„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk. Die von der CDU/FDP Mehrheit durchgesetzte Novellierung kürzt den Bürgerfunk werktags auf eine Stunde zusammen und verlegt die Sendezeiten um zwei Stunden auf die Sendezeiten von 21.00 bis 22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen auf 19.00 bis 21.00 Uhr. „Geradezu skandalös ist auch die Vorgabe, dass nur noch in deutscher Sprache gesendet werden darf und alle Beiträge einen klaren lokalen Bezug haben müssen“, so Ratsmitglied Günter Gleising. Die schwarz/gelbe Landesregierung leistet mit dieser Gesetzesnovelle einen Beitrag zum Abbau von Bürgerrechten und zur weiteren Kommerzialisierung der Medien. „Offensichtlich war der Regierung der Bürgerfunk zu unangepasst“, so Gleising. Dabei wäre angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft gerade auch auf lokaler Ebene ein umgekehrter Weg notwendig und der Ausbau des Bürgerfunks wünschenswert.