist richtig. Dafür übernehme ich aber die politische Verantwortung und stelle mich vor die für die Planung Verantwortlichen, weil ich mitbekommen habe, wie sehr sich die Leute dafür eingesetzt haben, trotz der massiven Angriffe ein sauberes Festival auf die Beine zu stellen. Ich war am Samstag da und bin der Meinung: Das, was dort geboten wurde, war einmalig. Trotz aller Gerüchte: Die Studierendenschaft wird ihr reichhaltiges Angebot auf dem Campus aufrecht erhalten und erweitern können.
In den letzten Wochen wurde klar, dass wir selbst für die Angelegenheiten, für die strukturell eine Mehrheit im Studierendenparlament gegeben ist, keine Mehrheit mehr haben. Vor allem die Senkung des AStA-Beitrags, die wir vorhatten und die vom SP abgelehnt wurde, zeigt, dass viele das höchste Gremium für Geplänkel ausnutzen.
Für die notwendige Fortführung unserer Politik halte ich eine klare Unterstützung durch die Mehrheit der Studierenden für erforderlich. Ich habe, weil es im Studierendenparlament – im Übrigen, wie sich auch gezeigt hat, für keine andere Konstellation – keine Mehrheiten gibt, meinen Rücktritt vom Amt des AStA-Vorsitzenden eingereicht. Die Juso-Hochschulgruppe, der ich nach wie vor angehöre und für die ich weiterhin für Mehrheiten kämpfen werde, wird im Januar ihre neue Legitimation für den weiteren Weg der neuen Sympathie erhalten. Für die Studierenden. Für Euch.
Pressemitteilung der Linken Liste an der RUB vom 10.12.2007
Heute um 14 Uhr trat Fabian Ferber (Rubrosen) von seinem Amt als AStA-Vorsitzender der Ruhr-Universität zurück. Sein Vermächtnis: Der AStA ist finanziell am Ende.
Nachdem wir heute noch auf einem Flugblatt schrieben, dass die Mensaparty ein Defizit von weit über 100.000 Euro eingefahren hat, mussten wir feststellen: „Schlimmer geht immer“. Fabian Ferber mag nicht mehr ausschließen, daß sogar das doppelte – 200.000 Euro! – in den Sand gesetzt wurden. Damit dürfte der AStA mittelfristig zahlungsunfähig sein – selbst wenn die für solche „Späße“ nicht vorgesehenen Rücklagen (160.000 Euro) komplett aufgebraucht werden. Wir sind fassungslos. mehr…
In kindlichem Schröderformat hatte heute der AStA-Vorsitzende der Ruhr-Uni Fabian Ferber (Rubrosen/Jusos) kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Er gab eine knappe Erklärung ab, wie gut es um die Uni und ihre Studierendenschaft bestellt ist, aber dass er leider keine Mehrheit mehr im Studierendenparlament habe und deshalb von seinem Amt zurücktrete. Dann verschwand er und war für die JounalistInnen nicht zu sprechen. Über die gigantische Pleite mit der samstäglichen Mensa-Party oder zu den Vorwürfen seiner zurückgetretenen Stellvertreter äußerte er sich nicht. Am nächsten Dienstag, 18.12., wird das Studierendenparlament über seine Nachfolge entscheiden. Die Rücktrittserklärung von Fabian Ferber.
Zwei Drittel der Natursteine, aus denen Grabmale in Deutschland hergestellt werden, stammen aus Indien. Dort werden sie unter unwürdigsten Arbeitsbedingungen sehr häufig von Kindern in den Steinbrüchen gewonnen. Es wird geschätzt, dass über 150.000 Kinder in Indien so zum Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen. Die Linksfaktion stellt dazu für die kommende Ratssitzung einen Antrag. Sie möchte, dass in Zukunft auf Bochumer Friedhöfen nur noch Grabsteine verwendet werden, die nachweislich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Dazu erklärt Bianca Schmolze: „Es ist unmenschlich, wenn Kinder ihre Kindheit verlieren, weil sie arbeiten müssen, damit ihre Familien überleben können. Bei der Produktion von Natursteinen in den Steinbrüchen Indiens sind schwere Verletzungen das tägliche Schicksal dieser Kinder. Sie müssen bis zu zwölf Stunden arbeiten und haben wegen chronischer Lungenerkrankungen oft nur eine Lebenserwartung von 35 Jahren. München hat seine Friedhofssatzung nun so geändert, dass dort nur noch Grabmale verwendet werden dürfen, die nicht aus Kinderarbeit stammen. mehr…
Die gestrige AStA-Mensa-Party an der Ruhr-Uni dürfte wahrscheinlich der teuerste Flop sein, den sich je ein AStA in Deutschland geleistet hat. Mit ziemlicher Sicherheit treffen die Prognosen der KritikerInnen zu, die ein sechsstelliges Defizit prognostiziert hatten. Bis auf den AStA-Vorsitzenden und seinen Finanzreferenten sind alle Vorstandsmitglieder aus dem AStA zurückgetreten. Der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber spricht von über 2.000 BesucherInnen der Party. Er hatte mit knapp 5.000 BesucherInnen kalkuliert und dabei schon ein Defizit eingerechnet. Die fehlenden Eintritts- und Getränkeeinnahme von 3.000 BesucherInnen dürften sich zu einem zusätzlichen Defizit von 100.000 Euro summieren. Ferber hatte angekündigt, dass er schließlich die Rücklagen aufbrauchen könne, die die vorherigen ASten angespart hatten. Solche Rücklagen wurden gebildet, um z. B. immer die Gehälter der Beschäftigten überweisen zu können.
Über die Web-Camera des AKAFÖ in der Mensa ließ sich verfolgen, wie gähnend leer die Mensa gestern blieb. Dies wurde aufgezeichnet und kommentiert: Die AStA-Mensa-Party in Wort und Bild.
Nachdem RCDS und LHG bereits aus dem Vorstand des AStA der Ruhr-Uni zurückgetreten sind, schmeißt nun auch der stellv. Vorsitzende der Jusos die Brocken hin. In einem Brief an der Sprecher des Studierendenparlaments schreibt er u. a.: „Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung als stellvertretender AStA-Vorsitzender und AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit zurück. Mir ist es leider nicht mehr möglich, auf vertrauensvolle Weise mit dem AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber und ganz besonders mit dem Finanzreferenten Uwe Bullerjahn zusammenzuarbeiten. Nach der desaströsen Planung und Durchführung der AStA-Mensaparty habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen, weil ich nicht mehr die Kraft und den Willen habe, weiterhin im AStA tätig zu sein. Einige Ereignisse in den letzten Tagen haben mich sowohl politisch als auch menschlich sehr verletzt, was seine negative Höhepunkte in den letzten Vorbereitungen zur Mensaparty fand. mehr…
Samstag 08.12.07, 08:00 Uhr
Diskussion im Sozialen Zentrum über Anthroposophie:
Am Dienstag, am 11. 12., findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, eine Veranstaltung über Anthroposophie statt. In der Einladung heißt es: »In den Augen der Meisten sind AnthroposophInnen eher harmlos. Die Waldorfschule gilt vielen als sanfte Alternative zur Staatsschule. Das anthroposophische Krankenhaus in Witten-Herdecke genießt den besten Ruf. Die anthroposophische Privat-Uni Witten-Herdecke ebenso. Götz Werner, Geschäftsführer der Drogerie-Kette dm und politisch durch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bekannt geworden, ist Anthroposoph und richtet seine Geschäftsphilosophie nach der Lehre Rudolf Steiners aus.
Die Anthroposophie hat ihre Wurzeln in der spiritualistischen und esoterischen Szene zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Welche Ideologie sich letztendlich hinter dem Label Anthroposophie verbirgt, ist hingegen recht unbekannt: da ist von Wurzelrassen die Rede, von Schicksal und Kosmos, von Atlantis als Urheimat der Arier sowie von geheimen Geisterleben und Geisterwelten, für die gewöhnliche Menschen blind sind. mehr…
Freitag 07.12.07, 20:00 Uhr
Grüne Hochschulgruppe: "RubRosen übertreffen sich selbst!"
Die Grüne Hochschulgruppe schreibt: »Im letzten Wahlkampf haben die RubRosen einen nie dagewesenen Populismus an den Tag gelegt, doch mit Ihrer neuen Puplikation übertreffen sie sich sogar noch selbst. An diesem Montag kam die BiM (Bald ist Mensaparty) heraus. Die neue Puplikation der Juso-Hochschulgruppe soll sich wohl an der BAMS (Bild am Sonntag) orientieren, rein optisch tut sie das auf jeden Fall und inhaltlich leider auch. Warum nutzen die RubRosen schon wieder publizistische Mittel der untersten Kategorie? Wieso erinnern die Schlagzeilen an eine Bild“zeitung“ für 13jährige Jungs? Wen möchten die RubRosen mit der BiM ansprechen? Kinder? Als letzten Versuch die Mensaparty voll zu bekommen, da Studierende wohl nicht ein so großes Interesse zeigen, wie gewünscht? Der Inhalt der BiM erinnert eher an Artikeln aus der Bravo. Ob sich Joy Denelane freut über sich zu lesen, dass ihre Ehe vor dem Aus steht? Wir hoffen, sie bekommt diese Publikation nie in die Hände. mehr…
Am 6.12. hat sich die Mehrheit der Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu entschieden die Adolf-Stöcker-Straße in Anne-Frank-Straße umzubenennen. Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung schreibt: »Der Bürger Paul Espei jun. hat die Bezirksvertretung darauf aufmerksam gemacht, dass Adolf Stöcker ein bekannter antisemitischer Ideologe war und deswegen die Straße, die nach ihm benannt ist, umbenannt werden müsse. Nach einiger Diskussion haben sich die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Vertreter der PDS in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu entschieden, die Adolf-Stöcker-Straße in Anne-Frank-Straße umzubenennen.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen die Straße wieder in ihren ursprünglichen Namen umzutaufen, in Hermann-Köster-Straße. Jedoch wollte die linke Mehrheit in der BV nicht einen Antisemiten durch einen christlich-nationalen Arbeiterführer wie Köster ersetzen. Gegen den Willen der CDU und der FDP, entschloss sich die Mehrheit für Anne Frank. Wir wollen so ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, aber auch gegen Nationalismus und christlichen Fundamentalismus setzen“ so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karsten Finke. mehr…
Am Dienstag, 11.12., 19,30 Uhr wird im Kino-Café im Bahnhof Langendreer die Ausstellung „Occupied Landscape“ eröffnet. Die EinladerInnen schreiben: „Occupied Landscape“ ist eine Fotoausstellung über Israel und Palästina. Die Landschaften der Region die wir betrachten, sind keine Naturräume, sondern eine vom Menschen geschaffene und geformte Kulturlandschaft. Diese ist geprägt von Landschaftsplanung und Infrastrukturmaßnahmen und gefangen im politischen Konflikt und seinen Dynamiken. In einer nüchternen und distanzierten Bildsprache zeigen die Bilder der Ausstellung Orte, in denen die Bedeutung des Konfliktes für die Landschaft sichtbar wird. Ergänzt werden die Bilder durch zweisprachige Untertitel, eine Landkarte zur geografischen Verortung und eine Einleitung. Zur Eröffnung ist Felix Koltermann anwesend; einführend spricht Dr. Viktoria Waltz, Expertin für Siedlung im Nahen Osten mit langjährigem, engem Kontakt zur Universität Birzeit.«
Die Findungskommission für die Zusammensetzung des neuen Hochschulrates (das neue Leitungsgremium) der Ruhr-Uni hat folgende Leute ausgeguckt: Karin Donhauser, Hochschullehrerin an der HU Berlin; Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der DFG; Daniel Fallon, Carnegie Corporation; Birgitt Fischer, Barmer Ersatzkasse; Ulrich Middelmann, ThyssenKrupp; Jürgen Schlegel, Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung.
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Es gibt einen Beschluss, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen Euro für den Konzerhausbau ausgeben will. Zurzeit werden private Spenden gesammelt, um die Finanzierungslücke von über 7 Millionen Euro zu schließen. Einen Beitrag soll überraschend auch die städtische Tochter EGR mit den Einnahmen aus dem neu eingerichteten Parkplatz an der Viktoriastraße leisten. Gleichzeitig wird der Betrieb der EGR-Parkflächen jährlich von der Stadt Bochum bezuschusst, für 2007 und 2008 sind jeweils 400.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Linksfraktion hält dieses Vorgehen für sehr bedenklich und stellt zur nächsten Sitzung des Rates die folgenden kritischen Fragen:
1.Ist die EGR offizieller Sponsor des Konzerthausbaus? mehr…
Unter der Überschrift „weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum“ weist die Unabhängige Sozialberatung darauf hin, dass die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, dass „keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden“. Das sei „in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen“. Die Unabhängige Sozialberatung dazu: „Entsprechend unserer Rolle als Ombudsstelle wenden wir uns ganz entschieden gegen diese Entscheidung und fordern die Rückkehr zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln. Immer noch verschwinden Unterlagen und ganze Akten in den Gemäuern der ARGE. Natürlich wird dann behauptet, es sei nichts abgegeben oder beantragt worden. Aus diesem Grund ist mit Mühe durchgesetzt worden, dass ordentlicher Behördenpraxis entsprechend Empfangsbestätigungen ausgestellt werden. Die neue Entscheidung der ARGE kann im Zweifelsfall dramatische Folgen für die Betroffenen haben. Mit ausreichender Sicherheit hilft dann nicht einmal das Einschreiben – persönlich – mit Rückschein (kein Nachweis, was sich in dem Umschlag befand), sondern nur der Briefkasteneinwurf unter Zeugen. Dabei soll der Inhalt vor den ZeugInnen in den Umschlag gesteckt werden; auf einer Kopie sollen die ZeugInnen die Richtigkeit bestätigen.“ Die Mitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialhilfe vom 6. 12. 2007:
Wie die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, sollen „keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden“. Das sei „in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen“. (s.u.). Entsprechend unserer Rolle als Ombudsstelle wenden wir uns ganz entschieden gegen diese Entscheidung und fordern die Rückkehr zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln.
Immer noch verschwinden Unterlagen und ganze Akten in den Gemäuern der ARGE. Natürlich wird dann behauptet, es sei nichts abgegeben oder beantragt worden. Aus diesem Grund ist mit Mühe durchgesetzt worden, dass ordentlicher Behördenpraxis entsprechend Empfangsbestätigungen ausgestellt werden.
Die neue Entscheidung der ARGE kann im Zweifelsfall dramatische Folgen für die Betroffenen haben. Mit ausreichender Sicherheit hilft dann nicht einmal das Einschreiben – persönlich – mit Rückschein (kein Nachweis, was sich in dem Umschlag befand), sondern nur der Briefkasteneinwurf unter Zeugen. Dabei soll der Inhalt vor den ZeugInnen in den Umschlag gesteckt werden; auf einer Kopie sollen die ZeugInnen die Richtigkeit bestätigen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat sich allerdings dem europäischen Kodex für gutes Verwaltungshandeln verpflichtet (s.u.). Darin ist eine Empfangsbestätigung vorgeschrieben.
Die BA hält in der ARGE – Trägerversammlung die Mehrheit der Stimmen. Die am Donnerstag, 6.12.2007 tagende Trägerversammlung wird sich mit dieser Unerträglichkeit befassen.
Deutschland verfügt zudem „über verbindliche durch Verfassung garantierte Bürgerrechte, Verfahrensgesetze und Dienstvorschriften, aufgrund derer die in dem Kodex festgeschriebenen Grundsätze für das staatliche Verwaltungshandeln bereits gelten“. (Stellungnahme der Bundesregierung vom 24. 10. 2007 (BT-Drucksache 16/6785; S. 35 (mit Dank an die DIE LINKE) http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606785.pdf ).
Die homepage der Arge Bochum (www.arge-bochum.de) ist nicht gerade bekannt dafür, notwendige und aktuelle Informationen für Hartz IV-Abhängige bereitzustellen. Zu den softwarebedingten Auszahlungsproblemen Anfang Dezember beispielsweise ist dort – im Unterschied zum Internetauftritt anderer ARGEn – kein Wort zu finden. Statt dessen lässt sie sich lang und breit über die Aktivitäten der „Unabhängigen Sozialberatung“ aus.
Der Hinweis der ARGE Bochum auf ihrer Homepage:
Aktueller Hinweis für unsere Kundinnen und Kunden!
04.12.2007
Bitte reichen Sie Unterlagen, die Sie bei uns einreichen möchten, direkt an den Kundentheken in den Standorten ein oder werfen Sie diese in die dafür vorgesehenen Hausbriefkästen. In den meisten Fällen ist eine Vorsprache in der Sachbearbeitung nicht notwendig und Ihnen bleiben unnötige Wartezeiten erspart. Sie ermöglichen es den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern damit, Ihre Anliegen zügiger und störungsfreier zu bearbeiten als dies bisher der Fall war.Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solchen Fällen auf die Kundentheken und Hausbriefkästen verweisen. In dringenden Fällen ist selbstverständlich weiterhin die Vorsprache bei der Sachbearbeitung möglich. Bitte beachten Sie auch, dass durch die ARGE-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden. Diese Art von Bescheinigungen ist in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen und bedeutet für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Arbeit unnötigen Mehraufwand. Europäischer Kodex für gutes Verwaltungshandeln (Auszug)
ARTIKEL 14: EMPFANGSBESTÄTIGUNG UND ANGABE DES ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN
1. Für jedes an das Organ gerichtete Schreiben bzw. jede ihr übermittelte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Empfangsbestätigung ausgestellt, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist eine inhaltlich fundierte Antwort übermittelt werden kann.
2. In der Antwort bzw. der Empfangsbestätigung werden der Name und die Telefonnummer des Beamten angegeben, der mit der Angelegenheit befasst ist, sowie seine bzw. ihre Dienststelle.
3. Keine Empfangsbestätigung und keine Antwort muss in Fällen übermittelt werden, in denen Schreiben bzw. Beschwerden aufgrund ihrer übermäßigen Zahl, wegen ständiger Wiederholung oder ihres sinnlosen Charakters, den Tatbestand des Missbrauchs erfüllen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte – Pressemitteilung nr. 1/2000 – 11.01.2000
http://www.ombudsman.europa.eu/release/de/baltic1.htm
„Bürger sollten ein Recht auf gute Verwaltung haben“, sagt der Europäische Bürgerbeauftragte
„Der Europäische Bürger sollte ein Recht auf gutes Verwaltungshandeln auf seiten der europäischen öffentlichen Verwaltung haben“, sagte der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, am 11. Januar 2000 vor Beamten aus den baltischen Staaten anlässlich eine Seminars über Gute Verwaltung, das in Helsinki stattfand. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass das Recht der Bürger auf gutes Verwaltungshandeln Eingang in die geplante Grundrechts-Charta der EU finden werde. „Dies könnte eine der größten Leistungen auf dem Gebiet der Grundrechte im neuen Jahrhundert werden“, fügte er hinzu. „Der Bürger, der letztlich die Kosten der ganzen Veranstaltung trägt, sollte fair und mit Respekt behandelt werden.“
Söderman sagte, dass der EG-Vertrag klar feststellen sollte, daß die europäischen Bürger ein Recht auf eine offene, verantwortliche und dienstleistungsorientierte europäische Verwaltung haben. Um diese Garantie in der Praxis effektiv zu machen, sei ein europäisches Verwaltungsrecht erforderlich, das die grundlegenden Prinzipien sowie die Dienstleistungen darlege, die die Bürger von der Verwaltung erwarten dürfen. Als Beispiele nannte Söderman das Recht, gehört zu werden und Stellungnahmen einzureichen, das Recht, in angemessener Frist und in der eigenen Sprache eine mit Gründen versehene Antwort zu erhalten sowie das Recht, im Falle einer negativen Antwort über die Rechtsschutzmöglichkeiten informiert zu werden. Die Verwaltung sollte außerdem die Pflicht haben, prompt und fair zu handeln.
„Gutes Verwaltungshandeln ist für jede öffentliche Verwaltung, die auf die Unterstützung und das Vertrauen der Öffentlichkeit hofft, von wesentlicher Bedeutung“, sagte Söderman. „Indem sie eine solche Initiative ergreift, könnte die Europäische Union eine führende Rolle beim Dienst am Bürger spielen, anstatt in der täglichen Diskussion als Sündenbock Europas herhalten zu müssen.“ Er fügte hinzu, daß viele Mitgliedstaaten verschiedene Aktionen auf diesem Gebiet unternommen hätten, daß er aber hoffe, daß das Beispiel der EU eine breite Wirkung auf alle derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten ausüben werde.
Die Rede des Bürgerbeauftragten enthielt Auskünfte zu den unvollständigen Antworten, die er von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften auf seine Empfehlung, einen Kodex Guten Verwaltungshandelns anzunehmen, erhalten hatte. Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) hat einmal mehr die Führung übernommen, indem sie den vorgeschlagenen Kodex mit Wirkung vom Anfang dieses Jahres angenommen hat. Ihrem Beispiel scheinen viele andere EU-Einrichtungen zu folgen. Das Europäische Parlament, der Rat, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof überlegen noch bis Ende Januar über diese Frage, während die Europäische Kommission zunächst beschlossen hat, einen schwächeren Verhaltenskodex ihrer internen Verfahrensordnung als „zusätzliche Maßnahmen“ anzufügen.
Söderman erklärte seinen Zuhörern, daß er dem Europäischen Parlament in Kürze einen Sonderbericht über das Ergebnis seiner Empfehlung vorlegen werde. Sollte die Empfehlung nicht zu einem für den Bürger akzeptablen Ergebnis führen, so hoffe er, dass das Parlament bereit sein werde, seine Befugnisse zu nutzen, um eine rechtliche Initiative mit dem Ziel der Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über gutes Verwaltungshandeln zu ergreifen.
Für aufgeklärte Menschen ist es nicht empörend, wenn Kirchen ihre Kindergärten schließen. Erziehung sollte eine öffentliche Aufgabe sein, die frei von Missionierung ist. Es ist eher ein Skandal, dass kirchliche Kindergärten weitgehend oder wie in Bochum sogar ausschließlich öffentlich finanziert werden, aber Kirchen die Trägerinnen der Kindergärten sind. In der Diskussion über das Verhalten des Bistums bei der Schließung von Kindergärten wird vergessen, wie skandalös dies SPD und Grüne im vergangenen Jahr mit der ev. Kirche geregelt haben. Zu Erinnerung eine Meldung von bo-alternativ.de:
05.02.06 10.00 Uhr
Himmlische Bedingungen für die evangelische Kirche
Kindergärten: Die Stadt zahlt – die Kirche hat das Sagen
„Die 49 Ev. Kindergärten im Kirchenkreis Bochum werden um vier reduziert, 16 Einrichtungen gehen bis 2008 in die Trägerschaft der Stadt über.“ So stand es am Freitag in der WAZ. Alles falsch! Der Bericht, so die WAZ am Samstag, „enthielt eine sachliche Unschärfe: Die Ev. Kindertageseinrichtungen bleiben in evangelischer Trägerschaft. Ein Trägerwechsel in Richtung Stadt ist nicht vorgesehen. Die Stadt übernimmt zukünftig lediglich die Kosten für die in Rede stehenden 16 kirchlichen Einrichtungen.“ Diese schöne Formulierung bedeutet, dass die öffentliche Hand und die Eltern in Zukunft 100 Prozent der Kosten von Einrichtungen übernehmen, die kirchlich beschränkt bleiben. In kirchlichen Einrichtungen sind z.B. elementare Rechte des Betriebsverfassungsgesetzes außer Kraft gesetzt (siehe Wikipedia). Die ev. Kirche hat außerdem vor wenigen Wochen beschlossen, dass nur noch Mitglieder in ihren Einrichtungen eingestellt werden. Für Nicht-ChristInnen gilt damit in den von der Stadt finanzierten Kindergärten Berufsverbot.
Menschen die konfessionsfrei sind oder einer nicht-christlichen Religion angehören, müssen ferner akzeptieren, dass mit ihren Steuergeldern Kindergärten finanziert werden, die faktisch alltäglich versuchen, Kinder christlich zu missionieren. Eltern, die ihren Kindern nicht zumuten wollen, dass sie täglich an christlichen Ritualen wie Gebeten teilnehmen müssen, können weiterhin suchen, wo sie einen Kindergartenplatz finden.
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Es kommt nicht überraschend, dass die katholische Kirche in Bochum einen Teil ihrer Kindestageseinrichtungen schließen will. Manfred Preuß, jugendpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, äußert sich jedoch enttäuscht über die Vorgehensweise der Kirche: “Mit der Kirche war vereinbart, dass die Schließung der Kindergärten in Abstimmung mit dem Jugendamt erfolgen sollte. Dann hätte man auf Grundlage der Sozialdaten gemeinsam entscheiden können, wo der Bedarf an Kindergartenplätzen am geringsten und eine Schließung am ehesten verträglich gewesen wäre. Jetzt will die katholische Kirche ohne Absprache 14 Einrichtungen schließen. Das stellt die Stadt vor erhebliche Probleme, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz weiter zu gewährleisten. Zahlreiche Eltern werden verunsichert. Leider muss ich feststellen, dass die katholische Kirche kein verlässlicher Partner mehr ist.†mehr…
Mittwoch 05.12.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste: "Keine Ausnahme für IKEA-Ansiedlung"
Die Soziale Liste schreibt: »„Als wirkungsvolles Mittel gegen weitere Ansiedlungen auf der „grünern Wiese“ erweist sich offensichtlich der Bochumer Masterplan Einzelhandel, der vor einem Jahr vom Rat der Stadt verabschiedet wurde“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste ein erstes Urteil zum Bochumer Masterplan. Die 5. Kammer des Gelsenkirchner Verwaltungsgerichtes hat aufgrund des gültigen Masterplans Einzelhandel jetzt gegen den Aldi-Konzern entschieden und den Bau eines neuen Marktes in Westfeld nicht zugelassen. Die Richter bezeichneten den Masterplan als „schlüssiges Planungskonzept auf fundierter Grundlage“.
„Wenn dieses Urteil bestätigt wird, was wahrscheinlich ist, hat die Stadt Bochum“, so die Soziale Liste, gute Bedingungen um die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Stadtteil- und Nahversorgungszentren voranzutreiben. Die Gerichtsentscheidung schiebt auch den Plänen des schwedischen IKEA-Konzerns, in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen zu wollen, einen Riegel vor. mehr…
Der Nachwuchsschreiber Paul Panther junior schickt folgende Zeilen: „Langsam aber sicher mehren sich die Anzeichen, dass der Wattenscheider Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Lammert an einer gespaltenen Persönlichkeit leidet. Erstmalig kamen Symptome am 11.11.07 im Bochumer Schauspielhaus zum öffentlichen Ausbruch, als Dr. Lammert, bzw. eventuell sein alter Ego, im Rahmen der Veranstaltung: “ `s ist leider Krieg“ Texte zum Thema Krieg und Vernichtung las, obwohl er erst wenige Wochen vorher als CDU Abgeordneter im Deutschen Bundestag für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der deutschen Truppen und für den Tornado-Einsatz gestimmt und einige Jahre zuvor den Eurofighter auf den Weg gebracht hat.
Unabhängige Experten der WHO wollten daraufhin noch keine Schizophrenie diagnostizieren, sondern sahen darin eine Kompensationshandlung zur Frustrationskanalisation aufgrund des entgangenen Posten als Staatsminister für Kultur & Medien. Doch leider zeigen sich jetzt weitere Symptome einer gallopierenden politischen Schizophrenie. mehr…
Am Donnerstag der kommenden Woche wird der Rat der Stadt Bochum über die Zusammenlegung der Albert-Einstein-Schule und des Gymnasiums am Ostring entscheiden. In einer 21-seitigen Vorlage begründet die Verwaltung ihren Vorschlag: Die Albert-Einstein-Schule und das Gymnasium am Ostring sollen zu einer neuen fünfzügigen “Europa-Schule Bochum†zusammen geführt worden. Standort für das neue Gymnasium wird das Gelände des Schulzentrums Wiemelhausen an der Querenburger Straße. Gegen das Aus für das Gymnasium am Ostring waren etliche BürgerInnen der Stadt in den letzten Monaten Sturm gelaufen, weil sie sich einbilden, durch das altphilologischen Angebot ihrer ehemaligen Schule etwas Besonderes mitbekommen zu haben. Die Verwaltung verweist in ihrer Vorlage auf die niedrigen Anmeldezahlen, die das Gymnasium am Ostring in den letzten Jahre hatte und dass sein Angebot durch die Fusion gerettet wird, weil ihm ansonsten Schließung droht. Die Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung.
Das DKP-Betriebsaktiv Opel-Bochum lädt am Dienstag, dem 11. Dezember, um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Diskussion mit Wolfgang Schaumberg ein. Er stellt seine Broschüre ‚Eine andere Welt ist vorstellbar? Schritte zur konkreten Vision…‘ zur Diskussion. In der Broschüre werden u- a. die Erfahrungen, die die Belegschaft mit dem Modell der Gruppenarbeit gemacht hat, ausgewertet. Ausgangspunkt der Überlegung ist die „Tyrannei der Zeit am Arbeitsplatz“.
Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat einen neuen Vorstand gewählt und schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Gender-Prinzipien sind durch die Wahlen jetzt auch im Vorstand des Jugendrings umgesetzt worden, da mit vier weiblichen und vier männlichen VertreterInnen die Parität erreicht wurde. Die Vorsitzende des Jugendrings, Ina Wilde, wurde in ihrem Amt bestätigt. Sie wird weitere zwei Jahre an der Spitze des Jugendrings stehen. Die 30 jährige Diplom-Sozialpädagogin und Diakonin, vertritt die Arbeitsgemeinschaft des Paritätischen Jugendwerkes im Jugendring. Als stellvertretende Vorsitzende sind Simone Dreyer von der DGB-Jugend Jugend und Wilfried Maier von der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend gewählt worden. Mit Maria Michalak vom AWO-Jugendwerk und Angela Kisters vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend, sind zwei neue junge Frauen in den Vorstand eingezogen. Im neuen Vorstand des Jugendrings arbeiten außerdem Peter Germerodt von den Falken, Leonid Chraga von der Jugend der Jüdischen Gemeinde und Karl-Heinz Hoppe von der Sportjugend mit.“
Dienstag 04.12.07, 13:00 Uhr
Theater Traumbaum päsentiert jüdische Märchen und Kindergeschichten
Am Sonntag, 9.12. um 15.00 Uhr feiert das Theater Traumbaum Premiere mit „Nacheß und Mechaje für Kinder und die ganze Familie“. In der Einladung heißt es: »Das Theater Traumbaum hat die Einweihung der neuen Synagoge der jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen zum Anlass genommen, in diesem Jahr ein Kindertheaterstück mit jüdischen Märchen und Geschichten auf die Bühne zu bringen. Und wie der Zufall so spielt, hat „Schlamasel-Masel“ am 9.12. um 15.oo Uhr im KiJuKuMa , genau ein Woche vor der Synagogeneinweihung, Premiere. In dem Stück geht es um Golde und Mottel, ein jüdisches Ehepaar. Da die beiden es nicht immer einfach haben, weil es überall Menschen gibt, die ihnen das Leben schwer machen, schnallen sie sich einfach ihr Haus auf den Buckel und ziehen um, wenn es ihnen gar zu arg wird. Und damit fängt die ganze Geschichte an: mehr…
Montag 03.12.07, 22:00 Uhr
Vorwürfe gegen Polizisten - 26-jähriger Kameruner Student:
Michael Weeke berichtet in der morgigen Dienstagsausgabe der WAZ: »Heftige Vorwürfe gegen die Bundespolizei erhebt der 26-jährige Student Innocent Awafu. Der Kameruner, der an der Ruhr-Universität Geographie studiert, fuhr in der Nacht zu Montag, 26. November, mit dem Regionalexpress von Mülheim nach Bochum. Er gibt an, im Zug kurz vor Erreichen des Hauptbahnhofes von zwei Polizeibeamten nach seinen Papieren gefragt worden zu sein. „Ich bat darum, erst meine SMS zu Ende schreiben zu dürfen“, so Awafu gegenüber der WAZ.
Auf dem Bahnsteig sei einer der beiden Beamten plötzlich aggressiv geworden: „Er packte mich am Hosenbund und zerrte mich die Treppe hinunter.“ Der linke Arm sei ihm schmerzhaft auf den Rücken gedreht worden.
Unten im Verbindungsgang zwischen den Gleisen, so Awafu, hätte dieser Polizist ihn gewaltsam gegen die Wand gedrückt. „Ich habe laut vor Schmerzen geschrien. Darauf warf mich dieser Polizist auf den Boden und versuchte mir Handschellen anzulegen.“ Das hätten dort auch einige Passanten mitbekommen, sagt Awafu. mehr…
Das Frauenarchiv auSZeiten lädt am Sonntag, dem 9. Dezember um 17 Uhr zu einer Lesung für Frauen mit Gitta Büchner: »Die Lyrik Rose Ausländers (11.05.1901 Czernowitz – 03.01.1988 Düsseldorf) ist in besonderer Weise biografisch geprägt. Heimatverlust, Kriegserfahrung, Judenverfolgung im Czernowitzer Ghetto, Heimatlosigkeit, Unruhe, schließlich Krankheit und Alter, fließen in ihre Gedichte ein und begründen ihr Überleben. Dennoch wäre es falsch, die Lyrik Rose Ausländers auf „Schicksalsbewältigung“ zu reduzieren. Ihre Gedichte sind beispielhaft in ihrer kunstvollen Verknappung, eindringliche Texte, die Urmotive und Urworte der Poesie aufgreifen.«
Die vom ev. Kirchenkreis in Kooperation mit dem Mieterverein getragene und von der Stadt Bochum wesentlich mitfinanzierte Beratungsstelle für Arbeitslose hat ihre Arbeit in der Brückstraße 46 aufgenommen. Zuvor war die Beratungsstelle in der Laerstraße untergebracht und die ev. Kirche war alleiniger Träger gewesen. Die bisherige Beraterin Ute Auer hat einen Kollegen bekommen: Ulrich Schneider, Aktivist in der Arbeitsloseninitiative Werkschlag und im Arbeitskreis Erwerbslose in der IG-Metall.
Am Mittwoch, 5.12., findet um 19.00 Uhr das nächste Plenum des Sozialen Zentrums statt. In der Einlaung heißt es: „Das SZ zieht um. Nicht sofort, aber wir werden den noch bis zum 31.12. 2008 laufenden Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Rottstr. 31 kündigen und bis dahin, hoffentlich, auch neue Räume gefunden haben. Dieser Umzug wird auch einige organisatorische und inhaltliche Änderungen mit sich bringen. So wollen wir das Grundkonzept, d.h. einen selbstverwalteten, -finanzierten und -organisierten Raum, der von uns für uns und andere gestaltet wird, auch in neuen Räumen fortführen.
Trotzdem wird es auch Änderungen geben. Bestimmte Bedürfnisse an Räumlichkeiten sind hinzugekommen, einige Sachen haben sich in den vergangenen drei Jahren als eher schwierig gezeigt. mehr…
Am Montag, den 3.12., startet an der Bochumer Fachhochschule Georg Agricola ein neuer Studiengang zum Master of Integrated Power Plant Engineering. Zur Begrüßung der Studierenden kommen „Vertreter der Partnerunternehmen E.ON Engineering GmbH, Hitachi Power Europe GmbH und RWE Power AG“, kündigt die FH auf ihrer Webseite an. Der Studiengang dauert vier Semester und kostet 16.000 Euro Studiengebühren. Die FH empfiehlt: „Das Studium kann parallel zu einer beruflichen Tätigkeit als Trainee in einem der Partnerunternehmen durchgeführt werden. Neben der Einschreibung an der TFH bewerben Sie sich hierzu direkt bei den Unternehmen.“
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke eine Anfrage gestellt, ob z. B. „der Wirtschaftsförderung der Anteil der EigentümerInnen mit Migrationshintergrund an den Bochumer Unternehmen bekannt“ sei. Zum Hintergrund der Anfrage schreibt die Linksfraktion: »Unternehmensgründungen von Menschen „nichtdeutscher Herkunft“ haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Zunehmend werden von der Politik und von Unternehmensverbänden die Potentiale dieser Unternehmen insbesondere in Hinblick auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt erkannt. Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung der Mannheimer Universität nach sind 3-4 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland von Nichtdeutschen geschaffen worden. Dieser Studie nach hat die ethnische Ökonomie eine Katalysatorfunktion in Bezug auf den Zugang auf den Arbeitsmarkt und besitzt insbesondere in städtischen Quartieren mit hohen Migrantenanteil eine stabilisierende Funktion.« Die Anfrage im Wortlaut.
Samstag 01.12.07, 10:00 Uhr
Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem Sicherheitsstaat
Am Mittwoch, 5. Dezember um 19.30 Uhr findet im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung statt, mit der für die Demonstration „Out of Control“ am 15.12. in Hamburg geworben wird. In der Einladung heißt es: „Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben. Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Für den 15.12. ist in Hamburg eine Demo geplant, die sich gegen die erneute Praxis der Einschüchterung und Spaltung richtet und unsere Solidarität mit den von Repression Betroffenen ausdrückt. Unter dem Motto “Out of Control†soll aber auch mit anderen Demonstrationsformen experimentiert werden. mehr…
Freitag 30.11.07, 20:00 Uhr
Linke Liste: "Die Rubrosen kommen die Studierendenschaft teuer zu stehen"
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni berichtet auf ihrer Webseite über einen für die FDP ungewöhnlichen Vorgang: Selbst die FDP Hochschulgruppe LHG ist nun aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Im Vordergrund des Berichts geht es um die finanziell fragwürdige Mensa-Party: „Ein Interview des Bochumer AStA-Vorsitzenden heizt die Diskussion um die Finanzierung der Mensa-Party weiter an: Gegenüber den Ruhr-Nachrichten bestätigte Fabian Ferber (Rubrosen), dass selbst bei einem vollen Haus (4000 Konzertbesucher plus 1000 zusätzliche Besucher der After-Show Party) 16 500 Euro Verlust eingefahren werden. Ein Problem sieht er darin nicht. Schließlich habe man im AStA nie mit einem Gewinn gerechnet. Außerdem könnten die Verluste durch Rücklagen kompensiert werden, welche die linken Vorgänger-ASten in den letzten Jahren aufgebaut haben. Dazu ein paar Anmerkungen:
1. Entweder hat der AStA-Vorsitzende die Ruhr-Nachrichten oder das Studierendenparlament (SP) belogen. Vor einem Monat haben die Rubrosen im SP nämlich ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das einen Gewinn von 6500 Euro auswies.
2. Es ist schön, dass die Rubrosen mittlerweile auch öffentlich anerkennen, dass die Linke Liste in den letzten Jahren im AStA gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat. Unschön ist hingegen, dass die Rubrosen die laut Gesetz für absolute Notfälle vorgesehenen Rücklagen in ihre Haushaltsführung fest mit einplanen. Dies ist nicht im Sinne des Haushaltsrechts. mehr…
Die parteiunabhängige Betriebsgruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GOG) bei GM/Opel-Bochum hat eine neue Ausgabe ihres GOG-Infos veröffentlicht. Hierin wird die Betriebsratsspitze bei Opel, insbesondere der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel heftig kritisiert. Der Leitartikel beginnt mit den Zeilen: »Die Belegschaft fragt sich zurecht, welche Spielchen „da oben“ in der Betriebsratsspitze gespielt werden. Ein Gefühl des „verschaukelt werdens“ drängt sich auf, wenn immer neue Variationen über den Stand der Zusagen zur künftigen Produktion auftauchen. Geht es um technische Kapazitäten, geht es um geplantes Volumen, ist der Europäische Rahmenvertrag seit 14.11. übersetzt bei der IGM Bochum?! Geheim? Schon paraphiert, d.h. zu Ende verhandelt, aber noch nicht offiziell abgestimmt, oder doch? von wem? Man kann durchaus annehmen, dass hier die Belegschaft, ob mit Absicht oder nicht, granatenmäßig verunsichert und in die Irre geführt wird!« Weitere Beiträge beschäftigen sich mit dem Streik der LokführerInnen und dem Thema „Die Taschenlampe und die Systemfrage“. Das GOG-Info 54 als PDF-Datei.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Die Tarifvertragsparteien Ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. haben den Geltungsbereich des Mindestlohntarifvertrages für Briefdienstleistungen neu gefasst. Somit gilt der Mindestlohn für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefverteiler. „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass beim Postgewerbe ein Mindestlohn realisiert werden soll. Für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Aber insgesamt springt die Bundesregierung beim Mindestlohn zu kurz. Vielen anderen Branchen, in denen die Arbeitsmärkte ebenso verzerrt sind, verweigert sie Mindestlohnregelungen“, so Michael Hermund vom DGB Ruhr- Mark. „Denn das ist nur die Spitze des Eisberges, in Deutschland gibt es viele Beschäftigungsgruppen wie z.B. das Frisörhandwerk, Reinigungsdienste oder das Hotel- und Gaststättengewerbe, die weit hinter dem Postmindestlohn liegen. Von seiner geleisteten Arbeit muss man auch in Deutschland leben können“, fordert Hermund. Der DGB fordert weiterhin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle. „Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes muss nun zügig vorangetrieben werden, damit der tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn in Höhe von acht bis 9,80 Euro durch den Bundesarbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt werden kann“, sagte der DGB Vorsitzende Michael Hermund.«
Die Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) schreiben: »Bereits 36 mal wurde in diesem Jahr an der Messstation Herner Straße in Bochum der Grenzwert für die Belastung mit Feinstäuben überschritten. Zulässig sind jedoch maximal 35 Überschreitungstage im gesamten Kalenderjahr.
Für Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat und Mitglied der grünen Fraktion beim Regionalverband Ruhr, ist das nicht hinnehmbar: „Bei einer solchen Belastungssituation müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden. Wenn in der Stadt Köln zum 1.1.2008 ein großflächiger Luftreinhalteplan möglich ist, muss das auch für das Ruhrgebiet gelten. Die entsprechenden EU-Richtlinien und auch Gerichtsurteile sind eindeutig und stellen die Gesundheit der AnwohnerInnen dieser stark befahrenen Straßen in den Vordergrund. Die Landesregierung und der hierfür verantwortliche Regierungspräsident Diegel verschleppen und verwässern jedoch die nötigen Schritte!“ mehr…
Die Linkspartei schreibt: »Viele Langzeitarbeitslose werden von der ARGE ohne Geld in den Weihnachtsmonat Dezember geschickt werden. Als Grund für die existenzbedrohliche Sperre wird ein Softwareproblem in Nürnberg genannt. Für Service-Probleme der Agentur haften ihre „Kundinnen“ und „Kunden“. Dieses Service-Verständnis ist für die ARGE offenbar selbstverständlich.
Das nun sehr halbherzig beklagte Problem ist nicht neu. Es handelt sich um einen vorhersehbaren mehrfach aufgetretenen Wiederholungsfehler. Was die ARGE nichts kostet, sondern „bloß“ die auf sie angewiesenen Menschen existentiell bedroht, gilt bei der Agentur offensichtlich allenfalls als Kavaliersdelikt. „Dass die ARGE auch anders kann, zeigt sich, wenn es um Schikanen gegen Betroffene geht. Zu deren Lasten handelt sie fix. Zu deren Gunsten tut sie nix,“ so Ralf-D. Lange, Kreissprecher Die Linke Bochum. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »„Der Arbeitsmarkt in Bochum ist weiter im Aufwind. Das macht die niedrigste Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren mehr als deutlich“, sagte heute der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund: „Die glänzenden Konjunkturdaten der vergangenen Monate bescheren dem Arbeitsmarkt im November den besten Wert seit Jahren. Leider bildet die Statistik nur einen Teil der Wirklichkeit ab. Angesichts eines steigenden Fachkräftebedarfs sind die Unternehmen gefordert, auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ihrem Erfahrungswissen und Können eine Chance zu geben.“
„Niemand darf die Augen davor verschließen, dass ältere Arbeitslose nach wie vor schlechte Beschäftigungsaussichten haben. Nur den Rückgang und die Dauer der Arbeitslosigkeit von Älteren vor einer erneuten Erwerbstätigkeit zu messen, spiegelt doch nicht die ganze Realität wider. Die entscheidende Frage ist: Wo bleiben denn ältere Arbeitslose, wenn sie sich aus der Arbeitslosigkeit abmelden? Genau diese Zahlen bleiben aber ernüchternd. Denn nur rund ein Drittel aller älteren Arbeitslosen findet wirklich eine neue Arbeit und meldet sich aus diesem Grund aus Arbeitslosigkeit ab“, so Hermund. mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass es bei der ARGE eine Computerpanne gibt, die dazu führt, dass Leistungsberechtigte, die in diesem Monat einen Änderungs-, Neu-, oder Veränderungsantrag gestellt haben, kein Geld überwiesen bekommen. Die Unabhängige Sozialberatung wirft der ARGE vor, sich ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht zu verweigern. Auf der Webseite der ARGE sind z. B. keine Informationen für die zu erwartenden Opfer der Panne zu finden.
Die Unabhängige Sozialberatung stellt fest: „Gesetzliche Vorschrift ist, dass das Geld am letzten Werktag des Vormonats – also heute – zur Verfügung stehen muss! Das Geld reicht eh nur bis zum zwanzigsten! Dann ist Schmalhans als Küchenmeister angesagt! Was haben wir uns gefreut, uns an diesem Wochenende mal wieder richtig sattessen zu können! Aber wir schauen mal wieder in die Röhre!“
Der Pressesprecher der ARGE Bochum konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, wie viele Menschen in Bochum von der Panne betroffen seien. Das werde man erst am Montag und Dienstag sehen und dann mit Bargeld und Schecks die Zahlung nachholen.
Die Unabhängige Sozialberatung ruft dazu auf: „Da hilft nur eins: ZAHLTAG bei der ARGE ! Am Montag, 3. Dezember in Köln-Mülheim. Den Erfolg vom 1.Oktober wiederholen! Und demnächst auch in Bochum? Wer mit will nach Köln: Tel.: 0234 – 460 169; e-mail: sozialberatung@sz-bochum.de. Infos: www.bo-alternativ.de/sozialberatung. Hartz 4 muss weg! – Her mit dem schönen Leben!“
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialhilfe vom 30.11.2007
Aufgeschreckt durch unsere Mitteilung vom 22. 11. 2007 und die folgende Meldung des „Erwerbslosenforum“ berichtete alsbald die BILD-Zeitung von der Computerpanne, die WAZ-Zentrale zog nach am 26. November. Und nutzte gerne den von uns angegebenen Kontakt zur Pressestelle der ARGE Bochum. Seitdem ist Grabesstille. Bis auf wenige ARGEn (z.B. Duisburg – s.u.) verweigern sie sich ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht. Auf ihrer Homepage beschäftigt sich die ARGE Bochum mehr mit uns als mit den ihr obliegenden Pflichten!
Dabei steht fest: gesetzliche Vorschrift ist, dass das Geld am letzten Werktag des Vormonats – also heute – zur Verfügung stehen muss! Das Geld reicht eh nur bis zum zwanzigsten! Dann ist Schmalhans als Küchenmeister angesagt! Was haben wir uns gefreut, uns an diesem Wochenende mal wieder richtig sattessen zu können! Aber wir schauen mal wieder in die Röhre!
Da hilft nur eins: ZAHLTAG bei der ARGE ! Am Montag, 3. Dezember in Köln-Mülheim. Den Erfolg vom 1.Oktober wiederholen! Und demnächst auch in Bochum? Wer mit will nach Köln: Tel.: 0234 – 460 169; e-mail: sozialberatung@sz-bochum.de. Infos: www.bo-alternativ.de/sozialberatung . Hartz 4 muss weg! – Her mit dem schönen Leben!
ARGE DUISBURG:
Termingerechte Auszahlung ALG II im Dezember gegebenenfalls gefährdet
Duisburg – 28. November 2007. Aufgrund erneuter Probleme mit der bundesweit eingesetzten Software kann die ARGE Duisburg nicht gewährleisten, dass das Arbeitslosengeld II für den Monat Dezember für alle Leistungsempfänger termingerecht überwiesen wird. Norbert Maul, Geschäftsführer der ARGE Duisburg: „Wir sind vorbereitet und werden allen von diesem Problem Betroffenen unbürokratisch mit Scheck- bzw. Barzahlungen helfen.“
Am Freitag, 30.11.2007, und Montag, 03.12.2007, wird die Öffnungszeit deshalb um zwei Stunden, bis 14.30 Uhr, verlängert. Die ARGE setzt für die Bearbeitung zusätzliches Personal ein. „Ich bitte unsere Kunden für diese Unannehmlichkeiten, die nicht durch die ARGE Duisburg zu vertreten sind, um Verständnis. Kunden, die nicht von der Computerpanne betroffen sind, bitte ich am 30.11.2007 und 03.12.2007 von Vorsprachen in der ARGE abzusehen,“ so Maul.
Die Agentur für Arbeit hat heute ihren Arbeitsmarktreport November 2007 für Bochum und Herne veröffentlicht. Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II betrug im November 43.714. Das sind 6,3 Promille weniger als im Vormonat. (Oktober 43.997; September 43.985) Die Zahl der SozialgeldempfängerInnen belief sich im letzten Monat auf 17.121 und liegt damit 5,3 Promille unter der Zahl im Oktober (17.213) und kapp über der Ziffer aus dem September (17.106). Im November verzeichnet die Statistik der Arbeitsagentur 30.744 Bedarfsgemeinschaften. Im Oktober waren es 6,0 Promille mehr (30.930). Im September gab es 30.851 Bedarfsgemeinschaften. In der Pressemitteilung der Arbeitsagentur „freut“ sich Luidger Wolterhoff, Leiter der Agentur für Arbeit Bochum: „Der Arbeitsmarkt befindet sich insgesamt in einer guten Verfassung und die Reformen in der Arbeitsagentur Bochum zeigen nachhaltig Wirkung. Denn dieses sind die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in einem November seit 10 Jahren“. Er bezieht sich hierbei auf die offizielle Arbeitslosenquote von 10,4 Prozent (19.247 gemeldete Arbeitssuchende in Bochum). Nicht eingerechnet in dieser Zahl sind z. B. die 2.358 Ein-Euro-JobberInnen, die es in Bochum und Herne gibt.
Die Linksfraktion schreibt: »Bei den Grünen in Bochum ist klimapolitisch das Licht ausgegangen. Zumindest bei der Ratsfraktion brannte offensichtlich eine Sicherung durch, als sie heute im Umweltausschuss gemeinsam mit der SPD einen Dringlichkeitsantrag stellte. Die Stadt soll sich an der Aktion „Licht aus! Für unser Klima“ beteiligen. Am 8. Dezember soll für 5 Minuten (!) alle nicht notwendige Beleuchtung abgeschaltet werden. Für die Linksfraktion eine klimapolitische Luftnummer. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: „Für ganze 5 Minuten soll nicht notwendige Beleuchtung in Bochum ausgeschaltet werden. Das ist einfach lächerlich. Welchen Effekt soll das haben. Nicht notwendige Beleuchtung ist einfach nicht notwendig. Das ist Klimaschutz, der keinem weh tut, der aber auch keine Wirkung hat. Damit kann rot-grün in Bochum so tun, als ob sie sich ernsthaft für den Klimaschutz einsetzen wollten. Noch auf der Oktoberratssitzung haben SPD und Grüne sich geweigert, eine Klimakonferenz in Bochum einzuberufen. Auf der nächsten Ratssitzung werden SPD und Grüne für die Beteilung der Stadtwerke an einem weiteren Kohlekraftwerksbau stimmen. In anbetracht dessen kann der heutige Dringlichkeitsantrag nur als klimapolitische Heuchelei bezeichnet werden.“ «
„Jeder Arbeitnehmer in NRW hat Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub im Jahr zur politischen oder beruflichen Weiterbildung, für die der Arbeitgeber Freistellung gewährt“, daran hat der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund erinnert. Das soeben erschienene DGB Programm Bildungsurlaub enthält viele interessante Seminarangebote der politischen Bildung in Berlin und Potsdam sowie im Ausland. Dazu gehören Seminare in Brüssel und Amsterdam sowie eine Fahrt zu Gedenkstätten des Faschismus nach Wroclaw/Breslau in Polen. Die Angebote des DGB stehen allen Interessierten offen, nicht nur Gewerkschaftsmitgliedern. Das Programm liegt ab sofort beim DGB im Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, aus. Der Programm-Flyer als PDF-Datei (3,5 mb)
Am Donnerstag, dem 29. November um 16.00 Uhr lädt die Freie Uni Bochum im Mensa Seminarraum IV der Ruhr-Uni zu einer Diskussion zum Thema: Was bedeutet „Hochschulfreiheitsgesetz“? Annika Klüh, von der Freien Uni Bochum gibt einen Einstieg in die Diskussion. Zum Hintergrund: Das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) ist am 1. Januar 07 in Kraft getreten. Zur Zeit sind die Hochschulen in NRW in der Übergangsphase, in der sie entsprechend der neuen Regelung umstrukturiert werden. Ein zweiter Blick zeigt jedoch, dass sich hinter dem „befreienden“ Paragraphendschungel größere Kontrollmöglichkeiten für Regierung und Wirtschaft verbergen als jemals zuvor. Der Vortrag soll die Einzelheiten des HFG kritisch beleuchten und Möglichkeiten eröffnen, mit der neuen Situation umzugehen.
Ingo Franke vom Arbeitskreis Umweltschutz nimmt in einem LeserInnenbrief Stellung zu der Ankündigung von SPD und Grünen, dass die Stadt zukünftig nur noch Öko-Strom beziehen wolle und dass durch diese städtische Maßnahme 12200 Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart würden: „Dies ist keineswegs der Fall. Die Stadt bezieht den Strom von den Stadtwerken und diese kaufen bereits seit Jahren „Ökostrom“ aus Wasserkraft in Österreich ein. Kohlendioxid würde nur eingespart, wenn die Stadtwerke neue „Ökostromkapazitäten“ schaffen und gleichzeitig CO2-produzierende Stromerzeuger abschalten würden. Die Stadtwerke dürfen sich nicht mehr am Bau neuer Kohle- oder Gaskraftwerke beteiligen. Natürlich besteht die Hoffnung, dass eine verstärkte Nachfrage nach Ökostrom zu einer verstärkten Produktion führt. Der Weltklimarat gibt der Menschheit gerade mal noch acht Jahre Zeit, um durch konequente CO2-Vermeidung die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.“
Andres Friedrichsmeier hat seinen kritischen Beitrag zum Thema Öko-Strom, den er zum Kommentar von bo-alternativ.de zu diesem Thema geschrieben hat, aktualisiert, ist dabei auf Kritik eingegangen und hat dem Beitrag jetzt den Titel gegeben: „Was ist es Ihnen wert, dass der Industriebetrieb nebenan MEHR Atomstrom bezieht?“ Rechenbeispiele dazu, warum Ökostrom bei weniger als 35 % Wechslern ein Ablasshandel ohne CO2-Einsparung bleibt.“
Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich für den Erhalt der verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen in Bochum und Wattenscheid einsetzt, „die als Natur-, Frei- und Erholungsraum auch für die Bevölkerung bedeutsamen sind. Auch für den Erhalt von zahlreichen Pflanzen, Vögel, wie Kibitz, Rebhuhn oder Lärche und Säugetieren sind die landwirtschaftlichen Flächen (lebens-) wichtig.“
Nach Ansicht von Ratsmitglied Günter Gleising dürfen landwirtschaftliche Flächen nicht weiter als Reserve für weitere Bebauung angesehen werden. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Pflege der Kulturlandschaft im Stadtgebiet und deren ökologische Verbesserung solle „von der Stadt Bochum gefördert und unterstützt werden und nebenbei unseren Kindern als Erlebnisraum erhalten bleiben“.
Nachdem sich Ratsmitglied Gleising schon in der letzten Ratssitzung in der Diskussion um den Grünzug Ost vehement für den Erhalt der Landwirtschaft eingesetzt hatte, stellt er jetzt eine umfangreiche Anfrage mit 13 Fragen zum Thema.
Die Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid schreibt: „Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid, sich für ein Kulturzentrum einzusetzen wurde am Donnerstag, den 22. 11. 2007 das Thema zum ersten mal im Kulturausschuss der Stadt Bochum besprochen. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit dahingehend, dass eine solche Einrichtung in Wattenscheid fehlt und umgehend für Abhilfe zu sorgen ist. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass der Eindruck entstand, dass das CentrumCultur nicht für kulturelle Veranstaltungen nutzbar ist. Um kurzfristig Kulturveranstaltungen anbieten zu können, hält die Verwaltung es für möglich einen Raum anzumieten, der an der Fröhlichen Morgensonne bis März 2008 fertig gestellt werden soll. Der Kulturausschuss beauftragte die Verwaltung eine entsprechende Konzeption vorzulegen. mehr…
Mittwoch 28.11.07, 08:00 Uhr
Freie Uni Bochum kämpft für Erhalt der Universitäten an der Ruhr:
Die Freie Uni Bochum (FUB) kritisiert die derzeitigen Bestrebungen der Universitäten Duisburg-Essen, Dortmund und Bochum zur sogenannten „Universitätsallianz Metropole Ruhr“ (UAMR) aufs schärfste. Unter dem Titel „UAMR – eine Allianz, die das Ruhrgebiet nicht braucht“ beteiligt sich die FUB daher mit einem kritischen Beitrag am derzeit ausgeschriebenen Wettbewerb zur Findung eines gemeinsamen Logos für die drei Uni-Standorte im Ruhrgebiet.
Die Studierenden befürchten, dass aus der Allianz bald eine Fusion werden könnte, durch die die Hochschullandschaft an der Ruhr langfristig substantiell gefährdet sei. Ulrich Schröder, einer der Aktiven der FUB, bringt die Kritik an der „Universitätsallianz“ wie folgt auf den Punkt: „Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen ist sicherlich sehr wünschenswert, aber wir befürchten, dass sich das Angebot der einzelnen Unis verschlechtern und es nicht bei der sogenannten Allianz bleiben wird.“ mehr…
Dienstag 27.11.07, 16:19 Uhr
Wort-Lied-Vortrag über Exil und Widerstand im "3. Reich"
Am Samstag, 1. Dezember um 15.00 Uhr lädt das Politicafé azzoncao zu einer Veranstaltung im Kino Endstation, Bahnhof Langendreer ein: »Rot Mof ist ein altes niederländisches Schimpfwort für Deutsche, bzw. Preußen. Es hat seine Wurzeln in der wilhelminisch-bismarckschen Zeit. Während des 2. Weltkriegs erhielt es durch den Überfall des deutschen Militärs, der wirtschaftlichen Ausplünderung und den Terror der Gestapo und der SS gegenüber den NiederländerInnen eine neue, tiefgreifende Aktualität. Rot Mof hätte sicherlich auch Dirk Hespers (Foto) von einem Großteil seiner damaligen niederländischen Bekannten zu hören bekommen, hätten sie um seine wahre Identität gewusst. Aber die durfte damals niemand wissen. Schon als er ein kleiner Junge war, waren seine Eltern, Käthe und Theo Hespers, gezwungen gewesen aus Mönchengladbach ins benachbarte Ausland zu fliehen. Dort lebte die Familie im Exil, teilweise in der Illegalität. mehr…
Am Mittwoch, dem 5.12. berichtet Annette Schnoor um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer beim Arbeitskreis Lateinamerika über ihre Erfahrungen mit einem Frauen-Gewerkschaftsprojekt in Mexiko. In der Einladung heißt es: »12 Stunden arbeiten bei Johnson Controls und 2 – 3 Stunden am Tag auf der Straße, unterwegs zwischen Wohnung und Arbeitsplatz – das schlaucht ganz schön. Aber: „Als ich mal länger als 2 Tage krank geschrieben war, wurde mir sofort mit Kündigung gedroht…“ Und die Gewerkschaft?.“ Die füllen sich nur selbst die Taschen. Außerdem wusste ich bis vor kurzem nicht einmal, dass wir hier im Betrieb eine Gewerkschaft haben und dass ich Mitglied bin.“ Mexiko ist neben Brasilien Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika, mehr als 1000 deutsche Unternehmen haben dort Produktionsstätten. Annette Schnoor hat dort ein halbes Jahr im Projekt „Förderung des sozialen Dialogs unter Gender-Perspektive“ mitgearbeitet, das vom DGB Nord-Süd-Netz gefördert und vom „Red de Mujeres Sindicalistas“ durchgeführt wird. Diesem „Netzwerk Gewerkschaftsfrauen“ mit Frauen aus vielen unterschiedlichen Gewerkschaften geht es darum, die Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen in den deutschen Unternehmen in Mexiko zu verbessern. Annette Schnoor, Gewerkschaftsaktivistin, Internationalistin und Ex-Betriebsrätin aus Bochum, berichtet von der Situation in Mexiko und ihren Erfahrungen in dem Projekt.«
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Alle reden von der Klimakatastrophe und was dagegen zu tun sei. Doch in manchen Kreisen scheint dieses Problem keine Rolle zu spielen. Im Bermudadreieck und anderen Kneipenvierteln breiten sich munter die so genannten Heizpilze aus. Damit wird die Freiluftsaison zum Teil bis in den Winter ausgedehnt. Was viele nicht wissen: Ein einziger Heizpilz produziert bei einer wöchentlichen Betriebsdauer von 36 Stunden im Jahr ca. 4 Tonnen CO2. Die Linke im Rat hält diese Entwicklung umweltpolitisch für mehr als bedenklich. mehr…