Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum vom 25.6.2007
Montag 25.06.07, 20:00 Uhr

Die Vernunft hat gesiegt


Am 5. September 2005 fand in der Harmoniestr. ein Infostand der NPD statt, auf dem mit einer starken Lautsprecheranlage gegen Ausländer und Jüdische Mitbürger gehetzt wurde. Viele Bochumer Bürger blieben stehen und machten ihren Unmut über die Hetze kund, die Bochumer Montagsdemo wurde beendet, damit die Teilnehmer gegen die NPD demonstrieren konnten.
Die wurde dann aber sehr schnell durch ein massives Polizeiaufgebot behindert, die antifaschistische Gegendemonstration wurde kurzerhand für illegal erklärt, Demonstranten wurde von den Polizisten erklärt, dass sie zu verschwinden hätten.
Ein Demonstrant wurde von 4 Polizisten aus der Menge herausgegriffen, zu einem Bulli getragen und dort hart hergenommen. Ein Rechtsanwalt, der ihm zu Hilfe kommen wollte, wurde ebenfalls festgenommen.
Der Demonstrant wurde in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bochum zu 20 Tagessätzen verurteilt, obschon die Staatsanwältin wegen der Widersprüche in den Aussagen der Polizisten auf Freispruch plädierte.
In dem heute beendeten Verfahren vor dem Landgericht Bochum meinte die Staatsanwältin, dass die Aussagen der Polizisten rundweg glaubwürdig sind, während die Zeugen des Demonstranten unglaubwürdig sind, weil sie ja nur den angeklagten entlasten sollen.
Dem vermochten sich Richter und Schöffinnen nicht anzuschließen. Roland G. wurde freigesprochen, weil ihm nichts Unrechtes nachzuweisen war. Die Gerichtskosten trägt die Landeskasse.
Gegen die Polizisten, die Roland G. beschuldigt hatten, läuft noch ein Strafverfahren wegen Falschaussage.