Donnerstag 21.06.07, 14:00 Uhr
Die DGB-Vorsitzende Monika Ludwig zur LPVG-Novelle:

„Man kann dann im Grunde nur noch Betriebsfeste organisieren.“


Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) stellt nach Ansicht des Bochumer DGB für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Entmündigung da. Die DGB Kreisvorsitzende Monika Ludwig: „Das Handwerkzeug der Personalräte ist in Gefahr. Wir kämpfen gegen diese Verschlechterungen.“ In dem Entwurf von der Schwarz- Gelben Landesregierung werde es zukünftig nur noch eine stark eingeschränkte, oder keine Mitbestimmung mehr geben. Betroffen seien u.a. personelle Angelegenheiten wie Versetzungen, Kündigungen und Einstellungen oder die Gestaltung von Arbeitsplätzen und von Arbeitsorganisationen. Das gelte auch für die Einführungen neuer Techniken, z.B. von Laptops oder Videokameras. Bisher greift die betriebliche Mitbestimmung schon, wenn solche Techniken nur „geeignet“ sind, Mitarbeiter zu kontrollieren. Im neuen LPVG sollen sie nur noch dann der Mitbestimmung unterliegen, wenn sie „ausschließlich dafür bestimmt“ seien.
Monika Ludwig hält die „Beschneidung der Mitbestimmung für einen großen Fehler“: „Wenn Beschäftigte mitreden, bleibt so manche Fehleinschätzung aus. Ihre Mitarbeit ist sogar unerlässlich, wenn eine Verwaltung umgebaut werden soll“. Außerdem, so Ludwig, werden dadurch negative Auswirkungen auf Motivation und Leistungsbereitschaft der MitarbeiterInnen gefördert. „Man kann dann im Grunde nur noch Betriebsfeste organisieren.“ Die DGB Vorsitzende bringt die LPVG- Novelle in einem größeren Zusammhang. „Hier werden von der Landesregierung mit verschiedenen Gesetzen Privatisierungen vorbereitet“, so Monika Ludwig. So wird auch die Mitbestimmung bei der Privatisierung öffentlicher Betriebe gekappt werden.
Monika Ludwig nennt auch das Sparkassengesetz und den Verkauf der LEG Wohnungen: Alles laufe auf den Leitsatz „Privat vor Staat“ hinaus. Strukturen sollen zerstört werden. Es geht um eine Schwächung der Gewerkschaften. „Niemand soll glauben, dass die LPVG- Novelle schon der Endspurt ist“, so Ludwig.