Die Presseerklärung der Jungen Union, mit der sie die Jusos wegen ihres Engagements gegen den Nazi-Laden Goaliat angegriffen und „gezieltes Vorleben von Demokratie“ gefordert hat, inspirierte einige Antifas zu einem offenen Brief:
Wer wirft denn da mit Lehm?
Liebe Junge Union!
Schön von Euch etwas zu dem „Thor Steinar“-Laden „Goaliat“ zu hören. Zwar erst nach neun Monaten und nachdem er geschlossen hat/wurde. Aber immerhin, Ihr zeigt reges Interesse an kommunalen und allgemein politischen Themen. Das freut uns.
Aber wir sind verblüfft: Ihr seid angeblich „keineswegs Befürworter“ des Ladens. Aber kein einziges Wort zu den Gewalt-, Rassismus-, Kolonialismus- und NS-Verherrlichungen der Modemarke, kein Wort zu den Verstrickungen in die NS-Szene. Auch kein Wort über die Bedrohung seitens des Inhabers und der Nazis gegenüber DemokratInnen. Nichts von all dem konnten wir in den letzten 9 Monaten von Euch vernehmen. Und das als politischer Jugendverband, der „durch gezieltes Vorleben von Demokratie und Informationsveranstaltungen präventiv zu handeln“ gedenkt? Wieso das? Warum habt Ihr all dies geduldet?
Ihr sprecht von „Hetze“ gegen den Laden. Hui, das klingt ja echt hart und trifft uns. mehr…

„Wo die Straße anfängt, hört die Natürlichkeit auf. Auf der durch Asphalt versiegelten Fläche wächst höchstens noch ein kränkelnder Löwenzahn. Und nicht nur das. Die Straße ist für Autos, LKWs und Motorräder reserviert, Fußgänger oder Fahrradfahrer sind nicht erwünscht und wer sich auf den Straßen der Städte bewegt, hat sich dem Autoverkehr unterzuordnen. Und das, obwohl Autofahren krankmachend und klimaschädigend ist.“ Das erklärte heute die BUNDjugend und veranstaltete ein „Picknick“ auf der Kreuzung Kortumstraße-Südring. Dabei wurde der Straßenverkehr zum Erliegen gebracht und es sich mit Picknickdecken auf dem Asphalt gemütlich gemacht. Bilder der Aktion.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Licht und Schatten der Metropole“ findet am Donnerstag, dem 5. Juli um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets ein Vortrag von Kurt Möller statt zum Thema: „Urbanität, Werteverfall, Rechtsextremismus“. Möller ist Hochschullehrer an der FH Esslingen und hat eine Reihe von Beiträgen zum Thema Rechtsextremismus veröffentlicht. Stellungnahmen zu dem Vortrag geben dann Polizeipräsident Thomas Wenner und der Vorsitzende der VVN/BdA Klaus Kunold ab. VeranstalterInnen sind der Verein pro Ruhrgebiet und die Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets. Die Einladung.

„Braucht Bochum die Love-Parade? ….die Berlin nicht mehr will“, fragt die Grüne Ratsfraktion in einer Presseerklärung und schreibt: „Auch wenn man die voraussichtliche Teilnehmerzahl nicht über eine Million, sondern realistischerweise mit 500 000 Menschen einschätzt, sehen wir einen passenden Platz in Bochum nicht.“

Das Gerücht, dass RedakteurInnen der Bochumer WAZ die Scheibe im Nazi-Laden Goaliat eingeworfen haben (siehe Meldung vom 26.6.), ist bisher nicht erhärtet worden. ExpertInnen bezweifeln, dass die RedakteurInnen überhaupt soviel Energie besitzen. Vieles deutet darauf hin, dass die Junge Union (die jungen Wilden) starke Tatmotive aufweist. Für einige Geschäftsleute im Ehrenfeld steht dagegen ziemlich fest, dass der Besitzer selber die Scheibe demoliert hat. „Wer innerhalb so kurzer Zeit in der Nacht die Infrastruktur zur Verfügung hat, um einen Laden komplett auszuräumen, der muss vorbereitet gewesen sein. Wahrscheinlich kassiert er nun noch eine Versicherungsprämie und hat sogar eine blendende Pressearbeit für die ohnehin geplante Aufgabe des gescheiterten Geschäftes.“ Dass die Junge Union in Verdacht geraten ist, resultiert aus einer Presseerklärung, die die JU gestern veröffentlicht hat. Hierin fordert sie die Jusos auf, sich „von den Gewalttaten“ gegen den Laden „klar zu distanzieren“. Die WAZ hat dies sogar veröffentlicht. Siehe WAZ-Archiv. Die JU kann nun täglich eine andere der über 30 Gruppen, Initiativen, Parteien und Persönlichkeiten, die sich an den Protesten gegen den Nazi-Laden beteiligt haben, auffordern, sich auf das Schärfste von den Gewalttaten zu distanzieren. Für so eine Möglichkeit, in die Medien zu kommen, entglasen junge Wilde auch schon mal einen Laden.

Die Bundeswehr hat für nächsten Donnerstag, den 5. Juli ab 13.00 Uhr einen erneuten Einsatz in der Bochumer Arbeitsagentur geplant. Ein Hauptfeldwebel informiert über die Ausbildung zum Kriegshandwerk. Mit einer Protestaktion des Friedensplenums und befreundeter anderer Gruppen darf gerechnet werden.
Am 6. August, dem Jahrestag, an dem die erste Atombombe Hiroshima zerstörte und mehr als Hunderttausend Menschen umgebracht wurden, will die Bundeswehr eine Werbeshow in der Herner Innenstadt durchführen. Das Bochum Friedensplenum ruft dazu auf, die Protestaktionen der Herner Friedensbewegung zu unterstützen und an die Opfer von Hiroshima zu erinnern.

Die Arbeitsagentur hat ihre Juni-Daten für Bochum vorgelegt. Danach werden offiziell 21.473 Menschen als arbeitslos geführt. Dem stehen 1.136 offene Stellen gegenüber. 1.160 Jugendliche suchen immer noch über die Arbeitsagentur eine Ausbildungsstelle. Der Arbeitsmarktreport als PDF-Datei. Die grafische Darstellung der Zahlen wird in dem Bericht weiterhin manipulativ verfälscht. Siehe Meldung „Wie Bilder vom “Arbeitsmarkt” geschönt werden„.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, dass Karl-Michael Townsend neuer Kulturdezernent in Bochum werden soll. Da er auch auf den Grünen Fraktionssprecher Wolfgang Cordes „einen guten Eindruck gemacht“ hat, dürfte die Entscheidung für Townsend gefallen sein. Die Internet-Recherche über ihn ist recht unergiebig. Interessanter ist, was über Kreuztal zu erfahren ist, wo er seit mehr als 25 Jahren in der Stadtverwaltung arbeitet. Kreuztal ist die Heimatstadt des Multimilliadärs und Kriegsverbrechers Friedrich Flick. Er ist Ehrenbürger der Stadt. Das örtliche Gymnasium ist nach ihm benannt. Ein preisgekrönter Radiobeitrag von Thilo Schmidt mit dem Titel „Friedrich Flick und Kreuztal, die gekaufte Stadt“ beschreibt Rahmenbedingung und Klima der Stadt, in der Karl-Michael Townsend bisher Kulturpolitik organisiert. Auf Nachfrage von bo-alternativ findet dieser es völlig berechtigt, im Zusammenhang mit Kreuztal auf Flick zu verweisen und Kritik zu üben.
Auf die Frage, wo LeserInnen sich im Internet einen Eindruck über ihn oder seine Arbeit machen können, verweist er auf drei Seiten: Die Seite des Kulturamts Kreuztal, das vor einer Woche ins Netz gegangene regionale Kulturportal, das ab Herbst das komplette Bühnenangebot der Region Südwestfalen enthalten soll und schließlich „KulturPur“, ein internationales Musik-und Theaterfestival, das er 15 Jahre bis 2005 inhaltlich mitgeprägt hat.

Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen zeigt sich hoch erfreut über die Schließung des Nazi-Bekleidungsladens „Goaliat“ in Ehrenfeld: »Das ist ein klarer Erfolg der Anti-Goaliat-Initiative in Bochum. Es zeigt deutlich, dass ziviler Widerstand gegen Rassimus und Neofaschismus in der Mitte unsere Gesellschaft erfolgreich sein kann. Der Naziladen in der Mitte Bochums war dafür auch ein Symbol. Jetzt müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass „Goaliat“ nicht unter anderem Namen an einer anderen Stelle Bochums und Umgebung wieder eröffnet wird. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass solchen Lifestyleläden für Neonazis die Grundlage entzogen wird. Nazi- Kleidung oder eindeutige rechte Symbole dürfen in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden, weder auf der Straße noch in Fußballstadien. Daher plädiere ich dafür, Personen mit solch einer Kleidung zum Beispiel beim VfL Bochum Stadionverbot zu erteilen.«

Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat ein Info-Blatt veröffentlicht, in dem aktuelle betriebliche Entwicklungen dargestellt und kommentiert werden. Als Ziele werden u. a. definiert: nach 2010 das größte europäische Astra-Werk zu werden, weiterhin Auslastung auf drei Schichten, einziger europäischer Zafira-Standort zu werden und in Bochum Komponenten für andere Standorte zu bauen. Der Betriebsrat schreibt: „Bochum ist das einzige Astra-Werk, das noch in drei Schichten produziert. Dieser Betriebsrat wird weiterhin alles tun, damit es in Bochum keine Vier-Tage-Woche, keine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht, Kurzarbeit oder Schichtstreichung geben wird.“ Das Info als PDF-Datei.

In der gestrigen Fraktionssitzung der grünen Ratsfraktion hat sich Herr Karl-Michael Townsend, der Kandidat des Koalitionspartners SPD für das Amt des Dezernenten für Kultur, Bildung und Wissenschaft vorgestellt. Eine Entscheidung für die Wahl des neuen Dezernenten in der Ratssitzung vom 23. August konnte die Grüne-Fraktion noch nicht treffen, da ein großer Teil der Fraktion, insbesondere die kulturpolitische und die schulpolitische Sprecherin, urlaubsbedingt abwesend waren. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes füllt die kulturpolitische Lücke und berichtet in einer Pressemitteilung: „Auf mich persönlich hat Herr Townsend einen guten Eindruck gemacht.“

In der Nacht auf Freitag ist die Schaufensterscheibe des Nazi-Ladens in der Oskar-Hoffmann-Straße eingeworfen worden (siehe Meldung „Nazi-Laden geschlossen“). Während Polizei, Ruhr-Nachrichten und Radio 98,5-Bochum nicht über Tatverdächtigte spekulieren, schreibt die WAZ: „Nachdem Kritik laut wurde, hatte sich das Ehrenfelder Bündnis „Bunt statt Braun“ gegründet, um über diese Hintergründe aufzuklären. Selbsterklärtes Ziel des Zusammenschluss war außerdem, den Laden zu schließen. Ob das Bündnis in das aktuelle Geschehen involviert ist, steht noch nicht fest.“ Der WAZ-Artikel im Wortlaut. Da die Verdächtigung des Bündnisses ziemlich abstrus ist, stellt sich die Frage, wovon mit dieser journalistischen Entgleisung abgelenkt werden soll. Die WAZ war schließlich von Anfang an auffällig darum bemüht, über die Hintergründe des Ladens aufzuklären (Indiz 1) und hat ausführlich über die Proteste, die zum Ziel hatten den Laden zu schließen, informiert (Indiz 2). Seit einigen Tagen war bekannt, dass der Laden nicht länger in der Oskar Hoffmann Straße bleiben wird. Ob tatsächlich RedakteurInnen der WAZ nun selber zu Steinen gegriffen haben, um sich ein Thema für das Sommerloch zu sichern, steht noch nicht fest. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, erklärt Polizei-Sprecherin Ingrid Laun-Keller.

Roland Gleich hat heute vor dem Landgericht einen Freispruch errungen. Zum Hintergrund: Am 5.September 2005 hatte die NPD auf der Harmoniestr. zwischen Kortum und C & A einen Informationsstand aufgebaut. Über Lautsprecher hetzten die Nazis gegen AusländerInnen und brüllten antisemitische Parolen. Als die in der Nähe stattfindende Montagsdemo zur Gegendemo umfunktioniert wurde, griff die Polizei brutal ein (siehe Dokumentation). Roland Gleich wurde äußerst gewalttätig von der Polizei festgenommen und dann wegen Widerstands gegen Polizisten, Körperverletzung und Beleidigung angeklagt. In erster Instanz hatte ihn das Bochumer Amtsgericht schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt, obwohl die Polizei sich in Widersprüche verwickelte und die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte (siehe Bericht). Gegen eine Polizistin wird wegen Falschaussage ermittelt (siehe Bericht). In der heutigen Berufungsverhandlung erschien daraufhin ein als Zeuge geladener Polizist mit anwaltlichem Beistand. Die Staatsanwaltschaft hatte mittlerweile ihre Strategie wieder geändert und forderte 60 Tagessätze Strafe. Aufgrund der fragwürdigen Aussagen der Polizei entschied das Gericht auf Freispruch. Die Kosten trägt die Staatskasse.
In einer Presseerklärung zum heutigen Prozess kritisiert die VVN-BdA: „In dem heute beendeten Verfahren vor dem Landgericht Bochum meinte die Staatsanwältin, dass die Aussagen der Polizisten rundweg glaubwürdig sind, während die Zeugen des Demonstranten unglaubwürdig sind, weil sie ja nur den Angeklagten entlasten sollen.“ Im Wortlaut.

boSKop, das Kulturbüro des AKAFÖ, hat auf die Kritik am Ort einer geplanten Beachparty (siehe Meldung „Verwüstung für eine Beachparty“) reagiert und schreibt: »Ursprünglich wurde geplant, für die Veranstaltung eine Sandfläche im „Wasserrelief“ (auch als Forumsbrunnen bekannt) des Künstlers Erich Reusch aufzubauen. Bei der Planung von RUBeach war den Veranstaltern allerdings die Bedeutung des Kunstwerkes nicht bewußt – immerhin ist die ursprüngliche Brunnenfunktion des Kunstwerkes seit weit über 10 Jahren nicht mehr in Betrieb.
Nachdem es aus dem Institut für Kunstgeschichte an der RUB Proteste gegen die Umnutzung des Brunnens Proteste gab, da Befürchtungen bestanden, dass das Kunstwerk dadurch weiter zerstört wird , hat sich das AKAFÖ-Kulturbüro boSKop dazu entschlossen, die Sandfläche nun nicht in dem Kunstwerk aufzubauen, sondern auf einem alternativen Standort auf dem zentralen Forumsplatz, damit eine eventuell zu befürchtende weitere Beschädigung der „Kunst am Bau“ ausgeschlossen bleibt.« Die Erklärung von boSKop im Wortlaut.

In Rahmen der Ausstellung „Puntos de Vista“ in Museum Bochum referiert am Mittwoch 27. Juni, 19.00 Uhr, Steffen Niese über „Kubas Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik“. Er befasst sich mit der kubanischen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik und kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialistische Insel trotz zahlreichen widrigen Bedingungen wie die US-Blockade eine teilweise vorbildliche Politik im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung praktiziert.

„Alle reden davon, dass wir mehr Kinder brauchen“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, „aber es wird viel zu wenig gegen die Armut von Kindern und ihren Eltern unternommen. Genauso notwendig wie die derzeit diskutierte Ausweitung der Betreuungsangebote für Kleinkinder ist es, unsere Kinder aus der materiellen Armut zu holen. Der Regelsatz von 207 € ist einfach zu niedrig. Soziale Absicherung und Bildung sind keine Gegensätze, sondern müssen sich ergänzen. Ansonsten besteht die reale Gefahr, dass gerade Kinder armer Eltern auch bei der Bildung benachteiligt werden und damit dauerhaft in Armut bleiben. Die Finanzierung von fehlenden Schulbüchern und von Mittagsverpflegung über einen Verein ist zwar ein Weg um unmittelbare Not zu lindern, wird aber der Dimension des Problems nicht gerecht. Jedes Kind muss ein Recht auf diese Leistungen haben und darf nicht auf Mildtätigkeit angewiesen sein.“
Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt in Bochum unter Hartz IV-Bedingungen. Ende 2006 waren es 22,3 % der Kinder in unserer Stadt, die arm sind. Sie sind nahezu doppelt so häufig auf Hartz IV angewiesen wie die Bevölkerung insgesamt. Von der Gesamtbevölkerung waren Ende 2006 rd. 10,5 % auf Hartz IV angewiesen. Dies ist das Ergebnis einer vom DGB Region Ruhr-Mark vorgelegten Analyse. Ende 2006 waren in Bochum 40.532 Menschen von Hartz IV-Fürsorgeleistungen abhängig (1,5 % mehr als zum Vorjahreszeitpunkt), davon waren 10.637 unter 15 Jahre alt, die ein Leben am Rande der Gesellschaft führen. Hartz IV ist ihre erste Erfahrung mit dem Sozialstaat. Mehr als die Hälfte der hilfebedürftigen Kinder ist jünger als sieben Jahre. mehr…

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) stellt nach Ansicht des Bochumer DGB für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Entmündigung da. Die DGB Kreisvorsitzende Monika Ludwig: „Das Handwerkzeug der Personalräte ist in Gefahr. Wir kämpfen gegen diese Verschlechterungen.“ In dem Entwurf von der Schwarz- Gelben Landesregierung werde es zukünftig nur noch eine stark eingeschränkte, oder keine Mitbestimmung mehr geben. Betroffen seien u.a. personelle Angelegenheiten wie Versetzungen, Kündigungen und Einstellungen oder die Gestaltung von Arbeitsplätzen und von Arbeitsorganisationen. Das gelte auch für die Einführungen neuer Techniken, z.B. von Laptops oder Videokameras. mehr…

Seit Wochen fühlen sich WissenschaftlerInnen aus der ehemaligen DDR an der Ruhr-Uni richtig wohl. Es ist wie zu Erich Honneckers besten Zeiten. Überall wird die Uni aufgehübscht. Selbst für die Reparatur jahrzehntealter Baustellen ist plötzlich Geld da, als wenn der Staatsratsvorsitzende kommt. Das Uni-Blättchen Rubens hat extra eine Rubrik eingerichtet: „Schöner Campus“ und veröffentlicht entsprechende Fotos (Foto rechts). Rubens: „Die Uni nutzt den Schwung aus dem Exzellenzwettbewerb und putzt sich heraus: Kaputte Betonplatten werden flächendeckend gewechselt, Wegweiser werden erneuert etc. Viele Lehrstühle, Institute oder Dezernate planen zudem Aktionstage, an denen Büros, Gänge, Treppenhäuser, Innenhöfe, Foyers, Labors etc. aufgeräumt werden.“ Wissenschaftlich formuliert: „ExzellenzgutachterInnen ante portas.“ mehr…

„Nur rund 60 % der Studierenden gingen im Sommersemester 2006, als die 18. Sozialerhebung durchgeführt wurde, davon aus, ihre Studienfinanzierung sei gesichert. 2003 waren es noch fünf Prozent mehr. Im Umkehrschluss heißt das, dass rund 40 % ihre Studienfinanzierung als unsicher ansehen. Das sind keine guten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium.“ Das ist eine der Kernaussagen von René Voss, dem Vizepräsidenten des Deutschen Studentenwerks und Vorsitzenden des Verwaltungsrates des AKAFÖ in Bochum, in einem Interview über die diesjährige Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Das ganze Interview.

Der Betriebsausschuss für die Zentralen Dienste der Stadtverwaltung hat gestern einstimmig beschlossen, wie die eine Million Euro eingesetzt werden sollen, die im Haushalt für ein Energiesparprogramm der Stadt bereit gestellt wurden: 430.000 Euro sind für die Kita an der Akademiestraße eingeplant. Die Sanierung von Fassaden und Fenstern, zusätzliche Wärmedämmungen, Verbesserungen der Heizungsanlagen sowie der Einbau einer Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung sind vorgesehen. Mit 320.000 Euro will die Verwaltung außerdem im Bildungs- und Verwaltungszentrum unter anderem die Regelungsanlagen für die Heizungen optimieren und die Beleuchtung erneuern. Mit dem Programm sollen jährlich 382.000 Kilowattstunden und 53 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Näheres.

Im Mai letzten Jahres hatte die Linksfraktion.PDs im Rat beantragt, dass bei der Stadt ein Übersetzungsdienst für MigrantInnen eingerichtet wird. Damit sollten Sprachbarrieren bei Behördengängen oder Arztbesuchen abgebaut werden. Der Antrag wurde abgelehnt und die Stadt beauftragt, ein Übersetzungenetzwerk aufzubauen. Ratsmitglied Bianca Schmolze hatte nun nachgefragt, wie es damit aussieht. Aus der Antwort geht hervor, die Verwaltung einige Vorarbeiten geleistet hat, damit ein ein Übersetzungsnetzwerk noch in diesem Jahr an den Start gehen kann. Dabei soll vor allem auf Sprachkompetenzen der städtischen MitarbeiterInnen zurück gegriffen werden. Für die Linksfraktion bleiben einige Fragen offen, so z.B. „wie der Zugang der nicht-städtischen Einrichtungen geregelt werden soll und in wieweit eine psychologische Schulung stattfindet. Denn es gibt durchaus Problemfelder, bei denen nicht nur reine Sprachkenntnisse, sondern auch ein sensibler Umgang dringend geboten sind.“ Die Stellungnahme der Verwaltung.

Das Bochumer G8-Plenum will den Einsatz der Bundeswehr und die Übergriffe der Polizei während des G-8-Gipfels stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Hierzu ist mit der Sammlung und Aufarbeitung von Dokumenten begonnen worden. Eine Filmsequenz auf der Dokumentations-Webseite des G-8-Plenums zeigt, wie ein Polizist in Rostock am 2. Juni den Kopf eines schon auf dem Boden liegenden Demonstranten mit der Stirn auf den steinigen Boden schlägt. Über das weitere Vorgehen berät das G-8-Plenum heute Abend um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum. Insbesondere die Übergriffe der Bochumer Hundertschaft der Polizei sollen öffentlich gemacht werden.

Als untaugliches Mittel für die Mehrzahl der arbeitenden Menschen mit Armutslöhnen hat der DGB Vorsitzende Ruhr-Mark Michael Hermund die Einigung im Koalitionsausschuß in Berlin gewertet. „In Bochum arbeiten mehrere Hundert Menschen in Branchen ohne Tarifverträge, für diese Personengruppe ist dieser Vorschlag aus Berlin keine hinreichende Regelung“, so Hermund.
„Wider besseres Wissen hat die CDU/CSU eine befriedigende Regelung verhindert. Wo es keine organisierten Arbeitgeberverbände gibt, herrscht Wildwuchs auf dem Markt. Der Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen schadet diesen Branchen. Es sind schützende Lösungen gefragt, für Bereiche die sich der Tarifautonomie entziehen,“ so der DGB Vorsitzende.
„Wir werden die parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten und die Politiker mit den Realitäten konfrontieren. Die Sommerpause gibt auch für die Politik die Möglichkeit, noch einmal neu Nachzudenken, “ appelliert Hermund. Der DGB will seine Aufklärungskampagne fortsetzen, denn 80 % der Bevölkerung seinen für Mindestlöhne.

Die BUND-Jugend NRW kündigt für Samstag, den 30. Juni um 11.00 Uhr ein „Picknick“ auf der Kreuzung Kortumstraße-Südring in Bochum an: „Dabei werden wir den Straßenverkehr zum Erliegen bringen und es uns mit unseren Picknickdecken auf dem Asphalt gemütlich machen. Die Aktion richtet sich gegen das ungerechtfertigte Vorrecht eines jeden Autos vor Fußgängern und Fahrradfahrern. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Autos sind kein zukunftsfähiges Konzept. Uns schwebt eine Stadt vor, in der niemand Autos und vierspurige Straßen mehr benötigt und in der die Spritfresser zu Blumenkästen und die Asphaltwüsten zu Fußgängerzonen umfunktioniert werden. mehr…

Die „EINSTIEG GmbH“ wirbt in einer Presseeinladung: „Über 80 Aussteller aus fünf Ländern präsentieren am 30. Juni 2007 auf der „Job or Master – Messe“ im RuhrCongress Bochum ihre Studienangebote und beruflichen Einstiegsmöglichkeiten.“ Die JournalistInnen werden eingeladen: „Erfahren Sie mehr über die Nachwuchsgewinnung von Unternehmen und Hochschulen, spüren Sie den konkreten Entwicklungen der Bologna-Reform nach oder finden Sie heraus, wie junge Akademiker ihre Zukunft planen.“ Die Messe bietet viele Aktionsmöglichkeiten. Andreas Pinkwart ist Schirmherr. Die Bundeswehr präsentiert sich mit ihrem „Zentrum für Nachwuchsgewinnung West“. Zum Programm der Messe.

Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei „Die Linke“ ist auch in Bochum umgesetzt worden. Seit Samstag ist ein Übergangsvorstand aus je vier ehemaligen Mitgliedern der WASG und der Linkspartei.PDS im Amt: Guido Ebbinghaus, Hella Eberhardt, Denis Herrenbrück, Ralf-D. Lange, Sarah Nagel, Anna-Lena Orlowski, Karin Plagge und Ingrid Remmers vertreten bis zur örtlichen Gründungsversammlung am 30. August die Partei. Einen ersten Infostand der neuen Partei gibt es am kommenden Samstag, den 23. Juni, zwischen 11.00 und 14.00 Uhr in die Kortumstraße vor C & A. Bisher gab es sowohl in der PDS als auch in der WASG gemeinsame Kreisverbände der Mitglieder aus Bochum und Herne. Mit der Fusion wird Herne in die Unabhängigkeit entlassen. Eine gemeinsame Webseite der neuen Partei gibt es in Bochum noch nicht. Virtuell existieren PDS und WASG fort.

Ein halbes Jahrzehnt Treibgut – junge Literatur in Bochum: Das gehört gebührend gefeiert! Daher kündigt die Initiative für ihre 20. Lesung in der Reihe „Gestrandet“ am Donnerstag, den 28. Juni 2007, ab 20 Uhr wieder „zwei vielversprechende Literaturschaffende auf den Bühnenplanken des Kulturcafés der Ruhr-Universität Bochum an.“ Auf der Webseite von Treibgut heißt es: „Die Berliner Erfolgsautorin Kirsten Fuchs sowie der auch im Musik-Business einschlägig bekannte Literat Jan Off werden das Haus schon rocken, bevor wir dann ab 23 Uhr das Jubiläum noch anständig abfeiern werden. Motto der Lesung ist die „Schönheit des Scheiterns“ – ein Leitmotiv, das sich durch die allermeisten Beiträge des Abends ziehen wird.“ Moderiert wird der Abend u.a. von Ulrich Schröder, der kürzlich als erster geheime Pläne der Ruhr-Uni aufgedeckt hat, wie die Geisteswissenschaften einem Golfplatz weichen sollen. Die Geschichte.

Am Samstag, 23. Juni  findet von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Umweltzentrum Bochum, Alsenstr. 27, ein Seminar ist für Leute statt, die sich für GPS und dessen Nutzung am Rad interessieren, noch kein Gerät haben und nicht wissen, wie dies funktioniert. Kenntnisse in der PC-Nutzung sollten vorhanden sein, ebenso wie Grundkenntnisse im Lesen einer Karte. Näheres.

Die Linksfraktion.PDS hat einen Bericht über die heutige Ratssitzung veröffentlicht. Hierin teilt sie u.a. mit, dass der geplante Verkauf von städtischen Wohnungen erst einmal verschoben ist. Die Linksfraktion erinnert an ihre Bedenken gegen die Privatisierung von Sozialleistungen und sprach sich gegen die Gründung eines Vereins zum Ausgleich sozialer Härten aus. Damit würden die Betroffenen zu AlmosenempfängerInnen ohne Rechtsanspruch auf soziale Leistungen und der weiteren Auslagerung sozialer Leistungen werde Tür und Tor geöffnet.
Ferner wurde thematisiert, dass die Sparkasse 10 Millionen Euro Gewinn im Jahr erzielt aber kein kostenloses Girokonto für ALG-II-BezieherInnen anbietet. Weitere Punkte im Bericht sind die Heizkostenpauschale für Hartz IV-EmpfängerInnen und die Umwandlung von 1 Euro-Jobs in vernünftige Beschäftigungsverhältnisse.

Die Bundeswehr hat heute erneut versucht, in der Bochumer Arbeitsagentur Nachwuchs zu rekrutieren. Das Bochumer Friedensplenum hatte zum Protest dagegen aufrufen. In einem Flugblatt wurde darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr große Probleme hat, Nachwuchs zu finden, der sich zum Töten ausbilden lässt. Die Bundeswehr hat deshalb eine Offensive gestartet, wie sie die Massenarbeitslosigkeit nutzen kann, um Menschen, denen unsere Gesellschaft keine andere Perspektive bietet, die Ausbildung zum Töten akzeptabel machen kann. Mehrere DemonstrantInnen legten sich mit weißen Tüchern bedeckt vor den Eingang der Arbeitsagentur, um gegen diesen Bundeswehreinsatz zu protestieren.
Die Aktiven des Friedensplenums waren sehr angenehm überrascht, wie groß das Interesse und der Zuspruch für die Aktion war. Bereits nach einer Stunde waren die 500 mitgebrachten Flugblätter verteilt. Annemarie Grajetzky: „Selten sind wir bei einer Aktion so oft für unser Engagement gelobt worden.“ Die Bundeswehroffiziere standen während der Aktion rauchend im Foyer des Arbeitsamtes. Ihre Werbeangebote fanden kein Interesse.

An dieser Stelle ist schon mehrfach darüber berichtet worden, wie die Arbeitsverwaltung Zahlen manipuliert, um Erfolgsmeldungen auf dem „Arbeitsmarkt“ zu produzieren. Hierbei wird eine Vielzahl von Arbeitssuchende, die z. B. in Ausbildung, Umschulung oder sonstigen Maßnahmen sind, unterschlagen. Aber selbst diese geschönten Zahlen werden dann noch einmal manipulativ grafisch aufbereitet. Wie diese Täuschung funktioniert, kann an zwei  Grafiken aufgezeigt werden. Näheres.

Der Prozess gegen Roland Gleich (siehe Meldung vom 12. Juni) ist vertagt worden. Er ist im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen einen NPD-Auftritt in der Innenstadt angeklagt. Es wird einen dritten Verhandlungstermin Mitte Juli geben. Im Gegensatz zur ersten Instanz vor dem Amtsgericht bemüht sich das Landgericht um eine seriöse Beweisaufnahme. Ein Freispruch ist damit recht wahrscheinlich geworden.

BochumerInnen, die an den Protesten und Blockaden gegen den G8-Gipfel teilnahmen, berichteten gestern in einer Auswertungsveranstaltung im Sozialen Zentrum von Gewaltorgien der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen. Die jungen BochumerInnen sind geschockt und teilweise traumatisiert von der Brutalität der Polizei. In den Medien stand die Berichterstattung über die friedlichen Blockadeaktionen im Mittelpunkt, doch zunehmend wird die unsägliche Gewalt der Polizei bekannt:
[linkszeitung.de] »In den Tagen nach dem G8-Protest werden immer mehr Details von Polizeiübergriffen öffentlich. Betroffene schildern in Internet-Portalen ihre Erlebnisse. Deutlich wird, dass Polizisten Gipfel-Kritiker beschimpft, beleidigt, geschlagen und misshandelt haben – und das in weit größerem Ausmaß als bisher schon vermutet. Nach Berichten von Anwälten ist es bei Festnahmen häufig zu brutaler Gewaltanwendung gekommen. Polizisten weigerten sich, verletzte Demonstranten zu versorgen. Stattdessen wurden sie häufig direkt in die Gefangenen- Sammelstellen gebracht. Dort wurden sie in enge Verschläge gesperrt. Die Unterbringung der festgenommenen Demonstranten wird als „Käfig-Haltung“ kritisiert. Näheres.
Am kommenden Dienstag, den 19. Juni, wird es um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Fortsetzung der Auswertung der Proteste gegen den G8 Gipfel geben und überlegt: Wie geht es weiter?

Die Bezirksvertretung Wattenscheid ist heute mit Meilenstiefeln Richtung Kulturhauptstadt Europas marschiert. Sie beschloss, Oskar Pienecks Kunstwerk „Kreuze der Solidarität“ (Abbildung) für knapp 6.000 Euro in Auftrag zu geben. Ferdi Dick berichtet in der morgigen Ausgabe der WAZ Wattenscheid: »Ein verbaler Tiefschlag sorgte bei den gestrigen Beratungen der Bezirksvertretung dafür, dass Vorsteher Hans Balbach Ralf Hessen (CDU) anzählen musste: „Mäßigen Sie sich in ihrer Ausdrucksweise!“
Was war geschehen? Vor der Beschlussfassung über die Realisierung des Projektes „Kreuze der Solidarität“ hatte Stadtverordneter Günter Gleising (Soziale Liste) geäußert, ihm werde nicht deutlich, was die stählerne Skulptur, die neben dem Eingang der Friedenskirche ihren Platz finden soll, aussagen wolle. Auch die Referenzen des Künstlers, Oskar Pieneck, könne er nicht einschätzen. „Ich kenne von dem Mann nur eine Vitrine an der Oststraße. Und darin befindet sich überwiegend Nippes.“ mehr…

Die Linksfraktion im Rat hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Landessozialgericht Düsseldorf erneut eine ARGE dazu verurteilt hat, Heizkosten nicht nach Pauschalierungsmodellen, sondern nach den real angefallenen Kosten zu übernehmen. Auch in Bochum werden Heizkosten nach solchen Modellen berechnet. Wen das stört, könne ja klagen, ist dazu die Position der örtlichen ARGE. Die Linksfraktion stört das schon lange, sie hatte im Januar beantragt, die Heizkosten entsprechend der gängigen Rechtssprechung in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Im Grundsatz wurde dem zugestimmt, aber zunächst solle ein weiteres Urteil abgewartet werden. Dazu erklärt Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Ärmsten der Armen klagen müssen, um Recht zu erhalten. Aber dies scheint bundesweit Politik der ARGEn zu sein. Aus diesem Grund werden wir auf der kommenden Ratssitzung eine Anfrage zu diesem Thema stellen. Wir wollen zum einem wissen, wie viele Widersprüche und Klagen es gegen Entscheidungen der ARGE gibt. Und wir wollen erfahren, gegen welche Entscheidungen der ARGE die Menschen sich zur Wehr setzen. mehr…

Die Hochschulgruppe von amnesty international Bochum veranstaltet einen ai-Informationsabend am Dienstag, dem 19. Juni ab 19:30 Uhr im Kulturcafe der Ruhr-Universität Bochum zum Thema: Afghanistan – 5 Jahre nach der „Demokratisierung“. Referenten sind Dr. Dewender, Vorsitzender der Aktion „Kinder brauchen uns“ e.V. und Dr. Schetter, Autor und Politologe, Uni Bonn.

Das Friedensplenum, die DFG-VK und die VVN-BdA  laden am Mittwoch zu einer Veranstaltung ein. In der Einladung heißt es: »Die Militarisierung des Landes erreicht mit dem neuen Reservistenkonzept „Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres“ einen neuen Stand. Viele Tausend ehemalige Soldaten werden darin zusätzlich einbezogen. Eine neue extrem rechte Organisation entsteht, – zusätzlich zum Wirken alter und neuer Rechtsextremer in der Bundeswehr. Es geht nicht nur um eine Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern – es geht auch um die ideologische extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung. Den Geheimdiensten und der Bundeswehr sowie den militaristischen Traditionsverbänden und den Reservistenverbänden wird immer mehr Macht geben, um unsere Grundrechte zu beseitigen. Die Friedens- und die Gewerkschaftsbewegung sind demgegenüber bisher weitgehend untätig geblieben. Dabei weisen die Pläne, die ZMZi zum G8-Gipfel erstmals voll zum Einsatz zu bringen darauf hin: Wir leben in einer Zeit ständiger Kriegsvorbereitung und -führung. Das erfordert ständige militaristische Berieselung der Köpfe, – und immer mehr autoritäre Machtausübung der Regierenden.«
Ulrich Sander ist Journalist und Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in NRW.

Am Samstag, den 9. Juni demonstrierten in der Bochumer Innenstadt 150 Menschen unter dem Motto „Der Gipfel ist vorbei, der Protest geht weiter! Solidarität mit den kriminalisierten G8-GegnerInnen!“ gegen die Polizeigewalt während der Proteste gegen den Gipfel der G8 in Heiligendamm. Auf Indymedia ist hierzu ein ausführlicher Bericht zu finden.

Am Sonntag, dem 10. Juni findet von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein Stadtteilfest vor dem Bochumer Schauspielhaus statt. Unter dem Motto „Bunt statt braun“ wird über die Hintergründe des Nazi-Ladens in der Oskar Hoffmann Straße informiert. Das Programm.
Tobias Gustrau, Vorsitzender des VfL Fanclubs Prolls United, wird auf dem Fest am Sonntag eine Unterschriftenkampagne vorstellen. Der Text lautet: „Mit dieser Unterschriftensammlung fordern wir die Verantwortlichen des VfL Bochums dazu auf, eindeutig rechte Bekleidungsmarken wie Thor Steinar, Consdaple, etc. im „rewirpowerstadion“ zu verbieten und TrägerInnen dieser Marken ein Stadionverbot zu erteilen.
Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Bochum nach der NPD-Zentrale in Wattenscheid mit dem Bekleidungsgeschäft „Goaliat“ in der Oskar-Hoffmann Straße nun eine zweite markante Landmarke der rechten Szene beheimatet. Dabei wirbt insbesondere das Bekleidunsgeschäft „Goaliat“ damit, Mode für Fußballfans zu verkaufen. Dies muss nach unserer Meinung für den VfL Bochum Anlass genug sein, der Kampagne „Dafür! Dagegen“ weitere Taten folgen zu lassen. Hertha BSC Berlin und Werder Bremen haben es bereits vorgemacht und Stadionverbote gegen Neonazis verhängt.“

Unter dem Motto „Zwei Promille für uns“ findet am 16. 6. ab 14.30 Uhr eine weitere Kundgebung für ein Kulturzentrum in Wattenscheid statt. Wieder verwandelt sich der Alte Markt vorübergehend in ein provisorisches Kulturzentrum. Es spielen die Bands „Bildungslücke“ (Wiesbaden) und „Last Exit“ (Wattenscheid). Neben einigen Reden wird auch unter dem Titel „Jeden Mittwoch Knackwurstabend“ in vergnüglicher Art und Weise auf die kulturelle Situation Wattenscheids aufmerksam gemacht. Die zwei Promille beziehen sich natürlich nicht auf den Blutalkoholgehalt der Veranstalter, sondern geben das Ergebnis einer groben Schätzung wieder, welchen Anteil am Kulturhaushalt der Stadt Bochum die Kosten für ein Kulturzentrum in Wattenscheid ausmachen würden. Bei den Berechnungen wurde das geplante Konzerthaus noch nicht berücksichtigt.
Es gibt außerdem ein Video zur Kundgebung.

Der DGB fordert, dass die Arbeitgeber alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die katastrophale Situation sei maßgeblich dadurch entstanden, da nur noch 30% der Betriebe bereit sind auszubilden.
Der DGB appelliert eindringlich an die politische Verantwortung der Arbeitgeber.
Der DGB-Vorsitzende der örtlichen Region, Michael Hermund: „ Wenn die Konjunktur anspringt, muss auch eingestellt und ausgebildet werden. Wir müssen es schaffen, die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Nachfrage und Angebot zu schließen.
Es ist die Aufgabe der Wirtschaft, den ausbildungswilligen Jugendlichen ein entsprechendes Angebot zu machen. Um dem einsetzenden Fachkräftemangel vorzubeugen: Schafft endlich ein ausreichendes Angebot!“ In der Stadt sind aktuell fast 1.250 junge Menschen unversorgt. Es gibt aber nur 800 freie Ausbildungsstellen. mehr…

Für kommenden Donnerstag, 14.6. ist ein erneuter Bundeswehreinsatz bei der Bochumer Arbeitsagentur an der Universitätsstraße angekündigt. Ein Hauptfeldwebel will dann um 13.00 Uhr ins BIZ der Agentur einrücken und versuchen Nachwuchs zu rekrutieren.

Die Soziale Liste schreibt: »“Die Stadtwerke Bochum haben im Rahmen ihres Kultursponsorings den Steiger Award 2007 unterstützt“, schreibt die Verwaltung in Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste. Diese hatte die Veranstaltung zur Verleihung des so genannten „Steiger Award“ am 17. März in der Bochumer Jahrhunderthalle kritisiert und nach Sponsorengelder gefragt. Sie schrieb damals, dass es auch nach intensiver Recherche nicht gelungen sei, „einen plausiblen Sinn für den Preis (Award = Belohnung), die Verleihung und die Veranstaltung herauszufinden. Es sei denn, dass eine Ansammlung von Prominenten und vermeintlichen VIPs schon ein Wert an sich ist“. „Was dies alles mit dem propagierten Ziel der kulturellen und insbesondere sozialen Förderung des Ruhrgebiets zu tun haben soll, bleibt uns auch angesichts der Preisverleihung z. B. an die bayerische Landrätin Frau Pauli oder der Teilnahme von Dolly Buster, Lilo von Kiesenwetter, Begum Aga Kahn oder Birgit Schrowange unerklärlich“ hatte die Soziale Liste in ihrer Anfrage geschrieben. mehr…

Das Bochumer G8-Plenum hat gestern auf dem Sommerfest der Ruhr-Uni ein Flugblatt verteilt, in dem u.a. das Schicksal eines Bochumer Studenten beschrieben wird, der gestern in Rostock in einem Schnellverfahren zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Berufung wird eingelegt. Der Verurteilte ist aus der Haft entlassen worden und hofft nun auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der zweiten Instanz. Der Text des Flugblattes im Wortlaut: mehr…

Am kommenden Sonntag, den 10.6. zeigt das Theater Pump Fiction aus Dortmund um 20 Uhr das Stück GENUA 01 von Fausto Paravidino im Bahnhof Langendreer. Ähnlich wie diese Woche in Heiligendamm trafen sich im Juli 2001 die Regierungschefs der acht reichsten Industrienationen (G8) in Genua. Über zweihunderttausend Menschen aus der ganzen Welt demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. 18000 Polizisten werden in Genua zusammengezogen. Es kommt zu Auseinandersetzung zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Ein junger Demonstrant, Carlo Giuliani, stirbt durch die Kugeln einer Polizeipistole. Einen Tag später überfällt die Polizei den Schlafplatz von DemonstrantInnen und verletzt rund sechzig von ihnen – zum Teil schwer. In einer Polizeikaserne werden verhaftete Gipfel-GegnerInnen misshandelt. Als Fausto Paravidino vom angesehenen Royal Court Theatre in London den Auftrag erhält, ein Stück über Menschenrechtsverletzungen zu schreiben, entscheidet er sich, die Geschehnisse in seiner Geburtsstadt auf die Bühne zu bringen. Entstanden ist ein aufwühlendes Theaterstück, das über eine bloße Dokumentation der Ereignisse weit hinausgeht. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: „Obwohl für das geplante Bochumer Konzerthaus weder der Kostenrahmen bekannt ist, noch die Finanzierung gesichert ist, beginnt die Stadt Bochum mit den Planungsarbeiten für das umstrittene Prestigeprojekt. So beschloss vor wenigen Tagen die Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen ‚Aufstellungsbeschluss‘ für den Bebauungsplan Nr. 868, dessen Ziel u. a. ‚die Steuerung der Ansiedlung eines Konzerthauses‘ im Marienviertel ist. Immerhin: Alle drei Vertreter der Grünen stimmten der Vorlage nicht zu.
In der Frage der mangelnden Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei der Entscheidung zum Konzerthaus musste die Stadt Bochum jetzt ein ‚Versäumnis der Verwaltung‘ eingestehen. ‚Es ist gar keine Frage, dass diese wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berührt, in der Bezirksvertretung hätte behandelt werden müssen‘, heißt es in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. mehr…

Die WAZ berichtet in ihrer morgigen Ausgabe: „Nach einem heftigen Streit um eine Polizeiaktion am Rande einer NPD-Kundgebung in der Bochumer Innenstadt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Polizeibeamtin. Es wird geprüft, ob sie im vorigen Dezember in einem Prozess vor dem Amtsgericht gegen einen antifaschistischen Demonstranten (31) die Unwahrheit gesagt hat oder nicht. Der Bochumer hatte im September 2005 spontan gegen eine NPD-Kundgebung auf der Kortumstraße protestiert und war später wegen Widerstands und Körperverletzung zu 200 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze) verurteilt worden. Laut Urteil soll er sich bei jenem NPD-Wahlkampftermin einem Platzverweis der Polizei widersetzt und dabei im Streit auch einen Polizisten verletzt haben, u.a. mit einem Biss in den Zeigefinger. Auch jene Polizistin soll den Demonstranten damals belastet haben.
Gegen seine Verurteilung ging der Bochumer aber gestern am Landgericht in Berufung. Er beteuerte seine Unschuld und sagte, dass er damals selbst Opfer gewesen sei: Die Polizei habe ihn in ihren Bulli getragen und grundlos geschlagen. Mehrere Zeugen haben seine Aussage teilweise gestützt. mehr…

Mehrere AktivistInnen des G8-Plenums befinden sich zur Zeit im Protest-Camp Reddelich bei Heiligendamm. Beim heutigen, morgendlichen Frühstück sah sich das G8-Plenum erstmals einem Bundeswehreinsatz ausgesetzt. Ein Tornado flog im Tiefflug über den Zeltplatz. Mit einer drehbaren Hochgeschwindigkeitskamera ausgerüstet drehte der Tornado einige Aufklärungsrunden um das Camp. Auf Nachfrage beim NATO-Sonderkommando erhielt bo-alternativ folgende Antwort zu den Spionageflügen: „Wir konnten feststellen, dass die BochumerInnen zum Frühstück fair gehandelten Kaffee trinken und weniger Schweinesalami essen, als die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch.“ Zivile Informationen über die G8-Proteste und wie BochumerInnen im Camp Reddelich leben, sind täglich ab 21:00 Uhr beim Public Screening im Riff erhältlich.

„Die Agenturen für Arbeit führen keine Rekrutierungsveranstaltungen für die Bundeswehr durch“ heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke. Auslöser für die Frage waren die jüngsten Werbeveranstaltungen eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr, zuletzt am 3. Mai in der Bochumer Arbeitsagentur. Sevim Dagdelen hatte gemeinsam mit dem Friedensplenum und Bochumer BürgerInnen dazu aufgefordert, derartige Veranstaltungen zu unterlassen. In der Antwort des Arbeitsministeriums heißt es wörtlich, dass in den Berufsinformationszentren (BIZ) seit Jahren lediglich regelmäßige Informationsveranstaltungen der Bundeswehr stattfänden.
„Das sind doch nichts anderes als Rekrutierungsveranstaltungen“ so Sevim Dagdelen. „Statt für einen richtigen Job zu sorgen, sollen hier die Notlage und Perspektivlosigkeit von jungen Arbeitslosen ausgenutzt werden. Und gerade bei den zunehmenden und ungesetzlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie beispielsweise in Afghanistan ist dieses Vorgehen empörend.“
In Bochum sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit weitere fünf Bundeswehreinsätze beim Arbeitsamt in diesem Jahr geplant. mehr…

Für die Schulausschusssitzung am Dienstag, den 5. Juni, hat die Linke.PDS-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema SchülerInnenfahrkosten gestellt. Zur Zeit werden die Fahrtkosten teilweise von der Stadt übernommen und egal ob das Kind in einem wohlhabendem Elternhaus oder aus einer ALG-II-Bedarfsgemeinschaft lebt, müssen die Eltern 9,50 € im Monat dazu zahlen. Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Mitglied der Linksfraktion im Schulausschusses: „Dass es so gut wie keine soziale Staffelung bei den Schülerfahrtkosten in Bochum gibt, kann ich nicht verstehen. Früher wurden SozialhilfeempfängerInnen von der Zuzahlung befreit. Durch Hartz IV sind viele dieser Menschen in den Bezug von ALG II gerutscht und nur sehr wenige fallen jetzt unter das SGB XII. Während Letztere von der Zuzahlung befreit sind, müssen ALG-II-Haushalte, denen genauso wenig Geld zur Verfügung steht, 9,50 € im Monat aufbringen. Das ist bei einem derart knappen Budget viel Geld.“ Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Wortlaut.