Die Presseerklärung der Jungen Union, mit der sie die Jusos wegen ihres Engagements gegen den Nazi-Laden Goaliat angegriffen und „gezieltes Vorleben von Demokratie“ gefordert hat, inspirierte einige Antifas zu einem offenen Brief: Wer wirft denn da mit Lehm?
Liebe Junge Union!
Schön von Euch etwas zu dem „Thor Steinar“-Laden „Goaliat“ zu hören. Zwar erst nach neun Monaten und nachdem er geschlossen hat/wurde. Aber immerhin, Ihr zeigt reges Interesse an kommunalen und allgemein politischen Themen. Das freut uns.
Aber wir sind verblüfft: Ihr seid angeblich „keineswegs Befürworter“ des Ladens. Aber kein einziges Wort zu den Gewalt-, Rassismus-, Kolonialismus- und NS-Verherrlichungen der Modemarke, kein Wort zu den Verstrickungen in die NS-Szene. Auch kein Wort über die Bedrohung seitens des Inhabers und der Nazis gegenüber DemokratInnen. Nichts von all dem konnten wir in den letzten 9 Monaten von Euch vernehmen. Und das als politischer Jugendverband, der „durch gezieltes Vorleben von Demokratie und Informationsveranstaltungen präventiv zu handeln“ gedenkt? Wieso das? Warum habt Ihr all dies geduldet?
Ihr sprecht von „Hetze“ gegen den Laden. Hui, das klingt ja echt hart und trifft uns. mehr…
„Wo die Straße anfängt, hört die Natürlichkeit auf. Auf der durch Asphalt versiegelten Fläche wächst höchstens noch ein kränkelnder Löwenzahn. Und nicht nur das. Die Straße ist für Autos, LKWs und Motorräder reserviert, Fußgänger oder Fahrradfahrer sind nicht erwünscht und wer sich auf den Straßen der Städte bewegt, hat sich dem Autoverkehr unterzuordnen. Und das, obwohl Autofahren krankmachend und klimaschädigend ist.“ Das erklärte heute die BUNDjugend und veranstaltete ein „Picknick“ auf der Kreuzung Kortumstraße-Südring. Dabei wurde der Straßenverkehr zum Erliegen gebracht und es sich mit Picknickdecken auf dem Asphalt gemütlich gemacht. Bilder der Aktion.
Zu einem „Picknick“ auf der Kreuzung Kortumstraße-Südring hatte der BUND-Jugend NRW für Samstag, den 30. Juni, eingeladen: “Dabei werden wir den Straßenverkehr zum Erliegen bringen und es uns mit unseren Picknickdecken auf dem Asphalt gemütlich machen. Die Aktion richtet sich gegen das ungerechtfertigte Vorrecht eines jeden Autos vor Fußgängern und Fahrradfahrern. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Autos sind kein zukunftsfähiges Konzept. Uns schwebt eine Stadt vor, in der niemand Autos und vierspurige Straßen mehr benötigt und in der die Spritfresser zu Blumenkästen und die Asphaltwüsten zu Fußgängerzonen umfunktioniert werden.“ mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Bei Überzahlungen darf die ARGE Bochum entgegen ihren Gewohnheiten nicht einfach mit zukünftigen Leistungen aufrechnen. Das ist nur zulässig, wenn die Überzahlung durch „vorsätzliche oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben“ der Betroffenen verursacht ist, schreibt das Gesetz vor. In allen anderen Fällen ist eine einvernehmliche Vereinbarung zu suchen. Ist der Fehler durch die ARGE selbst verursacht, so scheidet in vielen Fällen eine Rückzahlung sogar gänzlich aus. mehr…
Samstag 30.06.07, 08:00 Uhr
Podiumsdiskussion u. a. mit Klaus Kunold und Thomas Wenner
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Licht und Schatten der Metropole“ findet am Donnerstag, dem 5. Juli um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets ein Vortrag von Kurt Möller statt zum Thema: „Urbanität, Werteverfall, Rechtsextremismus“. Möller ist Hochschullehrer an der FH Esslingen und hat eine Reihe von Beiträgen zum Thema Rechtsextremismus veröffentlicht. Stellungnahmen zu dem Vortrag geben dann Polizeipräsident Thomas Wenner und der Vorsitzende der VVN/BdA Klaus Kunold ab. VeranstalterInnen sind der Verein pro Ruhrgebiet und die Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets. Die Einladung.
„Braucht Bochum die Love-Parade? ….die Berlin nicht mehr will“, fragt die Grüne Ratsfraktion in einer Presseerklärung und schreibt: „Auch wenn man die voraussichtliche Teilnehmerzahl nicht über eine Million, sondern realistischerweise mit 500 000 Menschen einschätzt, sehen wir einen passenden Platz in Bochum nicht.“
Im Rahmen der BUNDjugend Aktion „Abenteuer NRW – Lauf der Kontraste„, bei der zwei Jugendliche 400 km durch NRW laufen, wird am morgigen Samstag um 11.00 Uhr ein Picknick auf dem Südring stattfinden. Dabei werden die BUNDjugend und andere Organisationen den Autoverkehr zeitweilig zum Erliegen bringen. Die Aktion richtet sich gegen die anhaltende Versiegelung von naturbelassenen Flächen für den Autoverkehr, sowie gegen die Benachteiligung von FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen gegenüber umwelt- und gesundheitsschädlichen Autos. Es soll gezielt ein für Fahrzeuge reservierter Raum, die Straße, für Menschen zurückerobert werden. Das Picknick ist gleichzeitig ein Angebot an PassantInnen sich über Themen wie Versiegelung, Verkehr und urbane Räume zu informieren. Ganz im Sinne eines Picknicks wird es dabei Salate, vegane Kuchen und Getränke geben, außerdem Live Musik einer Sambagruppe. Die dazugehörige Polizeimeldung.
Unter der Überschrift „ARGE-Bescheide von Außerirdischen manipuliert?“ schreibt die Unabhängige Sozialberatung: »Zum 1. Juli 2007 werden endlich die ALG II – Regelleistungen erhöht: entsprechend der Rentenerhöhung um 0,58 % = zwei Euros!
In den letzten Tagen trudelten auch die entsprechende Änderungsbescheide bei den Betroffenen ein. Allerdings mit Bescheiddatum von Anfang Juni.
Was das soll, weiss kein Mensch –oder doch? Gegen diese Bescheide kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Als Datum der Bekanntgabe wird üblicherweise der dritte Tag nach Bescheiderstellung angesehen. Die Widerspruchsfrist würde demnach bereits Anfang Juli abgelaufen sein. Ein Widerspruch ist auch zu erheben, wenn bereits gegen den Vorbescheid Widerspruch erhoben worden ist. mehr…
Das Gerücht, dass RedakteurInnen der Bochumer WAZ die Scheibe im Nazi-Laden Goaliat eingeworfen haben (siehe Meldung vom 26.6.), ist bisher nicht erhärtet worden. ExpertInnen bezweifeln, dass die RedakteurInnen überhaupt soviel Energie besitzen. Vieles deutet darauf hin, dass die Junge Union (die jungen Wilden) starke Tatmotive aufweist. Für einige Geschäftsleute im Ehrenfeld steht dagegen ziemlich fest, dass der Besitzer selber die Scheibe demoliert hat. „Wer innerhalb so kurzer Zeit in der Nacht die Infrastruktur zur Verfügung hat, um einen Laden komplett auszuräumen, der muss vorbereitet gewesen sein. Wahrscheinlich kassiert er nun noch eine Versicherungsprämie und hat sogar eine blendende Pressearbeit für die ohnehin geplante Aufgabe des gescheiterten Geschäftes.“ Dass die Junge Union in Verdacht geraten ist, resultiert aus einer Presseerklärung, die die JU gestern veröffentlicht hat. Hierin fordert sie die Jusos auf, sich „von den Gewalttaten“ gegen den Laden „klar zu distanzieren“. Die WAZ hat dies sogar veröffentlicht. Siehe WAZ-Archiv. Die JU kann nun täglich eine andere der über 30 Gruppen, Initiativen, Parteien und Persönlichkeiten, die sich an den Protesten gegen den Nazi-Laden beteiligt haben, auffordern, sich auf das Schärfste von den Gewalttaten zu distanzieren. Für so eine Möglichkeit, in die Medien zu kommen, entglasen junge Wilde auch schon mal einen Laden.
Die Bundeswehr hat für nächsten Donnerstag, den 5. Juli ab 13.00 Uhr einen erneuten Einsatz in der Bochumer Arbeitsagentur geplant. Ein Hauptfeldwebel informiert über die Ausbildung zum Kriegshandwerk. Mit einer Protestaktion des Friedensplenums und befreundeter anderer Gruppen darf gerechnet werden.
Am 6. August, dem Jahrestag, an dem die erste Atombombe Hiroshima zerstörte und mehr als Hunderttausend Menschen umgebracht wurden, will die Bundeswehr eine Werbeshow in der Herner Innenstadt durchführen. Das Bochum Friedensplenum ruft dazu auf, die Protestaktionen der Herner Friedensbewegung zu unterstützen und an die Opfer von Hiroshima zu erinnern.
Die Arbeitsagentur hat ihre Juni-Daten für Bochum vorgelegt. Danach werden offiziell 21.473 Menschen als arbeitslos geführt. Dem stehen 1.136 offene Stellen gegenüber. 1.160 Jugendliche suchen immer noch über die Arbeitsagentur eine Ausbildungsstelle. Der Arbeitsmarktreport als PDF-Datei. Die grafische Darstellung der Zahlen wird in dem Bericht weiterhin manipulativ verfälscht. Siehe Meldung „Wie Bilder vom “Arbeitsmarkt†geschönt werden„.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, dass Karl-Michael Townsend neuer Kulturdezernent in Bochum werden soll. Da er auch auf den Grünen Fraktionssprecher Wolfgang Cordes „einen guten Eindruck gemacht“ hat, dürfte die Entscheidung für Townsend gefallen sein. Die Internet-Recherche über ihn ist recht unergiebig. Interessanter ist, was über Kreuztal zu erfahren ist, wo er seit mehr als 25 Jahren in der Stadtverwaltung arbeitet. Kreuztal ist die Heimatstadt des Multimilliadärs und Kriegsverbrechers Friedrich Flick. Er ist Ehrenbürger der Stadt. Das örtliche Gymnasium ist nach ihm benannt. Ein preisgekrönter Radiobeitrag von Thilo Schmidt mit dem Titel „Friedrich Flick und Kreuztal, die gekaufte Stadt“ beschreibt Rahmenbedingung und Klima der Stadt, in der Karl-Michael Townsend bisher Kulturpolitik organisiert. Auf Nachfrage von bo-alternativ findet dieser es völlig berechtigt, im Zusammenhang mit Kreuztal auf Flick zu verweisen und Kritik zu üben.
Auf die Frage, wo LeserInnen sich im Internet einen Eindruck über ihn oder seine Arbeit machen können, verweist er auf drei Seiten: Die Seite des Kulturamts Kreuztal, das vor einer Woche ins Netz gegangene regionale Kulturportal, das ab Herbst das komplette Bühnenangebot der Region Südwestfalen enthalten soll und schließlich „KulturPur“, ein internationales Musik-und Theaterfestival, das er 15 Jahre bis 2005 inhaltlich mitgeprägt hat.
Kunst macht Station verwandelt stadtbekannte Imbissbude
Der Verein „Kunst macht Station“ lädt zu einer Performance der besonderen Art ein. Acht Tänzer der Folkwang-Hochschule werden am Freitag, dem 29. Juni, um 21.30 Uhr den Sultan-Grill in der Viktoriastraße Ecke Westring in eine Bühne verwandeln. „Fridge Fish“ heißt die halbstündige Tanzperformance der Gruppe „Octomani“, die von den Bochumer Musikern Oliver Siegel und Serge Corteyn begleitet wird. Von der gegenüberliegenden Straßenseite aus werden die Zuschauer Gelegenheit haben, das kuriose Treiben der Tänzer in dem auffälligen Imbissgebäude zu beobachten.
Mit ihrer vierten Kunstaktion will „Kunst macht Station“ einen weiteren Akzent in der Bochumer Innenstadt setzen. Der Verein, der ungewöhnliche Aktionen an ungewöhnlichen Orten realisiert, versteht sich als Plattform für junge Kunstschaffende aller Disziplinen, die im Team Projekte im öffentlichen Raum umsetzen wollen.
Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen zeigt sich hoch erfreut über die Schließung des Nazi-Bekleidungsladens „Goaliat“ in Ehrenfeld: »Das ist ein klarer Erfolg der Anti-Goaliat-Initiative in Bochum. Es zeigt deutlich, dass ziviler Widerstand gegen Rassimus und Neofaschismus in der Mitte unsere Gesellschaft erfolgreich sein kann. Der Naziladen in der Mitte Bochums war dafür auch ein Symbol. Jetzt müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass „Goaliat“ nicht unter anderem Namen an einer anderen Stelle Bochums und Umgebung wieder eröffnet wird. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass solchen Lifestyleläden für Neonazis die Grundlage entzogen wird. Nazi- Kleidung oder eindeutige rechte Symbole dürfen in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden, weder auf der Straße noch in Fußballstadien. Daher plädiere ich dafür, Personen mit solch einer Kleidung zum Beispiel beim VfL Bochum Stadionverbot zu erteilen.«
Mittwoch 27.06.07, 11:00 Uhr
Samstag, 30.6., 20 Uhr, Soziales Zentrum - Die Freie Uni lädt ein:
Am 2. Juli besichtigt eine GutachterInnen-Gruppe die Ruhr-Uni, um über die Förderungswürdigkeit der Uni im Rahmen der so genannten „Exzellenzinitiative“ zu befinden. Es geht um einen Anteil an den 1,9 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder die Finanzierung ihres Elite-Projekts kosten lassen. Die Vorbereitungen, sprich das bunte Übermalen von marodem Beton, liefen in den vergangenen Wochen auf Hochtouren (siehe Meldung vom 20.6.2007). Die Freie Uni Bochum ruft jetzt zu Protestaktionen gegen den Elite-Wahn auf. Für den kommenden Samstag, 30.6. um 20 Uhr organisiert sie im Sozialen Zentrum eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Zur Hölle mit der Exzellenz!“.
Zu den Hintergründen schreibt die Freie Uni: »Die Konsequenz des Eliten-Konzepts ist absehbar: Während die staatlichen Mittel auf einige wenige Hochschulen konzentriert werden, bleibt für alle anderen entsprechend weniger. mehr…
Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat ein Info-Blatt veröffentlicht, in dem aktuelle betriebliche Entwicklungen dargestellt und kommentiert werden. Als Ziele werden u. a. definiert: nach 2010 das größte europäische Astra-Werk zu werden, weiterhin Auslastung auf drei Schichten, einziger europäischer Zafira-Standort zu werden und in Bochum Komponenten für andere Standorte zu bauen. Der Betriebsrat schreibt: „Bochum ist das einzige Astra-Werk, das noch in drei Schichten produziert. Dieser Betriebsrat wird weiterhin alles tun, damit es in Bochum keine Vier-Tage-Woche, keine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht, Kurzarbeit oder Schichtstreichung geben wird.“ Das Info als PDF-Datei.
In der gestrigen Fraktionssitzung der grünen Ratsfraktion hat sich Herr Karl-Michael Townsend, der Kandidat des Koalitionspartners SPD für das Amt des Dezernenten für Kultur, Bildung und Wissenschaft vorgestellt. Eine Entscheidung für die Wahl des neuen Dezernenten in der Ratssitzung vom 23. August konnte die Grüne-Fraktion noch nicht treffen, da ein großer Teil der Fraktion, insbesondere die kulturpolitische und die schulpolitische Sprecherin, urlaubsbedingt abwesend waren. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes füllt die kulturpolitische Lücke und berichtet in einer Pressemitteilung: „Auf mich persönlich hat Herr Townsend einen guten Eindruck gemacht.“
Dienstag 26.06.07, 08:00 Uhr
Wer hat die Schaufensterscheibe des Nazi-Ladens Goaliat eingeworfen?
In der Nacht auf Freitag ist die Schaufensterscheibe des Nazi-Ladens in der Oskar-Hoffmann-Straße eingeworfen worden (siehe Meldung „Nazi-Laden geschlossen“). Während Polizei, Ruhr-Nachrichten und Radio 98,5-Bochum nicht über Tatverdächtigte spekulieren, schreibt die WAZ: „Nachdem Kritik laut wurde, hatte sich das Ehrenfelder Bündnis „Bunt statt Braun“ gegründet, um über diese Hintergründe aufzuklären. Selbsterklärtes Ziel des Zusammenschluss war außerdem, den Laden zu schließen. Ob das Bündnis in das aktuelle Geschehen involviert ist, steht noch nicht fest.“ Der WAZ-Artikel im Wortlaut. Da die Verdächtigung des Bündnisses ziemlich abstrus ist, stellt sich die Frage, wovon mit dieser journalistischen Entgleisung abgelenkt werden soll. Die WAZ war schließlich von Anfang an auffällig darum bemüht, über die Hintergründe des Ladens aufzuklären (Indiz 1) und hat ausführlich über die Proteste, die zum Ziel hatten den Laden zu schließen, informiert (Indiz 2). Seit einigen Tagen war bekannt, dass der Laden nicht länger in der Oskar Hoffmann Straße bleiben wird. Ob tatsächlich RedakteurInnen der WAZ nun selber zu Steinen gegriffen haben, um sich ein Thema für das Sommerloch zu sichern, steht noch nicht fest. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, erklärt Polizei-Sprecherin Ingrid Laun-Keller.
Am 5. September 2005 fand in der Harmoniestr. ein Infostand der NPD statt, auf dem mit einer starken Lautsprecheranlage gegen Ausländer und Jüdische Mitbürger gehetzt wurde. Viele Bochumer Bürger blieben stehen und machten ihren Unmut über die Hetze kund, die Bochumer Montagsdemo wurde beendet, damit die Teilnehmer gegen die NPD demonstrieren konnten.
Die wurde dann aber sehr schnell durch ein massives Polizeiaufgebot behindert, die antifaschistische Gegendemonstration wurde kurzerhand für illegal erklärt, Demonstranten wurde von den Polizisten erklärt, dass sie zu verschwinden hätten.
Ein Demonstrant wurde von 4 Polizisten aus der Menge herausgegriffen, zu einem Bulli getragen und dort hart hergenommen. Ein Rechtsanwalt, der ihm zu Hilfe kommen wollte, wurde ebenfalls festgenommen.
Der Demonstrant wurde in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bochum zu 20 Tagessätzen verurteilt, obschon die Staatsanwältin wegen der Widersprüche in den Aussagen der Polizisten auf Freispruch plädierte.
In dem heute beendeten Verfahren vor dem Landgericht Bochum meinte die Staatsanwältin, dass die Aussagen der Polizisten rundweg glaubwürdig sind, während die Zeugen des Demonstranten unglaubwürdig sind, weil sie ja nur den angeklagten entlasten sollen.
Dem vermochten sich Richter und Schöffinnen nicht anzuschließen. Roland G. wurde freigesprochen, weil ihm nichts Unrechtes nachzuweisen war. Die Gerichtskosten trägt die Landeskasse.
Gegen die Polizisten, die Roland G. beschuldigt hatten, läuft noch ein Strafverfahren wegen Falschaussage.
Roland Gleich hat heute vor dem Landgericht einen Freispruch errungen. Zum Hintergrund: Am 5.September 2005 hatte die NPD auf der Harmoniestr. zwischen Kortum und C & A einen Informationsstand aufgebaut. Über Lautsprecher hetzten die Nazis gegen AusländerInnen und brüllten antisemitische Parolen. Als die in der Nähe stattfindende Montagsdemo zur Gegendemo umfunktioniert wurde, griff die Polizei brutal ein (siehe Dokumentation). Roland Gleich wurde äußerst gewalttätig von der Polizei festgenommen und dann wegen Widerstands gegen Polizisten, Körperverletzung und Beleidigung angeklagt. In erster Instanz hatte ihn das Bochumer Amtsgericht schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt, obwohl die Polizei sich in Widersprüche verwickelte und die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte (siehe Bericht). Gegen eine Polizistin wird wegen Falschaussage ermittelt (siehe Bericht). In der heutigen Berufungsverhandlung erschien daraufhin ein als Zeuge geladener Polizist mit anwaltlichem Beistand. Die Staatsanwaltschaft hatte mittlerweile ihre Strategie wieder geändert und forderte 60 Tagessätze Strafe. Aufgrund der fragwürdigen Aussagen der Polizei entschied das Gericht auf Freispruch. Die Kosten trägt die Staatskasse.
In einer Presseerklärung zum heutigen Prozess kritisiert die VVN-BdA: „In dem heute beendeten Verfahren vor dem Landgericht Bochum meinte die Staatsanwältin, dass die Aussagen der Polizisten rundweg glaubwürdig sind, während die Zeugen des Demonstranten unglaubwürdig sind, weil sie ja nur den Angeklagten entlasten sollen.“ Im Wortlaut.
Die Presseerklärung der Jungen Union, mit der sie die Jusos wegen ihres Engagements gegen den Nazi-Laden Goaliat angegriffen und „gezieltes Vorleben von Demokratie“ gefordert hat, inspirierte einige Antifas zu einem offenen Brief:
