Montag 25.06.07, 18:00 Uhr

Freispruch für Antifaschisten


Roland Gleich hat heute vor dem Landgericht einen Freispruch errungen. Zum Hintergrund: Am 5.September 2005 hatte die NPD auf der Harmoniestr. zwischen Kortum und C & A einen Informationsstand aufgebaut. Über Lautsprecher hetzten die Nazis gegen AusländerInnen und brüllten antisemitische Parolen. Als die in der Nähe stattfindende Montagsdemo zur Gegendemo umfunktioniert wurde, griff die Polizei brutal ein (siehe Dokumentation). Roland Gleich wurde äußerst gewalttätig von der Polizei festgenommen und dann wegen Widerstands gegen Polizisten, Körperverletzung und Beleidigung angeklagt. In erster Instanz hatte ihn das Bochumer Amtsgericht schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt, obwohl die Polizei sich in Widersprüche verwickelte und die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte (siehe Bericht). Gegen eine Polizistin wird wegen Falschaussage ermittelt (siehe Bericht). In der heutigen Berufungsverhandlung erschien daraufhin ein als Zeuge geladener Polizist mit anwaltlichem Beistand. Die Staatsanwaltschaft hatte mittlerweile ihre Strategie wieder geändert und forderte 60 Tagessätze Strafe. Aufgrund der fragwürdigen Aussagen der Polizei entschied das Gericht auf Freispruch. Die Kosten trägt die Staatskasse.
In einer Presseerklärung zum heutigen Prozess kritisiert die VVN-BdA: „In dem heute beendeten Verfahren vor dem Landgericht Bochum meinte die Staatsanwältin, dass die Aussagen der Polizisten rundweg glaubwürdig sind, während die Zeugen des Demonstranten unglaubwürdig sind, weil sie ja nur den Angeklagten entlasten sollen.“ Im Wortlaut.