Einladung zur weiteren Aktionsplanung gegen den laufenden Sozialkahlschlag für Sommer/Herbst 04



Liebe FreundInnen und KollegInnen,

bei der letzten Sitzung des „Aktionskreises gegen den Sozialkahlschlag“ (der informell sich zusammengefunden hat aus Mitgliedern der AG Soziale Grundrechte, dem Bochumer Sozialforum und einigen weiteren InteressentInnen) am 21.6. im Bhf Lgdr hatten wir verabredet, dass am

Montag, 5.7., 18 Uhr

vor der Veranstaltung des Sozialforums zu Hartz IV (Beginn 19.30 Uhr) - endgültig über die Aktionsschwerpunkte im Sommer/Herbst 04 entschieden wird.

Unser Motiv, auch in Bochum und Umgebung weiter für ein gewisses widerständiges Klima zu sorgen, muss gerade nach der aktuellen Verabschiedung der Hartz IV-Zumutungen sicher nicht weiter ausgeführt werden.

Wir finden, dass seit den Demonstrationen im April viel zu wenig bis gar nichts in Bochum passiert ist. Und offensichtlicher denn je ist, dass wir uns auf niemanden sonst verlassen können - außer auf uns selbst. Denn gerade hat z.B. der DGB-Vorsitzende in NRW, Walter Haas, zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Schartau eine Presseerklärung veröffentlicht, die nichts offen lässt beim angestrebten Friedensvertrag der beiden Parteifreunde und „ihrer“ Organisationen. Die Lektüre lohnt sich: Webseite des NRW-DGB!

Weil also das politische Klima in unserer Stadt den laufenden und den geplanten Schweinereien von Rot-Grün und Schwarz-Gelb überhaupt nicht angemessen ist, meinen wir, dass auf jeden Fall noch etwas passieren muss – in welchem Ausmaß auch immer.

Wir haben einige Vorschläge hier wiedergegeben:

- die Aktionen des Mietervereins unterstützen:

- Armutskonferenz Bochum und Umgebung;

- Obdachlosigkeitsaktion (wg. der prekär werdenden Wohnsituation für „Langzeitarbeitslose“) mit Schlafsäcken auf dem Ruer-Platz;

* Flugblattaktionen und Kundgebung mit Hinweis auf die geplante Herbstkampagne gegen Sozialraub
* Die Herbstkampagne, die aus dem Zusammenhang des Frankfurter Appells entstanden ist, aktiv vorbereiten und dazu örtliche Akteure aktivieren (Arbeitsloseninis, Diakonie, Caritas, Kirchenleute, Betriebsräte und Vertrauensleute, Sozialverband etc.)

Die Herbstkampagne bündelt bundesweit eine Reihe von Aktivitäten mit dem Höhepunkt von dezentralen Aktionstagen ab dem 17. November (Wiederaneignung des Buß- und Bettages, Besuch und „Inbesitznahme“ von Parteibüros, Ämtern, Banken, Rathäusern; dazu Suppenküchen, Menschenketten etc.) Dazu weitere pressewirksame Aktionen mit Zeitungsanzeigen, Plakatwänden usw.

Der pressewirksame Start soll am Samstag, 18. September sein, Laufzeit etwa 8 Wochen.

Inhaltlich sollen die folgenden Forderungen im Mittelpunkt stehen:

Reichtum besteuern! – Weg mit Hartz IV! – Weg mit Praxisgebühren und Zuzahlungen! – Rentenkürzungen stoppen! – Schluss mit Privatisierung! – Keine Verlängerung der Arbeitszeit!

Genaueres unter www.alle-gemeinsam-gegen-Sozialkahlschlag.de

Wir sollten dies alles mit sehr großer Offenheit und viel Toleranz angehen, um ein möglichst breites Spektrum von BündnispartnerInnen zu gewinnen. Im Herbst muss sich dann herausstellen, wer in Bochum auf welcher Seite steht. Eins steht fest: Wer nicht gegen den Sozialkahlschlag aktiv wird, unterstützt ihn.