Dienstag 05.06.07, 22:00 Uhr

Staatsanwalt ermittelt gegen Polizistin wegen des Verdachts der Falschaussage


Die WAZ berichtet in ihrer morgigen Ausgabe: „Nach einem heftigen Streit um eine Polizeiaktion am Rande einer NPD-Kundgebung in der Bochumer Innenstadt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Polizeibeamtin. Es wird geprüft, ob sie im vorigen Dezember in einem Prozess vor dem Amtsgericht gegen einen antifaschistischen Demonstranten (31) die Unwahrheit gesagt hat oder nicht. Der Bochumer hatte im September 2005 spontan gegen eine NPD-Kundgebung auf der Kortumstraße protestiert und war später wegen Widerstands und Körperverletzung zu 200 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze) verurteilt worden. Laut Urteil soll er sich bei jenem NPD-Wahlkampftermin einem Platzverweis der Polizei widersetzt und dabei im Streit auch einen Polizisten verletzt haben, u.a. mit einem Biss in den Zeigefinger. Auch jene Polizistin soll den Demonstranten damals belastet haben.
Gegen seine Verurteilung ging der Bochumer aber gestern am Landgericht in Berufung. Er beteuerte seine Unschuld und sagte, dass er damals selbst Opfer gewesen sei: Die Polizei habe ihn in ihren Bulli getragen und grundlos geschlagen. Mehrere Zeugen haben seine Aussage teilweise gestützt. ‚Wie ein Paket‘ habe die Polizei den Mann in den Sitz ihres Bullis gedrückt. Der Demonstrant soll um Hilfe gerufen haben. Der Amtsrichter damals hatte den 31-Jährigen trotzdem verurteilt. Obwohl auch die damalige Vertreterin der Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert hatte, wegen Zweifel an einer Schuld.
Der Berufungsprozess wird fortgesetzt.