Pressemitteilung vom 1.7.2004

"Arroganz der Macht": Bürgerbeteiligung ausgehebelt
A 44-EinwenderInnen zu Bittstellern degradiert


Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:

Am 1.7.2004 um 10.00 Uhr hat die A 44-Erörterung in der Wattenscheider Stadthalle unter unzumutbaren Bedingungen begonnen.
Nur circa 30 EinwenderInnen aus Bochum-Steinkuhl/-Querenburg und angrenzenden Stadtteilen hatten den Weg quer durch Bochum zum Erörterungsort gefunden.
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass sich die meisten der mehr als 1.700 Ein-wenderInnen durch die erforderliche Anreise von der Teilnahme am Erörterungstermin haben abhalten lassen.
Die Bürgerinitiative eröffnete die Versammlung deshalb auch mit einem Befangenheitsgesuch gegenüber dem Versammlungsleiter und dessen Vorgesetzten, der im Vorfeld ebenfalls mit der Wahl des Veranstaltungsorts befasst war.
Die Ablehnungsgesuche sind erst am Ende des ersten Sitzungstages um 18.00 Uhr abgelehnt worden. Bis dahin wurde ohne Rücksicht auf die schwebenden Ablehnungsgesuche weiterverhandelt.

Die am Morgen erschienenen EinwenderInnen wurden von 10 MitarbeiterInnen des Landesbetriebs Straßenbau NRW sowie dem Versammlungsleiter und weiteren drei MitarbeiterInnen der Bezirksregierung empfangen. Diese hatten gemeinsam auf der Bühne Platz genommen. Für die Bürgerinitiative und die übrigen EinwenderInnen waren zwei kleine Tische unmittelbar vor der Bühne platziert worden. Die circa 30 EinwenderInnen verloren sich in der für 600 Personen bestuhlten Halle.

Der bereits im Vorfeld durch die Wahl des Veranstaltungsorts entstandene Eindruck, die Wahrnehmung der Rechte der EinwenderInnen solle zumindest erheblich erschwert werden, wurde durch die Sitzanordnung und die vorgefundene Akustik in der Halle noch verstärkt. Die Akustik war derart schlecht, dass die eingesetzten Geräte nach kürzester Zeit Schmerzen bei den EinwenderInnen verursachten.
Ein Antrag auf Abbruch der Veranstaltung in Wattenscheid und Umzug in den zur Verfügung stehenden Thürmer-Saal wurde abgelehnt.
Angesichts der dargestellten Arroganz der Macht mussten sich die EinwenderInnen zunächst als bloße Bittsteller vorkommen.
Die Bürgerinitiative konnte immerhin erreichen, dass die installierte Tonanlage in einen Zustand versetzt wurde, die ein schmerzfreies Zuhören möglich machte.
Auch die Sitzordnung wurde geändert: Der Landesbetrieb verließ das hohe Podium und begab sich nach der Mittagspause auf Augenhöhe mit den EinwenderInnen.

Auf der Tagesordnung standen die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie einiger EinzeleinwenderInnen. Die Erörterung der Stellungnahme der Vertreterin des Landschaftsbeirats in Bochum, Frau Hopkins, konnte nicht beendet werden und muss noch fortgesetzt werden. Der zweite Verhandlungstag soll mit der Erörterung der Stellungnahme des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände beginnen.
Im Laufe des Tages wird dann auch die Bürgerinitiative in die Erörterung eingreifen.