alte-Neuigkeitenn

31.07.16.00 Uhr
Nazis kandidieren in Wattenscheid
Die NPD berichtet auf ihrer Webseite, dass sie bei der Kommunalwahl im September für die Bezirksvertretung in Wattenscheid kandidieren wird.

31.07.08.00 Uhr

6. August: Hiroshima-Tag
Das Bochumer Friedensplenum wird am kommenden Freitag mit einer Aktion und mit Flugblättern an den 59. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf die japanische Großstadt Hiroshima erinnern. Für die Aktion sucht das Friedensplenum noch zehn große quadratische Kartons. Tipps bitte an: Friedens-Plenum@bo-alternativ.de

30.07.23.49 Uhr
Sonntag, 1.8., 20.15 Uhr, Zwischenfall, Alte Bahnhofstr. 214:
Radio El Zapote präsentiert:
Panteaon Rococo und Black Ash
Latin Reggae Ska (Mexiko) & Dub-Reggae-Ska (NRWs Best)
Wer Panteon Rococo im Juli mit ihrem energiegeladenen Konzert im Bhf.-Langendreer verpasst hat, hat jetzt die Möglichkeit, das nachzuholen. Panteon Rococo spielen eine sehr eigenständige Version des Ska. Sie mischen Traditional- und Uptempo Ska mit Reggae, Punk und lateinamerikanischen Elementen, wie z.B. Salsa. Garniert mit politischen spanischen Texten präsentieren sie den Soundtrack für jede heisse, anspruchsvolle Party. Oft war bei ihren Konzerten nach 2,5 Stunden noch nicht Schluss! Bei ihrer Europatour im Juli/August stellen sie neue Tracks ihrer aktuellen ep. vor!
Kurz vor ihrer Tour in Süddeutschland, Österreich und Ungarn (Sziget-Festival in Budapest- 500.000 BesucherInnen) haben die mittlerweile immer beliebter werdenden Black Ash Gelegenheit zu zeigen, inwieweit ihre Entwicklung vorangeschritten ist. Gesamter Infotext.

30.07.13.00 Uhr
Ausstellungseröffnung im Bochumer Museum: New Identities
Zeitgenössische Kunst aus Südafrika
Am morgigen Samstag, dem 31.7., wird um 18.00 Uhr im Bochumer Museum eine beachtenswerte Ausstellung mit zeitgenössische Kunst aus Südafika eröffnet. Bis ca. 19.00 Uhr reden die üblich verdächtigen wichtigen Menschen, anschließend wird es interessant. Nach einer Trommelperformance von Samson Mudzunga gibt es ein Konzert mit dem Sam Tshabalala Quartett. Näheres. Zu der Ausstellung gibt es ein bemerkenswertes Begleitprogramm.

30.07.08.00 Uhr
Montag, 2.8., 18.00 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Trotz Sommer, Sonne und Urlaub - "Wir planen den Widerstand"
Das Bochumer Sozialforum und die AG "Soziale Grundrechte" laden zu einem Treffen ein, um weitere Aktionen - u.a. die Unterstützung der „Herbstkampagne“ - zu beraten.
Während der Sommerpause sollen Aktionen zu dem Schnüffel-Fragebogen gestartet werden, mit dem z. B. Arbeitslose, die ein Jahr lang keine Arbeit gefunden habe, zur Zeit ausgefragt werden. Diesen unsäglichen Fragebogen und seine Anlagen hat die Arbeitslosen-Initiative Werkschlag auf ihre Internetseite gestellt.

30.07.08.00 Uhr

Bei SPD, GRÜNE, CDU und FDP sind nicht nur die Politik des Sozialkahlschlags und die ständige Wiederholung, dass keine Alternative zu dieser Politik existiere, zum Verwechseln ähnlich, auch die Wahlplakate sind kaum zu unterscheiden. Fit für die Zukunft heißt: fit sein für die Armut. Bei Arbeits- und Wohnungsverlust ohne Krankenversicherung braucht man eine gute körperliche Kondition: LangläuferInnenqualitäten. Eine Erkältung - wie jüngst Jan Ullrich bei der Tour de France - kann man sich bei Hartz IV nicht erlauben. So sind sich die Parteien einig, dass der Bochumer Sparkassen Giro eine vortreffliche Gelegenheit ist, für Hartz IV zu trainieren. Fit für die Armut.
FahrradfahrerInnen aus dem Bochumer Sozialforum, AG soziale Grundrechte und andere Bochumer BürgerInnen unterstützen diese Aktion. Treffpunkt: Sonntag, 8.8., 9.30 Uhr, JedermannGiro (Anmeldung nicht erforderlich), Südring.

29.07.23.00 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung der Entscheidung veröffentlicht, mit der den Nazis am 26.6. erlaubt wurde, gegen Jüdinnen und Juden in Bochum zu hetzen.

28.07.10.00 Uhr
Es regnet, Gott segnet ...
... lautet es in einer alten katholischen Weise. Im NA-Gebäude der Ruhr-Universität kommt allerdings zur Zeit nicht nur Gutes von oben. Ob es sich bei dem in die Räume durchsickernden Wasser allerdings um die Rache Gottes dafür handelt, dass die NaturwissenschaftlerInnen ihm endgültig den wissenschaftlichen Garaus gemacht haben, gar der Pfarrerssohn und Ex-Bundespräsident Johannes Rau seine Hände im Spiel hat oder die Wasserschäden doch nur auf ganz profane irdische Gründe zurückzuführen sind, konnten auch die rasenden ReporterInnen der bsz-online nicht abschließend ermitteln. Aber sie können von verheerenden Schäden oder kleineren Schädchen berichten. Darüber hinaus gibt es im Sommerspecial der bsz ein paar Tipps für die richtigen Camps in der Regenzeit und wie immer jede Menge Kultur.

25.07.18.00 Uhr
Hartz IV hat die Kommunalpolitik in Bochum erreicht
Die katastrophalen Auswirkungen des staatlichen Verarmungsprogrammes, das unter dem Stichwort Hartz IV am 1.1.2005 für viele Menschen in Kraft tritt, werden allmählich auch der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen bewusst. Die von den Grünen gestellte Sozialdezernentin, Sophie Graebsch-Wagner, hat stolz mitgeteilt, dass sie mit dem Chef des Bochumer Arbeitsamtes (neuerdings Agentur für Arbeit) bereits "auf gleicher Augenhöhe" ausgehandelt hat, wie die nun gesetzlich vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Stadt und Agentur aussehen soll. Näheres hierzu stand am Samstag im Stadtspiegel.
Die SPD-Fraktion erklärte hierzu: "Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen Stadt- und Arbeitsverwaltung sind bereits konkrete inhaltliche Festlegungen getroffen worden, die nicht abgestimmt und politisch nicht beschlossen worden sind." Die SPD ist der Ansicht, dass der Stadtrat politische Vorgaben für die zukünftige Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit treffen soll. Näheres hierzu war am Samstag in der Wattenscheider Ausgabe der WAZ zu finden.
Die Grüne Fraktion hat am Dienstag in der Ratssitzung eine Anfrage "zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze in Bochum" gestellt. Beantworten wird diese Anfrage die Sozialdezernentin, die auf fast jeder Fraktionssitzung der Grünen ohnehin anwesend ist.
Hartz IV wird also evtl. eine Rolle im Kommunalwahlkampf spielen. So recht wissen die StrategInnen von Rot-grün aber nicht, ob sie das wirklich wollen. Schließlich wird damit vor allem deutlich gemacht, was Rot-Grün in Berlin beschlossen hat.
Die SPD-Fraktion hat ihre Stellungnahme nicht im Internet veröffentlicht. Auch die Grünen haben ihre Anfrage nicht ins Web gesetzt.

24.07.23.00 Uhr
Kritik am städtischen Agenda-Büro
Die Juli-Ausgabe des Newsletters zur Bochum-Agenda 21 des Bochumer Mietervereins ist erschienen. In einem Bericht über die letzte Sitzung des Agenda-Beirats wird das städtische Agenda-Büro in erfrischend offener Form abgewatscht: Es sei ein Eklat gewesen, dass das Büro es verpennt habe, wichtige Beratungs-Unterlagen zu verschicken, es ist von einer "Unterforderung bei der Geschäftsstelle" die Rede und dass "die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle nicht so ist, wie sie sein sollte".
Ferner wird berichtet, dass das NRW-Umweltministerium 1,8 Mio. Euro für die kommunale Eine-Welt-Arbeit zur Verfügung stellt. Das Eine-Welt-Forum hat die Stadt aufgefordert, entsprechend der bisherigen Praxis 21 Cent pro EinwohnerIn zu beantragen. Auch hier klingen Zweifel durch, ob die Stadtverwaltung dies geregelt kriegt.
Der Mieterverein bastelt schon längere Zeit an einer neuen Internet-Präsenz. Hier sind die Meldungen der bisherigen Agenda-Newsletter zu finden.
Vollständig sind die letzten Ausgaben des Newsletter auch in einem Archiv bei bo-alternativ.de gespeichert.

25.07.18.00 Uhr
Montag, 26.7., 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Sozialforum
Trotz Sommerpause findet auch im Juli ein Plenum des Sozialforums statt.
Themen diesmal:
1) Hartz IV stoppen !
2) Planung des Bildungsprogramm für den Herbst
3) Neuigkeiten aus den Arbeitguppen & den sozialen Bewegungen
Einzelheiten

25.07.18.00 Uhr
Hartz IV hat die Kommunalpolitik in Bochum erreicht
Die katastrophalen Auswirkungen des staatlichen Verarmungsprogrammes, das unter dem Stichwort Hartz IV am 1.1.2005 für viele Menschen in Kraft tritt, werden allmählich auch der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen bewusst. Die von den Grünen gestellte Sozialdezernentin, Sophie Graebsch-Wagner, hat stolz mitgeteilt, dass sie mit dem Chef des Bochumer Arbeitsamtes (neuerdings Agentur für Arbeit) bereits "auf gleicher Augenhöhe" ausgehandelt hat, wie die nun gesetzlich vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Stadt und Agentur aussehen soll. Näheres hierzu stand am Samstag im Stadtspiegel.
Die SPD-Fraktion erklärte hierzu: "Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen Stadt- und Arbeitsverwaltung sind bereits konkrete inhaltliche Festlegungen getroffen worden, die nicht abgestimmt und politisch nicht beschlossen worden sind." Die SPD ist der Ansicht, dass der Stadtrat politische Vorgaben für die zukünfitige Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit treffen soll. Näheres hierzu war am Samstag in der Wattenscheider Ausgabe der WAZ zu finden.
Die Grüne Fraktion hat am Dienstag in der Ratssitzung eine Anfrage "zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze in Bochum" gestellt. Beantworten wird diese Anfrage die Sozialdezernentin, die auf fast jeder Fraktionssitzung der Grünen ohnehin anwesend ist.
Hartz IV wird also evtl. eine Rolle im Kommunalwahlkampf spielen. So recht wissen die StrategInnen von Rot-grün aber nicht, ob sie das wirklich wollen. Schließlich wird damit vor allem deutlich gemacht, was Rot-Grün in Berlin beschlossen hat.
Die SPD-Fraktion hat ihre Stellungnahme nicht im Internet veröffentlicht. Auch die Grünen haben ihre Anfrage nicht ins Web gesetzt.

24.07.23.00 Uhr
AStA der RUB kritisiert Vorgehen bei der Sanierung der Ruhr-Uni
Lehrbetrieb massiv behindert
"Die Sparversuche des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) treiben die Studierendenvertretung an der RUB auf die Palme",.heißt es in einer Presseerklärung des AStA der Ruhr-Uni. "Denn statt einer Verbesserung sind bislang nur massive Verschlechterungen beim Versuch die Uni zu sanieren zu verzeichnen. Aktuelles Beispiel für die schlechte Planung und Durchführung der Sanierung: massive Wasserschäden in den Gebäuden NA und NB und unzumutbare Arbeitsbedingungen für Uni-MitarbeiterInnen und Studierende.
Statt abschnittsweise die Dächer zu erneuern hatte der BLB, der im Auftrag des Landes NRW die Gebäude der NRW-Hochschulen verwaltet, aus Kostengründen die Dächer großflächig abgeräumt und eine erneute Abdichtung erst für den Herbst vorgesehen. Mit der Folge, dass die Regenfälle der letzten Wochen zahlreiche Räume und Laboratorien samt teurer Ausstattung unter Wasser setzten und große Schäden anrichteten." Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Bernhard Stöckhert, Dekan der Fakultät Geowissenschaften an der RUB, hat eine recht beeindruckende Dokumentation der Wasserschäden veröffentlicht.
Ein Bericht der Pressestelle der Ruhr-Uni.

23.07.23.00 Uhr
Peter Gingold: Den Neofaschisten wird immer wieder der Boden bereitet!
Die Rede von Peter Gingold, Sprecher der VVN/BdA, am 20.7. auf der Kundgebung vor dem Bochumer Polizeipräsidium liegt nun vollständig vor. Ein Zitat: "Das Problem ist ja nicht, dass es Neonazis gibt. Sie wird es immer wieder geben, solange gesellschaftliche Bedingungen herrschen, die sie immer wieder hervorbringen, nach Bert Brecht, solang 'der Schoß fruchtbar noch, aus dem es kroch'. Nicht die Neonazis, sondern die Gewissenlosigkeit der verantwortlichen Machthaber gegenüber der deutsche Geschichte ist das Problem! Dass den Neofaschisten immer wieder den Boden bereitet wird, entgegen dem Verfassungsgebot, sie immer wieder Signale von oben bekommen, ich erinnere an die unselige Asyldebatte, die fortwährende erbarmungslose Abschiebepraxis, an die Aussprüche führender Politiker: 'Ausländer, die uns nützen, die uns ausnützen' und 'das Boot ist voll', auch daran, dass, wie in Hessen, ein Mann mit Schüren von Ausländerhass Ministerpräsident werden konnte." Die Rede im Wortlaut.

23.07.09.00 Uhr
Die Geschichte der Linken ...
... ist in der Vergangenheit besonders von geplatzten Träumen geprägt gewesen (s. so ziemlich alles in der Geschichte der Menschheit). Wie die bsz-online dokumentieren muss, löst sich mit dem jetzt beschlossenen Abriss der alten Feuerwache in der Frieda-Schanz-Straße in Bochum, erneut ein Traum auf ein antirassistisches Zentrum in Bochum zwar nicht in Luft aber in Bauschutt auf. Im Kampf gegen die Studiengebühren wurden vor Gericht dafür ein paar Siege aber auch einige Niederlagen eingefahren. Des Weiteren gibt es in der neuen Ausgabe aktuelles zur unendlichen und unendlich albernen Geschichte rund um die DüBoDo und die Antwort auf die Frage, warum die Eifel noch langweiliger ist als das Sauerland.

23.07.09.00 Uhr
Sommerzeit im Frauenbuchladen und Urlaub bei auszeiten
Von Mittwoch, 28.7., bis Freitag, 20.8., ist der Frauenbuchladen Amazonas nur nachmittags von 14-18.30 Uhr geöffnet. Das Frauenarchiv auszeiten beibt vom 1. August bis 3. September geschlossen.

22.07.14.00 Uhr
Hartz IV: Zusagen der Stadt reichen nicht!
Der Bochumer Mieterverein "begrüßt zwar grundsätzlich, dass die Bochumer Stadtverwaltung die Warnungen des Mietervereins aufgegriffen hat, dass Hartz IV bei restriktiver Auslegung zu massenhaften Mieterverdrängungen führen wird." Dennoch hält der Verein weitere Zusagen der Stadt für dringend notwendig. „Wir sehen ja durchaus die finanziellen Probleme der Stadt, auf der anderen Seite stehen hinter den Fallzahlen aber sehr viele betroffene Menschen mit ihren Familien!“ betont Geschäftsführer Michael Wenzel. Es reiche nicht aus, nur bei älteren Arbeitnehmern oder minimalen Wohnkostenüberschreitungen Ausnahmen bei der Frage nach einem erzwungenen Umzug zuzulassen.
„Das Ganze ist doch Wahnsinn! Da werden tausende Familien erst in die Armut getrieben und anschließend auch noch aus ihrem Wohnumfeld gerissen. Nur eine vernünftige Perspektive, sprich ein Arbeitsplatz, kann ihnen nicht geboten werden!“ Es werde immer offenkundiger, dass der einzige Zweck der ganzen sogenannten Reform darin liege, die gigantische Umverteilungsmaschinerie, die seit Jahren Arme immer ärmer und Reiche immer reicher mache, noch einmal zu beschleunigen.
Wenn die Sozialdezernentin Umzüge nicht ausschließen mag, dann heiße das doch nichts anderes, als dass sie früher oder später auch stattfinden würden. „Hartz IV lässt eine Übergangsfrist von 6 Monaten zu. Es drängt sich deshalb die Vermutung auf, dass ab Mitte nächsten Jahres die Post abgeht!“ so Wenzel.
Man müsse sich aber ernsthaft fragen, ob die Bildung von Arbeitslosenghettos die Gesellschaft unterm Strich nicht wesentlich teurer käme. Auch die jahrelangen Bemühungen, kritische Wohnquartiere zu stabilisieren, seien unmittelbar gefährdet.
Aus Sicht des Mietervereins sei das ganze Gesetzeswerk eine einzige Katastrophe.
Berichte in WAZ und Ruhr Nachrichten über die Position der Stadtverwaltung.

22.07.14.00 Uhr
HartzIV-Opfer dringend gesucht!
Die Redaktion des ZDF-Magazins Frontal21 ist auf die Veranstaltung "Wohnst Du noch oder ziehst Du schon um?" von Mieterverein, ver.di und Sozialforum gestossen und will das Thema in der Sendung am kommenden Dienstag aufgreifen.
Der Mieterverein hat eine Anfrage der Redaktion vorliegen," ob wir Betroffene benennen können, die bereit wären, vor der Kamera über ihre persönliche Situation zu berichten und ggf. durch die neuen Regelungen zum Umzug gezwungen sein könnten. Frontal21 pflegt einen durchaus kritischen Journalismus, der in aller Regel die Sicht der Betroffenen realistisch wieder gibt und nicht mit den manchmal etwas reisserischen Formaten der Privatsender zu vergleichen ist."
Wer also bereit ist, für 30 oder 40 Sekunden vor die Kamera eines Fernsehteams zu treten, möge sich schnellstens bei Michael Wenzel vom Mieterverein melden: 0234 - 96 11440 oder 0234 - 68 65 13.

21.07.23.00 Uhr
Weglaufhaus feiert 10-jähriges Jubuläum
Die Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet (WIR) ist ein Verein, der sich seit 1994 für Alternativen zur (Sozial-)Psychiatrie im Ruhrgebiet einsetzt. In der Einladung zur Geburtstagsparty heißt es: "Angefangen haben wir mit der Utopie, ein Weglaufhaus vor der Psychiatrie, wie es in Berlin seit 1996 existiert, im Ruhrgebiet zu eröffnen. In diesem Jahr feiern wir unser 10-jähriges Bestehen - ein Weglaufhaus haben wir allerdings noch nicht... Trotzdem ein Grund zum Feiern? Auf jeden Fall, denn seit dem Frühjahr 2001 haben wir Büroräume in der Gußstahlstr. 33 angemietet, in denen wir schon zwei mal auf ABM-Basis eine "Beratungsstelle von Psychiatrie-Erfahrenen für Psychiatrie-Erfahrenen" anbieten konnten. Auch das Kontaktcafé von Psychiatrie-Erfahrenen für Psychiatrie-Erfahrene findet dort immer freitags von 14 bis 17 Uhr statt." Das Programm der Geburtstagsfeier.

21.07.23.00 Uhr
Sonntag, 25.07., 15.00 Uhr, Kinocafé im Bahnhof Langendreer

SchreibTISCH
Offenes AutorInnen-Treffen des Schreibhaus e.V.
Beim nächsten SchreibTISCH soll neben dem üblichen Austausch über Projekte, Ideen, Wettbewerbe und eigene Erfahrungen das Thema Interessensvertretung von AutorInnen und KünstlerInnen angegangen werden. Welche Möglichkeiten gibt es, in diesem Bereich an Institutionen heranzutreten, Beratung und Hilfestellung bei der eigenen Arbeit zu finden? Welche Erfahrungen wurden dabei bereits gesammelt?

20.07.24.00 Uhr

Demonstration gegen die Geschichtslosigkeit
In einer häufig von Beifall unterbrochenen Rede erinnerte der Bundessprecher der VVN/BdA, Peter Gingold, heute auf einer Demonstration vor dem Bochumer Polizeipräsidium an die Verantwortung, die die Menschen in unserer Gesellschaft angesichts des Holocaust haben. Die Verantwortlichen können letztendlich nicht verhindern, so Gingold, dass es Nazis gibt, aber sie entscheiden, wie z.B. das Bundesverfassungsgericht, welchen Raum Nazis für antisemitische Hetze bekommen. Faschismus und Antisemitismus seien schließlich keine Meinung sondern ein Verbrechen. Reinhard Junge, der u.a. etliche Krimis geschrieben hat, zeichnete zu Beginn der Kundgebung die Kriminalgeschichte der Bochumer Polizeipräsidenten nach. Er zitierte am Anfang seiner Rede den Polizeibericht über die Nazi-Demonstration am 26.6.. Von dem, was das demokratische Bochum an dem Tag wahrgenommen hat, nämlich eine Vielzahl von Straftaten der Nazis, war darin nichts erwähnt. Reinhard Junge forderte die Ablösung des Polizeipräsidenten: "Wenner muss weg!" Am Ende der Demonstration meldete sich eine Erzieherin zu Wort und formulierte in bewegten Worten, wie erschreckend der Nazi-Terror für Kinder und Jugendliche ist.
Das Redemanuskript von Reinhard Junge.

20.07.10.00 Uhr
Das Versagen der Polizei am 26..6.
In einer Dokumentation ist zusammengestellt worden, welche Dinge die Bochumer Polizei am 26. Juni bei einer Nazi-Demonstration akzeptiert hat, ohne die Demonstration aufzulösen. Um 17.00 Uhr findet heute eine Demonstration vor dem Polizeipräsidium statt.

18.07.23.00 Uhr
Anhörungs-Tour geht weiter
Fortsetzung der A 44/DüBoDo- Erörterung im September 2004
Am Freitag, dem 16. Juli, wurde die Erörterung zur A 44 ("Querspange") unterbrochen. Sie konnte nicht in der vorgesehenen Zeit beendet werden, da die Zahl der fundierten Einwendungen zu groß und der Erörterungsbedarf dementsprechend hoch war. Auch zeigte sich der "Landesbetrieb Straßen NRW" auf zahlreiche Einwendungen nicht genügend vorbereitet bzw. er versuchte, die Einwendungen durch verwaschene Aussagen abzublocken oder gleich ganz die Auskunft zu verweigern. Die Erörterung wird wahrscheinlich gegen Ende September fortgesetzt, Termin und neuer Erörterungsort werden noch in einer "Öffentlichen Bekanntmachung" zu publizieren sein. Die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo.

18.07.14.00 Uhr
Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht
Das Bochumer Bündnis "Wiederaufbau der Synagoge unterstützen, Neonazi-Aufmarsch verhindern" hat einen offenen Brief an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Hierin heißt es u.a.: "mit diesem Schreiben informieren wir Sie über die Vollstreckung Ihres Beschlusses vom 24.6.04. Dank Ihrer Unterstützung marschierten am 26.6.04 etwa 220 Neonazis der NPD und der "Freien Kameradschaften NRW" durch ein auch von vielen ausländischen Mitmenschen bewohntes Bochumer Viertel. Dort herrschte schon Stunden vor dem Aufmarsch polizeilicher Belagerungszustand. Vielen Menschen -auch AnwohnerInnen- wurde der Zugang verwehrt, da sie von der Polizei der antifaschistischen Gesinnung verdächtigt wurden, der Button 'Eine Synagoge für Bochum' wurde als polizeiliches Risiko eingeschätzt. Neonazis hingegen bekamen polizeiliches Geleit bis zu ihrem Sammelplatz.
Auf der Demonstration skandierten die Neonazis Parolen wie "Hopp, hopp hopp - Synagogenstopp", "Stoppt den Synagogenbau - wir sind das Volk", "Wir sind dabei - Bochum synagogenfrei" und "Juden raus...sehr lange Pause...aus Palästina".Die Hauptredner genossen es offensichtlich, unverbrämt und ungehindert antisemitische Hetze verbreiten zu dürfen, wie Sie den beiliegenden Redeaufzeichnungen entnehmen können." Der Brief im Wortlaut.
Das Bündnis wird am morgigen Montag auf einer Pressekonferenz eine Dokumentation der Straftaten vorgelegen, die die Polizei nicht zum Anlass genommen hat, die Demonstration aufzulösen. Bei der Kundgebung am Dienstag um 17.00 Uhr vor dem Polizeipräsidium wird u.a. Peter Gingold für das internationale Auschwitz-Komitee sprechen.

17.07.20.00 Uhr
Zeitung der Sozialen Liste erschienen
„Die Armut ist sicher“ lautet der Leitartikel in der Zeitung der Soziale Liste Bochum. Die erste Ausgabe des Blattes befasst sich ausführlich mit dem Thema „Hartz IV“, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der zukünftigen Wohnsituation von Bedürftigen. Weitere Themen sind die Nazis in Bochum, die Schließung der Rathauskantine und der Bochum-Pass zur Linderung der Armut im Stadtgebiet Bochum. Auch eine Satire nach dem Lied von Bill Ramsey „Jeden Tag `ne andere Party“ ist in der Zeitung zu finden: "Hier in Bochum, tief im Westen,
steht es sicher nicht zum Besten,..."

17.07.17.00 Uhr

"Warum liegen denn hier Leute im Schlafsack in der Einkaufsstraße?"
Unter dieser Überschrift erklärte ein Flugblatt der AG Soziale Grundrechte im Sozialforum was passiert, "wenn am 1. Januar 2005 das neue "Sozialgesetzbuch II" (SGB II) - besser bekannt als "Hartz IV" - in Kraft tritt. Dann werden von einem Tag auf den anderen 10.000 Langzeitarbeitslose in Bochum nur noch Sozialhilfe empfangen. Denn die sogenannte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen "Arbeitslosengeld 2" ist nichts anderes als die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Sozialhilferegeln gelten dann auch für die Übernahme von Wohnungskosten. Nach § 22 SGB II werden Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen, aber nur, "soweit diese angemessen sind". In Bochum bedeutet das: Die Wohnung darf nicht jünger als Baujahr 1969 sein, nicht in guter Wohnlage liegen, keinen Balkon, keine Wärmedämmung und nicht einmal eine Gegensprechanlage haben - sonst ist sie schon zu teuer. Die Alternative: Umzug in eine billigere Wohnung. Wo die Mieten noch niedrig sind, werden so ganze Arbeitslosengettos entstehen." Innerhalb von zwei Stunden wurde 3.500 Flugblätter verteilt. Einige PasantInnen weigerten sich, das Flugblatt anzunehmen und schimpften: "Die sollen lieber arbeiten gehen."
Direkt nebenan begann die SPD mit zahlreichen Ständen ihrer Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften ihren Kommunalwahlkampf. Auf einer Großen Bühne gab es Musik und Talkrunden. Um 14.00 Uhr "talkte" Ottilie Scholz vor einundzwanzig ZuhörerInnen. Um 14.30 Uhr "talkte" Gabi Schäfer vor fünfzehn ZuhörerInnen.
Bilder der Aktion und der Leere bei der SPD.

17.07.08.00 Uhr
vvn-bda

Holocaustüberlebende verurteilen den Richterspruch aus Karlsruhe zugunsten des Antisemitismus
In einer Erklärung schreibt die VVN/BdA: "Erstmals seit 1945 wurde es in einer deutschen Großstadt, in Bochum, möglich, dass Nazis mit einer antijüdischen pogromhetzerischen Zusammenrottung gegen die Existenz einer Synagoge aufmarschierten und rassistische antijüdische Losungen brüllten. Darauf weisen Überlebende des deutschen Widerstandes und der NS-Verfolgung in einem Aufruf zum 20. Juli hin: 'Wir Opfer des Faschismus, Überlebende des Holocaust und Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand von Anfang an und ihre Angehörigen sehen uns angesichts dieser bisher einmaligen, von höchsten Karlsruher Richtern gebilligten ungeheuerlichen Provokation erneut in der Verantwortung.' Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung des 1. Senats vom 24. Juni den Antisemitismus und Faschismus zu 'missliebigen', aber zulässigen 'Meinungsäußerungen' umgefälscht." Im Wortlaut.

16.07.23.00 Uhr
Hartz IV bewegt die Menschen
In einer Pressemitteilung zieht der Bochumer Mieterverein ein Resümee der gestrigen erfolgreichen Veranstaltung zum Thema Hartz IV. Aufgrund des riesigen Interesses sind sich die VeranstalterInnen einig, am Thema dranzubleiben. Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins: "Das war sicher nicht die letzte Veranstaltung zum Thema. Wir denken auch schon zusammen mit den Gewerkschaften darüber nach, wie der riesige Beratungsbedarf der Betroffenen abgedeckt werden kann. Und wir freuen uns, wenn Betroffene trotz des bereits verabschiedeten Gesetzes noch zu Protestaktionen kommen wie der am Samstag geplanten."

16.07.11.00 Uhr
Die rechtsradikale Partei "Republikaner" hat mitgeteilt, dass sie nicht zur Kommunalwahl im Herbst antritt: "Unsere Strukturen und unsere personelle Lage reicht einfach noch nicht aus, um diese Wahl erfolgreich zu gestalten."

16.07.10.00 Uhr
Kinderspielplatz am Schauspielhaus soll Malersaal weichen
Im November soll mit dem Bau des Malersaals am Schauspielhaus begonnen werden. Der angrenzende seit Jahren gut besuchte Spielplatz würde für mindestens 1 ½ Jahre dicht gemacht. Das Gelände wird während der Bauarbeiten benötigt, zumal sich der repräsentative Neubau offenbar auf Teile des Spielplatzes ausdehnen soll. Angeblich soll nach Fertigstellung des Malersaals ein neuer Spielplatz hinter dem Schauspielhaus eingerichtet werden, der sich als "Schlauch" bis zum Finanzamt erstrecken soll. Der in Jahrzehnten gewachsene Baumbestand würde an mindestens zwei Seiten des Platzes dem Kahlschlag zum Opfer fallen. Der parkähnliche Charakter des Platzes wäre damit unwiederbringlich verloren. Eine Initiative wehrt sich dagegen. Der Aufruf der Initiative.

15.07.23.00 Uhr

Großes Interesses an den Auswirkungen von Hartz IV
Samstag: Aktion in der Innenstadt
Der Saal im ver.di-Gebäude an der Uni-Straße war heute Abend mit mehr als 200 BesucherInnen überfüllt. Der Bochumer Mieterverein hatte zusammen mit ver.di, attac, Sozialforum und Bahnhof Langendreer zu einer Informationsveranstaltung über die Folgen von Hartz IV insbesondere im Wohnungsbereich eingeladen. Niemand widersprach, als festgestellt wurde, dass durch die Streichung des Arbeitslosengeldes keine neuen Stellen eingerichtet werden, sondern neue Armut geschaffen wird. Sehr drastisch wurde dargestellt, welche gravierenden Einkommensverluste auf viele Menschen am 1.1.2005 zukommen sollen. Allen Anwesenden leuchtete offensichtlich ein, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit Hartz IV im wesentlichen darauf zielen, das tarifliche Lohnniveau zu senken.
Am Samstag wird es ab 11.30 Uhr eine Aktion in der Innenstadt (in der Kortumstraße vor dem Kortumhaus) geben, die darauf aufmerksam macht, dass allein in Bochum Tausende Menschen durch Hartz IV dazu gezwungen werden können, in eine billigere Wohnung umzuziehen. Leute werden sich mit Schlafsack in die Einkaufsstraße legen, um die sich verstärkende Perspektive von Obdachlosigkeit darzustellen. Die AG Soziale Grundrechte fordert dazu auf, dass möglichst viele Leute am Samstag mit einem Schlafsack in die Innenstadt kommen. Wer sich nicht selbst auf die Straße legen will, kann für andere einen Schlafsack mitbringen.
Die Aktion wird mit Flugblättern, Transparenten, Flugblättern und Lautsprecherdurchsagen erläutert.

15.07.08.00 Uhr
Namenstafeln erinnern nun an die ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen, die in Bochum umkamen bzw. ermordet wurden
Bei einem Besuch von ZwangsarbeiterInnen aus Donezk hat die Stadt Bochum am letzten Samstag die neu geschaffenen Tafeln vorgestellt, die nun auf dem Friedhof am Freigrafendamm an die Namen der dort beerdigten fast 1.700 ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen erinnern. Die Öffentlichkeit war zu dieses Ereignis nicht eingeladen bzw. vorab informiert worden.
Annemarie Grajetzky von den Frauen für den Frieden in der ev. Kirche von Westfalen sagte in ihrer Ansprache: "Nun sind an den drei Gräberfelder Namensbücher. Den hier ruhenden Toten sind ihre Namen zurückgegeben worden. Es heißt nicht nur: 1700 Kriegsgefangene und Verschleppte liegen hier: sondern jede Frau und jeder Mann ist nun mit ihrem und seinem Namen gewürdigt worden" Die Rede im Wortlaut.

14.07.23.00 Uhr
Soziale Liste Bochum zum Tippelsberg:
"Für Freizeit- und Erholungszentrum ohne Kommerz!
Die Soziale Liste Bochum hat sich in die Diskussion um die Gestaltung des Tippelberges eingeschaltet und an den Rat der Stadt eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW gestellt. Danach soll die Gestaltung des Tippelberges nach Schließung der Bauschutt-Deponie als Naherholungsgebiet für die Bochumer Bürger, vor allem auch für Familien und Kinder erfolgen. Die Gestaltung soll dabei auch dazuführen, dass Tippelsberg, „Grünzug Nord" und „Stemberger Busch" miteinander verbunden werden." Die Pressemitteilung im Wortlaut.

14.07.17.00 Uhr
Donnerstag, 15. 7., 19.30 Uhr, ver.di, Saal B, Unistraße 76, Haltestelle "Waldring":
Hartz IV - wohnst du noch, oder ziehst du schon um?
Der Bochumer Mieterverein informiert am morgigen Donnerstag darüber, welche verheerenden Folgen die Streichung des Arbeitslosengeldes ab dem 1.1. 2005 im Wohnungsbereich haben wird. Viele Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, können dann aus ihrer Wohnung vertrieben werden. Näheres ist auf der Webseite des Mietervereins zu finden. MitveranstalterInnnen sind ver.di, attac, das Sozialforum und der Bahnhof Langendreer.
Eine Arbeitsgruppe der AG Soziale Grundrechte und des Sozialforums hat für Samstag zu diesem Thema eine Aktion vorbereitet. Mitglieder der Gruppe werden sich im Schlafsack auf die Kortumstr. legen und auf die mit Hartz IV drohende Wohnungsvertreibung aufmerksam machen: Beginn 11.30 Uhr vor dem Kortumgebäude.
Gleichzeitig wird auch die SPD wieder ihr Familienfest in der Innenstadt veranstalten. Die Verantwortlichen für Hartz IV sind also greifbar nahe.

14.07.17.00 Uhr
Arbeitskreis Lateinamerika gegründet
17 Interessentinnen und Interessenten trafen sich gestern Abend im Bahnhof Langendreer, um einen neuen Arbeitskreis Lateinamerika zu gründen. Ziel ist es, die Länder Lateinamerikas in ihrem politischen, geschichtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Kontext (besser) kennen zu lernen. Der Arbeitskreis will sich insbesondere mit Prozessen der Globalisierung und den politischen und sozialen Gegenbewegungen in den einzelnen Ländern Lateinamerikas befassen und einen Beitrag zur politischen Gegenöffentlichkeit in der Bundesrepublik leisten. Der Arbeitskreis trifft sich ab August jeweils am 3. Mittwoch im Monat um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer.

14.07.09.00 Uhr
Demonstration am 20.7., 17.00 Uhr, vor dem Bochumer Polizei-Präsidium
Nazis entgegentreten, Polizei an das Recht
und Bundesverfassungsgericht an das Grundgesetz erinnern!
Die Demonstration am kommenden Dienstag vor dem Polizeipräsidium beginnt bereits um 17.00 Uhr. Flugblätter mit dem Text des Aufrufes gibt es heute ab 15.00 Uhr im AStA der Ruhr-Uni und ab 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer.

13.07.14.00 Uhr
240.000 Euro für den Abriss der Alten Feuerwache?
Für die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage erstellt, mit der sich die Verwaltung die Genehmigung einholen will, die Alte Feuerwache an der Vierhaus abreißen zu lassen. Kosten: 240.000 Euro. Im Dezember 2000 war der Versuch, in der Alten Feuerwache ein antirassischtisches Zentrum zu gründen, u.a. mit der Begründung beendet worden, dass der Verkauf der Immobile unmittelbar bevorsteht. Die Verwaltungsvorlage

13.07.14.00 Uhr
Eine weitere Folge ...
... aus der Reihe "die bsz erklärt die Welt" gibt es in der aktuellen bsz-online zu bestaunen. Hauptziel der journalistischen Aufklärung ist in dieser Woche die komplizierte Sache mit den Gremienwahlen. Darüber hinaus gibt es kurze und knappe Erklärungen, warum das neue Zuwanderungsgesetz eigentlich Zuwanderungsverhinderungsgesetz heißen müsste, wie viel Geld studentische Hilfskräfte in anderen Teilen der Bundesrepublik so verdienen und warum vor dem Bahnhof von Wanne-Eickel so eine unansehnliche Figur steht, es im gesamten Bahnhof aber keine Toiletten gibt.

13.07.10.00 Uhr
Kommentar zu dem nachfolgendem offenen Brief des Polizeipräsidenten
Verantwortlich am 26.6. war die Polizei
Dies ist nicht der Ort, die Staatsanwaltschaft in Schutz zu nehmen. Tatsache aber ist, dass die Verantwortung für die Fortsetzung der Demonstration bei dem Nazi-Aufmarsch am 26.6. ausschließlich bei der Polizei lag. Die Staatsanwaltschaft kann Straftaten beobachten, Ermittlungen veranlassen oder Anzeigen formulieren. Ob eine Demonstration aufgelöst wird oder nicht, entscheidet allein die Polizei.
Natürlich ist die Polizei auf dem rechten Auge ziemlich blind. Wer je erlebt hat, mit welcher Hektik die Polizei agierte, wenn irgendwer auf einer linken Demonstration ein PKK-Fahne schwengte und mit welcher Ignoranz am 26.6. sich die Polizei weigerte, Straftaten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, der weiß, dass wir uns beim Widerstand gegen faschistische Tendenzen ganz bestimmt nicht auf die Polizei verlassen können.
Dies ist auch sicherlich nicht der Ort, die Polizei in Schutz zu nehmen. Aber: Die eigentlichen TäterInnen sitzen in Karlsruhe. Sie haben die Polizei am 26.6. in eine schwierige Lage gebracht. Die Polizei war nicht bereit oder nicht souverän genug, eine angemessene Lösung durchzusetzen. mb

13.07.10.00 Uhr
Wenner glaubt, keinen "Wächterrat" zu brauchen
Polizeipräsident antwortet auf den offenen Brief der Grünen:
In einem offenen Brief antwortet der Bochumer Polizeipräsident auf die Kritik der Grünen am Polizeieinsatz bei der Nazi-Demo am 26.6.. In seinem Brief heißt es u.a.:
"Haben Sie vielen Dank für Ihren Offenen Brief vom 01. Juli, mit dem Sie anlässlich der Demonstration der NPD am 26.06.04 der Bochumer Polizeiführung schwere Vorwürfe bis hin zur Strafvereitelung im Amt machen.
Abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft Bochum diese Vorwürfe zu überprüfen haben wird, möchte ich Ihnen hier nur mitteilen, dass während der gesamten Demonstration auch zwei Staatsanwälte anwesend waren, um alle jeweils notwendigen Entscheidungen vor Ort treffen zu können. Soweit Entscheidungen notwendig waren, sind diese getroffen worden.
Es war also gänzlich unnötig, die Arbeit der Bochumer Polizeiführung und der eingesetzten Polizeibeamten durch einen "Wächterrat" noch einmal gesondert überwachen zu lassen. Dies ist umso mehr befremdlich als die Bemühungen der Bochumer Polizei, antisemitischer Hetze entgegenzutreten, auch überörtlich hinreichend bekannt sind. Allerdings wird die Bochumer Polizeiführung letztinstanzlichen Entscheidungen der Gerichte den verfassungsrechtlich gebotenen Respekt nicht - wie andere - versagen. Sie werden mir also nachsehen müssen, wenn die polizeilichen Entscheidungen nur auf rechtlicher Basis - begleitet vom hervorragenden Sachverstand von Justizorganen - getroffen werden konnten." Der Brief im Wortlaut.

13.07.09.00 Uhr
Solidarität zum Anfassen
oder mit der Humanitären Cubahilfe Containerpacken statt Fitnessstudio am 14.7., 16.7,17.7.2004
Die Humanitäre Cubahilfe (HCH) plant im Juli die Verschickung von 6 weiteren Containern nach Pinar del Rio, Westcuba. Klaus Piel, Vorsitzender der HCH: "Das sind 72 Meter Solidarität, Schweiss und blaue Flecke und rund 400 Kubikmeter Zufriedenheit. Wir benötigen noch dringend HelferInnen beim Verladen." Näheres.13.07.09.00 Uhr
A44/DüBoDo-Erörterung geht in 3. Woche
Verkehrs-Gutachten zur sogenannten "Bochumer Lösung" überholt
Außenringüberlastung vorprogrammiert
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:
"Die Erörterung des für die Maßnahmen der sog. "Bochumer Lösung" erstellten Verkehrsgutachtens, das auch Grundlage für die Schadstoff- und Lärmberechnungen ist, konnte am 9.7.2004 nicht abgeschlossen werden.
Der Sachverständige der Ingenieurgruppe IVV-Aachen musste einräumen, dass das Gutachten aus 1996/98 mittlerweile überholt ist. Wesentliche Eckdaten haben sich geändert. Dies bestätigte auch der Landesbetrieb.
Nach heutigen Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden, dass der Lkw-Verkehr in Zukunft erheblich zunehmen wird. Inwieweit sich dies auf die einzelnen Maßnahmen der "Bochumer Lösung" auswirken wird, bedarf nach Darstellung des Sachverständigen einer konkreten auf Bochum bezogenen Untersuchung der Lkw-Zahlen.
Die Bürgerinitiative hat beantragt, unter Neuberechnung der Lkw-Anteile und Ansatz der aktuellen Leit- und Eckdaten ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen.
Selbst auf Grundlage des veralteten Verkehrsgutachtens musste der Sachverständige bereits bestätigten, dass bei Umsetzung sämtlicher Teilstücke der sog. "Bochumer Lösung" der Außenring zu 51 % überlastet sein würde."
Der Erörterungstermin geht ab 13.07.2004 in die 3. Woche und wird mit den Lärmeinwendungen ab 10.00 Uhr in der Wattenscheider Stadthalle fortgesetzt. Die vollständige Pressemitteilung.

11.07.22.00 Uhr
Dienstag, 13. Juli., 20.00 Uhr, Ruhr-Uni, Kulturcafé
Folter und Trauma: Gerechtigkeit heilt!
AStA-Referat für Frieden und Internationalismus lädt ein:"In zahlreichen Ländern wird seit der Verhaftung des chilenischen Diktators Apgusto Finbchet in London 1998 mit großem Einsatz für eine juristische Aufarbeitung der von repressiven Regimen begangenen Menschenrechtsverbrechen gekämpft. In seinem Vortrag widmet sich Knut Rauchfuss von der medizinischen Flüchtingshilfe Bochum dem Zusammenhang zwischen rechtsstaatlicher Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen und der Wirkung auf die psychosoziale Situation der-Überlebenden, die mit deren gesellschaftlicher Rehabilitierung verbunden ist. Er wird unter anderem über den Kampf gegen Straflosigkeit in Lateinamerika referieren und die Notwendigkeit der Anklage gegen Menschenrechtsverbrechen speziell in der Türkei herausarbeiten." Gesamter Einladungstext.

11.07.22.00 Uhr
Montag, 12. Juli., 19.30 Uhr, Ruhr-Uni, Kulturcafé
Was birgt ein Krieg...? Unausweichliche und unannehmbare Folgen eines Krieges
Das AStA-Friedensreferat lädt ein:" Als vor kurzem die Bilder von den Folterungen im Irak an die Öffentlichkeit gelangten, war die Weltöffentlichkeit schockiert. Folterungen sind ein logischer Bestandteil eines Krieges und lediglich die Bilder, nicht aber die Taten sind neu. Knut Ipsen, Völkerrechtler, einst Rektor der RUB und ehemaliger Präsident des Deutschen Roten Kreuzes erzählt von seinen Erfahrungen aus Krisengebieten und bewertet die Kriegsführung der "Antiterrorallianz" aus völkerrechtlicher Sicht. Dabei nimmt er Bezug auf die neusten Ereignisse im Irak."

11.07.16.00 Uhr

Freitag, 16. Juli, 18.00 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Gründung der Bochumer Regionalgruppe der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit"
Am 24. Juni hat es ein erstes Bochumer Treffen der Wahlalternative gegeben. In einem Rundschreiben wird darüber und über landes- und bundesweite Entwicklungen der sich abzeichnenden Parteigründung berichtet. Am 16. Juli stehen Wahlen und die weitere Arbeitsplanung auf der Tagesordnung. Unter http://www.wasg-bochum.de ist ein Diskussionsforum eingerichtet. 10.07.20.00 Uhr

Demo am 20. Juli vor dem Polizeipräsidium
Angesichts der ungeheuerlichen Vorgänge am 26. Juni in Bochum, als Nazis mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes und unter dem Schutz der Polizei wieder gegen Juden hetzen durften, rufen Verfolgte des Naziregimes und ihre Angehörigen zu Demonstrationen am 20. Juni vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Bochumer Polizeipräsidium aud. In einem Auf ruf der Bochumer VVN/BdA heißt es: "In wenigen Tagen wird wieder der 20.Juli mit vielen Reden und Berichten zum Widerstand gegen das Hitlerregime begangen. Es ist gleichgültig, wie man zu den Motiven der Offiziere steht, unstrittig ist, dass dieser Widerstand viel zu spät kam.
Wir stellen uns lieber in die Tradition derer, die frühzeitig vor der faschistischen Gefahr gewarnt hatten und die Widerstand geleistet hatten, bevor der braune Spuk an der Macht war, derer die auch nach 1933 weiterhin Widerstand leisteten. Wir wollen aber diesen Tag nutzen, um über die Sonntagsreden hinaus zum Widerstand gegen die faschistische Gefahr aufzurufen, jetzt, morgen und an allen Tagen, bevor es mal wieder zu spät ist.
Wir rufen deshalb auf zu einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium Bochum am 20. Juli 2004 um 18.00 Uhr.
Wenn heute das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für Naziaufmärsche gibt, in denen gegen den Bau einer Synagoge gehetzt wird, dann ist für uns Widerstand dagegen angesagt.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik gibt uns darin Recht. Jeder hat ein Recht auf und sogar die Pflicht zum Widerstand, wenn Grundrechte bedroht sind.
Wir wenden uns an alle, leistet Widerstand gegen weitere Naziprovokationen. Stellt Euch quer!
Wir wenden uns an die Polizei: Niemand kann Euch zwingen, für mehr als die körperliche Unversehrtheit der Faschisten einzutreten. Den Weg freimachen kann man zwar befehlen, aber auch für Polizisten gilt die Pflicht zum Widerstand.
Lernen wir von den Männern des 20. Juli: Leisten wir Widerstand, bevor es zu spät ist."

09.07.20.00 Uhr
Die Bochumer SPD Ratsfraktion sorgt sich um Topmanager
Die Bochumer SPD-Fraktion ist besorgt um eine kleine Minderheit, die offensichtlich der Hilfe der Stadtverwaltung bedarf. Im einer Anfrage sorgen sich die SozialdemokratInnen: "In den letzten Monaten hat es einige Entscheidungen für einen Standortwechsel von namhaften Firmen gegeben. Neben dem Hauptsitz der Deutschen BP wird Bochum auch wieder Sitz der weltweit operierenden Metallgesellschaft (vormals GEA). Mit diesen Standortentscheidungen für Bochum werden Entscheidungen über die zukünftigen Wohnsitze der Geschäftsführungen getroffen. Die SPD-Fraktion fragt an: Bietet der private Immobilienmarkt in Bochum Grundstücke für diese Ansprüche? [...] könnte die Stadt kurzfristig solche Grundstücke zur Verfügung stellen?"
In ihrer Antwort bekennt sich die Stadtverwaltung zu ihrer Fürsorgepflicht für die angesprochene Problemgruppe, die in der jüngsten Vergangenheit schließlich immer wieder durch eine gewisse soziale Inkompetenz aufgefallen ist. Die Verwaltung beschreibt das Sozialverhalten der Gruppe: Es seien sogar "u.U. weitere Maßnahmen notwendig, die eine soziale Distanz für den angesprochenen Personenkreis sicherstellen." Die Verwaltung sieht keine kurzfristigen Hilfsmöglichkeiten für die Problemgruppe, weil sie die notwendigen therapeutisch notwendigen Rahmenbedingungen nicht bereitstellen kann: "mind. 1000 qm, Alleinlage, Grünanlage, Privaterschließung, Umfriedung, Alarmanlage, separate Wohneinheiten für Hausangestellte etc."
Die Fragen und Antworten im Wortlaut.

08.07.23.00 Uhr
Neuer Arbeitskreis Lateinamerika -
Gründungstreffen im Bahnhof Langendreer
Am Dienstag, den 13. Juli findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, das Gründungstreffen eines neuen Arbeitskreises Lateinamerika statt. Mitglieder und FreundInnen der Humanitären Cubahilfe, BesucherInnen von Nord-Süd-Veranstaltungen im Bahnhof Langendreer und weitere interessierte Gruppen und Personen laden dazu ein. Ziel soll sein, die Länder Lateinamerikas in ihrem politischen, geschichtlichen, kulturellem und wirtschaftlichen Kontext (besser) kennen zu lernen, gerade auch in Hinblick auf den Nord-Süd-Konflikt, die Globalisisierung. Es soll versucht werden, abseits der Mainstream-Medien aus anderen Informationsquellen zu schöpfen, Kenntnisse zu vertiefen, zu diskutieren und ein besseres Verständnis über politische und ideologische Mechanismen zu erzielen.
Bereits um 18.30 Uhr wird zur Einstimmung im Bahnhof Langendreer der ZDF / Arte – Dokumentarfilm "Hugo Chavez - Ein Staatsstreich von innen" gezeigt. Der Film beschäftigt sich mit den Hintergründen des gescheiterten Putsches gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Das irische Filmteam um Kim Bartley und Donnacha Ó Briain hat Hugo Chavez über Monate begleitet. Sie waren dabei, als der "Miraflores Palast" gestürmt und gegen den Präsidenten geputscht wurde. Der Film wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Goldenen Nymphe in Monte Carlo.

08.07.16.00 Uhr
A 44-Erörterung zum Schadstoff-Gutachten noch nicht abgeschlossen
Steinkuhler Topographie plattgerechnet
Schadstoff-Gutachten muss aktualisiert werden
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: "Auch nach zweitägiger Erörterung des Schadstoff-Gutachtens sind noch nicht sämtliche Schadstoff-Einwendungen der Bürgerinitiative abgearbeitet. Bereits am ersten Tag der Erörterung des Schadstoff-Gutachtens wurde die Befürchtung der Bürgerinitiative bestätigt, dass der Schutz der Gesundheit der betroffenen AnwohnerInnen beim Landesbetrieb Straßenbau NRW und der Bezirksregierung Arnsberg als Anhörungsbehörde nicht in guten Händen ist.
Weder der planende Landesbetrieb noch die Anhörungsbehörde konnten die für immissionsschutzrechtliche Fragen zuständige Behörde bestimmen. Ob diese im Verfahren überhaupt beteiligt worden ist, blieb deshalb offen.
Lokale Besonderheiten entlang der Trasse sind nicht berücksichtigt worden. So sind sämtliche Punkte entlang der Trasse bezüglich Luftaustausch und Luftströmungen gleich behandelt worden. Eine Unterscheidung nach den unterschiedlichen topographischen Verhältnissen ist nicht erfolgt. Zum Beispiel ist der von einem Anlieger anschaulich dargestellte 'Schadstoffkessel' infolge Muldenbildung im Bereich Steinkuhlstrasse/Unterführung Außenring in der Berechnung nicht berücksichtigt. Die in Steinkuhl vorgefundene Topographie ist einfach plattgerechnet worden." Weiter zur vollständigen Erklärung.

08.07.14.00 Uhr
Köstlich: Superminister Clement kommt!
Der Superminister für Wirtschaftsförderung, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, Wolfgang Clement, wird am Sonntag, 11.7., auf dem Dr. Ruer-Platz im Rahmen des Kulinarischen Treffpunktes auftreten. Die Soziale Liste will aus diesem Anlass präsentieren, was Sozialhilfe-Berechtigten nach dem berühmten "Warenkorb" an Essen zusteht.
Außerdem wird mit Flugblättern darauf aufmerksam gemacht, welche Folgen das Sozialkahlschlag-Programm von Clement, insbesondere Hartz IV, für Hunderttausende von Betroffenen hat. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr am Blumenladen.

08.07.09.00 Uhr
Donnerstag, 8.7., 19.30 Uhr, Kulturcafé an der Ruhr-Uni:
Perception Of War: Kriegskritische Kurzfilme unabhängiger Filmemacher
Im Rahmen der Friedensreihe des AStA der Ruhr-Uni werden heute in Zusammenarbeit mit dem Internationalem Bochumer Videofestival Filme verschiedenster Sparten (von Animation über Montage bis zu Dokumentation) gezeigt. Thematisiert wird die Wahrnehmung von Krieg aus verschiedenen Perspektiven. Anschließend versprechen die VeranstalterInnen "ein Gesprächskreis bei Kerzenlicht und Schischa". Letzteres so die Internetrecherche der Redaktion ist eine Wasserpfeife.

07.07.23.00 Uhr

Zufall: In der leeren Stadtkasse wurden 30.000 Euro für die Comödie gefunden!
Kaum ein anderes Projekt hat in den letzten Jahren so rumgestrunzt, wie Jochen Schroeder mit seiner Comödie: Wir zeigen, wie ein Theater ohne öffentliche Förderung funktioniert!
In Wirklichkeit ist das Klamauktheater pleite und steht mit 47.000 Euro Mietrückständen bei der Stadt in der Kreide. Die Stadt hat nun die Miete von 2.800 Euro auf 320 Euro reduziert. Das Millionen-Unternehmen Comödie zahlt also nur noch einen symbolischen Preis für die Miete. Die 30.000 Euro Einnahmeverluste pro Jahr kann die Stadt wohl locker verkraften. Gut zu wissen.

07.07.23.00 Uhr
Soziale Liste: Das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch verwirklichen!
In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister schreibt die Soziale Liste u.a.: "Bei der Wahl zum Europaparlament nahm nur ein Bruchteil der in Bochum wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürger das Wahlrecht war. Es steht zu befürchten, dass sich dies bei der Kommunalwahl wiederholt. Woran liegt das? Gespräche von Mitarbeitern der Sozialen Liste Bochum mit zahlreichen nichtdeutschen EU-Bürgerinnen und Bürgern ergaben, dass die meisten gar nichts von ihrem Wahlrecht wussten bzw. das Verfahren nicht kannten, mit dem sie sich selbst bei der Stadtverwaltung melden müssten, um als Wählerinnen oder Wähler registriert zu werden.
Da fragen wir uns, ob die vielen schönen Worte von EU-Integration und Zusammenwachsen zu Sonntagsreden werden.
Wir regen hiermit an, allen nichtdeutschen EU-Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den deutschen Wahlberechtigten die normale Wahlbenachrichtigung zuzustellen." Der Brief im Wortlaut.

07.07.10.00 Uhr
Einen Skandal, Skandal ...
... halluziniert derzeit die Opposition im Studierendenparlament der RUB dort, wo es keinen gibt. Eine Dokumentation der Ungeheuerlich- und Putzigkeiten bietet die aktuelle bsz-online. Da passt es gleichfalls ins Bild, dass die Grüne Hochschulgruppe und die RUB-Rosen bei den Gremienwahlen in der Sowi-Fakultät den jahrelangen Konsens, in den universitären Gremien die Interessen der Studierenden gegenüber den Profs gemeinsam zu vertreten, schnell mal aufgekündigt haben. Wer auf all diese Politpossen keine Lust mehr hat, kann, wie die aktuelle Ausgabe der bsz belegt, bald nach Hessen gehen. Die dortige Landesregierung bemüht sich gerade die Studierendenvertretung abzuschaffen.

06.07.08.00 Uhr
Friedensreihe oder: Mitdenken statt abschalten
Dienstag, 6.7.,19.30 Uhr, Kulturcafe an der Ruhr-Uni:
Sicherheitspolitik der EU und der USA: Ähnlichkeiten, Unterschiede und Gefahren
Vortrag und Diskussion mit Dr. Jochen Hippler
Der AStA der Ruhr-Uni startet heute ein Veranstaltungsreihe zum Thema Krieg und Frieden. In der Einladung für die heutige Veranstaltung heißt es: "Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führen die USA und ihre Verbündeten einen erbarmungslosen, globalen Kampf gegen mutmaßliche Terroristen. Diese Strategie scheint die terroristischen Anschläge nur noch zu vermehren statt sie einzudämmen.
Dr. Jochen Hippler, Mitarbeiter an dem Institut für Friedensforschung in Duisburg, Autor von "Die neue Weltordnung" und Mitherausgeber von "Feindbild Islam- oder Dialog der Kulturen" wird an diesem Abend auf die Hintergründe dieser Vorgehensweise eingehen. Dabei wird er auch die Rolle der EU beleuchten, die in ihrer Rhetorik eher auf den Multilateralismus und friedliche Konfliktbewältigung setzt, gleichzeitig aber selber eine Interventionsarmee nach amerikanischen Vorbild aufbaut."

05.07.20.00 Uhr
Donnerstag, 15. 7., 19.30 Uhr, ver.di, Saal B, Unistraße 76, Haltestelle "Waldring":
Hartz IV - wohnst du noch, oder ziehst du schon um?
Wenn am 1. Januar 2005 das neue "Sozialgesetzbuch II" - besser bekannt als "Hartz IV" - in Kraft tritt, werden von einem Tag auf den anderen 10.000 Langzeitarbeitslose in Bochum zu SozialhilfeempfängerInnen. Denn die sogenannte "Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen "Arbeitslosengeld 2" ist nichts anderes als die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Sozialhilferegeln gelten dann auch für die Übernahme von Wohnkosten. Nach § 22 SGB II werden Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen, aber nur, "soweit diese angemessen sind". In Bochum bedeutet das: Die Wohnung darf nicht jünger als Baujahr 1969 sein, nicht in guter Wohnlage liegen, keinen Balkon, keine Wärmedämmung und nicht einmal eine Gegensprechanlage haben - sonst ist sie schon zu teuer. Die Alternative: Umzug in eine billigere Wohnung. Wo die Mieten noch niedrig sind, werden so ganze Arbeitslosengettos entstehen.
In Zusammenarbeit mit ver.di, attac Bochum, dem Sozialforum und dem Bahnhof Langendreer lädt der Mieterverein Bochum ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Folgen von Hartz IV.
Diese Veranstaltung will informieren, beraten, aber auch Möglichkeiten zum Widerstand ausloten.
Referenten: Helmut Schimanski, Sozialarbeiter und Dozent für Sozialhilferecht, Dortmund
Aichard Hoffmann, Mieterverein Bochum.
Der Mieterverein Bochum hat auf seiner Webseite drei sehr informative Webseiten zum Thema: "Hartz IV und das Wohnen" veröffentlicht:
- Höchstmieten für Arbeitslose
- Ein Jahr arbeitslos? Das darf Ihre Wohnung dann noch kosten!
- Warum dem Sozialstaat die Puste ausgeht

04.07.19.30 Uhr
Montag, 05. Juni, Einlass 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Halle
Konzert mit Panteon Rococo (Mexiko)
Radio El Zapote:"Wer Panteon Rococo im letzten Sommer mit ihrem energiegeladenen Konzert an gleicher Stelle verpasst hat, hat jetzt die Möglichkeit das nachzuholen. Wer sie letztes Jahr schon gesehen hat, weiß, warum es sich lohnt wieder zu kommen. Panteon Rococo spielen eine sehr eigenständige Version des Ska. Sie mischen Traditional- und Uptempo Ska mit Reggae, Punk und lateinamerikanischen Elementen, wie z.B. Salsa. Garniert mit politischen spanischen Texten präsentieren sie den Soundtrack für jede heisse, anspruchsvolle Party. Oft war bei ihren Konzerten nach 2,5 Stunden noch nicht Schluß! Bei ihrer Europatour im Juli/August stellen sie neue tracks ihrer aktuellen ep. vor!." Ganzer Infotext.

04.07.13.00 Uhr
Aktionsplanung gegen Sozialkahlschlag
Am Montag, dem 5.7., findet um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer die Fortsetzung der Beratung über Aktionen gegen den Sozialkahlschlag statt, zu der die Sozial AG und das Sozialforum eingeladen hatten. In der Einladung heißt es: "Unser Motiv, auch in Bochum und Umgebung weiter für ein gewisses widerständiges Klima zu sorgen, muss gerade nach der aktuellen Verabschiedung der Hartz IV-Zumutungen sicher nicht weiter ausgeführt werden.
Wir finden, dass seit den Demonstrationen im April viel zu wenig bis gar nichts in Bochum passiert ist. Und offensichtlicher denn je ist, dass wir uns auf niemanden sonst verlassen können - außer auf uns selbst." Die Einladung.
Anschließend um 19.30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung darüber statt, was die geplante Streichung der Arbeitslosenhilfe für Folgen hat.
... und wovon lebt der Mensch, wenn er ohne Arbeit und Lohn ist?
Einführung in das neue ALG II; mit Jonny Bruhn-Tripp, Sozialforum. Näheres.

04.07.13.00 Uhr
Fortsetzung der A44/DüBoDo-Erörterung:
Schadstoff-Gutachten zum A 44/DüBoDo-Weiterbau auf dem Prüfstand
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: "Nach turbulentem Beginn mit Ablehnungsgesuchen und Aussetzungsanträgen und einem zweiten Erörterungstag mit Stellungnahmen des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände und des Landschaftsbeirats der Stadt Bochum beginnt die zweite Erörterungswoche mit zwei Erörterungstagen am 6. und 7. Juli 2004 zu dem für den A44/DüBoDo-Weiterbau eingeholten Schadstoffgutachten.
Bereits das zum 6-streifigen A 40-Ausbau in Wattenscheid eingeholte Schadstoffgutachten hatte zu Bestürzung und Verärgerung der betroffenen EinwenderInnen geführt. Vertreter der Ratsparteien, die dem Gutachtern in der Ratssitzung noch gefolgt waren, meldeten Bedenken an. Der Landesbetrieb hatte dem Sachverständigen falsche Zahlen vorgegeben. Der Sachverständige selbst musste die Aufnahme falscher Zahlen in das Gutachten einräumen.
Eben dieser Sachverständige hat auch das Schadstoffgutachten für den Weiterbau der A 44/DüBoDo erstellt und wird an den beiden Tagen den Landesbetrieb in der Erörterung unterstützen. Auch in dem Gutachten zum A 44/DüBoDo-Weiterbau hat die Bürgerinitiative aber erhebliche Mängel festgestellt." ...weiter

04.07.13.00 Uhr
"Wir hatten eine Dora in Südwest..."
Film und Diskussion zur deutschen Kolonialgeschichte im Bahnhof Langendreer
Am Dienstag, den 6. Juli zeigt das endstation.kino im Bahnhof Langendreer um 18.30 Uhr den Dokumentarfilm "Wir hatten eine Dora in Südwest". Im Anschluss steht die Autorin Christina Tink Diaz zur Diskussion über den Film, der einen bisher wenig beachteten, aber hochinteressanten Aspekt der deutschen Kolonialgeschichte thematisiert, zu Verfügung. 1907 wird der Deutschkoloniale Frauenbund gegründet, mit dessen Hilfe u.a. die "Zufuhr" von deutschen Bräuten an die Schutztruppen und Siedler gefördert werden soll, um der vermeintlich drohenden "Verkafferung der Männer in Deutsch Südwest und Deutsch Ostafrika" entgegenzuwirken. Auch noch nach 1918, als Deutschland gar keine Kolonien mehr hatte, vermittelt der Frauenbund noch ausreisewillige junge Frauen als "Trägerinnen deutscher Zucht und Sitte" nach Windhoek, Swakopmund oder Tanga. Weiteres.

02.07.13.00 Uhr
Offener Brief der Grünen an den Polizeipräsidenten:
"Sehr geehrter Herr Wenner,
Sie teilen sicherlich unsere Auffassung, dass Demonstrationen gegen jüdische Gotteshäuser unerträglich sind und durch die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit nicht gedeckt sein können. Und auch wenn es bei der Demonstration der NPD am letzten Samstag keine größeren Auseinandersetzungen zwischen Neo-Nazis und Gegendemonstranten gegeben hat, so müssen dennoch Sachverhalte erwähnt werden, die mehr als befremdlich waren:
In den Reihen der NPD waren deutlich Demonstranten zu erkennen, die offen SA-Embleme und sonstige verbotene Abzeichen trugen und zur Schau stellten. Trotz wiederholten Aufforderungen an die begleitenden Polizisten, diesen Faschisten einen sofortigen Platzverweis zu erteilen, reagierten viele der angesprochenen Beamten mit dem Argument der Nicht-Zuständigkeit. Einzelne gaben die Anzeigen zwar an die Einsatzleitung weiter, die darauf jedoch nicht reagierte.
Außerdem erfüllten die durch den Lautsprecherwagen der NPD und durch die Sprechchöre verbreiteten Parolen z. T. den Tatbestand der Volksverhetzung und brachten deutlich antisemitisches Gedankengut zum Vorschein. Auch hier wurden die begleitenden Beamten wiederholt angesprochen, allerdings ohne Reaktion. Es wurde lediglich auf eine Einsatzleitung verwiesen, die nicht zu erreichen war.
Diese volksverhetzenden und antisemitischen Parolen der NPD hätten eine sofortige Auflösung der Kundgebung zur Folge haben müssen. Wir wenden uns entschieden gegen Aufmärsche, die solche rechtswidrigen und faschistischen Parolen in Bochum skandieren und gegen eine Polizeiführung, die sich nicht im Stande sieht, eine solche Kundgebung, trotz offener Rechtsverletzungen, aufzulösen.
Wir fordern für zukünftige Demonstration dieser Art deutlich schärfere Auflagen und Kontrollen sowie ein sofortiges Eingreifen und Auflösen dieser Aufmärsche durch die Polizei bei Verletzung dieser Auflagen."

02.07.10.00 Uhr

"Arroganz der Macht":
Bürgerbeteiligung ausgehebelt
A 44-EinwenderInnen zu BittstellerInnen degradiert
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:
"Am 1.7.2004 um 10.00 Uhr hat die A 44-Erörterung in der Wattenscheider Stadthalle unter unzumutbaren Bedingungen begonnen. Nur circa 30 EinwenderInnen aus Bochum-Steinkuhl/-Querenburg und angrenzenden Stadtteilen hatten den Weg quer durch Bochum zum Erörterungsort gefunden.
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass sich die meisten der mehr als 1.700 EinwenderInnen durch die erforderliche Anreise von der Teilnahme am Erörterungstermin haben abhalten lassen.
Die Bürgerinitiative eröffnete die Versammlung deshalb auch mit einem Befangenheitsgesuch gegenüber dem Versammlungsleiter und dessen Vorgesetzten, der im Vorfeld ebenfalls mit der Wahl des Veranstaltungsorts befasst war.
Die Ablehnungsgesuche sind erst am Ende des ersten Sitzungstages um 18.00 Uhr abgelehnt worden. Bis dahin wurde ohne Rücksicht auf die schwebenden Ablehnungsgesuche weiterverhandelt.
Die am Morgen erschienenen EinwenderInnen wurden von 10 MitarbeiterInnen des Landesbetriebs Straßenbau NRW sowie dem Versammlungsleiter und weiteren drei MitarbeiterInnen der Bezirksregierung empfangen. Diese hatten gemeinsam auf der Bühne Platz genommen. Für die Bürgerinitiative und die übrigen EinwenderInnen waren zwei kleine Tische unmittelbar vor der Bühne platziert worden. Die circa 30 EinwenderInnen verloren sich in der für 600 Personen bestuhlten Halle." >>weiter

01.07.16.00 Uhr
Dokumente: Was das Bundesverfassungsgericht erlaubt und Polizei und Staatsanwaltschaft nicht beenden
Es ist in einem erfreulichen Umfang gelungen, den Nazi-Aufmarsch vom letzten Samstag mit all seinen offensichtlichen Straftaten zu dokumentieren. Mittlerweile liegen mehr als 150 Fotos vor. Alle Reden - auch die des Nazi-Kaders Cremer - sind erfasst. Am nächsten Dienstag, 6.7., 19.30 Uhr, findet im Bahnhof Langendreer ein Treffen statt, auf dem beraten wird, wie mit den Ereignissen vom letzten Samstag umgegangen werden soll.
Eine Präsentation aller vorliegender Dokumente würden den Rahmen von bo-alternativ sprengen.
Eine Dokumentation einiger Augenzeugenberichte, die an bo-alternativ.de geschickt wurden.

01.07.11.00 Uhr
MENSCH M

IETERIN mit Schwerpunktthema Kommunalwahl
Einen ausführlichen Sonderteil zur Kommunalwahl enthält die Aktuelle Ausgabe von MENSCH MIETERIN, der Mitgliederzeitschrift des Mietervereins Bochum. Auf fünf Seiten äußern sich alle im Bundestag oder Bochumer Stadtrat vertretenen Parteien mehr oder weniger ausführlich zu den traditionellen "Wahlprüfsteinen" des Vereins. 10 Fragen zur künftigen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik hatte der Mieterverein den Parteien vorgelegt: Wie soll dem Schrumpfen der EinwohnerInnenzahlen begegnet werden? Brauchen wir ein neues Wohnungsbauprogramm? Wie stehen die Parteien zu einem Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens? Wie soll Hartz IV umgesetzt werden?
Zusätzlich gibt es Interviews mit den beiden aussichtsreichen OB-KandidatInnen Ottilie Scholz (SPD) und Lothar Gräfingholt (CDU). Unter anderem wurden die KandidatInnen gefragt, wie sie - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Cross-Border-Bürgerbegehrens - zur Bürgerbeteiligung stehen.
Die Zeitschrift wird gedruckt erst Ende nächster Woche vorliegen, ist im Internet aber bereits als PDF-Dokument erhältlich.

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